Initiative „Abstimmung 21“: Direkte Demokratie nutzt
Eine Initiative zeigt, dass basisdemokratische Verfahren funktionieren können. Vor allem Klimaaktivist*innen und NGOs sollten sie nutzen.
Klimastreik, 20.09.2019 Berlin – basisdemokratsiche Verfahren können Chance für Klimaaktivist*innen sein Foto: Ben Kriemann/imago
Landesweit soll im September ein virtuelles Plebiszit über vier Petitionsthemen stattfinden: Klimawende 1,5 Grad, Keine Profite mit Krankenhäusern, Organspenden-Widerspruchslösung und bundesweite Volksabstimmung. Dies plant die Initiative „Abstimmung21“ (Abst.21), die in einem Probelauf gezeigt hat, dass es funktioniert: Nach direktdemokratischen Regeln ließ sie über mehrere Thematiken abstimmen.
Damit nicht genug: Um zu vier Angeboten zu gelangen, führte Abst.21 bei Change.org und open.Petition ein Voting über zwei noch nicht festgelegte Themen durch. Diese wurden von 429.620 Teilnehmenden aus mehr als 500 Vorschlägen ausgewählt.
Im März übernahm bei openPetition die Krankenhauseingabe die Führung, wurde jedoch kurz vor Ende des Votings von einer Petition zur Abschaffung der Beitragsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks eingeholt, für die auf einem rechten Youtube-Kanal mobilisiert wurde. Diese wäre mit rund 13.000 Stimmen Vorsprung ins Themenangebot gelangt, wäre sie nicht aufgrund eines Hinweises, dass die Petition irrtümlich an den Bundestag adressiert sei, rechtzeitig vom Portal entfernt worden.
Somit hätte Abst.21 um Haaresbreite durch eine raffiniert gepushte demokratieschädigende Petition stranden können bzw. aufgrund einer extrem intransparenten Abstimmungsprozedur bei der Suche nach zwei weiteren Themen. Dies nahm man in Kauf – beflügelt von der Idee, über alle eingereichten Vorschläge abstimmen zu lassen, um möglichst viele Teilnehmer*innen zu gewinnen. Als rettender Anker erwies sich letztlich eine stichhaltige Petition zu einer gemeinwohlorientierten Krankenhausfinanzierung.
Immerhin geht es jetzt um ein klima- und ein gesundheitspolitisch zentrales Thema. Wenn sich, wie erhofft, am Plebiszit eine Million Bürger*innen beteiligen, könnte dies dem vom Karlsruher Klimaschutzurteil angebahnten Kurswechsel Schubkraft verleihen. Klimaaktivist*innen und NGOs sollten den Weg direktdemokratischer Willensbildung und Einflussnahme als Chance nutzen.
