In den USA könnte jetzt mit der Juristin Ketanji Brown Jackson die erste afroamerikanische Frau Richterin am höchsten Gericht werden.
ca. 165 Zeilen / 4934 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof lehnt einen Anspruch auf volle Entschädigung für Betriebsschließungen wegen Corona ab. Gewerbebetreibende sind enttäuscht.
ca. 108 Zeilen / 3220 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
ca. 119 Zeilen / 3556 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein verdeckter Ermittler überredete zwei Klein-Dealer zum Verkauf größerer Mengen Kokain. Der BGH hob das Strafurteil auf.
ca. 105 Zeilen / 3132 Zeichen
Typ: Bericht
Eine Million Euro, die Helmut Kohl als Entschädigung einst zugesprochen wurden, gehen nicht an Maike Kohl-Richter. Der Anspruch sei nicht vererbbar, urteilte das Gericht.
ca. 47 Zeilen / 1384 Zeichen
Typ: Bericht
Manche Banken weigern sich, unrechtmäßig erhobene Entgelte zu erstatten. Nun ist eine Klage gegen zwei Sparkassen in Vorbereitung.
ca. 72 Zeilen / 2142 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Volljährige Geflüchtete dürfen nicht adoptiert werden, wenn die Motivation „familienfremd“ ist.
ca. 119 Zeilen / 3570 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass Influencer*innen grundsätzlich ohne Werbehinweis auf Firmen verlinken können. Es gelten aber Einschränkungen.
ca. 117 Zeilen / 3486 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen.
ca. 191 Zeilen / 5705 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof verlangt von Facebook mehr Schutz von Nutzer:innen, die Hass-Posts absetzen. Ein Mann aus Regensburg war vor Gericht gegangen.
ca. 80 Zeilen / 2396 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Cum-Ex-Geschäfte sind nichts anderes als Steuerhinterziehung und damit strafbar, bestätigt der BGH. Etlichen Beteiligten droht nun Gefängnis.
ca. 153 Zeilen / 4589 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien gelandet.
ca. 71 Zeilen / 2113 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe verhandelt über die Revision im Fall illegaler Waffenexporte von SIG Sauer. Die Rüstungsfirma will das verdiente Geld behalten.
ca. 120 Zeilen / 3581 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH.
ca. 118 Zeilen / 3516 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof.
ca. 108 Zeilen / 3234 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil.
ca. 93 Zeilen / 2777 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Demente Menschen handeln oft unkalkulierbar. Sie dürfen daher nicht in Zimmern mit leicht zu öffnenden Fenstern untergebracht werden, so der BGH.
ca. 90 Zeilen / 2699 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.
ca. 90 Zeilen / 2700 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Kinderehen sind verboten. Trotzdem lehnt der Bundesgerichtshof es ab, die vor langer Zeit geschlossene Ehe einer damals 16-Jährigen aufzuheben.
ca. 99 Zeilen / 2965 Zeichen
Typ: Bericht
Kritische Berichte muss die Suchmachine auch nach Jahren nicht auslisten, urteilt der Bundesgerichtshof. Zumindest nicht, wenn sie stimmen.
ca. 84 Zeilen / 2507 Zeichen
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.