Sexualisierte Gewalt Bundesrat will K.-o.-Tropfen schärfer bestrafen Gelten K.-o.-Tropfen künftig als „gefährliches Werkzeug“ bei Sexualdelikten? Der Bundesrat stimmte dafür. Beschließen müsste das auch der Bundestag. Von Kai Vogt 23.5.2025
Angriffe auf medizinisches Personal Härter, immer härter ahnden Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti Niedersachsens Gesundheitsminister fordert härtere Strafen für Angriffe auf medizinisches Personal. Das ist verständlich, aber nutzlos. 10.5.2025
K.-o.-Tropfen „Genauso gefährlich wie die Verwendung einer Waffe“ Der Bundesrat will eine Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen. Anja Schmidt, Expertin des Deutschen Juristinnenbunds, erklärt, was es damit auf sich hat. Interview von Patricia Hecht 24.4.2025
Neuer Ärger in der Linkspartei Frieden war gestern Nach der Zustimmung der Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zur Grundgesetzänderung rumort es wieder kräftig in der Linkspartei. Von Pascal Beucker 21.3.2025
Bundesrat stimmt Finanzpaket zu Schuldenbremse greift nicht mehr Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert. 21.3.2025
Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister mehr wäre. 21.3.2025
Finanzpaket im Bundesrat Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an. Von Dominik Baur 16.3.2025
SPD, Grüne und Union haben Pläne Energiegesetze in letzter Minute SPD, Grüne und Union wollen gemeinsam vor der Bundestagswahl acht Energie- und Wirtschaftsgesetze verabschieden, darunter das zu Solarspitzen. Von Anja Krüger 27.1.2025
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher „Die Eskalation zeichnete sich ab“ Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wurde während der Sitzung des Bundesrats entlassen. Ein Gespräch über die Klinikreform und ihren Konflikt mit Dietmar Woidke. Interview von Manuela Heim 22.11.2024
Abstimmung im Bundesrat Krankenhausreform mit Ach und Krach Im Bundesrat hat sich keine Mehrheit gefunden, um Lauterbachs Reformprojekt zu stoppen. Im Januar soll das Gesetz in Kraft treten. Von Amelie Sittenauer und Manuela Heim 22.11.2024
Zoff um Krankenhausreform in Brandenburg Woidke feuert seine Gesundheitsministerin In Brandenburgs Noch-Landesregierung fliegen die Fetzen. Grünen-Ministerin Ursula Nonnemacher wird im Streit um die Krankenhausreform entlassen. Von Rainer Rutz und Manuela Heim 22.11.2024
Bundesrat beschließt Krankenhausreform Lauterbachs Reform kann kommen Der Bundesrat stimmt der Reform des Bundesgesundheitsministers zu. Kurz vor der Abstimmung entlässt Brandenburgs Ministerpräsident seine Gesundheitsministerin. 22.11.2024
Gesundheitsökonom über Krankenhausreform „Von der Ökonomie kommt man nicht weg“ Showdown: Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die Krankenhausreform trotz Ampel-Aus kommt. Boris Augurzky über Chancen, Risiken und Nebenwirkungen. Von Amelie Sittenauer 21.11.2024
Krankenhausreform Kurz vor Abschluss Der Entwurf der Ampelfraktionen zur Krankenhausreform ist fertig. Nächste Woche soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Von Amelie Sittenauer 8.10.2024
Resilienz des Bundesverfassungsgerichts Schutzwall für Karlsruhe Der Bundesrat will, dass gesetzliche Änderungen zum Bundesverfassungsgericht nur noch mit seiner Zustimmung möglich sind. Die CDU/CSU ist dagegen. Von Christian Rath 27.9.2024
Kampf gegen umweltschädliche Überdüngung Union für Mist im Düngegesetz Die Union will die Stoffstrombilanz für Landwirte kippen. Darin müssen viele Höfe die Nährstoffe errechnen, mit denen sie die Umwelt verschmutzen. Von Jost Maurin 4.7.2024
Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz Malu Dreyer tritt zurück Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer werden. Von Christoph Schmidt-Lunau 19.6.2024
Straßenverkehrsgesetz reformiert Auto verliert Vorfahrt Lange wurde verhandelt: Künftig können Städte und Gemeinden einfacher Radwege, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen einrichten. Von Leonie Vogelsang und Nanja Boenisch 13.6.2024
Erneuerung des Schienennetzes Bund und Länder uneins über Kosten Der Bund will sich an den Kosten für die Instandhaltung von Gleisen beteiligen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Doch das reicht vielen Ländern nicht. Von Nanja Boenisch 26.3.2024
Cannabisanbau leicht gemacht Augen auf bei der Samenwahl Pünktlich zum Beginn der Gartensaison wird Cannabis teillegalisiert. Der Anbau ist kein Hexenwerk. Einige Dinge sollten Pflanzenfreunde aber beachten. Von Andreas Hartmann 24.3.2024
