++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++ Auch Slowenien erkennt Palästina an Die Regierung in Lubljana sieht in der Anerkennung Palästinas als Staat ein Zeichen der Hoffnung und des Friedens und plädiert für die Zweistaatenlösung. 5.6.2024
Berichte über jahrelange Überwachung Israel soll IStGH bespitzelt haben Geheimdienste überwachen Recherchen zufolge seit Jahren das Weltstrafgericht. Sogar mit Drohungen sollen sie versucht haben, Ermittlungen zu stören. Von Jannis Hagmann 29.5.2024
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++ Meuterei von rechts in Gaza In einem Video hatte ein Mann mit massenhafter Befehlsverweigerung gegenüber dem israelischen Militär gedroht. Nun wurde er festgenommen. 26.5.2024
Israel und der IStGH Haftbefehl wäre ein Dilemma Ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wäre auch für Deutschland bindend. Die Bundesregierung hält den Ball flach. Von Stefan Reinecke und Tobias Schulze 22.5.2024
Israel und der IStGH Von „Spiegel“ bis „Pleite“ Dass der IStGH-Chefankläger gegen Netanjahu vorgeht, spaltet Israel. Der Premier spricht von Antisemitismus, Linke begrüßen die Entscheidung. Von Lisa Schneider 21.5.2024
Anträge gegen Netanjahu und Hamas Deutschland kritisiert Gleichsetzung Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die Anschuldigungen. Von Cem-Odos Gueler 4.7.2024
Porträt über Chefankläger Karim Khan Erst Wunschkandidat, dann Buhmann Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fordert Haftbefehle gegen Hamas-Führer, aber auch gegen Israels Premier Netanjahu. Von Daniel Bax 22.5.2024
Internationaler Strafgerichtshof Strafrecht, nicht Politik Kommentar von Bernd Pickert Der IStGh hat richtig entschieden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen verfolgt und bestraft werden. 21.5.2024
Den Haag zum Gazakrieg Netanjahu droht Haftbefehl Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das Gericht. Von Bernd Pickert 20.5.2024
Klage gegen die Führung der Hamas Geisel-Angehörige ziehen vor IStGH Angehörige der aus Israel nach Gaza entführten Geiseln fordern Haftbefehle für die Hamas-Spitze. In Den Haag haben sie nun Zeugenaussagen überreicht. Von Tobias Müller 14.2.2024
Zunehmende Gewalt im Westjordanland Brandgefährliche Siedler Kommentar von Judith Poppe Die Berichte von Gewalt im Westjordanland häufen sich. Die militärische Rolle der teils radikalideologischen Siedler*innen ist bedrohlich. 5.2.2024
Südafrikas Klage gegen Israel „Genozidale Absicht“ Mit der Anhörung der Anklage beginnt in Den Haag der Völkermord-Prozess gegen Israel. Premier Benjamin Netanjahu reagiert mit einer Klarstellung. Von Tobias Müller und Mirco Keilberth 11.1.2024
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Selenski bald back in Washington Wolodimir Selenski besucht wohl nächste Woche US-Präsident Biden. Bei Bachmut meldet die Ukraine weitere Eroberungen. Russland weist US-Mitarbeiter aus. 15.9.2023
Südafrika streitet über Brics-Gipfel „Wir sind Putin“ Südafrikas linke Opposition fordert den Boykott des Brics-Gipfels, weil Russlands Präsident nicht kommt. Dafür ist Jacob Zuma in Russland. Von Savious Kwinika und Tintswalo Baloyi 31.7.2023
Strafverfolgung im Ukraine-Krieg Kriegsverbrechen beweisen Die EU-Justizbehörde eröffnet ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs. Das Beweismaterial sei bereits „riesig“. Von Tobias Müller 3.7.2023
Afrikanische Politik im Ukrainekrieg Diplomatische Reisegeste Gastkommentar von Alex Veit Afrikanische Politiker taten die Ukraine lange als Bauernopfer ab. Ein Besuch in Kyjiw weist auf einen Wandel hin. Der erfolgte nicht ohne Druck. 30.6.2023
Ukrainischer Präsident in Den Haag Selenski will Putin vor Gericht Der ukrainische Präsident fordert in den Niederlanden ein Tribunal für Moskaus Kriegsverbrechen. Das Vorbild: die Nürnberger Prozesse. Von Tobias Müller 4.5.2023
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Selenski fordert Tribunal Der ukrainische Präsident spricht in Den Haag. Die Berliner Polizei ermittelt wegen Verdachts auf Geheimnisverrat vor einem möglichen Besuch Selenskis. 4.5.2023
Einladung an Putin zu Gipfel Südafrika brüskiert Strafgerichtshof Südafrika ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, der Russlands Präsidenten sucht. Deshalb müsste es ihn bei Einreise eigentlich festnehmen. Von Lutz van Dijk 26.4.2023
Kriegsverbrechen und Armenien Putins Angst vor Den Haag Armenien debattiert erneut darüber, das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren. Russland reagiert mit Drohgebärden. Von Barbara Oertel 30.3.2023
