LGBTIQ+-Rechte: Polen will eingetragene Partnerschaften ermöglichen
Das am Dienstag ins Parlament eingebrachte Gesetz ist das bislang größte legislative Vorhaben zur Stärkung von LGBTIQ-Rechten in dem katholischen Land.
Foto: Slawomir Kaminski via Reuters
afp | Die pro-europäische Regierung in Polen hat am Dienstag einen Entwurf für ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das eingetragene Partnerschaften – auch für gleichgeschlechtliche Paare – ermöglichen würde.
Der Gesetzentwurf würde Paaren unter anderem Zugang zu medizinischen Daten des jeweils anderen gewähren. Zudem würde er das Erben von Vermögen und eine gemeinsame Steuererklärung ermöglichen. Das Gesetz ist das bislang größte legislative Vorhaben zur Stärkung von LGBTIQ-Rechten in dem katholischen Land. Das Gesetz würde weder das Tragen eines gemeinsamen Nachnamens noch die Adoption von Kindern ermöglichen.
Die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula, eine der Autorinnen des Gesetzentwurf, bezeichnete den Schritt als „historischen Moment“.
Konservative in Polen, von denen viele mit der katholischen Kirche verbunden sind, greifen seit langem Maßnahmen zum Schutz von LGBTQ-Rechten als „Genderideologie“ an, die von ausländischen Kräften unterstützt werde. Die englische Abkürzung LGBTIQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intergeschlechtlich und queer.
Konservativer Präsident könnte ein verabschiedetes Gesetz final blockieren
Selbst wenn die Abgeordneten dem Gesetz zustimmen, droht es vom konservativen Präsidenten Karol Nawrocki blockiert zu werden. Er hatte in der Vergangenheit angekündigt, jedes Gesetz zu blockieren, das den durch die Verfassung geschützten Status der Heirat untergrabe.
Polen gehört neben Bulgarien, Rumänien und der Slowakei zu den letzten EU-Staaten, die bislang weder gleichgeschlechtliche Ehen noch eingetragene Lebenspartnerschaften legalisiert haben.
Während laut einer in diesem Jahr vorgenommenen Umfrage des Meinungsinstituts Ipsos nur 31 Prozent der Polen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe unterstützen, befürworten 62 Prozent die gesetzliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften.
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