Halusky

29.05.2016 , 23:07 Uhr

Im Baltikum käme asymmetrische Kriegsführung zum Einsatz eher Donbas als Krim mit Pseudo-Volxrepubliken um die Länder zu Destabilisieren und so zu zeigen, dass sie nicht unabhängig entscheiden können, mit wem sie wie zusammenarbeiten können, sondern immer erst im Kreml zu fragen haben.

29.05.2016 , 22:58 Uhr

Da hat wohl jemand was dagegen, den Augiasstall der Korruption, der in der ukrainischen Politik zu finden ist, auszumisten.

Tolle Keule, aber was meint ihr denn mit dem iterativ gebrauchten Begriff "Faschismus"? Schaut aus wie irgendwo zwischen inhaltsleerer Diffamierung und der guten alten russischen (und ehemals sowjetische) Definiton: Faschisten sind alle, die gegen das sind, was die russische Staatsführung will.

29.05.2016 , 22:47 Uhr

Ukrainische Merkel ist offensichtlich übertrieben. Was sie aber sein wird, ist ein Stachel in der Fraktion der Populistin Timoshenko, die nie und nimmer damit gerechnet hat, dass Nadja Savchenko aus der russischen Gefangenschaft freikommt, sie aber bei der Wahl als Stimmenmagnet auf Platz 1 ihrer Liste setzte. Sie wird, so sagen Experten, die Rolle in der Batkivshchyna übernehmen, den Serhij Leshchenko und Mustafa Nayem im BPP/in der Solidarität-Fraktion haben.

06.03.2016 , 13:46 Uhr

https://dennikn.sk/393367/vysledky-volby-2016/?ref=widget

Fast 60% Wahlbeteiligung ist für slowakische Verhältnisse eine ganze Menge. Hut ab!

Nicht so schön ist aber:

Der Neonazi und Landshauptmann von Banska Bystrica, Marian Kotleba wird Abgeordneter im Nationalrat, insgesamt 8 Fraktionen vertreten und mit Ludska Strana-Nase Slovensko und Slovenska Narodna Strana werden zwei nationalistische bzw. rechtsextreme Parteien im Parlament vertreten sein. Außerdem sind sich alle insgesamt einig, von rinks (SMER) über radikal-marktliberal (SAS) bis lechts, dass man keinen Flüchtlingen in der Slowakei Schutz gewähren sollte.

Man kann nur hoffen, dass es eine Expertenregierung geben wird, die das Land auf Kurs hält und die Korruptions bekämpft, an sonsten warten Neuwahlen (am Besten während der EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Halbjahr).

17.12.2015 , 13:57 Uhr

Avakov ist laut Wikipedia armenischer Abstammung, in Baku geboren und hat anschließend den größten Teil seines Lebens in der Ukraine verbracht. Es geht hier viel mehr um "Post-Sowjet"-Denken als um Rassismus oder etwas anderes. Saakaschvili hat seinen georgischen Pass abgegeben und wurde vom Präsidenten als Gouverneur der Oblast Odessa bestimmt. Er genießt dort und in anderen Landesteilen sehr hohe Zustimmungswerte unter der Bevölkerung. Die Regierung nicht. Vor kurzem hat er mit seinem "Team" ein Büro in Kyiv eröffnet. D. h. in der Regierungskoalition geht die Angst um, bei vorgezogenen Wahlen von ihm aus dem Parlament gefegt zu werden. Eine Partei mit neuen, gut ausgebildeten Kandidaten, denen kein Korruptionsmief anhaftet, hätte er zu einer möglichen vorgezogenen Neuwahl schnell parat. Avakov fürchtet in diesem Fall sein Ministerium zu verlieren. "Post-Sowjet"-Denken streubt sich aber Machtverlust gegen Machtverlust.

10.12.2015 , 11:13 Uhr

Das ist schade. Bleibt zu hoffen, dass es neben Android und Windows Phone trotzdem noch weitere Softwareentwickler geben wird, die das Risiko wagen und alternative Systeme fürs Smartphone entwickeln.

25.11.2015 , 12:32 Uhr

Es mag komisch klingen, aber seit längerem wird die Bezeichnung "Lieferstopp von Gasprom" eingesetzt um europäische Verbraucher zu sicher. Ein Glück kann man gegen solche Ängste und Unmündigkeiten etwas tun: sich informieren:

Hier gibt es eine tolle Seite, die anzeigt, wie viel Gas im Speicher ist (https://transparency.gie.eu/). Da sieht man, dass die Ukraine im vergleich zum Vorjahr etwa 2 Milliaren m³ Gas mehr im Speicher hat. Auch die Gasspeicher in der EU sind gut gefüllt und mit LNG in Polen und im Baltikum ist die Ausnahmeposition von Gazprom als Lieferant vermindert.

25.11.2015 , 11:34 Uhr

"Die Aktivisten scheinen sich der Unterstützung der ukrainischen Regierung sicher zu sein."

Woher kommt diese Annahme? Mir scheint eher, als würde eine Gruppe der Regierung ihren Willen aufzwingen wollen. Wenn es darauf anspielt, dass die Demonstranten bisher nicht verjagt worden sind: In der Ukraine hat man gewisse Skrupel Demonstranten niederzuknüppeln. In ein paar Tagen jährt sich der 30. November zum zweite Mal.

24.11.2015 , 00:23 Uhr

Danke für diesen ausgewogenen Kommentar, Herr Claasen.

Bleibt die Frag ob es nicht schon zu spät ist für die Regierung etwas zu unternehmen. Setzt sie keinen Lieferstopp politisch könnten erneut Masten fallen, lenkt sie ein gib sie der Gewalt einer Gruppe nach. Es wäre schon längstens Zeit gewesen, dass die Regierung der Ukraine eine Art des Umgangs mit der Krim überlegt, wie auch immer der aussehen mag. Hier scheint es keinen Plan zu geben.

"Hauptsache, es gibt keinen Krieg." Es soll und darf keinen weiteren Krieg geben, aber die Unterdrückung, Benachteilung und unmenschliche Behandlung einiger Bevölkerungsgruppen/Minderheiten auf der Krim (Krimtataren, Ukrainischsprachige, Drogenabhängige) muss aufhören, auch wenn dies keine Anschläge auf Strommasten rechtfertigt.

Vom rechtlichen Standpunkt hat die Ukraine eher wenig zu befüchten: Russland ist als Besatzungsmacht nach Genfer Konvention für das Wohlergehen der Bevölkerung verantwortlich (ukrainische Sicht). Sieht man die Krim als Teil der Russischen Föderation, so ist erst recht Russland verpflichtet. für das Wohl "seiner" (Neu-)Bürger zu sorgen (russische Sicht).

18.11.2014 , 13:18 Uhr

Was heißt "assimiliert?" Ungarisch zu sprechen, Czardas zu tanzen oder Szegediner Gulasch kochen zu können?

Es ist und bleibt Unsinn zu behaupten, dass es in Ungarn "keine Mindeheiten gäbe".

17.11.2014 , 17:05 Uhr

Schonmal was von Slowaken, Deutschen, Ruthenen und Kroaten in Ungarn gehört? Nein? Dann wirds aber Zeit anstatt Unsinn zu behaupten.

Ganz abgesehen von den Roma, die, wenn sie sich zu einer eigenen Ethnie zugehörig sehen, auch eine sind. Eine anerkannte Minderheit in Ungarn (selbst in Zeiten Orbans und der rechtsextrem-revanchistischen Jobbik-Partei) sind sie auf alle Fälle.

15.11.2014 , 23:09 Uhr

Die einzige "Orginalaufnahme" die es gibt, stammt aus dem Beitrag von TV1 und die ist manipuliert.

Und die passenden Orginalbilder für die "Orginalaufnahme" aus Yandex, Google Maps und der Google Bildersuche, die haben die Blogger sehr wohl gesehen.

Alle weiteren "unbekannte"Orginale" können hier aber gerne gepostet werden, sie dienen ja schließlich der Aufklärung...

15.11.2014 , 20:17 Uhr

Ich glaube, dass die "Satelitenaufnahme" (eher Collage), die von russischen und westlichen Bloggern bereits als plumpe Fälschung ausgemacht wurde und über die sich schon im Netz den ganzen Tag lustig gemacht wird, gemeint ist.

http://www.buzzfeed.com/maxseddon/russian-tv-airs-clearly-fake-image-to-claim-ukraine-shot-dow

15.11.2014 , 12:23 Uhr

So lenkt man also ab, wenn man sich selber in die Eck manövriert hat. Aber immerhin allen die Frag "ob MiG29 oder Su27" beweist die unfähigkeit der russischen Propagana, die von Anfang an eine Su25 ausgemacht haben wollte.

15.11.2014 , 11:06 Uhr

Genau, die russische Propaganda schickt schrecklich verfotoshopte Bilder (amerikanisch nur zum Teil, zum Teil auch von Yandex), die von genügend Verteidigern einer "Russland ist unschuldig"- Taktik aufgenommen werden, leider aber einfach schlecht gefällscht sind. Vielen Dank 1TV, George Bilt, Wikileaks und wer sonst noch mitgeholfen hat.

https://www.bellingcat.com/news/2014/11/14/russian-state-television-shares-fake-images-of-mh17-being-attacked/

14.11.2014 , 00:29 Uhr

Ich glaube hier ließt jemand nur die Untertitel... "Die Vorsitzende der St. Petersburger Soldatenmütter geht von mindestens 4.000 Toten, Vermissten und Verwundeten aus." Aber wenn ein "ausländischer Agent" wie die Soldatenmütterortsgruppe aus St. Petersburg das sagt, dann weiß man, wie der Hase läuft.

Woher weiß Herr Kiselyov so genau, dass Russland das einzige Land ist, dass die USA in radioaktiven Staub verwandeln kann?

http://www.reuters.com/article/2014/03/16/ukraine-crisis-russia-kiselyov-idUSL6N0MD0P920140316

13.11.2014 , 19:22 Uhr

Vielen Dank für den Artikel!

13.11.2014 , 13:18 Uhr

zu 2.: Stimmt, im Osten der Ukraine ist viel Maschinenbau, rentable Chemie und Waffenindustrie: ABER: nicht in den besetzten Gebieten. In Zaporizhzhiya steht mit Motorsizh ein Motorenhersteller für Maschinenbau und Militär, in Dnipropetrovsk steht sehr viel Chemieindustrie und Waffenindustrie und die Panzerfabrik in Kharkiv war schon zu Sowjetzeiten legendär nur: nichts davon befindet sich in besetzten Gebieten.

Der Steinkohleabbau in den besetzten Gebieten ist in etwa so rentabel wie der in der alten BRD in den Achtzigern und muss daher massenhaft subventioniert werden. Auf russischer Seite (Rostov am Don) wurden alle Zechen bereits geschlossen, weils die Steinkohle wo anders billiger gibt.

Außerdem: Was würde passieren, wenn eine der interessanten Firmen Pleite geht und zumachen müsste?

zu 3. Ein Großteil der ukrainischen Öl- und Gasindustrie (sagen wir mal, alle rentablen Bereiche) sind bereits privatisiert, Oligarchen wachsen eher selten auf Bäumen. Das Transportnetz und die hochdefizitäre Gasversorgungsgesellschaft "Naftogaz Ukrajiny" und ein paar weitere Gesellschaften sind in Besitz des Staates. Um die ging es Russland?

Ach und hier noch ein altes Interview ausm Kremel, da hatte man keine Probleme mit einer EU Mitgliedschaft der Ukraine:

http://eng.kremlin.ru/news/11489

13.11.2014 , 13:17 Uhr

Der Artikel geht nimmt das Völkerrecht als irrelevant (darf die BRD dann auch ihre "legitimen Interessen" in Nachbarstaaten vertreten? Einfach Einmarschieren wenn dem Bundeskanzleramt "nicht passt" was die machen?), ist außerdem widersprüchlich und macht daher wenig Sinn: Denn: wenn das so wäre könnte mn offiziell sagen, dass die RF Soldaten dort hat um ihre Interessen zu vertreten, aber man versucht auf jede möglich Art zu vermeiden, dass russische Soldaten auf Befehl im fremden Land agieren.

zu 1. Die Gebiete der Ostukraine, die an der ukrainischen Parlamentswahl teilgenommen haben, haben nicht für "Sezessionsparteien" gestimmt, in vielen Oblasten sogar in der Mehrheit gegen "Pro-Russische" Parteien. So sieht "sich zu Russland zugehörig fühlend aus"? Ganz davon abgesehen ist in den von russischen Militärs und Seperatisten kontrollierten Gebieten das Narrativ "Novorossija" = "gute alte Zeit der Sowjetunion". Viele Menschen dort sind weniger "zu Russland hingezogen" als "zur Sowjetunion". Sprache ist ein zu vernachlässigender Faktor. Kyiv ist die größte russischsprachige Stadt außerhalb Russlands.

08.11.2014 , 16:44 Uhr

Es sind alle gemeint. Z. B. RIA hatte darüber berichtet:

http://en.ria.ru/politics/20141026/194600259/Poroshenko-Plans-to-Abolish-Parliamentary-Immunity-in-Ukraine.html

Mir persönlich kommt es auch komisch vor die Immunität von Abgeordneten abzuschaffen, da sie sich in der BRD bewährt hat. Die genauen Hintergründe und Bedingungen vor Ort kene ich nicht. Aber u. a. die TAZ hat einen Journalisten vor Ort, der dem ma auf den Grund gehen könnte.

08.11.2014 , 14:16 Uhr

Lieber Herr Clasen,

ich finde den Artikel jetzt leider nicht ganz so dolle, journalistisch gesehen. Ist es nicht die Aufgabe Ereignisse einzuordnen und zu erklären? (Mal abgesehen davon, ob man die russische oder ukrainische Form der Namen transkribiert, deutliches Faibel für ersteres)

Hier wird die Immunität der Abgeordneten angesprochen: die beiden stärkesten Parteien haben sich diese abzuschaffen auf die Fahnen geschrieben, könnte man im Text erwähnen, so der Einordnung halber.

Dann wird von Milizionären und Soldaten gesprochen. Im Ukrainischen ist damit, wie auch lange in Russland war, die Polizei gemeint. Das erschließt sich aus dem Artikel leider nicht wie wäre z. B. der Begriff "Ordnungskräfte" oder "Polizeikräfte" anstatt Milizionäre. Man könnte die 350.000 glatt für Freiwilligenbattalione halten...

Zum angeprangerten Wahlbetrug: Wäre es nicht interessant für den Leser zu wissen, ob andere (NGOs, OSZE, sonstige Wahlbeobachter, andere Bürger) die Aussagen bestätigen und wenn ja, wie und in welchen Wahlkreisen z. B. Stimmen gekauft oder Ergebnisse gefälscht wurden?

08.11.2014 , 13:58 Uhr

"Und dass man gleich mal den frisch gewählten Abgeordneten einer Partei..."

Wäre schön, aber im Text steht:

„Als Erstes muss das neue Parlament die Immunität von Abgeordneten aufheben.“

Da geht es um JEDEN Abgeordneten nicht um einzelne oder bestimmte Gruppen, die im Text nirgends zu lesen sind.

28.10.2014 , 22:11 Uhr

Tut mir leid, liebe taz, tut mir leid Herr Clasen, aber der Artikel ist schlecht gemacht und schlecht recherchiert. Es tut mir fast weh, wenn man einfach durch den Besuch der Homepage so viele handwerkliche Fehler findet:

Die Listenerste heißt Hanna Hopko oder maximal vielleicht Hanna Gopko, (NICHT Anna Golko) der dritte der Parteiliste ist der IT-Unternehmer Oleksij Kripnik und nicht der genannte Vizekommandant, der ist nämlich auf Platz 7 zu finden. Ganz einfach auf der Seite der Partei zu kontrollieren: http://samopomich.ua/category/team/

Ich habe inhaltlich kein Problem alles und alle kritisch zu betrachten, Verbindungen von Parteilisten zu Battalionen wie hier zwischen Battalion Donbas und Samopomich, aber doch bitte die Informationen eingeordnet, vergleichbar und dem Kontext entsprechend wiedergeben. Was fordern denn z. B. andere Parteien im Bezug auf die Modernisierung des Militärs? Gab es bereits Initiativen den neutralen Status der Ukraine zu ändern?

Am Rande: Unter den voraussichtlich 31 Abgeordneten, die über die Liste einziehen, sind 3 Mitglieder des Battalion Donbas, daneben keine weiteren Kandidaten von Freiwilligenbattalionen oder militärischen Einheiten.

28.10.2014 , 21:25 Uhr

Nichts zu danken.

Ich vertraue weniger Unterstellungen als Untersuchungen. Der Human Rights Commissioner der UN hat seinem Lagebericht zur Ukraine die Ereignisse dort chronologisch aufgestellt und sieht die Verantwortung vorrangig bei der Polizei.

Im Dokument ab Seite 9: http://www.ohchr.org/documents/countries/ua/hrmmureport15june2014.pdf

Der Umgang dort mit dem zustädigen Polizeichef: Verhaftung, dann (vermutlich auf Parteidruck (er soll der Partei Timoshenkos nahe gestanden haben, hab ich gelesen)) wieder freigelassen für "Hausarrest" mit anschließender Flucht des Polizeichefs nach Transnistrien, von Odessa ist das nur ein Katzensprung. Neben der Korruption (wenn man das nicht auch darunter sieht) liegen im mangelhaften und ineffizienten Justiz- und Polizeisystem der wichtigste innenpolitische Reformbedarf, das ist offensichtlich.

28.10.2014 , 20:06 Uhr

Für die Wahlbeteiligung, die kann man bei cvk.gov.ua (auch auf englisch einsehen) genauso wie alle Ergebnisse der Wahl in Regionen und der Wahlkreise für Direktmandate.

Dass in Odessa die Wahlbeteiligung bei nur um 40% lag ist für den Außenstehenden verwunderlich und nicht nachvollziehbar. Sie ist diesesmal sogar noch niedriger als gewöhnlich, das stimmt. Wobei es beim Ort auch lokale Gegebenheiten gibt, die darauf Einfluss haben.

Eine Erklärung dazu ist, dass Odessa eine große Sonderolle als wichtigster Hafen und urbanes Zentrum einnimmt, in dem lokale Wahlen wichtiger sind als nationale Wahlen. Von Jung&Naiv gibt es ein schönes Interview, in dem die Rolle der Stadt und ihre Sicht auf sich selbst erklärt wird. (www.youtube.com/watch?v=kYIzLgexWZk)

Vereinfach gesagt: Nationale Wahlen sind uninteressant für die Menschen, Bürgermeisterwahlen umso wichtiger.

Bei der letzten Parlamentswahl 2012 war Odessa bereits das Schlusslicht (zusammen mit AR Krim und Sevastopol mit je ca. 49,X %)

zum Wahlkampf: Da hat jemand versprochen in der BRD, dass es keine Autobahnmaut geben wird und wurde gewählt und im Koalitionsvertrag steht sie doch. Man muss einfach abwarten was passiert im Bezug auf die Reformen.

Ich glaube der Vergleich ist nicht passend. Auf alle Fälle rechnet sich die Ukraine die Wahlbeteiligung so schlecht und nicht gut.

28.10.2014 , 19:32 Uhr

Es ist zu früh, wirklich Aussagen zu machen, aber wenn es eine Partei, die von keinem Oligarchen abhängt, von ihren Mitlgiedern (worunter auch erfolgreiche Unternehmer sind) nach ihren Möglichkeiten fördern und diese dann 11% in landesweiten Wahlen gewinnt, ist für mich weniger Einfluss von Oligarchen im Parlament. Poroshenko ist ein Oligarch, keine Frage, aber er wurde von der Bevölkerung als bester Kandidat angesehen und gewählt (vermutlich, weil man keine Angst haben musste, dass er "stehlen" wird, wie sein Vorgänger, er ist ja schon reich.

Hier kommt es, wie bei allem darauf an was von den Gewählten aus der Situation und ihren Möglichkeiten gemacht. Allzu relevant im Spiel der Oligarchen war Poroshenko bisher nicht, wobei er auch keine Weiße Weste hat (Dazu hat der Kanadier und Ukrainekenner Taras Kuzio ein Kommentar gemacht, der Poroshenkos Karriere beleuchtet: (http://www.youtube.com/watch?v=YjBpWsUMnFs). Aber dabei sind eher Leute wie Firtash, Ljovoshkin, Akhmetov, Kolomojskiy und Yanukovychs "Family" (Yanukovych Junior I und II und der jüngste Milliardär der Ukraine mit 28 Jahren (nach Forbes) Sergij Kurchenko. Einen guten, unaufgeregten Überblick auf italienisch gibt es hier, googletranslate hilft dabei sicher über evtl. fehlende Sprachkenntnisse: http://www.eastjournal.net/ucraina-kolomoisky-akhmetov-firtash-e-gli-altri-le-infinite-trame-intorno-al-presidente/48769

Für alle Aussagen muss man vorsichtig sein und eigentlich noch abwarten, aber ich würde derzeit trotzdem sagen, dass insgesamt der Einfluss der Oligarchen eher ab als zunimmt. Dass er in einer oder der anderen Form bestehen bleibt, ist sicher.

28.10.2014 , 11:45 Uhr

Ich finde, dass das Ämpfel mit Birnen vergleichen ist. In der ersten freien Wahl in der Ukraine gab es ähnliche Ergebnisse. Nach vielen "richtungsentscheidenen" Wahlen: 2004/2005, 2010, 2012, 2014 (Präsident und Parlament) ist das Argument nicht mehr sehr zugkräftig. Natürlich könnte die Wahlbeteiligung höher sein, aber sie war keinesfalls außergewöhnlich niedrig. Richtig ist beobachtet, dass viele Menschen, besonders ehemalige Wähler der Partei der Regionen und der Kommunisten (vergleicht man die Ergebnisse von 2012 und 2014) nicht zur Wahl gegangen sind. Da spielen m. E. Enttäuschung über Yanukovychs Regierung, Frustration über die gesamte Situation, ein Vertrauensverlust in die vormalige Elite und ein Mangel an Interesse der anderen Parteien eine Rolle. Diese Menschen wieder zum Wählen zu bringen geht am Besten über gute politische Arbeit im Parlament.

Zu den Bewohnern der Krim: Diese gehört nach Internationaler Betrachtung und Beschluss in UN zur Ukraine und damit ihre Bewohner. Mit schön rechnen hat das nix zu tun, eher mit schlechtrechnen, warum? Weil ich dann die Zahl der Wähler insgesamt reduzieren müsste und so eine deutlich besser Verhältnis zu abgegebenen Stimmen hätte: z. B. 100 Wählen bei 200 Wahlberechtigten (50%) sind prozentual weniger als 100 bei 190 (52,6%).

28.10.2014 , 11:43 Uhr

Zum Lustrationsgesetz habe ich in einem anderen Beitrag bereits was geschrieben, das war aber garnicht gemeint sondern die Antikorruptionsbehörder und der Antikorruptionsplan der verabschiedet wurden. Bevor ich mir ein Urteil über das Gesetz erlauben will, da der Erfolg von der Implementierung abhängt und die Implementierung bei ca 2 Millionen Betroffenen lange dauern kann, kann ich es nur begrüßen, dass aus Ministerien und Ämter endlich ehemalige KGB-Mitarbeiter entfernt werden sollen. Ich glaube auch ehemalige Stasimitarbeiter gibt es in der BRD nicht mehr so viele "in Amt und Würden". Der nächste Punkt beim Lustrationsgesetz: die Trennung von Amt und Mandat (wie wir sie auch in Deutschland kennen) die Lustration betrifft nicht gewählte Abgeordnete oder den gewählten Präsidenten (das betrifft sowohl Poroshenko, als auch und vor allem Mitglieder des Oppositionsblocks z. B. Bojko und Ljovoshkin) wohl aber Beamte, Polizei, Geheimdienst, Mitarbeiter und Management von Staatsunternehmen, der Nationalbank usw. bevor man sich hierüber ein Urteil macht warte ich die Umsetzung ab. Die ehemaligen Naftohaz Vorstände konnten sich mächte Villen bauen, woher wohl das Geld kam?

http://www.rferl.org/media/video/ukraine-elections-oligarchs-palaces-reissue/26653954.html

Den Einfluss von Oligarchen gab es vor der Wahl und gibt es jetzt, nur m. E. ist er stark zurückgegangen, aber genaueres wird die Zukunft zeigen. Yanukovych "Familie" wie sein Clan bezeichnet wurde hat so gut wie nix mehr zu sagen, auch Akhmetov kuckt ziehmlich in die Röhre, aber dafür ist die Gaslobby mit Lyovoschkin und Vertreten von Firtash (Radikale Partei und Oppositionsblock) im Parlament vertreten, ebenso wie auch Leute von Kolomojskyj. Ob und wie sich das alles auswirken wird, wird die Zukunft zeigen.

28.10.2014 , 09:12 Uhr

Argumente bitte, eine niedrige Wahlbeteiligung? Klasse. Die lag 2012 bei 58%. Also sind trotz der russischen Invasion und Besetzung viele Ukrainer wählen. Und wenn ich nicht wählen gehe, dann habe ich kein Recht mich zu beschweren. Oder kann ich bei der Europawahl oder Gemeinderatswahl sagen, dass die Gewählten nicht ledigitm sind, weil die Wahlbeteiligung gering ist?

Übrigens sind ihre zahlen falsch. Laut Wahlkommission (Quelle: cvk.gov.ua) haben in Kyiv sowohl Oblast als auch Stadt mehr als 55% der Menschen ihre stimmen abgegeben. In Zaporizhzhia mehr als 47% und in Charkiv über 45%. Ich frage mich, wo sie ihre Zahlen herhaben.

Eine Zersplitterung wird es nicht geben, dafür hat die 5% Hürde gesorgt und die Tatsache, dass die Hälfte der Sitze über Direktmandate vergeben werden (aber sowas ignoriert man lieber, passt nicht ins Konzept) und vor allem Poroshenkos Liste, den Oppositionsblock und Narodnyj Front verstärken sollte, was eine Mehrheit für Poroshenko, Yatsenjuk und Samopomich recht sicher möglich macht.

"Andersdenkende müssen"

Genau, deswegen hat auch in der Region, in der Yarosh sein Direktmandat gewonnen hat der Oppositionsblock das beste Ergebnis aller Parteien erziehlt. Es ist eine vorrangig russischsprachige Region. Soviel zur Panikmache

Und die Verbrecherbanden sind meines Erachtens die Don-Kossaken, Kadyrovs Tschetschenische Kämpfer, die örtlichen Kriminellen, die Sich den "Seperatisten" angeschlossen haben sowie das "Battalion Vostok" und Motorola und Givi.

Doch sehr die Realität konstruiert, dass sie zur Meinung passt.

27.10.2014 , 22:42 Uhr

Meines erachtens ist das nicht korrekt.

Es ist respoktlos zu sagen, dass es nicht die Entscheidung "der" Ukrainer ist, da es die Wahl "der" Ukrainer war und, bis auf die besetzte Krim und die bessetzten Teile des Donbas.

Ich glaube, dass das Lustrationsgesetz auch nicht wirklich verstanden wurde. Dies betrifft (zu recht) Mitglieder des KGB (hat man mit Stasimitarbeitern das nicht auch gemacht?) und Amtsträger unter Yanukovych. Was heißt das? Jeder der ein Amt oder eine Position in einem staatlichen Unternehmen während der Regierungszeit Yanukovychs inne hatte wird überprüft. Z. B. ob die Eigentumsverhältnisse und der Lebensstandard realistisch zum entsprechenden Einkommen der Position sind. Sind sie das nicht, muss nachgewiesen werden, woher das Geld dafür stammt. Erfolgt dies nicht: Tschüss. So sollte die Lustration funktionieren. Mandatsträger (z. B. Abgeordnete oder der Präsident) sind nicht davon betroffen. Was hat das also mit der Wahl zu tun?

Ich frage mich was das für neoliberale Sparprogramme sein sollen, bei denen die Bevölkerung einfach den notwendigen, tatsächlichen Preis für ein Gut bezahlen soll. Durch die künstlich niedrigen Preise nimmt man der Bevölkerung den Anreiz Energie zu sparen oder alte Anlagen zu sanieren. Außerdem bietet sich so etwas an, um massenhaft Geld abzuzocken durch undurchschaubare Geschäfte, Hier ein Video zu den Häusern der Vorstände von Nafthas: (http://www.rferl.org/media/video/ukraine-elections-oligarchs-palaces-reissue/26653954.html) sieht schick aus, nicht?

Hauptsache gepoltert. Der "Recht Sektor" hat zu Kriegszeiten(!) vorausichtlich zwei Diretmandat gewonnen, genauso wie Svoboda, die gemeinsm jetzt mit ihren 4 von 420 Stimmen die Macht im Parlament an sich reißen werden.

Im Obast Dniropetrovsk hat der Opposichnyj Blok die meisten Stimmen gewonnen...

27.10.2014 , 22:10 Uhr

Ich behaupte einfach mal das Gegenteil und sage, Jatsenjuk hat bisher gute Arbeit geleistet, ein Antikorruptionsgesetz verabschiedet, eine jahrelang aufgeschobene Bildungsreform verabschiedet, die Forderung vieler Stundeten auf dem Maidan war und durch seine zurückhaltende und bescheide aber auch zupackende Art viel Zustimmung bei der Bevölkerung und wurde deswegen gewählt. Es hat was in einem Land, das sparen muss, wenn der Ministerpräsident Linie und Economie-Class fliegt.

Und die Wahlbeteiligung ist bei ca 51.5 %. 2012 bei der letzten Wahl, als die Krim und teilweise ostukrainische Regionen nicht von russischen und prorussischen Kämpfern besetzt waren, wie hoch lag da die Wahlbeteiligung, als alle ohne Einschränkung teilnehmen konnten? Bei 58%. (Quelle: http://www.kyivpost.com/content/politics/cec-turnout-in-ukraines-parliamentary-elections-5799-315149.html)

Aber hinter jeder Ecke steckt eine Verschwörung der deutschen Presse...

27.10.2014 , 20:50 Uhr

Eine Mehrheit im Parlament hat Poroshenkos Friedensplan im Donbas unterstützt. D. H. die Mitglieder der Fraktionen Bakivshchina und Svoboda, sowie Udar und zahlreiche Unabhängige haben dafür gestimmt. Damit ist auch Yatsenjuk eingeschlossen. Rhetorik vor einer Wahl ist das eine, Handeln ist das andere. Und daran wird sich jede neue Regierung messen lassen müssen, was sie umsetzt. Außerdem bleibt es Sache der Ukraine, wen sie ins Parlament wählen und wen nicht. Die Mitglieder der "ostukrainischen Partei" d.h. die Mitglieder der Partei der Regionen, von denen viele wieder über die Liste Opposichnyj Blok oder Direktmandate ins Parlament einziehen, war der entsprechenden Abstimmung meines Wissens fast vollständig ferngeblieben.

Ich habe nie behauptet, dass die Parteien mit EU-Vorstellungen nichts zu tun haben. Das ist ihre Interpretation. Dann muss dies aber für alle Parteien gelten, bei denen "Köpfe" vor "Themen" gewählt werden. Z. B. Berlusconi's Forza Italia, die Lega Nord ist ohne den "Senatùr" auch mächtig geschrumpft, In Österreich das Team Strohnach, in Tschechien hat die Partei Ano eines "Oligarchen" sogar eine Regierungsbeteiligung mit Sozialisten und Christdemokraten.

Meiner Einschätzung hat die Ukraine grundsätzlich eine Mitgliedsperspektive für die EU. Bei entsprechenden Reformen, einer positiven demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes schätz ich mal, dass man in 10 Jahren dies geschafft haben könnte. Aber jetzt an soetwas zu denken ist komplett irrelevant. Jetzt braucht es die Reformen, die bereits genannt wurden.

27.10.2014 , 19:13 Uhr

Liebe Frau Oertel,

ich korrigiere Sie ungern, aber sie haben wohl etwas zu flüchtig über die Ergebnisse geschaut: Sowohl der Rechte Sektor, als auch die Partei Swoboda und die Radikale Partei von Ljashko werden im Parlament mit Abgeordneten vertreten sein. Die ersten beiden Parteien haben voraussichtlich je zwei Direktmandate gewonnen (sind aber nicht über die 5% Hürde gekommen und damit nicht als Liste vertreten). Die Partei Ljashkos hat ca. 7,5 % der Stimmen erhalten und ist damit voraussichtlich mit ca. 22 Abgordneten als Liste vertreten laut Ukrajinska Pravda, hat aber keine Direktmandate gewonnen. Insgesamt kann man so von 26 "radikalen" Abgeordneten sprechen bei insgesamt ca. 420 Abgeordneten.

27.10.2014 , 18:30 Uhr

Hier gibts Infos zu den Parteien, die ins Parlament gekommen sind, abgesehen von Yatsenjuks "Narodyj Front":

https://medium.com/@Hromadske/ukraine-votes-2014-the-truth-behind-top-contenders-4eb722bd0dac

27.10.2014 , 18:26 Uhr

Das Ergebnis spricht für sich, dazu gehört Respekt vor der Entscheidung der Ukrainer, wie auch bei jeder anderen Wahl in jedem anderen Land. Die Bezeichnungen "rechts" oder "links" sind für die ukrainische Parteienlandschaft nicht einfach anzuwenden, was eine Einordnung nach gewohnten Mustern schwer macht. Daher kann ich auch den Opposichnyj Blok als "rechts" bezeichnen, da ein Großteil der dort gewählten als Mitglieder der Regierungskoalition von Partei der Regionen und Kommunisten im Januar für eine drastische Verschärfung des Demonstrationsrechts gestimmt hat. Dies ist nicht im Sinne einer "linken" Politik. Faktisch Unterscheiden sich die Parteien nach Reformwille, Kompetenz und Fachkenntnis und den Grad der Abhängigkeit von Oligarchen. Die Ziele sind im Großteil deckungsgleich: Frieden, Reform des Militärs, Justizreform, Verwaltungsreform, Lustration, Korruptionsbekämpfung, Wirtschaftsreformen. Dies findet man mehr oder weniger bei allen Parteien (am Wenigsten evtl. beim Opposichnyj Blok) Partei sind vor allem Personenparteien und weniger Programmparteien (vielleicht vergleichbar mit Italien, wo in den letzten Jahren häufig die Parteinamen wechselten, die Personen aber die gleichen blieben) Daher ist das unerwartet gute Abschneiden von Samopomich als großer Schritt in Richtung oligarchenunabhänge(re) themenorientierte Partei zu sehen. Ach ja und Liashko ist und bleibt ein Politkclown und Schreihals, der zudem vor allem eine parlamentarischer Arm der Gaslobby (bei Spiegelonline gut beschrieben) um Yanukovychs Ex-Präsidialamtschef Ljovoshkin (über Opposichnyj Blok ins Parlament eingezogen) und dem Oligarchen Firtash.

27.10.2014 , 12:02 Uhr

"Nein, diese Hoffnung, daß Russland "einbricht" ist wie das Pfeifen im Walde. Russland wird es auch in 10 Jahren noch geben. Ob, und wie es die Europäische Union da noch geben wird ist eine Frage, die sich auch durch immer lauteres Pfeifen nicht erledigt."

Wo wurde bezweifelt, dass es Russland auch in 10 Jahren noch geben wird? Es gibt auch Russland nach dem Staatsbankrott von 1998 noch, nur kann man das doch als "Einbrechen" oder "Katastrophe" sehen, wenn der Staat nicht mehr seine Schulden bezahlen kann und die Bürger ihre Ersparnisse verlieren.

27.10.2014 , 11:56 Uhr

"Gleichzeitig lahmt auch noch das Ölgeschäft, das bisher die Staatskassen füllte. Der Preis für ein Fass Öl sank schon auf 85 Dollar und erreichte damit den magischen Wert, welcher der Berechnung eines ausgeglichenen russischen Haushalts zugrunde liegt."

Bei "The Moscow Times" ist zu lesen, dass der Break-Even Ölpreis für den kommenden Staatshaushalt bei $100/Barrel liegt. Was ist jetzt richtig?

http://www.themoscowtimes.com/business/article/minister-low-oil-prices-risk-pushing-russia-into-recession/510071.html

Insgesamt bleibt das Problem der verschlafenen Modernisierung der russischen Wirtschaft während die Ölpreise hoch waren, mal sehen wie sich das weiterentwickelt in den nächsten Monaten.

27.10.2014 , 10:30 Uhr

Die offiziel vom Kreml bezahlte Agentur RIA/раша тудей fängt schonmal damit an eine vom "Experten" untermauerte Vorlage zu geben.

Zitat: "Ukraine's biased and tilted political system has just elected a parliament of extremists and Robespierres. It has not elected a parliament of moderates, compromisers or Adenauers," Sieff concluded.

http://en.ria.ru/analysis/20141027/194650493/New-Parliament-to-Destabilize-Embarrass-Ukraine-Expert.html

27.10.2014 , 10:15 Uhr

Und schon gehts los....

Ich vermute es wird als Argument die "geringe" Wahlbeteiligung von ca. 53% kommen, was Unsinn ist. Vergleicht man das mit der Wahlbeteiligung von 2012 ca. 58% (http://www.kyivpost.com/content/politics/cec-turnout-in-ukraines-parliamentary-elections-5799-315149.html) im Bezug auf die ganze Ukraine samt Krim und Donbas (3,5-4 Mio. Wähler können nicht abstimmen) wird deutlich, dass die Wahlbeteiligung im Verhältnis eher höher lag als bei der Wahl vor zwei Jahren.

27.10.2014 , 10:04 Uhr

Die Stimmbezirke sind zwar noch nicht alle ausgezählt, aber der "Opposichnyj Blok" scheint es in den alten Stammbezirken der Partei der Regionen geschafft zu haben, die Mehrheit zu erringen und wird folgerichtig auch im Parlament mit einer Stimme vertreten sein. Woher bitter ihre wirren Ahnungen und Unterstellungen?

26.10.2014 , 15:04 Uhr

Das ist meines Erachtens falsch. Russland ist für die aktuelle Situation vorrangig selbst verantwortlich: wegen einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die auf einer Steigerung der Staatsquote und gleichzeitiger Reduktion des marktwirtschaftlichen Sektors und natürlich der absoluten Abhängigkeit von Rohstoffexporten (Gas, Öl, Metalle) und Waffenexporten beruht.

Konzerne wie Rusal müssten saniert werden, das würde aber bedeuten sie gesundzuschrumpfen, was unpopulär ist, daher puppen staatliche Banken ihr Geld in den Konzern.

Eine Modernisierung der Wirtschaft wurde verschlafen. Mit dem Resultat, dass z. B. der Preis für Äpfel steigen wird, weil man sie nicht lagern kann und nicht die zur Lagerung notwendigen Kühlhäuser hat(http://www.themoscowtimes.com/business/article/price-of-apples-set-to-double-as-moscows-import-ban-squeezes-supply/509583.html).

Dazu kommen politisch motivierte Prozesse (z. B. der Fall Bashneft). Rechtssicherheit und Rechtsstaat sind bei Investoren ein hohes Gut.Und daran sind die Sanktionen der EU und der USA Schuld?

Und wem sie kurzfristig mehr oder weniger schaden vermag ich nicht zu sagen (von mittel- oder langfristig gar nicht zu reden). Ich sehen nur den enormen Druck, der auf den russischen Staatsbanken in Russland lastet, dass sie sich jetzt entschieden haben gegen die "nicht effektiven" Sanktionen zu klagen. Andere Unternehmen (Rosneft, Lukoil u. a.) wollen gern den Rentenfond anzapfen um an Liquidität zu kommen. (Den Arbeitern nehmen, den staatlichen Oligarchenkonzernen geben. Ist das das Vorbild für den Sozialismus in der DNR?)

25.10.2014 , 10:19 Uhr

Der Einordnung halber: Hafen: Mariopol, Kurstadt am Rande des Donets-Beckens: Slaviansk (vll. besser einfacher "Naherholungszentrum" aber das hat so viele Buchstaben).

Die "NAF" gibt es nicht. Es gibt Millizen in der "DNR" und in der "LNR", die sich in ihrer jeweiligen "Republik" nicht einig sind. Auch ewiges wiederholen macht es nicht richtiger, dass die Infights innerhalb der "Republiken" zunehmen, alleine deshalb muss der Kampf nach außen weitergehen, da so Einigkeit vorgegeben werden kann wo wenig ist. Dass sich "DNR" und "LNR" vereinigen ist derzeit mehr als unwahrscheinlich, außer mit Hilfe russischer Panzer, die dann Jagd auf Abweichler, lokale Warlords usw. machen. Kann mir aber kaum vorstellen, dass die RF ihre Soldaten weiter so verheizen wird wie bisher, bringt schlecht Publicity in der Heimat.

Ohne direkte neue russische Militärunterstützung wird es keine weiteren Eroberungen geben. Wie lange halten ein paar "Cyborgs" schon den Flughafen gegen anstürmende pro-russische Kämpfer? Fast zwei Monate... Daneben sollte man berücksichtigen: Fällt Mariupol kommt die Retourkutsche von der EU und USA fast sicher: nochmal härtere Sanktionen. Das will der Kreml, wenns irgendwie geht, vermeiden.

Aber das ich das jetzt richtig verstehe: die Verteidiger der russischen Orthodoxie a.k.a. Don Kossaken sollen mit den mit ihnen verfeindeten Waffenbrüdern aus Tschetschenien, national bis rechtsextrem gesinnten russischen "Freiwilligen" (also aus einem Land, dass rein von kremlabhängigen Oligarchen regiert wird und in dem Andersdenkende diskriminiert werden) und einer sehr beschaulichen Zahl einheimischer (ca. 25% aller Kämpfer, nach Aussage der Seperatisten selbst) die linke, "prorussische" Stadt Mariupol erobern, auf dass aus ihr ein zweites Donetsk wird?

24.10.2014 , 13:41 Uhr

Ich nehme mir das Recht jede Frage zu stellen, die mir behagt. Warum sollte ich auch nicht?

24.10.2014 , 11:33 Uhr

Entschuldigung, sie haben recht, wie konnte ich nur den in Russland heute fast bedeutungslosen Zweiten Weltkrieg mit dem an Bedeutung aufgeladenen "Großen Vaterländischen Krieg" verwechseln. Der geht natürlich nur von 1941-1945, da die Zeit des Molotow-Ribbentropp-Pakt von 1939 bis 1941 einfach ausgeblendet wird. Hat sich Russland (als Nachfolger der Sowjetunion mit Sitz bei UN, alleiniger Atomwaffenstaat, etc) bei Lettland, Litauen und Estland für Besetzung und Annexion entschuldigt? Oder bei Finnland für Karelien? Oder bei Polen für die "4. Polnische Teilung"? Letzteres vielleicht, aber ich bin auf Ihre Verweise gespannt.

24.10.2014 , 09:12 Uhr

Ein klasse Antwort, in der man keinen Zweifel daran lässt, dass man zweifelt, das aber nicht zeigen will. "aber Ideologisch war er sicher mit ihr auf einer Linie" Beweis/Beleg? Das Ziel der OUN undBanderas war es einen ukrainischen Nationalstaat zu schaffen. Dazu wurde diese Organisation auch bereits im Polen der Zwischenkriegszeit gegründet. Die Gruppe verbindet sich nach mit den Nationalsozialisten in der Hoffnung so wie andere Nationen/Völker in Mitteleuropa einen eigenen Nationalstaat zu bekommen (als Beispiele: Slowakei, Kroatien). Den Nazis passt das aber dann nicht, Bandera wird verhaftet und in Sachsenhausen interniert. Darüber verliert der einseitige Betracter aber kein Wort, es muss ja alles zusammen passen. Gleichzeitig ist belegt, bei allen Verbrechen an Juden und Polen und dem Massaker in Wolhynien die UPA mit dem Ziel eines ukrainischen Nationalstaats gekämpft hat, gegen Wehrmacht und gegen Rote Armee. Am Schluss noch die Bilder: Aufklärung ist geboten, aber schwierig, wie in vielen Ländern MOEs z. B. in Ungarn und in Russland oder auch im "Westen", man denke mal an Italien. Jeweils gibt es eben ein nationales Narrativ der Geschichte. Z.B. beginnt in Russland der Zweite Weltkrieg erst 1941.

23.10.2014 , 23:38 Uhr

De facto ist Ljaschko ein undurchschaubarer Populist genauso wie er eine Marionette von zwei Oligarchen ist. Außerdem schießt der Kreml gar nicht sonderlich gegen ihn, d. h. die Oligarchen, die ihn unterstützen (bzw. gemacht haben) sind wohl im Kreml gern gesehen. Ich denke da kann man schon von einem undurchschaubaren Populisten sprechen. Dass der Wahlkampf nicht genauer abgedeckt wird ist schade, aber es ist nicht außergewöhnlich. Das werden meistens die Wahlkämpfe in anderen europäischen Staaten auch nicht. Oder haben sie in letzter Zeit deutlich mehr Berichterstattung zu den Wahlen in Bosnien-Herzegowina, Lettland oder Schweden gelesen/gesehen/gehört als zur Wahl in der Ukraine?

23.10.2014 , 23:11 Uhr

So schnell kanns gehn. Grad ein paar stunden nach Analyse beschließt der selbsternannte Premier den Großangriff mit voller Gewalt. http://www.newsweek.com/ukraine-warns-separatist-attacks-rebel-leader-threatens-heavy-military-action-279472

Für die "DNR" sind die neuen Ziele ein Hafen und ein Kurstädtchen am Rande des Donets-Beckens. Aber selbst wenn man einen Angriff startet wird man sicher einen Grund finden, um ihn der ukrainischen Armee in die Schuhe zu schieben.

Aber "Banderastan" und die "AngloZionistischen" (Zitat aus dem gelinkten Blog): Das ist zu viel...ich glaube, dass da im Detail ein kleiner Denkfehler steckt...

23.10.2014 , 22:50 Uhr

Das war eine Antwort auf H-G.-S, 23.10. 14:21. Hats nich genommen. Muss wohl die Technik noch üben.

23.10.2014 , 22:46 Uhr

Es ist großartig, wie man historisch einfach mal alles vermischt, nur weil es irgendwie was miteinander zu tun hat. Leider historisch korrekt ist das weniger. Zweifelsfrei ist Stepan Bandera eine sehr umstrittene Persönlichkeit, unter seiner Führung der OUN wurden Verbrechen begangen bis hin zu Progromen gegen die polnische und jüdische Bevölkerung in Galizien, aber: gleichzeitig war er die meiste Zeit des Zweiten Weltkriegs Gast im Dritten Reich. Nee, nicht wie ihr denkt, sondern in Sachsenhausen im Konzentrationslager. Er wurde sicher besser behandelt als andere Gefangene ändert aber nichts, dass er auch Häftling war. Haben sie flugs untern Teppich fallen lassen H-G.-S? Ach und das mit München 1959? Damals als die Sowjetunion es dann nach 14 Jahren geschafft hat ihn umzubringen? Ach wo, nicht der Rede wert. Aber ich frage mich: Was hat das mit der SS-Division zu tun? OUA = Bandera = UPA = SS-Division Galizien? Ich glaube, das ist die sowjetisches Geschichtsgleichung.

Zu allen Behauptungen, dass in der Ukraine der Antisemitismus besonders stark wäre, fehlen Beweise. Dazu auch der Artikel in der Jüdischen Allgemeinen: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18713

PS: Ich glaube, in Russland beginnt der Zweite Weltkrieg 1941, oder? Die "friedliche" Eingliederung in die Sowjetunion der baltischen Staaten sowie eines Teils des damaligen Polens und Rumäniens in die Sowjetunion werden nicht behandelt. Das soll keinesfalls die Ukraine entschuldigen und, dass es eine Aufarbeitung geben soll, aber es macht doch deutlich, dass es vielen Nationen nicht einfach fällt.

12.10.2014 , 15:51 Uhr

Ich frage mich wie glaubhaft der erneute Rückzug ist, nachdem immer behauptet wurde, dass es ja keine Soldaten an der Grenze gibt und die Nato nur Russland schlechtmachen will (plus die ganzen "Abzüge", die es seit März gegeben hat...).

Und ist das wirklich klug? Ich meine gelesen zu haben, dass die Seperatisten sich in verschiedene Gruppen mit verschiedenen Interessen unterteilen. Der Status Quo, 1/3 Donetsk und 1/3 Luhansk, genügt nicht allen, die wollen die ganzen Oblaste, oder noch besser, sich ausdehnen bis Odesa. Dem Kremel reicht ein "frozen conflict", zumindest vorerst. Da kann es doch sein, dass sich ein Teil der hochgerüsteten Kämpfer gegen die Hand richtet, die sie füttert, weil sie sich von ihr betrogen fühlt? Für den Fall wären ein paar Soldaten an der Grenze doch ganz sinnvoll...

08.10.2014 , 11:39 Uhr

Also ist die Sowjetunion jetzt nur Russland? Weißrussen, Ukrainer und Balten alles Russen. Das ist ein Bisschen einfach. Warum nicht Aussöhnung Aussöhnung mit Lukaschenko und Grybauskaite?

08.10.2014 , 11:26 Uhr

Ich vermute, dass aus beiden Richtungen geschossen wird. Wenn die eine Seite anfängt, dann schießt die andere zurück. Und da kann man dann wieder die Frage stellen, wer "wieder" angefangen hat.

Es ist nicht auf jeden Fall nicht so, dass das Rote Kreuz dort nicht Hilfsmittel hinbringen westlicher Staaten bzw. auch aus anderen Teilen der Ukraine hinbringen wollte. Außerdem sind viele Flüchtlinge aus den umkäpften Gebieten in den von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebiete der Oblaste Donetsk und Luhansk geflohen und benötigen Hilfe. Städte in denen gekämpft wurde benötigen Hilfe beim Wiederaufbau wie z. B. in Slaviansk:

https://www.icrc.org/en/document/ukraine-icrc-steps-aid-amid-fragile-ceasefire#.VDUCiK3ixVY

08.10.2014 , 09:09 Uhr

Das Rote Kreuz versucht zu beliefern, wegen Beschuss in der Region ist dies aber nicht möglich, nach ITAR-TASS über Fars. Die lassen vielleicht nur weiße Kamaz-Laster aus Russland in ihr Gebiet?

http://english.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13930616000220

07.10.2014 , 22:52 Uhr

Und hat anschließend den Beitrag zusammen mit Alexander Gauland von der AfD geschrieben.

Was man nicht alles so findet... Eigentlich wollte ich einen Link zur AfD druntersetzen und bin dabei auf einen Text eines radikalliberalen Blogs, gestoßen, der sich mit dem Thesenpapier der AfD auseinandersetzt und schön die historischen Ergebnisse deutsch(preussisch)-russischer Zusammenarbeit aufzählt

http://www.freitum.de/2013/11/freiheit-statt-kumpanei-mit-putin_6.html

Auch wenn ich nicht unbedingt die Inhalte teile, Chapeau für die Prognose...

04.10.2014 , 11:50 Uhr

Nehmen wir mal an es gibt Fehler und ungenaue Berichterstattung und diese sei böswillig gegen Russland, dann müsste sie ja deutlich häufiger vorkommen als andere Falschmeldungen, Fehler oder Ungenauigkeiten bei anderen Themen, oder? Das ist betrachtet man die schiere Menge an Berichte und Interviews, die seit November 2013 gemacht wurden, im Radio, TV und Nachrichtenseiten des ÖR meines Erachtens nicht zu finden. Es gibt keine Häufung von Fällen, betrachtet man alleine die Menge an Berichten und verschiedenen Journalisten, die diese verfasst oder produziert haben.

Es gibt falsche Darstellungen, Fehler usw. das ist mit dem Faktor Mensch Verbunden, diese müssen korrigert werden, aber daraus Propagandakampagnen zu schustern oder einen politischen Einfluss in der Berichterstattung fest zu machen ist für mich nicht nachvollziehbar.

04.10.2014 , 09:45 Uhr

Meines Erachtens wurde darüber berichtet, z. B. hier:

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-zwischen-vaterlandsliebe-und-nationalismus.795.de.html?dram:article_id=271671

Das Phänomen ist für Wahlen aber nicht bedeutend, was z. B. die Präidentenwahl gezeigt hat. Aktuelle Wahlumfrage sieht sie bei unter 5% und damit nicht einmal mehr im Parlament.

Differenzierter zu NPD und Swoboda, zum "Rechten Sektor" geht es beim Interview mit Andreas Umland: http://www.das-osteuropa-forum.de/board102-politik-news/board101-politik-ukraine/2737-video-andreas-umland-im-interview-auf-stimme-russlands.html

Wieso sekundär? Leninstatuen werden abgerissen. Wie andernorts schon versuch zu erklären, dass es dabei viel um Innenpolitik geht (Bürgermeister Kharkiv vs. Innenminister). Außerdem wurde der Abriss im Nachhinein genehmigt.

Im Gegensatz dazu gibt es keinen Bericht darüber, dass Puschkinstatuen, von denen es in der Ukraine einige gibt. Radikale Nationalisten würden doch ALLE russischen Symbole einreißen oder?

03.10.2014 , 17:42 Uhr

Ich danke Ihnen für den Hinweis!

03.10.2014 , 16:46 Uhr

Und weil der Ruf ja schon ruiniert war, entführen sie dann tatsächliche auch noch die OSZE-Beobachter der SMM in Luhansk und Donetsk? Irgendwie abwegig. Außerdem, Menschen mit Diplomatenstatus zu entführen ist schon etwas "halten sich nicht an internationale Gepflogenheiten usw" und die Militärbeobachter hatten einen solchen Status.

03.10.2014 , 16:42 Uhr

Und guckt man mal hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatswappen_der_Sowjetunion#mediaviewer/File:Coat_of_arms_of_the_Soviet_Union.svg

und zum Tag der Einheit:

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/b7/Coat_of_Arms_of_East_Germany_%281953-1955%29.svg/2000px-Coat_of_Arms_of_East_Germany_%281953-1955%29.svg.png

KornBÜNDEL!

Alles Faschisten?

03.10.2014 , 16:42 Uhr

Mir scheint sehr selektiv wahrgenommen.

Cleber sagt nicht dass es keine „Faschisten“ gäbe, nur keine, eben gibt es niemanden einer solchen Gesinnung die in Kyiv verantwortung tragen.

Der Begriff "Faschist" wird außerdem nicht so verwendet, sondern lediglich für historische Beschreibungen. Es werden Bezeichnungen wie "Neo-Nazis", "Rechtsradikale" oder "Rechtsextreme" genutzt.

Faschismus ist ein historischer und politischer Begriff, der an gewissen Bedingungen festzumachen ist (Duden: „nach dem Führerprinzip organisierte, nationalistische, antidemokratische, rechtsradikale Bewegung, Ideologie“).

In Russland, der Ukraine und Belarus ist dies anders (siehe Dradio-Link). Durch die Zeit der Sowjetunion wähnte man sich im antifaschistischen Kampf, der Faschismus wurde im Großen Vaterländischen Krieg besiegt (Merke: nicht der Nazismus, der wie der Historiker sagt, heute als Begriff keine Rolle spielt). Faschisten in diesem Verständnis Feinde des Staates und eben nicht unbedingt Leute, die einen nationalistisch-unitären, antidemokratischen Staat wollen.

Der Begriff „Faschist“ für ukrainische radikale Nationalisten oder Rechtsextreme stammt m. E. daher nicht aus einer deutschensprachigen Beobachtung der Gegebenheit sondern ist eine Lehnübersetzung dessen, was russische Medien behaupten, die gerne in sozialen Medien aufgenommen wurden.

Niemand zweifelt an, dass es in der Ukraine rechte, rechtsextreme, linke, linksextreme usw. Gruppen gibt, die sich nicht immer an Gesetze halten usw. Dafür gibt es die Strafverfolgung. In wichtigen Positionen gibt es keine. Bei Wahlen haben solche extremen oder auch nur nationalistische Parteien (abgesehen von 2012) immer schlecht abgeschnitten. Ergo, wo sind sie nun?

03.10.2014 , 16:00 Uhr

Der "Hochstapler" im "Woolworth" Anzug ist einer der Rebellenführer, vermutlich ein GRU-Agent des russischen Militärs. Sein Name ist Igor Bezler und er ist zumindest im russischen Militär ausgebildet und war bei Besetzung und Annexion der Krim dabei. In jedem Fall kein angenehmer Zeitgenosse. Hier kann man das genauer nachlesen:

http://en.wikipedia.org/wiki/Igor_Bezler

03.10.2014 , 15:44 Uhr

Die Bezeichnung ist, wie ich geschrieben habe falsch, aber warum Irreführung?

Für mich sieht das eher nach schlampiger Arbeit bei einer Nachrichtenagentur aus

Zumal später auch die OSZE- Beobachter der beiden Missionen in Donetsk und Luhansk entführt und festgehalten wurden.

Bitte präsentieren Sie Links, Nachweise zu ihren Anschuldigungen. Das schweizer Verschwörungstheorievideo dient dabei jedenfalls nicht.

03.10.2014 , 14:37 Uhr

Entschuldigen Sie bitte, aber was sie machen ist absolut unglaubwürdig. Sie reißen das Zitat aus dem Zusammenhang. Claus Kleber bezieht sich auf die Regierung und verantwortliche Stellen dort und das wird auch in seiner Rede deutlich. Oder können Sie auch nur einen MINISTER nennen der durch FASCHISTISCHES Verhalten auffällig geworden wäre? Dass es in der Ukraine Rechtsextreme gibt zweifelt er nicht an, außerdem: Die Bezeichnung FASCHIST stammt aus der Sowjetgeschichte und hat in den ehemaligen Sowjetstaaten nicht die Bedeutung, derer wir dem Begriff zurechnen (durch Mussulini oder Franco z. B.). Der Begriff wird bei uns viel sensibler Gebraucht als z. B. in Russland und löst damit eine ganz andere Wirkung aus. Und wie, sie glauben das nicht? Im Mai 2013 gab es dazu einen Beitrag vom Deutschlandfunk (in den bereits kritisch über eine Zusammenarbeit von Vaterlandspartei und UDAR mit der Rechtsnationalen Swoboda-Partei berichtet wird:

"Im heutigen Russland, der Ukraine oder Weißrussland kommt das Wort Nazismus kaum vor, nur von Faschismus, der sich wiederum keineswegs nur auf die Diktaturen in Nazi-Deutschland, Italien oder Spanien beschränkt, sondern ganz generell alles Schlechte meint. Genau deshalb hat die Regierungspartei für ihre Aktion diese Losung gewählt. Gegen Faschismus. Antifaschismus ist etwas Richtiges gegen das Falsche, Schlechte. Die Leute verbinden mit Antifaschismus aber leider nicht: gegen Diktatur, gegen autoritäre Herrschaft."

http://www.deutschlandfunk.de/um-jeden-preis-gegen-janukowitsch.795.de.html?dram:article_id=248020

03.10.2014 , 14:21 Uhr

Da schon Punkt 1 dem Grunde nach FALSCH ist, erübrigt sich auch den Rest zu Prüfen, warum auch? zumal kaum Argumente kommen...

Zu den Militärbeobachtern, abgesehen davon wie die Medien sie genannt haben (und ganz abgesehen davon dass mehrmals Mitglieder der SMM der OSZE entführt wurden, eben von den bewaffneten Aufständischen) lässt sich sagen, dass sie zwar kein OSZE Mandat haben, aber doch unter dem Dach der OSZE stehen und diplomatischen Schutz wie die Beobachter der SMM genießen. Genaueres kann man hier nachlesen.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/KonvRueKontrolle/WienerDok_node.html

03.10.2014 , 11:58 Uhr

Medwedew, der russische Mr. IPhone und Twitter droht dem Westen, dass er bald ganz ohne Russland auskommen müsse, während sein Chef im Kremel verbietet Parmesan und Mozzarella einzuführen, dafür aber Shrimps und Seefisch aus Belarus in Moskauer Supermärkten zu haben sind. Der Rubel kennt seit längerem nur eine Richtung und steht fast bei 40/$, das ist nicht gut für die Inflation, weswegen die Zentralbank bald eingreifen und $ auf den Markt schmeißen wird um die Währung zu stützen.

Russische Großkonzerne und Banken brauchen Geld vom Staat (z. B. Rosneft ca $40 Mrd) da sie im Westen keiner refinanziert. Der nichtstaatliche Konzern Lukoil hat bereits ihr Europageschäft abgestoßen, zur Freude österreichischer, tschechischer und ungarischer Unternehmen.

Das eingefrorene Vermögen von Kremel-Oligarchen wird vom Staat ersetzt, (Wenn schon keine Villa und kein Hotel mehr in Italien, dann doch wenigstens das Geld vom russischen Normalbürger). Der Ölpreis spielt nicht wirklich mit und dümpelt vor sich hin, was den Staatshaushalt zusätzlich belastet. Wirtschaftswachstum ist erstmal abgeblasen.

Wäre Russland eine Demokratie mit unabhängigen Medien, würde sich das spätestens in den nächsten Wahl äußern, aber davon ist nicht auszugehen. Die Sanktionen sollten eigentlich langfristig wirken aber für gerademal zwei Monate sind die Wirkungen beachtlich und die russische Wirtschaft erstaunlich verwundbar. Abgesehen davon wird mittelfristig eine Neuorientierung der Energiepolitik in Europa stattfinden.

Und wegen Northstream: warum musste man da unbedingt durchs Meer, um die baltischen Staaten und Polen herumbauen? Das wurde damals bereits heftig kritisiert, da es einseitig "Westeuropa" nutz, während die neuen EU-Staaten davon keinen Vorteil haben. Warum wurden nicht alle ins Boot geholt, wäre sicher billiger geworden.

03.10.2014 , 11:16 Uhr

Interessanter Artikel, auch politisch klar aufgestellt, aber doch auch widersprüchlich: Zum einen wird die Verdichtung auf großen Medienkonzerne wie den Süddeutschen Verlag kritisiert, zum anderen nimmt man Mit Heribert Prantl ein Mitglied der Chefredaktion der SZ als Beispiel, der ja offenkundig seine Meinung zu Missständen äußern darf.

Ich verstehe leider nur nicht ganz, was sie mit der Berichterstattung der ÖR zur Ukraine und zu Russland zu tun hat?

03.10.2014 , 10:56 Uhr

Fassen wir mal zusammen, wir haben:

Erstens haben wir Bilder zu einem Hubschrauber, der nicht in der Ukraine abgeschossen wurde, wobei von den Bewaffneten Kämpfern regelmäßig Helikopter und Flugzeuge abgeschoffen wurden falsches Bild, darf nicht vorkommen, aber Tatsache bleibt.

zweitens: Bilder zu einem Panzer, der nicht in der Ukraine ist, ersetzt durch ein Bild von einem russischen Panzer, der zwar in der Ukraine ist, aber etwa 1000 km weit weg. Sowas ist dumm und m. E. dem Zwang geschuldet, dass der Leser nur, wenn es Bilder gibt, auch den Artikel ließt. Hätte man Bilder von russischen Panzern, die die Grenze auf russischer Seite auf und Abfahren genommen, mit dem Untertietel "Russische Panzer fahren die 1 km von der ukr. Grenze" hätte man ein Bild gehabt und wäre nicht angreifbar. An der Tatsache selber kann man nicht ändern, dass Journalisten dies Beobachtet haben, ebenso wie die OSZE.

Drittens das Stadion: Sowas darf nicht vorkommen, da müssten eigentlich mehrfach Quellen gecheckt und gegengecheckt werden.

Viertens: Der Angriff auf das Wahllokal: Auch hier muss sorgfältiger gearbeitet werden. Sowas darf eigentlich nicht vorkommen und da darf es eigentlich keine Entschuldigung sein, dass in Kriegssituationen die Lage undurchsichtig ist. Dann eher berichten, dass man nicht sicher ist, wer was war.

Aber aus vier Fällen in zig verschiedenen Medien des ÖR zu schließen es würde systematisch Propaganda betrieben, wie es so mancher der konspirativen Sorte gerne tut, ist doch sehr aus der Luft gegriffen und entspricht nicht der Realität. Siehe dazu auch die gelinkte wissenschaftliche Arbeit über die Talkshows.

02.10.2014 , 21:25 Uhr

Naja, Begründungen gibts da leider keine, nur eine Aufzählung, was alles Leute von der einen oder anderen Seite darüber denken, in einem mehr als fragwürdigen/respektlosen Ton. Vielleicht auch mal irgendwelche Belege für Falschmeldungen? In mehr als einem halben Jahr eine? Ich meine, andere sind da im Aufdecken deutlich engagierte als heise: http://www.stopfake.org/en/news/ Außerdem lässt sich was die Talkshows angeht, eine deutliche pro-russische Tendenz beim ÖR feststellen:

https://www.academia.edu/7459416/Die_Ukraine-Krise_in_den_deutschen_Talkshows

02.10.2014 , 20:13 Uhr

Gibt es auch BEGRÜNDUNGEN für die Unterstellung der "einseitigen Berichterstattung"?

01.10.2014 , 17:40 Uhr

Natürlich SOLLTE man das vorher, aber die Frage ist eher ob man Muss. Die Richtigkeit und Gültigkeit der Lieferverträge mit Gazprom wurde schon häufiger angezweifelt, wobei Zweifler bessere Konditionen bekamen als vorher. Ob das im NACHHINEIN möglich ist, wird wohl das Schiedsgericht in Stockholm entscheiden. Nebenbei dürfte die Entscheidung interessant für die europäischen Staaten werden, die sich ebenfalls bessere Konditionen erhoffen.

Ja woher kommt se denn? Wahrscheinlich aus dem logischen Schluss, dass Monopole nicht gut für den Markt sind und Netz und Versorger getrennt gehören, was Wettbewerb schafft. Alles weitere ist Spekulation oder?

In jedem Fall sollten sich die osteuropäischen Staaten Gedanken machen, eher aber die gesamte EU und ihre Marktmacht auf dem Gasmarkt auch voll ausnutzen. Ich denke mit Tusk Sitz ein Vertreter der Idee bald in einem wichtigen Sessel. Daneben arbeiten die baltischen Staaten und Polen mit Nachdruck an Flüssiggasterminals. Durch Querverbindungen im Netz ließen sich neue Anbieter erschließen z.B. für Finnland. Oder Spanien(Algerien), das gerne mehr Gas nach Europa exportieren würde, was leider französische Konzerne nicht so gerne sehen. Daneben bleibt auch die Verbrauchsreduzierung ein Thema, an dem man ansetzen kann.

Wie sicher der Versorger Gazprom ist sieht gerade die Slowakei, dazu der letzte Link. Wenn Gazprom den Kredit der "Zuverlässigkeit in der Vergangenheit" verspielt, werden sich die Verbrauche neue Anbieter suchen.

01.10.2014 , 16:34 Uhr

Rechnungen sind zu bezahlen und Verträge sind einzuhalten. Aber, das Problem an der Sache ist nicht die Frage zu Bezahlen, sondern ob die Verträge, die zu den Rechnungen führen korrekt sind. Daran hat die ukrainische Regierung Zweifel. Bestärkt wird sie durch Urteile und Übereinkommen von anderen Staaten und Unternehmen mit dem Monopolisten, der deutliche Preis-Zugeständnisse machte um auf Schlichtungsverfahren in Stockholm zu verzichten. Vor Gericht und auf hoher See...

http://de.ria.ru/zeitungen/20130805/266608799.html

Die EU will South Stream verhindern und das ist ihr gutes Recht. Immerhin versucht die EU Monopolstellungen zu verhindern und wenn Gazprom kein Interesse den dritten Energiepakt (Trennung von Versorger und Netz) der EU zu beachten, also nach den vorgegeben Regeln spielen will, warum soll man es mitspielen lassen?

Außerdem: weniger Abhängigkeit von der Ukraine und noch mehr Abhängigkeit von Russland? Bei einem Staat der Rohstoffexporte zur Verwirklichung der Außenpolitik einsetzt sollte man die Abhängigkeiten eher reduzieren als erweitern, wenn man nicht in Engpässe geraten will.

http://af.reuters.com/article/commoditiesNews/idAFA5N0QC01J20141001

01.10.2014 , 15:30 Uhr

Liebe Redaktion, ich glaube es sind nicht nur 16,7 Kubikmeter Gas sondern 16,7 Milliarden Kubikmeter. Könnte man das eventuell nachprüfen? Dankeschön!

30.09.2014 , 09:06 Uhr

Bei so einer Aktion ist eine Reaktion einer vermeidlichen Gegenseite kaum vermeidbar. Wenn es wirklich verletzt gab ist das zu verurteilen.

Es ist zu bezweifeln ob es Unternehmer und (ex-) Partei der Regionen-Mann Kernes wirklich um das Denkmal für Lenin geht. Sein Intimfeind, Innenminister Avakov, der hauchdünn bei der letzten Bürgermeisterwahl in Kharkiv unterlegen war, hat den Abriss abgesegnet und damit sollte sich Kernes genug provoziert fühlen um alles als Unrecht zu bezeichnen und den Wiederaufbau zu fordern.

Achja es bleibt die Frage, ob es Lenin nicht eher so Recht wäre, ohne Statue, da er ja kein Freund des Personenkultes um ihn war.

27.09.2014 , 21:19 Uhr

Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich bin mit ihrer Darstellung nicht einverstanden. Das Sprachgesetz, auf das sie sich beziehen und dessen versuchte Abschaffung für viele Irritationen gesorgt hat, dient in keiner Weise als Argument der sogenannten "Seperatisten".

"In der Ukraine wird die freie Entwicklung, der Gebrauch und der Schutz der russischen [sprache], anderer Sprachen der nationalen Minderheiten der Ukraine garantiert."

Das ist nicht das Minsker Abkommen, sondern ein Auszug des Artikels X der ukrainischen Verfassung von 1996, der die Sprachgesetzgebung regelt. Die Ukraine verfügt über einen gute Grundlage in der Verfassung. Es gibt z. B. Schulen für jede nationale Minderheit. Das genannte Sprachgesetz wurde 2012 erlassen und hat damals für massivste Diskussionen und Proteste im Land gesorgt, da es a.) schlecht gemacht ist; b.) sich im großen und ganzen auf die russischsprachige Minderheit beschränkte und c.) kam unter mehr als diskussionswürdigen Bedingungen zu Stande. Sie hatten für die taz damals selbst berichtet: http://www.taz.de/!99318/

Außerdem wurde das Gesetz von vielen Ukrainern als "Ablenkungsmanöver" betrachtet, damit die Bevölkerung nicht merkt, wie sie von der Regierung ausgenommen wird. Hat damals auf jeden Fall gut geklappt. Sprachfragen sind sehr sensibel und funktionieren immer, wenn man von anderen Dingen ablenken will.

Prof. Jilges Interview dazu bei Dradiokultur ist auch sehr aufschlussreich: http://www.deutschlandradiokultur.de/ukraine-zugestaendnis-an-die-nationalistischen-kraefte.954.de.html?dram:article_id=278496

Vielleicht erinnern Sie sich ja inzwischen besser an ihren Bericht und die damaligen Hintergründe zu dem Gesetz. Es war sicher unglücklich, es abschaffen zu wollen in einer revolutionären Situation, aber, dass ein neues, für alle Minderheiten geltendes Gesetz geschaffen werden muss, steht außer Frage. Ebenso wie außer frage steht, dass das Ukrainische mehr des Schutzes bedarf als das Russische.

15.08.2014 , 15:23 Uhr

Nichts für ungut, aber

sollte man sich nicht Gedanken machen, warum die Statuten bei einigen Verbänden knallhart durchgezogen werden, wie z B. in Bosnien & Herzegowina, als es dort 2011 zu Verstößen im Verband kam. Betroffen waren damals die Nationalmannschaft und alle Club-Mannschaften. Könnte man hier nicht die Frage stellen, warum bei Russland nicht durchgegriffen wird? "Die Kleinen hängt man,..." oder geht es eher um die Werbemillionen, die Fifa/Uefa von russischen Staatskonzern Gazprom wollen, der bei einem bereits Hauptsponsor ist und es beim anderen werden will? Könnte man hier nicht auch in Betracht ziehen, wie die russischen Verbands/Vereinsbosse denken, die in einem geleakten Gespräch bereits die Gefahr sehen, dass die WM verloren geht (also nicht sportlich sondern als Gastgeber) und Strafen auf ihre Clubs zukommen?

Außerdem: Wenn die einzelnen Landesverbände zustimmen, kann ein Wechsel in eine andere Liga und gewissen Bedingungen gemacht werden, aber dafür gibt es eben Regeln, die der russische Fussballverband nicht befolgt hat.

15.08.2014 , 00:06 Uhr

Die Kommunistische Partei der Ukraine ist in etwas so kommunistisch wie die liberaldemokratische Partei in Russland liberal oder demokratisch ist, also überhaupt nicht. Sie besteht, wie die der Großteil der politischen Parteien der Ukraine aus zwielichtigen Unternehmern und Günstlinge/Handlangern von Oligarchen und bei der KPU im besonderen noch aus Sowjetnostalgikern.

Zur Sprache kommt im Artikel nicht, dass die KPU und Simonenko in den letzten Jahren die Koalition mit Janukovytschs Partei der Regionen und damit direkt das kleptokratische Regime unterstützt hat und mit die Verantwortung daran hat, dass die ukrainische Wirtschaft in der katastrophalen Lage ist, in der sie sich heute befindet. Auch wird nicht erwähnt, dass die Kommunisten die drakonischen Gesetze zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit im vergangen Januar unterstützt hat und damit maßgeblich an der Radikalisierung der Protestbewegung beteiligt war.

Im Artikel fehlt leider die aktuelle Bedeutung der Partei, abgesehen von der Anzahl der Parlamentsmitglieder und dem Fraktionsstatus: Bei der Präsidentschaftswahl im Mai hat Symonenko (da zu spät die Kandidatur zurückgezogen) ein Ergebnis von 2% erzielt. Bei den Umfragen für die Parlamentswahlen stand die Partei Ende Juli bei 4% was ein Überwinden 5% Hürde für das Parlament eine Einzug nicht sicher macht. Meines Erachtens wäre es sicher die elegantere Lösung, die Ukrainer darüber entscheiden zu lassen, ob sie noch eine Kommunistische Partei wollen.