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Viele Volksabstimmungen und Bürgerentscheide sind nicht für die Politik verbindlich. Nutz oder schadet der politsichen Debatte?

23.3.2010

Öffentlich geförderte Jobs will Christoph Meyer abschaffen. Und bei Minilöhnen nur einschreiten, wenn sie sittenwidrig sind. Am Freitag kandidiert er als Landeschef der Liberalen. Ab 2011 will er in Berlin mitregieren.

19.3.2010

Der Politologe Hajo Funke wundert sich, dass Thilo Sarrazin in der SPD bleiben darf. Dessen Aussagen seien rechtspopulistisch. Die Parteikommission habe die Definition von Rassismus nicht verstanden.

17.3.2010

Gleich drei rechtsextreme Demonstrationen sind für den Tag der Arbeit angemeldet. Routen noch offen. Gegenprotest geplant.

11.3.2010

Die SPD hätte erst die Affäre Hillenberg klären und später den FDP-Abgeordneten aufnehmen müssen. Nun aber bleibt der Eindruck, hier ziehen sich zwei gegenseitig aus dem Sumpf.

10.3.2010

Untersuchungsergebnisse, die die Öffentlichkeit interessieren, sollten ihr auch zur Verfügung gestellt werden. Warum Negativlisten nur auf Restaurants beschränkt sind, bleibt deshalb unverständlich.

4.3.2010

Wegen der SPD-Baufilzaffäre werden die Geschäftsführer der landeseigenen Howoge gefeuert. Zum Glück hat die rot-rote Koalition einen parteilosen Fianzsenator.

3.3.2010

Der Mauerpark zwischen Mitte und Prenzlauer Berg wird verbreitert. Wohnbauten am Nord- und Südende. Damit endet ein jahrelanger Streit um den Ausbau.

28.1.2010

Büro der Grünen mit Nazi-Graffiti beschmiert. Fenster bei linken Projekten wiederholt eingeschmissen. Die Parolen spiegeln eine stärkere Zusammenarbeit autonomer Nationalisten und der NPD wider.

28.1.2010

Von 14 Autobränden im Januar sind laut Polizei nur zwei politisch motivierte Anschläge. Deren Zahl sinkt auf ein Jahrestief.

22.1.2010

Endlich scheint es zu gelingen, die unerträglichen Rechtsextremisten aus landeseigenen Häusern rauszuhalten. Mit einer klugen Regel: Ausgeschlossen werden nicht Rassisten, Rechtsextremisten und Antisemiten, sondern nur entsprechende Äußerungen.

18.1.2010

Wer Videoüberwachung in U-Bahnhöfen will, der muss auch evaluieren, ob das etwas bringt. Dafür ist das Thema datenschutztechnisch zu heikel.

15.1.2010

Alfred Biolek präsentiert die Weltsicht von vier Berlinern mit Migrationshintergrund. Und ganz nebenbei wird klar, dass die geplante Schlossreplik ein Ort für gesellschaftliche Reflexion sein könnte.

13.1.2010

Auch nach monatelangem S-Bahn-Chaos warten Berliner Studierende auf eine Entschädigung.

11.1.2010

2009 verschärfte sich der Ton gegenüber Autozündlern und linken Aktivisten. Letztlich ist dies ein Zeichen der Hilflosigkeit. Nötig wären runde Tische - und die Erkenntnis der Politik, dass Freiräume allen nutzen.

31.12.2009

Tobias P. ist nach sechs Wochen U-Haft auf freiem Fuß. Laut seiner Anwältin hätte sich der Verdacht nicht erhärtet. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein.

30.12.2009

Die Hauptstadt-Grünen wollen sich nicht von der CDU zu einer Koalitionsaussage drängen lassen. Für eine Entscheidung sei noch genug Zeit bis zu Beginn des Wahljahres 2011.

30.12.2009

Im Kampf um den Posten als regierender Bürgermeister von Berlin zeigt eine Umfrage Überraschendes: Die Grüne Renate Künast hätte Chancen, Klaus Wowereit davon zu jagen.

29.12.2009

Für Frank Henkel, Partei- und Fraktionschef der Berliner CDU, sind die Grünen noch viel zu nah an Rot-Rot. Bis 2011 will er ihnen Wähler abspenstig machen. Doch zur Not würde er sogar eine Regierende Bürgermeisterin Renate Künast unterstützen.

28.12.2009

Lange U-Haft für junge Täter ist nicht unbedingt angemessen. Völlig unakzeptabel ist, wenn Richter den Eindruck hinterlassen, sie stünden so sehr unter Druck, dass sie auch mal den Flaschen vor Gericht bringen.

17.12.2009