Kommentar Senat räumt bei Howoge auf: Die Sprache von Ulrich Nußbaum

Wegen der SPD-Baufilzaffäre werden die Geschäftsführer der landeseigenen Howoge gefeuert. Zum Glück hat die rot-rote Koalition einen parteilosen Fianzsenator.

Als Ulrich Nußbaum im Mai 2009 die Nachfolge von Finanzsenator Thilo Sarrazin antrat, brannte den hiesigen Journalisten vor allem eine Frage unter den Fingern: Wann tritt dieser reiche Smartie aus dem fischigen Bremen in die SPD ein? Ein knappes Jahr später muss man sagen: hoffentlich nie.

Zwar spielte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Dienstag den großen Aufräumer bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge, doch das rabiate Vorgehen spricht die Sprache des Finanzsenators. Anders als sein Vorgänger Thilo Sarrazin, der am Ende am liebsten noch jedem Hartz-IV-Empfänger das Essen vom Teller gespart hätte, setzt Nußbaum dort an, wo tatsächlich Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Schon kurz nach seinem Amtsantritt ließ er durchblicken, dass er etwa die Höhe der Managementgehälter bei der landeseigenen BVG nicht nachvollziehen könne. Mittlerweile lässt Nussbaum nach einem neuen Chef der Verkehrsbetriebe suchen.

Nun verlieren bei der Howowge nicht einfach nur zwei Geschäftsführer ihre Posten. Sie sind auch Mitglieder der SPD. Zudem wird der SPD-Baupolitiker Hillenberg zum Rücktritt gedrängt, der von den Aufträgen der Howoge profitiert hat. Und wenn der hartnäckig auf seiner Unschuld wie auf seinem Parlamentsmandat beharren sollte, droht die Mehrheit der rot-roten Koalition im Abgeordnetenhaus auf gerade noch eine Stimme zu schrumpfen. Wie gut ist es da, einen Senator zu haben, der zumindest nicht per Parteibuch zur unangebrachten Solidarität verpflichtet ist: weder gegenüber einzelnen Parteigenossen noch gegenüber der Fraktion. Denn nichts ist teurer als eine verfilzte Politik.