Gerichtsurteil im Mordfall Víctor Jara Gerechtigkeit nach 50 Jahren Mit Beginn der Militärdiktatur in Chile 1973 wurde der kommunistische Sänger ermordet. Endlich werden die Urteile gegen seine Mörder rechtskräftig. Von Jürgen Vogt 30.8.2023
Bewährung für Querdenken-Richter Urteil wegen Rechtsbeugung Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte. 23.8.2023
Prozess wegen rechtsextremer Hetze Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er schon hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer Gefängnisstrafe. Von Rieke Wiemann 13.7.2023
Urteil im Prozess um Badewannen-Tod Viel zu hohe Hürden Kommentar von Dominik Baur Ob der Fall Genditzki eine Ausnahme ist, sei dahingestellt. Fest steht, dass die Möglichkeiten, gegen einen Justizirrtum vorzugehen, beschränkt sind. 7.7.2023
Prozess um angeblichen „Badewannen-Mord“ „Die 13 Jahre sind weg“ Es war einer der größten Justizirrtümer der deutschen Nachkriegsgeschichte. Jetzt wurde Manfred Genditzki vom Vorwurf des Mords freigesprochen. Von Dominik Baur 7.7.2023
Prozess gegen Lina E. Antifa, weil Staatsversagen Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht die größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger ist denn je. Von Erik Peter 2.6.2023
Diebstahl aus Dresdner Grünem Gewölbe Sechs Jahre Haft Urteil im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden 2019: Fünf Angeklagte erhalten mehrjährige Haft- und Jugendstrafen. 16.5.2023
Urteil zu Angriff in Erfurt 2020 Haftstrafen für Nazi-Schläger Das Landgericht Erfurt verurteilt vier Rechtsextreme wegen eines Angriffs auf Männer aus Guinea 2020. Die Opfer waren teils schwer verletzt worden. Von Rieke Wiemann 15.5.2023
Urteil im Prozess gegen Neonazi Jugendstrafe für Bombenbauer Ein Gericht verurteilt den 21-jährigen Marvin E.. Er hatte einen Ableger der neonazistischen „Atomwaffen Division“ gegründet und Anschläge geplant. Von Christoph Schmidt-Lunau 8.5.2023
Haftstrafe für Letzte Generation Klimaschützer in den Knast Das Amtsgericht Heilbronn verhängt Haftstrafen gegen zwei Aktivist:innen der Letzten Generation. Kurz darauf kleben die wieder auf der Straße. Von Christian Rath 8.3.2023
Urteil gegen Syrer in Berlin Lebenslang für Kriegsverbrecher Ein Gericht verhängt gegen einen 55-Jährigen die Höchststrafe. Er hatte 2014 in Syrien in eine Menschenmenge geschossen, die auf Hilfsgüter wartete. 23.2.2023
Urteil zur AfD-nahen Erasmus-Stiftung Millionen für rechte Denkfabrik? Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht über die Stiftungsfinanzierung. Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss. Von Gareth Joswig 20.2.2023
Urteil im Mordfall Maryam H. Lebenslänglich für Maryams Brüder Das Landgericht Berlin hat Yousuf und Mahdi H. zu lebenslanger Haft verurteilt. Es sah die Schuld der Männer am Mord ihrer Schwester als erwiesen an. Von Plutonia Plarre 16.2.2023
Autohersteller vor Gericht Klimaklage gegen VW scheitert AktivistInnen müssen laut Landgericht Braunschweig CO2-Emissionen des Konzerns dulden. Von Christian Rath 15.2.2023
Nach rassistischer Attacke auf Frauen Geldstrafe für AfD-Politiker Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und einer Beißattacke verurteilt. Er ist Partner der Soziologin Koppetsch, die als AfD-Erklärerin gilt. Von Gareth Joswig 14.2.2023
Kunstaktion für Flüchtlingshilfe Peng!-Video ohne Regierungs-Logo Das Kunstkollektiv Peng! versprach im Namen des Innenministeriums Hilfe für Geflüchtete. Ein Gericht verbot jetzt, das Hoheitszeichen so zu nutzen. Von Christian Rath 1.2.2023
Entführter Vietnamese in Berlin Fünf Jahre Haft für Helfer 2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in Berlin. Ein Entführungshelfer wurde nun zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Von Marina Mai 30.1.2023
Katie Kitamuras Roman „Intimitäten“ Zu viel Verständnis Katie Kitamura schreibt in „Intimitäten“ über eine Dolmetscherin, die das Übersetzen in eine bittere Nähe zu einem diktatorischen Schlächter bringt. Von Carola Ebeling 14.1.2023
Urteil des Bundesarbeitsgerichts Urlaub verfällt nicht automatisch Urlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren, urteilt das Bundesarbeitsgericht – es sei denn, es gab rechtzeitig eine Aufforderung, ihn zu nehmen. 20.12.2022
Urteil über Wasserentnahme Gericht dreht Wiesenhof den Hahn zu Eine Großschlachterei im Kreis Vechta schöpft riesige Mengen Grundwasser ab. Ein Gericht urteilt nun: Die Erlaubnis zur Entnahme war rechtswidrig. Von Reimar Paul 17.12.2022
