Neue Videoüberwachung in Bremen Zwei Kameras, wenig Kritik In Bremen-Gröpelingen wird ein zentraler Platz mit Videokameras überwacht. Der Datenschutzbeauftragte hat dem nicht zugestimmt. Von Franziska Betz 30.7.2024
Lage der Uiguren in China „Zwischen Gesetz und Gesetzlosigkeit“ In der Region Xinjiang hat China einen Polizeistaat aufgebaut, aus dem es für Uigur:innen kaum einen Ausweg gibt. Tahir Hamut Izgil konnte fliehen. Interview von Astrid Kaminski 9.7.2024
Debatte um umstrittene Chatkontrolle Deutschland macht Gegenwind Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik. Von Svenja Bergt 19.6.2024
Überwachung per Drohne Die Polizei guckt aus dem Himmel zu Die Hamburger Polizei überwacht Fußballfans per Drohne. Eine gesetzliche Regelung gibt es dafür nicht. Der Senat findet das unproblematisch. Von Katharina Schipkowski 18.6.2024
Überwachungspläne der EU Messenger-Dienste sollen scannen Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle, abgestimmt werden. Kritiker:innen sehen die Privatsphäre in Gefahr. Von Svenja Bergt 16.6.2024
Deutschland muss KI-Regeln umsetzen Streitpunkt Überwachung Deutschland muss bald die neuen EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz umsetzen. Fachleute fordern Verschärfungen – etwa bei der Gesichtserkennung. Von Svenja Bergt 16.5.2024
Überwachung von Journalist:innen Dicke Post aus Bayern Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Gespräche zwischen Journalist:innen und der Letzten Generation überwacht. Nun erhielten sie Post. Von Caspar Shaller 28.3.2024
CDU-Politiker über Polizeiarbeit „Neue Option, Kriminelle zu fassen“ Jahrelang fahndete die Polizei erfolglos nach Ex-RAF-Terrorist:innen. CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Systeme zur Gesichtserkennung für die Polizei. Interview von Konrad Litschko und Sabine am Orde 21.3.2024
Neue Regeln für KI „Big Brother“ nicht gebannt Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten. Von Eric Bonse 14.3.2024
Gesetz zur künstlichen Intelligenz Neue Technologie, neue Überwachung Kommentar von Svenja Bergt Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt durchkam. 13.3.2024
FAQ zum neuen AI Act der EU KI bekommt Regeln Künstliche Intelligenz hilft bei der Überwachung, aber auch bei der Verbreitung von Hass und Fake News. Die EU schafft nun weltweit einmalig Recht. Von Svenja Bergt 12.2.2024
Künstliche Intelligenz Regulierung mit mehr Überwachung Der frische Kompromiss zu künstlicher Intelligenz wird gerade schon wieder aufgeweicht. Bürgerrechtsorganisationen sind verärgert. Von Svenja Bergt 14.1.2024
Geplante Überwachungsgesamtrechnung Ein Barometer für die Freiheit Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden. Von Christian Rath 10.1.2024
Initiative gegen Überwachung Der Spion in der Handtasche Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man Menschen nachspioniert. Von Christian Rath 26.12.2023
Bundeskabinett beschließt Gesetz Neue Rechte für die Bundespolizei Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht. Von Konrad Litschko 20.12.2023
Bewegungstermine in Berlin Die Kriegskassen, sie klingeln Kolumne Bewegung von Timm Kühn Der Antiimperialismus ist nicht tot, schon deshalb, weil der Imperialismus so quietschlebendig ist. Die militaristische Logik gehört weiter bekämpft. 28.11.2023
Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz Anlasslose Chatkontrolle abgesagt Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik. Von Svenja Bergt 13.11.2023
Massenüberwachung im Netz Streit über Chatkontrolle geht weiter Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen. Von Jana Ballweber 13.10.2023
Anti-AKW-Aktivistin klagt erfolgreich Zu Unrecht observiert Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Von Jonas Frankenreiter 8.9.2023
Bundesamt für Verfassungsschutz Warnung vor iranischen Hackern Der Verfassungsschutz geht von „Ausspähversuchen“ gegen iranische Oppositionelle in Deutschland aus. Die Auftraggeber: wohl Revolutionsgarden. Von Jean-Philipp Baeck 10.8.2023
