Reichsbürger wollten Bundestag stürmen „Das ist wie Krieg“ Die Pläne der im Dezember festgenommenen Reichsbürger waren konkreter als bisher bekannt. Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann. Von Konrad Litschko 1.8.2023
Waffenverkauf vor Mord an Walter Lübcke Teil-Freispruch rechtens Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der Mordwaffe Walter Lübckes. Der Mann muss nicht nochmal vor Gericht. 28.6.2023
Urteil zum Dieselskandal Geld zurück für Schummelsoftware Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wer einen Diesel-PKW mit Thermofenster kaufte, hat Anspruch auf Schadensersatz. Aber es gibt Tücken. Von Christian Rath 26.6.2023
Prüfung des Bundesverfassungsgerichts Gerechtigkeit oder Dammbruch Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021. Von Christian Rath 24.5.2023
Private Schiedsgerichte vor Gericht Energiefirmen droht Niederlage Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz. Von Christian Rath 18.5.2023
BGH zu Cum-Ex-Streit Bankier verliert gegen Zeitung Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit. Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren. Von Christian Rath 16.5.2023
Revision in Verfahren um IS-Rückkehrerin BGH kippt Urteil gegen Jennifer W. 2021 wurde die IS-Rückkehrerin verurteilt, weil sie im Irak tatentlos zugesehen hatte, wie ein Kind verdurstete. Jetzt muss das Urteil neu verhandelt werden. 9.3.2023
Strafanzeigen gegen Myanmars Generäle Militärjunta vor Gericht Die Opfer von Myanmars Militär wenden sich an die deutsche Justiz. Dabei berufen sie sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei schweren Verbrechen. Von Sven Hansen 24.1.2023
Urteil gegen Mietpreisbremse Bremst Urteil Bremse? Das Amtsgericht Neukölln erklärt die Mietpreisbremse für nichtig – gegen die bisherige Rechtsprechung höherer Instanzen. Von Timm Kühn 21.11.2022
BGH zu Corona-Immunisierung Keine Straflücke bei Impffälschung In der Pandemie haben viele Menschen versucht, mit gefälschten Impfpässen die Corona-Regeln zu umgehen. Zur Frage der Strafbarkeit hat der Bundesgerichtshof jetzt ein Urteil gefällt. 10.11.2022
Kosten bei Reiserücktritten wegen Corona BGH macht es vom Fall abhängig Durch Corona fiel manche Pauschalreise kurzfristig aus. An drei Fällen hat der Bundesgerichtshof nun geprüft, wer dabei die Stornokosten tragen muss. 30.8.2022
Rechter Anschlag auf CDU-Politiker Urteil gegen Lübcke-Mörder bestätigt Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen gegen das Urteil zum Mord an Walter Lübcke. Auch der Teilfreispruch für Ernsts Kumpel Markus H. bleibt. Von Christian Rath 25.8.2022
Rechtsextremer Mord an CDU-Politiker Lübcke-Urteil rechtskräftig Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Stephan Ernst für den Mord an Walter Lübcke lebenslang in Haft muss. Auch das Urteil gegen Markus H. bleibt bestehen. 25.8.2022
Verhandlung am BGH zum Mordfall Lübcke Freisprüche im Prozess wackeln Nach dem Mord an Walter Lübcke gab es eine Verurteilung und zwei Freisprüche. Der Bundesgerichtshof prüft diese Entscheidungen. Von Christian Rath 28.7.2022
Revisionsverhandlung zu Mordurteil Der lange Kampf der Familie Lübcke Ab Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revisionen zum Mordurteil im Fall Walter Lübcke. Seine Familie hofft auf einen neuen Prozess. Von Konrad Litschko 28.7.2022
BGH zu Rechtsstreit um Website Dortmund darf online bleiben Ein Verlag hatte die Stadt verklagt. Der Vorwurf: Sie mache mit ihrer Website den privaten Medien Konkurrenz. Der BGH wies das nun endgültig ab. Von Christian Rath 14.7.2022
Das Verbrechen vergessen Demenzkranker bleibt eingesperrt Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Demenzkranker gesichert untergebracht bleiben muss. Die Revision seines Anwalts ist damit gescheitert. Von Esther Geißlinger 14.7.2022
Maskendeals von Unions-Abgeordneten SPD will Korruptionslücken stopfen Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen. Von Christian Rath 13.7.2022
Antisemitismus an Stadtkirche Wittenberg BGH verhandelt zu Relief Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit einer antisemitischen Plastik in Wittenberg: Reicht Kontextualisierung, um sie dort zu lassen? Von Christian Rath 31.5.2022
Kandidatin für Supreme Court Pflichtverteidigerin gegen „Könige“ In den USA könnte jetzt mit der Juristin Ketanji Brown Jackson die erste afroamerikanische Frau Richterin am höchsten Gericht werden. Von Eva Oer 21.3.2022
