Trans*rechte in Europa Europarat setzt Maßstäbe Der Europarat hat eine historische Resolution zu Trans*-Rechten vorgelegt. Jetzt muss Deutschland nachziehen. Wie man es macht, zeigt Malta. Von Malte Göbel 1.5.2015
Europarat kritisiert Maidan-Ermittlungen Ministerium verhindert Aufklärung Das Innenministerium in Kiew betreibt „Obstruktion“ und erschwert die Ermittlungen zu den rund 100 Maidan-Toten, kritisiert der Europarat. 31.3.2015
Strafgefangene in Bulgarien Gewaltwillkür in Räumen voller Dreck Die Haftbedingungen in Bulgarien seien katastrophal, meint das Antifolterkomitee des Europarates. Häftlinge würden geschlagen, getreten oder mit Schlagstöcken traktiert. 26.3.2015
Europarat rügt Frankreich Eltern schlagen Kinder Frankreich verstößt gegen die Europäische Sozialcharta: Die Prügelstrafe ist zwar in Schulen verboten – körperliche Züchtigung im Elternhaus hingegen nicht. 4.3.2015
Bericht des Europarat-Antifolterkomitees Auch Europa foltert Hält Europa zivilisierte Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ein? In einigen Ländern sind folterähnliche Methoden noch immer an der Tagesordnung. Von Petra Klingbeil 2.3.2015
Katholische Kirche in Polen Bischöfe gegen Gendermainstreaming Die katholische Kirche stellt sich gegen eine Europaratskonvention zur Bekämpfung von Gewalt in Familien. Sie sei eine „neomarxistische Gender-Ideologie“. 5.2.2015
Debatte Vergewaltigungsparagraf „Nein“ heißt endlich „Nein“ Kommentar von Christian Rath Vergewaltigung ist in Deutschland bisher zwar verboten. Doch wo sie beginnt, ist Auslegungssache. Der Europarat stärkt nun die Rechte der Frauen. 6.1.2015
Europarat kritisiert Griechenland Flüchtlinge „inakzeptabel“ verwahrt Der Europarat erhebt schwere Vorwürfe gegen Griechenland. Dort würden Flüchtlinge unter „desaströsen“ Bedingungen in Polizeistationen untergebracht. 16.10.2014
Konflikt in der Ukraine Es geht wieder los Auf der Krim sind 4.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden. Der Europarat hat von Russland den Abzug seiner Truppen gefordert. 18.9.2014
Wahl zum Europarat Rache aus dem Süden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scheitert bei der Kandidatur zur Generalsekretärin des Europarates. Sie sieht dies als Strafe für die deutsche Sparpolitik. 25.6.2014
Bericht über Gefängnisse in Europa 1.700.000 Häftlinge Der Europarat stellt seine Gefängnisstatistik vor. Der Bericht kritisiert die chronische Überbelegung der europäischen Haftanstalten. 29.4.2014
Deutschlandbericht des Europarats Zu wenig gegen Rassismus Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde, Sarrazin, NPD und Racial Profiling – der Europarat fordert von Deutschland mehr Engagement gegen Rassismus. 25.2.2014
Gefängnisse in Griechenland Kaum Platz zum Stehen Die Gefängnisse in Griechenland sind unter allen Ländern der EU am stärksten überbelegt. Die Zahl der Häftlinge nimmt zu, die Finanzmittel schrumpfen. 1.1.2014
Justizministerin will zum Europarat Flucht nach Straßburg Die scheidende Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll für den Posten des Generalsekretärs des Europarates kandidieren. Angela Merkel findet das gut. 26.11.2013
Kompromiss im EU-Parlament Finanzrahmen bis 2020 steht Lange hat es gedauert, aber jetzt scheint ein Kompromiss gefunden zu sein: die Obergrenze für die finanziellen Verpflichtungen der EU liegt bei 960 Milliarden Euro. 19.11.2013
Streit um Resolution von Beschneidungen Israel fordert Rücknahme Israel ärgert sich über eine Resolution des Europarates, in der es um die Beschneidung kleiner Jungen geht. Sie leiste Hass und rassistischen Tendenzen Vorschub. 4.10.2013
„Guardian“-Affäre in Großbritannien Europarat verlangt Erklärungen Der Europarat fordert Aufklärung in der „Guardian“-Affäre. Unterdessen will die Zeitung ihre Arbeit stärker in die USA verlagern – um Druck aus London zu entgehen. 22.8.2013
Europarat kritisiert Ungarn „Exzessive Machtkonzentration“ Die Verfassungsänderungen Viktor Orbans führen zu einer „Erosion der Demokratie“, urteilt der Europarat. Auf ein „Monitoring“ Ungarns soll aber verzichtet werden. 26.6.2013
Kritik an Ungarn aus der EU Grundrechte werden ausgehebelt Die EU-Kommission will die Novellierung des Grundgesetzes in Ungarn unter die Lupe nehmen. Premier Viktor Orban nimmt den Konflikt mit Brüssel in Kauf. 12.3.2013
