Volksinitiative vor Gericht Hamburg gegen direkte Demokratie Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt. Von André Zuschlag 21.12.2021
Mehr Partizipation durch Bürgerräte Wenn das Volk stört Gastkommentar von Gerd Grözinger Bürgerräte können produktive Lösungen für verfahrene Sachdiskussionen liefern. Leider sind die Ampelparteien bei mehr Partizipation sehr zögerlich. 9.11.2021
Initiative „Abstimmung 21“ Direkte Demokratie nutzt Gastkommentar von Martin Zülch Eine Initiative zeigt, dass basisdemokratische Verfahren funktionieren können. Vor allem Klimaaktivist*innen und NGOs sollten sie nutzen. 5.5.2021
Impfkampagne in Deutschland Schreiben Sie ihren Abgeordneten Kolumne Krank und Schein von Gilda Sahebi Die Impfkampagne verläuft schleppend in Deutschland. Eine direkte Anfrage an Abgeordnete kann den politischen Druck erhöhen. 15.3.2021
Klassenfragen und Macht Wir Kleinbürger Kolumne Schlagloch von Georg Seeßlen Die Aufhaltsamkeit des Kleinbürgertums oder das Ende eines Versprechens: Wie eine Nicht-Klasse sich auflöst und ihre Mitglieder abgewertet werden. 20.1.2021
Schäuble-Vorstoß für Räte Mit Heinz im Lostopf Kolumne Die Nafrichten von Mohamed Amjahid Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will mit zufällig gelosten Räten die Demokratie stärken. Aber Menschenrechte vertraut man nicht dem Los an. 1.10.2020
Demokratie und Klimastreik Mehr Macht der Zukunft Kolumne Schlagloch von Georg Diez Beim Klimastreik beteiligen sich junge Menschen am politischen Diskurs – und machen den Job der Älteren. 24.9.2020
Transparenzgesetz für Berlin „Mit der Initiative zusammen tun“ Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler (Linke). Interview von Bert Schulz 27.8.2020
Pressefreiheit in Hongkong Dystopische Vergeltung Jimmy Lai ging für Demokratie auf die Straße und nannte Chinas Präsidenten Xi einen Diktator. Nun wurde der Hongkonger Medienmogul verhaftet. Von Fabian Kretschmer 10.8.2020
Aktivist über Grundeinkommen „Es würde die Angst nehmen“ Jomi Wagner engagiert sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Schleswig-Holstein. Er glaubt, davon könne die Gesellschaft profitieren. Von Esther Geisslinger 10.4.2020
Reform des Hamburger Transparenzgesetzes Abstimmung ohne Debatte Der Senatsentwurf zur Reform des Hamburger Transparenzgesetzes hat für viel Kritik gesorgt. Heute soll er durch die Bürgerschaft gehen. Von André Zuschlag 18.12.2019
Wohnungsbau Nur Opposition unterstützt SPD Linksfraktion lehnt für Tempelhofer Feld Bebauung auch nach 2021 ab. Sozialdemokraten hatten am West- und Südrand mehrere 1000 Wohnungen vorgeschlagen Von Stefan Alberti 18.7.2019
Kommentar zukünftige Volksgesetzgebung Bürgerrechte für alle, nicht für wenige Kommentar von Sven-Michael Veit Wenn die Umsetzung eines Volksentscheids Geld kostet, muss vor der Abstimmung klar sein, wie sie bezahlt werden soll. 9.1.2018
Häufiger Demokratie wagen Bremen bleibt bei vier Jahren Bremer*innen haben am Sonntag per Volksentscheid dafür gesorgt, dass ihr Landtag weiterhin alle vier Jahre neu gewählt wird Von Eiken Bruhn 25.9.2017
Kommentar Massenproteste in Togo Afrikas Jugend begehrt auf Kommentar von Dominic Johnson Die Jugend demonstriert in der Hauptstadt Lome, sie will dort wie andernorts autokratischen Machthabern beim Ausbau ihrer Macht Schranken setzen. 10.9.2017
Kolumne Wir retten die Welt Lieber Herr Präsident! Kolumne Bernhard Pötter Demnächst regiert Captain Sustainable Democracy im Bellevue. Das Beste ist er selbst: ein regionales Produkt, eine glaubhafte Marke. 24.2.2017
Vorschlag von „Mehr Demokratie“ „Proteststimme“ für den Wahlzettel So können Wähler ihren Unmut ausdrücken, ohne extrem zu wählen. Die Idee ist Teil eines ganzen Paketes des Thüringer Landesverband von „Mehr Demokratie“. 28.1.2017
Analyse zum Volksgesetzgebungsurteil Wider die Diktatur der Querulanten Kommentar von Sven-Michael Veit Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Niederlage für den Verein „Mehr Demokratie“, aber es ist ein Sieg für mehr Demokratie in Hamburg. 16.10.2016
Demokratie lernen Schüler herrschen mit Jugendliche können Politik verändern. Das hat Hans-Wolfram Stein mit Schulprojekten in Bremen bewiesen. Jetzt liegt seine Anleitung dafür als Buch vor Von Benno Schirrmeister 18.8.2016
Demokratisch abwarten Kampf um Einfluss an der Urne Über die Reform des Wahlrechts diskutiert jetzt ein Parlamentsausschuss. Ein neues Volksbegehren dazu wird es erst mal nicht geben Von Jan Zier 4.7.2016
