SPD und Union haben sich auf Grundzüge der Bürgergeldreform geeinigt. Entscheidende Details sind noch unklar. Sicher ist: Arme bekommen mehr Probleme.

9.10.2025

Selbst der Kanzler sieht den eigenen Gesetzesplänen skeptisch gegenüber. Die SPD reagiert entrüstet auf die Volten des Koalitionspartners.

6.10.2025

Die SPD will den Sozialstaat bewahren statt umgestalten. Auch die eigene Wählerschaft scheut große Reformen. Was heißt das für die Partei? ​

6.10.2025

SPD-Parteispitze fordert, dass bei öffentlichen Aufträgen heimischer klimafreundlicher Stahl bevorzugt wird – auch wegen der weltpolitischen Lage.

5.10.2025

Nach einer Auszählpanne in Mülheim an der Ruhr liegt nun doch Amtsinhaber Buchholz von der CDU vorn. Laut Stadt waren Stimmen vertauscht worden.

30.9.2025

Berivan Aymaz wollte in Köln die erste grüne OB einer Millionenstadt werden – und scheitert knapp. Bei der Wahlparty gibt es dafür verschiedene Erklärungen.

28.9.2025

Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber zwischen Union und Linkspartei.

23.9.2025

Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern. Führende SPDler wollen jetzt, dass Millionenerben gerechter besteuert werden.

18.9.2025

Die Linke will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen – für mehr Entlastung und gesündere Ernährung bei kleinen Einkommen.

12.9.2025

In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber unerwartet.

11.9.2025

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag in Berlin haben Tausende weiter keinen Strom. Ein Abgeordneter vermutet, dass die Angreifer Insider-Wissen hatten.

10.9.2025

Die SPD macht sich auf den Weg, um ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Sie setzt sich erst einmal bescheidene Ziele.

8.9.2025

Ein Gericht hat nach Schmierereien gegen Merz die Wohnung einer SPD-Politikerin durchsuchen lassen. Die Direktorin des Gerichts ist Merz’ Ehefrau.

8.9.2025

Der SPD Sachsen-Anhalt steht ein harter Landtagswahlkampf bevor. Ihr Spitzenkandidat Armin Willingmann soll ein Gegenentwurf zur Spaltung sein.

7.9.2025

Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.

6.9.2025

Wegen des Haushaltslochs will die Union Sozialleistungen kürzen. Die SPD will lieber die Reichen zur Kasse bitten.

1.9.2025

Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten steigt das Bürgergeld wieder nicht. Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor.

31.8.2025

Die Fraktionsvorstände von Union und SPD bemühen sich bei ihrem Teambuildingtreffen um schöne Bilder. Die harten Themen stehen noch an.

28.8.2025

Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?

Mit Steffen Krach soll 2026 ein für die Partei unbelasteter Kandidat das Rote Rathaus zurückerobern. Seine Ideen für die Hauptstadt? Vorerst unklar.

27.8.2025