NRW-Koalitionskiller Kohlekraftwerk: Lex Eon in Datteln

Die SPD versucht, das Kohlekraftwerk in Datteln nachträglich zu legitimieren. "Kohle ist nicht von gestern", sagt Hannelore Kraft. Die NRW-Grünen werden wohl mitmachen.

Datteln am Abend. Friedlich. Doch in der Koalition könnte es deswegen Ärger geben. Bild: dpa

Wenn Dirk Jansen, Sprecher der Naturschutzorganisation BUND in Nordrhein-Westfalen, über das fast fertiggestellte Steinkohlenkraftwerk Datteln redet, ist die Wut deutlich zu spüren. Ein "Schwarzbau" sei der "Klimakiller", in den der Energieversorger Eon bereits über 1,2 Milliarden Euro investiert hat, sagt Jansen dann.

Mit einer eigenen "Lex Eon" versuche die von SPD und Grüne gebildete wie schon zuvor die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung, das Kraftwerk "nachträglich zu legalisieren" - für Jansen: "Rechtsbeugung".

Denn im Streit über den gigantischen Ofen, der jedes Jahr 5,3 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid in die Luft blasen soll, hatte Eon schon 2009 eine Niederlage hinnehmen müssen. Der Kraftwerk verstoße gegen die geltende Landesplanung, die eine Reduktion von Treibhausgasen vorsehe, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster geurteilt. Auch das "Gefährungspotenzial des Kraftwerks", den "Schutz der Bevölkerung" habe die Stadt Datteln nicht ausreichend berücksichtigt. Das Fazit der Richter: "Der Bebauungsplan ist unwirksam."

"Kohle ist nicht von gestern"

Im Landtagswahlkampf hatten die Grünen deshalb mit einem Aus für Datteln geworben. Für die traditionell kohlefreundlichen Sozialdemokraten aber ist der Abriss der Milliardeninvestition unvorstellbar. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warnt bereits vor einer Deindustriealisierung Nordrhein-Westfalens. "Kohle ist nicht von gestern", so Kraft. Sie meint: "Die Grünen wissen das auch."

Ein Kurzgutachten zum Atomausstieg 2015 der Universität Flensburg finden Sie hier (pdf). Außerdem die Dokumentation über die juristische und politische Auseinandersetzung zum Eon-Kohlekraftwerk Datteln, Teil I und Teil II (pdf).

Im Regionalverband Ruhr (RVR) als zuständiger Planungsbehörde arbeitet die dortige rot-grüne Koalition deshalb an einer Änderung des Regionalplans, ohne die ein Abriss des Steinkohlenmonoblocks fällig wäre. Per "Zielabweichungsverfahren" soll das Kraftwerk doch noch durchgewunken werden - obwohl Eon bereits höchstrichterlich mit einer Revisionsklage vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht gescheitert ist.

Außerdem rechnen Forscher des Prognos-Instituts wie der Universität Flensburg vor, dass der Neubau überhaupt nicht gebraucht wird: Selbst bei einem Atomausstieg schon 2014 könnten Versorgungslücken "durch den etwas verlängerten Betrieb vorhandener älterer Kohle- und Gaskraftwerke geschlossen werden", heißt es in einem Gutachten.

Laufzeit: rund 35 Jahre

Der nicht benötigte "Schwarzbau" Datteln werde die Stromnetze über Jahrzehnte mit klimaschädlichem Kohlestrom verstopfen, fürchten Umweltschützer deshalb. Die Laufzeit eines Kraftwerks beträgt rund 35 Jahre.

Trotzdem will eine breite Mehrheit aus SPD, CDU und FDP in der Verbandsversammlung am 20. Juni für die Planänderung stimmen. Dagegen ist nur die Linke. "Wir haben uns grundsätzlich festgelegt, zuzustimmen", so die grüne Fraktionsvorsitzende Sabine von der Beck zur taz. "Rein juristisch ist das Kraftwerk noch gar nicht da", sagt von der Beck und bezieht sich auf ein vom RVR in Auftrag gegebenes, aber von Eon bezahltes Gutachten des Juristen Martin Kment. Eine von der Deutschen Umwelthilfe in Auftrag gegebene Expertise kommt dagegen zum gegenteiligen Ergebnis: "Ein Zielabweichungsverfahren kommt nicht in Betracht."

Datteln hat das Zeug zum Koalitionskiller

Für Rot-Grün in Düsseldorf hat Datteln damit das Zeug zum Koalitionskiller: Sollte der RVR seine Regionalplanung tatsächlich umwerfen, müssten die Staatskanzlei der Sozialdemokratin Kraft und das Umweltministerium des Grünen Johannes Remmel über die Zukunft von Datteln entscheiden. Umweltschützer Jansen fürchtet: "Das wäre ein zweites Garzweiler."

Zwar argumentieren Grüne wie von der Beck stets, am Ende entschieden sowieso Gerichte über Datteln. "Wenn die Landes- und Regionalplanung erst einmal geändert sind", hält Jansen dagegen, "haben wir vor Gericht schlechte Karten."

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