Modifizierung der Antirassismusgesetze Frankreich streitet über Antisemitismus-Gesetz Ein Gesetzesvorstoß soll den Bereich des Strafbaren im Kampf gegen Antisemitismus erweitern. Kritiker warnen jedoch vor zu schwammigen Formulierungen. Von Rudolf Balmer 15.4.2026
Europarat prangert Deutschland an „Übermäßiger Einsatz von Gewalt“ Der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert den Umgang mit Palästinaprotest in Deutschland. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit sei unverhältnismäßig. Von Christian Jakob 15.4.2026
Wahlgewinner Magyar Ungarns Machtwechsel nimmt Form an Staatspräsident Sulyok will Wahlgewinner Péter Magyar mit der Bildung einer neuen Regierung betrauen. Diese dürfte bereits im Mai stehen. Von Florian Bayer 15.4.2026
Kollateralschaden des Irankrieges Die maritimen Geiseln vom Persischen Golf In der kriegsbedingt blockierten Straße von Hormus sitzen 20.000 Seeleute auf ihren Schiffen fest – auf unbestimmte Zeit und in Gefahr. Von Sven Hansen 15.4.2026
Partnerschaft zwischen Kyjiw und Berlin Mit Drohnen und Kultur zur Freundschaft Nach rund 20 Jahren finden erstmals wieder deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen statt. Botschaft: Rüstungsgeschäfte und die Zukunft Europas. Von Tanja Tricarico 14.4.2026
Nach der Wahl in Ungarn Was hat Péter Magyar vor? Kommentar von Florian Bayer Auf Péter Magyar ruhen sehr viele Hoffnungen. Jetzt, wo die Wahlen gelaufen sind, sollte er endlich Klartext reden. 14.4.2026
Verhältnis zwischen USA und Italien Das Ende zweier Freundschaften Meloni hat den Papst gegen US-Präsident Trump verteidigt, der ihr nun die Freundschaft gekündigt hat. Auch mit Israel sortiert sie die Dinge neu. Von Michael Braun 15.4.2026
Homophobie in Russland Sogar Familien zeigen queere Verwandte an Anfangs war Online-Dating für queere Menschen in Russland vergleichsweise sicher. Neue Gesetze befeuern jedoch Hetze und Denunziation, bis hin zu offener Gewalt. Von Tigran Petrosyan 15.4.2026
Pressefreiheit in der Türkei Mehrere Jahre Haft wegen Social-Media-Posts Zafer Arapkirli von der oppositonsnahen Zeitung „Birgün“ muss für 2,5 Jahre ins Gefängnis. Er soll „irreführende Informationen“ zum Konflikt in Syrien verbreitet haben. 15.4.2026
Abschaffung der Briefwahl Tausende Slowaken protestieren für Recht auf Briefwahl Die slowakische Regierung will, dass im Ausland lebende Staatsbürger nur noch in offiziellen Vertretungen wählen dürfen. Der Postweg soll entfallen. 15.4.2026
Linke und Luxus Was erlauben, Silvia Salis? Kommentar von Simone Schmollack Silvia Salis hat einen Lauf. Sie ist Bürgermeisterin von Genua, wird für Höheres gehandelt – und sie ist links. Nun redet ein Mann über ihre Schuhe. 14.4.2026
Wahlprogramm von Péter Magyar Frische Luft, dreckige Altlasten Péter Magyars Wahlprogramm ist ambitioniert. Er will Klimaschutz und weg von russischer Energie. Zunächst hat der Wahlsieger aber andere Prioritäten. Von Florian Bayer 14.4.2026
Prozess in Frankreich Zement-Konzern finanzierte Islamischen Staat Der französische Zement-Konzern Lafarge zahlte Milizen in Syrien mehr als 5 Millionen Euro. Ein Pariser Gericht hat die Leitung nun schuldig gesprochen. Von Rudolf Balmer 13.4.2026
Frankreichs Rechte und der ÖRR Öffentlich-rechtliche Medien vor dem Großinquisitor Ein Untersuchungsausschuss sollte die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien in Frankreich debattieren. Doch die Anhörungen endeten im Streit. Von Rudolf Balmer 10.4.2026
Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn Wer sind Magyars Leute? Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn steht bald die Regierungsbildung an. Offiziell wurden noch keine Minister benannt, doch zwei Namen gelten als so gut wie sicher. Von Florian Bayer 14.4.2026
Pahlavi zu Besuch in Schweden Großer Bahnhof für iranischen „Exil-Prinzen“ Mit großem Getöse wird Reza Pahlavi in Stockholm empfangen. Viele Exil-Iraner*innen jubeln ihm zu. Doch nicht alle empfangen ihn herzlich. Von Anne Diekhoff 14.4.2026
Das System Orbán Wettlauf gegen die Aktenvernichter Wie kann der künftige Premier Magyar ein System verändern, das sich 16 Jahre lang in allen Bereiche festgefressen hat? Ein Kampf gegen die Zeit. Von Florian Bayer 13.4.2026
EU nach der Ungarn-Wahl Ein Wunschzettel aus Brüssel Erleichterung im EU-Parlament nach der Ungarn-Wahl. Doch ob der künftige Premier bei Ukrainehilfe, Energie und Rechtsstaatlichkeit spurt, ist unklar. Von Eric Bonse 13.4.2026
Wahlparty in Ungarn Gute Nacht, Donau-Oligarchie Nach seiner überraschend klaren Niederlage endet in Ungarn die Ära von Viktor Orbán nach 16 Jahren. Entsprechend historisch fällt der Jubel aus. Von Mathias Brüggmann und Florian Bayer 13.4.2026
EU-Reaktionen auf Ungarn-Wahl Orbán verliert, Europa gratuliert Brüssel beglückwünscht Péter Magyar zu seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Ungarn. Doch die Beziehung zur Europäischen Union ist belastet. Von Eric Bonse 13.4.2026
Internet in Russland Putins schöne neue Digitalwelt Russlands Internet soll „souverän“ werden, ohne Anbindung an das globale Web. Zensur und Drosselung treiben das Land in die digitale Sackgasse. Von Vera Bessonova 13.4.2026
Ende der Orbán-Ära in Ungarn Fairer Verlierer Kommentar von Florian Bayer Viktor Orbán hat Ungarn zu einer Autokratie formen wollen. Dass der Machtwechsel bislang so glatt abläuft, zeigt: Die Demokratie in Ungarn lebt. 13.4.2026
Abwahl von Viktor Orbán Merz lobt „klares Zeichen“ gegen den Rechtspopulismus weltweit Die Europäische Union ist erleichtert, dass Orbáns Regierung endet. Kanzler Merz: Demokratien sind widerstandsfähig gegen Einflussnahme von außen. 13.4.2026
Wahl in Ungarn Historische Wende in Budapest Mit einer Zweidrittel-Mehrheit beendet Péter Magyar die 16-jährige Herrschaft von Viktor Orbán. Das Ergebnis läutet eine Wende auch für die EU ein. Von Florian Bayer 13.4.2026
Denker*innen zur Krise der Demokratie Ist die liberale Demokratie noch zu retten? Zehn kluge Menschen aus Philosophie, Soziologie, Politik-, Geschichts-, Literatur-, Gender- und Integrationsforschung antworten: ja, nein, vielleicht. Von Tobias Bachmann 12.4.2026