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09.10.2023 , 14:39 Uhr
Heuersches Völkerrecht: Wer einen Krieg beginnt, hat keinen Anspruch mehr auf das eigene Staatsgebiet. Die israelischen Siedler haben eine ganz andere Rechtfertigung für ihre Siedlungspolitik, sie geht zurück auf biblische Zeiten. Mir ist auch keine Nation oder internationale Organisation bekannt, die dem heuerschen Völkerrecht folgt. Oder übersehe ich wesentliche Fakten ?
zum Beitrag07.10.2023 , 21:00 Uhr
Die Besetzung palästinensischer Gebiete führt sicherlich nicht zur Lösung des Nahostkonflikts. Schon der Status quo in einem weitgehend durch israelische Militär- und Sicherheitsorgane dominierten Westjordanland zeigt, dass dies nicht die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben von Israel und Palästina sein kann. Oder man versteht unter friedlichen Zusammenleben, dass die Regeln von den Israelis gemacht werden und die Palästinenser sich zu beugen haben.
Aber Hass und blinde Gewalt haben ihre Ursachen nicht zuletzt auch in solchen Verhältnissen, in denen die Palästinenser als Menschen 2. oder 3.Klasse behandelt werden.
Es wird solange keinen dauerhaften Frieden in Israel und Palästina geben, solange die Israelis nicht bereit sind mit den Palästinensern auf Augenhöhe zu verhandeln.
zum Beitrag08.07.2023 , 22:06 Uhr
Karim EL-Gawhary dringend gesucht !
Es ist ein Satz von Andreas Fanizadeh, der in mir den dringlichen Wunsch nach den Beiträgen des ehemaligen Taz-Korrespondenten Karim El-Gawhary hervorruft.
"2013 bewahrten die Militärs unter Abdel Fatah al-Sisi das bevölkerungsreichste arabische Land vor der Übernahme durch Moslembrüder und Slawisten." Durch das gewaltsame Eingreifen der Militärs wurde der demokratisch gewählte Präsident Mursi, führendes Mitglied der Muslimbrüder, gestürzt. Hunderte von Protestierenden, die einen Platz in Kairo besetzt hielten, wurden vom Militär getötet. In der Folge wurden Tausende Muslimbrüder verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. In der deutschen Presse
zum Beitrag13.01.2023 , 17:31 Uhr
Angriffe auf die Polizei sind aus der Sicht des Autors kein Problem. Das paßt zu der Verharmlosungsstrategie, die darauf verweist, "dass die Zahl der Menschen, die tatsächlich vorsätzlich Rettungskräfte attackierten, nicht größer als einige Hundert gewesen sein dürfte". Und dann gab es auch weiße Studenten aus bürgerlichen Kreisen, die mit Schreckschusspistolen hantiert haben. Also keineswegs nur die >bösen Ausländer < .
Timm Kühn schreibt am 09.08. in der Diskussion über seinen Artikel, wie vorzugehen wäre, um zukünftig Angriffe auf Rettungskräfte zu vermeiden. "Soziale Missstände bekämpfen, mehr Jugendarbeit etc. ... Der Weg zu weniger Gewalt führt nur über eine gerechtere Gesellschaft." Dem kann kann ich voll und ganz zustimmen.
Allerdings in keinster Weise seiner Haltung zur Gewalt gegen Polizisten. Pflastersteine, Schreckschusspistolen, Silvesterböller etc. sind nicht die richtigen Waffen im Klassenkampf in einer demokratischen Gesellschaft.
zum Beitrag19.06.2022 , 22:20 Uhr
Die FDP setzt sich ein für die Freiheit des Bürgers ( volle Pulle auf der Autobahn zu fahren ist Freiheit ) und die freie Marktwirtschaft. Das ist nicht neu, sondern das Markenzeichen der FDP. Sie ist eben marktliberal. Das scheint dem Peter Unfried nicht mehr zu gefallen, obwohl das liberal sein ja eigentlich das Gütesiegel für vernünftige Politik ist: ob marktliberal, liberalkonservativ oder ökoliberal. Ob das auch für sozialliberal gilt, ist noch nicht ganz klar. Jedenfalls wäre Grün-Schwarz das Gelbe vom Ei gewesen !
zum Beitrag02.05.2022 , 21:48 Uhr
"Das zeigt: Gesellschaftliche Probleme lassen sich grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen, im Gegenteil. Oder anders gesagt: Weniger Polizei = weniger Probleme." Diese Schlussfolgerungen der Autorin kann ich nicht nachvollziehen. Wer behauptet denn, dass die Polizei soziale Probleme löst ??? Die auf linksradikalen Demos beliebte Formel "ohne Bullen keine Gewalt" ist gelinde gesagt äußerst fragwürdig. 1987 als Bolle brannte, war für längere Zeit keine Polizei vor Ort. Ich habe nie soviel blinde Zerstörungswut gesehen wie an diesem Tag. Und die Lust auf Gewalt ist auch in den Jahren und Jahrzehnten danach auf Demonstrantenseite nicht völlig verschwunden. Denn es ist in erster Linie die Randale, die den "revolutionären 1. Mai" in Kreuzberg breite Medienwirkung bringt und u.a. die abenteuerlustigen Jungmänner aus Steglitz und Zehlendorf anzieht.
zum Beitrag19.10.2021 , 16:06 Uhr
Eine gerechtere Reichtumsverteilung durchzusetzen war offensichtlich keine rote Linie bei SPD und Grünen. Für die FDP ist die bestehende Verteilung natürlich gerecht, weil durch den Markt reguliert. Dabei hat die FDP sogar die "Kröte" von 12-Euro Mindestlohn geschluckt. Die Wähler hätten vielleicht besser auf die jahrelange Agitation von Peter Unfried für SCHWARZ-GRÜN hören sollen. Karl Laumann und der CDU-Arbeitnehmerflügel hätten sich wohlmöglich an die Höchststeuersätze für Einkommen und die Einnahmen durch die Vermögenssteuer unter Helmut Kohl erinnert. Last but not least: es gibt viel wichtigere rote Linien als die einer Korrektur der Einkommens- und Vermögensverteilung. Und das wäre ohne wenn und aber: der Schutz der Nato und von militärischen Auslandseinsätzen
zum Beitrag14.05.2021 , 22:28 Uhr
Sehr guter Kommentar von Karim.
"Nur wenn die Sicherheit Israels verbunden wird mit der israelischen Besatzung des Westjordanlands, der katastrophalen Lage in Gaza, der Diskriminierung innerhalb Israels und der schleichenden Vertreibung aus Ostjerusalem, beginnen wir über eine Lösung zu sprechen." In der deutschen Öffentlichkeit überwiegt ein einfaches Bild, in dem die bösen Extremisten der Hamas die Israelis mit Raketen terrorisieren. Die Reaktion fast aller deutschen Politiker besteht darin, Solidarität mit Israel zu bekunden. Damit es zu einer dauerhaften Befriedung der politischen Situation kommt, müssten allerdings die im obigen Zitat angeführten Probleme gelöst werden.
zum Beitrag04.05.2021 , 01:02 Uhr
Bei der sogenannten "Revolutionären Mai-Demo" läuft schon seit Jahrzehnten immer wieder das gleiche Lied. Ohne das Werfen von Pflastersteinen und Flaschen auf die Polizei macht die ganze Chose den vermeintlich Revolutionären keinen Spass. Diese Aktionen inklusive Körperverletzungen sind natürlich immer gerechtfertigt, da es sich bei den Polizist*Innen ja um "Bullenschweine" handelt. Wer "ACAB" denkt, hat kein Problem mit verletzten Cops. Diese sind vielmehr selber schuld, da sie die Auseinandersetzung angefangen haben, indem sie die freie Bewegung der Demonstranten nicht zugelassen und in die Demo eingegriffen haben.
zum Beitrag30.09.2020 , 22:48 Uhr
Peter Unfried Herzensthema ist das schwarz-grüne Bündnis, bzw. diesmal das grün-schwarze Projekt. In Wuppertal wird ein Grüner Oberbürgermeister unterstützt von der CDU. "... wie in Baden-Württemberg. Grün führt." Doch nicht ganz. Im Rat der Stadt haben die Grünen 16 Sitze, die CDU 20, die SPD 23, die FDP 6, Linke und AFD haben jeweils 5. Für eine Mehrheit brauchen die Grünen und die Schwarzen also noch die FDP. Ich bin gespannt auf die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Projekte des neuen OB. Allerdings kann ich diese Vorliebe für Grün + Schwarz, bzw. Schwarz und Grün nicht nachvollziehen, wenn eine progressive, ökologische und soziale Politik angestrebt wird. Aber vielleicht bin einfach zu unwissend. Und der grüne Ministerpräsident in BW hat schon längst die Grundlagen für eine Green Economy gelegt und dafür gesorgt, dass z.B. Daimler nicht mehr in erster Linie nur an seinen Profit denkt, sondern verstärkt auch an die Reduktion der Abgaswerte. Und auf Bundesebene: wie soll Schwarz-Grün oder gar Jamaika sich auf eine höhere Besteuerung der Vermögenden einigen, eine soziale Wohnungspolitik machen, die eine Deckelung der Mieten beinhaltet, eine Verkehrspolitik umsetzen, die gegen die Raserei und die Umweltbelastung durch die Autos vorgeht ??? Ich habe dazu bei Peter Unfried noch keine Antworten gefunden. Aber vielleicht hat er auch andere Ziele. Sein Lieblingsattribut ist seit einiger Zeit: liberal. Hauptsache liberal. Also wenn die ökoliberalen (Grünen) und die konservativ-liberalen (CDU, CSU) und vielleicht noch die blaugelben Marktliberalen sich zusammen tun, muss einfach was Gutes bei rauskommen. Denn: im "bürgerlich-liberalem Zentrum (der pluralistischen Mehrheitsgesellschaft) haben sich fett die modernisierten Grünen positioniert." Der Scholz ist nur "bis auf Weiteres" dabei, die Linken sicher nicht.
zum Beitrag23.09.2020 , 22:12 Uhr
Dass Susanne Knaul die neuen Abkommen mit Bahrain und den VAE als eine gute Nachricht auch für die PalästinenserInnen betrachtet, wundert mich überhaupt nicht. Da ich im April 2017 als Teilnehmer einer TAZ-Reise nach Palästina ihre Einschätzung des Palästina-Konflikts bei einem Zusammentreffen in Ost-Jerusalem mitbekommen habe. Sie sprach davon, dass sie grosse Erwartungen an die Nahost-Initiative von Präsident Trump knüpft, weil dieser auch arabische Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien einbeziehen wolle. Diese Länder könnten im Verlauf der Verhandlungen weit mehr Druck auf die PalästinenserInnen ausüben als die USA es alleine könnten. Wie die Lösung der Palästina-Frage auszusehen hätte, wurde nicht gesagt. Klar ausgesprochen wurde nur, Trump im Verbund mit arabischen Autokraten bringt wieder Bewegung in die Sache und macht Druck in die richtige Richtung. Von notwendigen Druck auf Israel war nicht die Rede. Ich war fassungslos und sprachlos.
zum Beitrag03.02.2020 , 01:56 Uhr
Wie bitte ? Die Palästinenser verlieren kaum Land ? Das Jordantal und das von den 400.000 Siedlern besetzte Land sind keine kleine Parzelle. Weshalb sollten die Palästinenser dem Landraub zustimmen ? Weil internationales Recht für die USA, Israel und Freunde nicht relevant ist ?
Oder weil Palästina ne Menge Geld / Sachmittel bekommt und sogar noch einen eigenen Staat ? Die Palästinenser werden sich für einen Staat dritter Klasse nicht kaufen lassen ( die Kontrolle des Wasserzugangs und der Grenzen liegen weiterhin bei Israel, der Zugang zu vielen Orten soll über Tunnel passieren.) Es zeigt sich, dass USA und Israel nicht auf Augenhöhe mit den Palästinensern verhandeln wollen.
Als Alternative kann frau sich die Arabische Initiative anschauen. siehe meinen Kommentar von Freitag 22:51
zum Beitrag31.01.2020 , 22:51 Uhr
Kushner und die arabischen Staaten
Bei einem Zusammentreffen der tazreisen-Gruppe mit Susanne Knaul im April 2017 in Ost-Jerusalem war ich völlig verblüfft von ihrer Hoffnung auf einen Trump-Nahostfriedensplan. Ihre Begründung: durch die Einbeziehung von arabischen Staaten (Saudiarabien, Ägypten, u.a.) würde insbesondere der Druck auf die Palästinenser, mehr Zugeständnisse zu machen, erhöht werden und eine Verhandlungslösung wahrscheinlicher werden. Ich frage mich, wie eine Kompromisslösung auf Basis der Arabischen Initiative hätte aussehen können. de.wikipedia.org/w...Friedensinitiative Die Forderung nach Abzug der israelischen Truppen aus allen 1967 besetzten Gebieten wird etwas abgeschwächt mit dem Hinweis, dass auch auf einvernehmlicher Basis eine geringfügiger Gebietsaustausch möglich wäre. Wer soll Israel zu solchen Zugeständnissen bewegen ? Die USA stehen hinter Israel, die EU sind weit davon entfernt, auch nur den geringsten Druck auf Israel auszuüben.
zum Beitrag30.01.2020 , 00:21 Uhr
Eine flapsige Bemerkung ersetzt kein Argument. Auch wenn Mr. Trump zuweilen so vergeht.
zum Beitrag28.01.2020 , 22:07 Uhr
Seit mehr als 50 Jahren ist palästinensisches Land durch Israel besetzt. Der stetige Ausbau der israelischen Siedlungen auf der Westbank war von Beginn an ein Verstoß gegen internationales Recht. Die nun geplante Einverleibung der Siedlungen in den israelischen Staat ist erst recht eine massive Verletzung des Völkerrechts. Wer den Trump-Plan nicht schlecht findet, zeigt damit, dass er die rechtlichen Grundlagen nicht kennt oder die Anwendung des Völkerrechts ihm schnurzpiepegal ist. Es ist vollkommen klar, dass die Palästinenser nicht über solchen Plan verhandeln werden.
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