Verschlüsselte Messenger Und jährlich grüßt die Chatkontrolle Für den Kinderschutz soll selbst verschlüsselte Kommunikation am Handy kontrolliert werden können. Doch der Widerstand dagegen ist vielfältig. Von Svenja Bergt 17.10.2025
Big Brother Awards verliehen Negativpreis für Big-Tech-Konzerne Die Big Brother Awards für Überwachung gehen dieses Jahr unter anderem an eine umstrittene Plattform – und eine neue KI-Funktion. Von Svenja Bergt 10.10.2025
Rezept für Überwachung mit Chatkontrolle Grundrechte, geschnetzelt Kommentar von Svenja Bergt Breiter Protest verhinderte die Abstimmung über die Chatkontrolle. Was nie ein gutes Rezept gegen Internetkriminalität war, ist noch nicht vom Tisch. 11.10.2025
Polizeispitzel-Affäre Als Freund getarnt Premiere von „The Spies, who ruined our lives“. Der Film erzählt, wie der Polizeispitzel Stone den Aktivisten Kirkpatrick und die linke Szene aushorchte. Von Peter Nowak 23.9.2025
Verfassungsschutz in Berlin Fremdkörper mit Sonderrechten Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert. Von Hanno Fleckenstein 16.9.2025
Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern Ein bisschen weniger Spionieren Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt. Von Christian Rath 7.8.2025
Neue Initiative in Hamburg Fragwürdiger Kampf gegen radikale Inhalte Ein Verein von Ehrenamtlern will mit KI rechtsextreme Netze entlarven – später auch linksextreme Netze. Der Datenschutzbeauftragte will das prüfen. Von Kaija Kutter 1.8.2025
ARD-Doku Die gefährliche und umstrittene Welt von Palantir Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine umstrittene Firma. Gut so, denn Palantir schadet der Demokratie. 30.7.2025
Dobrindts Flirt mit Palantir Eine Software für den autoritären Umbau Kommentar von Gareth Joswig Innenminister Alexander Dobrindt überlegt, die US-Software Palantir in Deutschland einzusetzen. Das ist ein Überwachungstool rechter Tech-Oligarchen. 30.7.2025
Verfassungsbeschwerde gegen Palantir Klage gegen umstrittene US-Überwachungssoftware in Bayern Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen die KI-gestützte Software des Antidemokraten Peter Thiel. Sie spioniere auch Unverdächtige aus. Von Gareth Joswig 23.7.2025
Reform des Berliner Polizeigesetzes Riskantes Manöver CDU und SPD bringen ihr neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus ein. Berlin befindet sich damit bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weit vorn. Von Hanno Fleckenstein 9.7.2025
Grüne kritisieren Überwachungssoftware Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das. Von Gareth Joswig 9.6.2025
Berliner Datenschutzbericht 2024 Rechtswidrige Überwachung Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem Datenschutz oft nicht so genau. Von Marie Frank 26.5.2025
Regisseur über Film „Was Marielle weiß“ „Ein Kind ist eine moralische Instanz, die man heranzieht“ In „Was Marielle weiß“ sieht und hört ein Kind alles, was die Eltern tun. Regisseur Frédéric Hambalek spricht über Geheimnisse und Selbstbefreiung. Interview von Arabella Wintermayr 15.4.2025
Überwachungssoftware Palantir Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz droht mit Klage. Von Gareth Joswig 13.4.2025
Polizeidrohnen am Millerntor Braun-Weiße Hilfe kritisiert Überwachung Beim jüngsten Heimspiel des FC St. Pauli ließ die Polizei eine Drohne über den Fans schweben. Die Braun-Weiße-Hilfe hält das für unverhältnismäßig. Von Gernot Knödler 24.3.2025
Telefonüberwachung und Handyortung Es wird weiter mitgehört Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten. Von Hanno Fleckenstein 10.3.2025
Open-Source-Intelligence bei der Polizei Fahndung im Datenmeer Die Polizeigewerkschaft GdP will frei zugängliche Informationen wie Social-Media-Posts stärker nutzen. Fachleute sehen Grundrechte in Gefahr. Von Hanno Fleckenstein 21.1.2025
Grundsatzbeschluss des BVerfG Karlsruhe erschwert Observationen Es genügt nicht, dass eine Zielperson Straftaten begehen will, es muss Indizien für eine „konkretisierte Gefahr“ geben, so die Verfassungsrichter. Von Christian Rath 3.1.2025
Juristin über KI in der Polizeiarbeit „Belanglosigkeiten können reichen, verdächtigt zu werden“ Das Hamburger Polizeirecht muss nach der Klage einer taz-Redakteurin geändert werden. Simone Ruf hält auch den neuen Entwurf für verfassungswidrig. Interview von Gernot Knödler 28.11.2024
