In NRW droht Häftlingen in Gefängnissen die Isolation, wenn sie ihre HIV-Infektion nicht öffentlich machen. Der SPD-Justizminister Kutschaty überlegt jetzt, dies zu beenden.

22.2.2011

Den Steuerzahler und die Sparkassen wird die Rettung der WestLB Milliarden kosten. Das hindert Friedrich Merz nicht, für seine Dienste Millionen in Rechnung zu stellen.

16.2.2011

Die Zerschlagung der einstigen NRW-Landesbank ist offenbar beschlossene Sache: An einen Erfolg des Verkaufsbeauftragten Friedrich Merz glaubt niemand mehr.

8.2.2011

Rot-Grün will die Verfassungsrichter, die den Nachtragshaushalt 2010 gestoppt hatten, gnädig stimmen und verspricht Einsparungen. Die Linke ist gesprächsbereit.

24.1.2011

CDU und FDP reagieren zurückhaltend auf das Urteil. Sie fordern einen neuen Haushalt, träumen aber zugleich von der Ampel oder der großen Koalition.

18.1.2011

In Dortmund erinnert eine Ausstellung zum 25. Jahrestag an die Katastrophe. Fakten und Schicksale dieser Zeit sollen vor allem Jugendliche ansprechen.

17.1.2011

Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hält ihre Antrittsvorlesung an der Bochumer Ruhr-Universität – und lässt sich als Gegenpol zu Thilo Sarrazin feiern.

12.1.2011

SPD und Grüne haben im Fall des Kohlekraftwerk-Schwarzbaus im nordrhein-westfälischen Datteln entschieden: Man will sich erst im nächsten Sommer entscheiden.

13.12.2010

Um sein umstrittenes Steinkohlekraftwerk Datteln noch ans Netz zu bringen, setzt der Eon-Konzern auf veraltete Gutachten. Dabei ist der Klimakiller eigentlich überflüssig.

10.12.2010

Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung: Hochradioaktive Brennelemente aus Ahaus werden vorerst nicht in die russische Atomanlage transportiert. Die Betonung liegt auf vorerst.

6.12.2010

Der abgesagte Transport von 951 Brennelementen nach Russland zeigt, wie wirksam Protest sein kann. Der Druck auf die Atomlobby muss aufrecht erhalten werden.

6.12.2010

Die Dortmunder Entsorgungsfirma Envio hat ihre Arbeiter mit Chemiekalien verseucht. Behörden-Dokumente belegen jetzt, dass die Gesundheit der Menschen keine Rolle spielte.

5.12.2010

Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Atommüll-Lieferung nach Majak fest – dabei haben selbst ihre eigenen Gutachter Sicherheitsbedenken.

3.12.2010

Neue Castortransporte dürften am 15. und 16. Dezember rollen. Ziele sind das Atommüllzwischenlager Nord bei Greifswald und die russische Aufbereitungsanlage Majak.

21.11.2010

Hamburg und Bremen sperren sich gegen die vorgesehenen Exporte von Atommüll nach Russland. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nennt die Transportpläne "nicht verantwortbar".

14.11.2010

Ein Castor ist von der Straße, schon plant die Regierung neue Transporte. Von NRW soll es nach Russland gehen. Gegner sehen die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht.

10.11.2010

Die CDU-Basis in Nordrhein-Westfalen hat schlicht genug von immer neuen Affären der Landespartei. Die Wahl Röttgens ist die Abrechnung. Der muss jetzt aufräumen.

1.11.2010

Norbert Röttgen hat sich gegen das Establishment der Landes-CDU durchgesetzt. Das hatte für Armin Laschet als "Düsseldorfer Lösung" geworben.

1.11.2010

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will Parteichef in NRW werden, um sich so eine Hausmacht für eine Kanzlerkandidatur zu sichern, heißt es.

29.10.2010

Die FDP in Nordrhein-Westfalen steckt im Umfragekeller, nun verliert sie zudem ihren Vorsitzenden. Nachfolger könnte ein neoliberaler Hardliner werden.

21.10.2010