Leistungsschutzrechte für Tonträger sind nun bis 70 Jahre nach der Erstveröffentlichung gültig. Kritik kommt vom Verband unabhängiger Musikunternehmen.
Ursprünglich wollte die SPD das umstrittene Leistungsschutzrecht im Bundesrat blockieren. Doch NRW will nicht mitmachen. Damit würde die Blockade scheitern.
Der Bundestag hat das umstrittene Leistungsschutzrecht beschlossen. Eine unklare Formulierung dürfte die Gerichte beschäftigen und kleine Verlage schwächen.
Kurz vor der Verabschiedung des „Lex Google“ hat sich die Regierung auf eine abgeschwächte Version geeinigt. Der Streit ist damit aber nicht vom Tisch.
Belgische Verlage hatten wegen Verletzungen des Urheberrechts Google erfolgreich verklagt und wurden aus dem Suchindex entfernt. Nun gibt es eine Einigung.