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Bundeskabinett beschließt Gesetz Neue Rechte für die Bundespolizei

Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.

Von Konrad Litschko

20.12.2023

Aktivisten demonstrieren Anfang September 2022 mit einem Banner

Bewegungstermine in Berlin Die Kriegskassen, sie klingeln

Kolumne Bewegung von Timm Kühn

Der Antiimperialismus ist nicht tot, schon deshalb, weil der Imperialismus so quietschlebendig ist. Die militaristische Logik gehört weiter bekämpft.

28.11.2023

Aktivisten der Grundrechteorganisation digitalcourage protestieren mit eine Kundgebung auf dem Reichstagswiese gegen Chatkontrolle

Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz Anlasslose Chatkontrolle abgesagt

Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik.

Von Svenja Bergt

13.11.2023

Massenüberwachung im Netz Streit über Chatkontrolle geht weiter

Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.

Von Jana Ballweber

13.10.2023

Die französische Anti-Atom-Aktivistin Cécile Lecomte spricht vor der Brennelementefabrik Lingen auf der Demo 2022 für die Stilllegung aller Atomanlagen.

Anti-AKW-Aktivistin klagt erfolgreich Zu Unrecht observiert

Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

Von Jonas Frankenreiter

8.9.2023

26.11.2022, Hannover, Germany. Kundgebung und Demonstration für Solidarität mit den Frauen und den Kämpfen im Iran.

Bundesamt für Verfassungsschutz Warnung vor iranischen Hackern

Der Verfassungsschutz geht von „Ausspähversuchen“ gegen iranische Oppositionelle in Deutschland aus. Die Auftraggeber: wohl Revolutionsgarden.

Von Jean-Philipp Baeck

10.8.2023

Die Zentrale des Hamburger Polzeikommissariats elf mit Bildschirmen und einem Laptop, auf dem zu Strichmännchen reduzierte Personen zu sehen sind.

Intelligente Videoüberwachung in Hamburg Punkt, Punkt, Komma, Strich

Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz will die Hamburger Polizei Gefahren effektiver erkennen. Dabei identifizieren Kameras verdächtige Bewegungsmuster.

Von Lars Hermes

17.7.2023

Neuer Datenschutzdeal zwischen EU und USA Verkatertes Erwachen

Kommentar von Svenja Bergt

Erneut hat die EU ein Abkommen mit den USA über Datenschutz abgeschlossen. Es verbessert nichts, sondern legalisiert die bestehende Überwachung.

15.7.2023

Eingangsschild Bundesamt für Verfassungsschutz beleuchtet, dahinter Gebäude

Kritik am deutschen Verfassungsschutz Die Politik der Inlandsspione

Der Journalist Ronen Steinke nimmt in seinem Buch den Verfassungsschutz ins Visier – vor allem dessen große Macht, im Inland Personen auszuspionieren.

Von Till Schmidt

1.7.2023

Europol überwacht Kriminelle im Netz Mehr als 6.000 Festnahmen

Über das Encrochat-Netzwerk wurden laut Europol zahlreiche schwere Straftaten geplant. Die Überwachung führte seit 2020 zu 6.558 Festnahmen.

27.6.2023

Nahaufnahme von einem grauen Haus mit bunten Fensterrahmen

Überwachung von Wagenplatz Es war wohl der Verfassungsschutz

Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den Verfassungsschutz.

Von Franziska Betz

15.6.2023

Menschen mit unkenntlichen Gesichteren auf einem Bildschirm

Debatte im EU-Parlament Streit um Überwachung mit KI

Kurz vor der Abstimmung über die Regeln für Künstliche Intelligenz gibt es Streit im EU-Parlament. Es geht um die Frage der Massenüberwachung.

Von Svenja Bergt

13.6.2023

Ein vermummter Mensch steht vor einer weißen Wand, auf der

Redefreiheit für Chines*innen Die Rückeroberung der Worte

Was tun, wenn Zensur sich ins Denken einschleicht? In Berlin treffen sich junge Leute aus China und Taiwan, um im Gespräch Grenzen zu überwinden.

Von Monja Zhao

12.6.2023

Ziviler Ungehorsam im Iran Aufbegehren im Kontrollstaat

Im Iran widersetzen sich die Frauen mit zivilem Ungehorsam den Sittenregeln. Das Regime reagiert mit Ausgrenzung und setzt auf Überwachungshightech.

Von Teseo La Marca

5.6.2023

Eine Überwachungskamera vor bewölktem Himmel.

Privatunternehmen kassiert Parksünder ab Kameraüberwachung auf dem Parkplatz

In Bad Münder hat ein Unternehmen Kennzeichen-Scanner montiert, um Knöllchen an die Falschparker zu schicken. Das Vorgehen wird hitzig diskutiert.

Von Harff-Peter Schönherr

1.6.2023

Mast mit Überwachungskameras auf einem Platz

Überwachung von Drogenszene Hamburgs Polizei setzt auf KI

Künstliche Intelligenz soll im Bahnhofsviertel künftig verdächtige Bewegungen erkennen und Alarm auslösen. Der Datenschutzbeauftragte weiß von nichts.

Von Nur Maulawy

25.5.2023