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SPD-Kommission lehnt Ausschluss ab. Äußerung über Migranten habe der Partei nicht geschadet. Der Ex-Senator fordert nun ein Kopftuchverbot an Schulen.

13.12.2009

Das Babylon in Mitte ist das eigenzige vom Land Berlin geförderte Kino - trotzdem klagt das Personal über schlechte Bezahlung. Jetzt setzt das Abgeordnetenhaus dem Streit ein Ende und bewilligt mehr Geld. Die Off-Kinos sind sauer.

11.12.2009

Die Umweltzone ist rechtens, sagt das Verwaltungsgericht und weist damit Klagen von elf Anwohnern ab. Unterstützt hatte sie der Allgemeine Deutsche Automobil Club, dem der Richter Nachhilfe in Umweltschutz erteilt.

10.12.2009

Für einen kleinen Teil der linken Szene sind selbst Angriffe auf Menschen kein Tabu mehr. In der Szene muss daher - mal wieder - über die Grenzen legitimen Handelns diskutiert werden.

8.12.2009

Innensenator Körting (SPD) wirft Teilen der linksextremen Szene faschistisches Verhalten vor. CDU und SPD fordern Distanz zum schwarzen Block.

7.12.2009

Bundeskriminalamt, Politikerbüros und das Bundeskanzleramt werden in der Nacht attakiert. In allen Fällen entsteht nur geringer Sachschaden.

5.12.2009

Das Hausprojekt war ein Symbol dafür, dass in Mitte noch etwas anderes als die Verwirklichung von Loft-Träumen möglich ist. Doch dem Senat fehlt der Mut, die Yuppiesierung aufzuhalten.

26.11.2009

Jamaika oder nicht Jamaika? Die Berliner Grünen scheuen sich vor einer Debatte. Um die Dikussion aber werden sei nicht herumkommen.

23.11.2009

Bei einer Diskussion im taz-Café zeigt die linke Szene offen Verständnis für Brandanschläge auf Autos.

20.11.2009

Haushalt, Wohnungspolitik, Prestigeprojekte – die grüne Opposition hat viel zu meckern an der rot-roten Regierungspolitik. Doch schon 2011 könnten die Streithähne miteinander regieren.

20.11.2009

Auf dem einstigen Flugfeld darf 2017 die Internationale Gartenschau stattfinden. Das klingt schön. Doch viele Fragen bleiben offen.

19.11.2009

Das Springer-Blatt "B.Z." druckt Namen und Bilder eines mutmaßlichen Brandstifters und seines Vaters. Richter erlässt später Haftbefehl. Eine Polizeirazzia in linken Hausprojekten hatte keine neuen Beweise gebracht. Bewohner klagen über rüde Polizei.

18.11.2009

Die Studie bietet nicht viel neues. Aber sie zeigt: politische Gewalt ist ein Randphänomen.

12.11.2009

Berlin feiert den Mauerfall mit großem Pomp. Zu Recht, denn der Mauerfall gilt weltweit längst als Chiffre für die Möglichkeit, den Lauf der Dinge fundamental zu verändern.

10.11.2009

Der CDU-Abgeordnete und bekennende Islamgegner René Stadtkewitz verlässt seine Partei. Die hofft noch auf einen Rücktritt vom Austritt.

2.11.2009

Stadtkewitz ist längst untragbar für die CDU. Die Partei darf daher erleichtert sein - sie muss sich nicht mehr von ihrem Irrläufer am rechten Rand distanzieren.

2.11.2009

Das stillgelegte Flugfeld von Berlin-Tempelhof misst 3,4 Millionen Quadratmeter. Die Stadt hat 3,4 Millionen Einwohner. Tempelhof wäre somit ideal für einen Feldversuch in Stadtplanung durch virtuelle Basisdemokratie.

29.10.2009

Zwar sind mittlerweile viele Bahnhöfe behindertenfreundlich. Doch sinnvoll für Behinderte ist das Bahnnetz aber erst, wenn es zu 100 Prozent barrierefrei ist.

16.10.2009

Die FDP will einen Freifahrttarif wissenschaftlich untersuchen. Ab Montag fährt die S-Bahn wieder auf allen Linien.

14.10.2009

Jörg Schönbohm (CDU) hat als Soldat die NVA aufgelöst, als Berliner Innensenator besetzte Häuser geräumt, als Brandenburger Innenminister Rechtsextremen auf die Füße getreten. Jetzt geht er in den Ruhestand.

12.10.2009