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10.03.2016 , 19:01 Uhr
"…ohne dass den Sympathisanten der Rechten oder auch nur den "verstockten" Anderen endlich die Erleuchtung käme."
Ich glaube kaum, dass sich Herr Neuburg für Buddha hält oder vorhat mit seinen Leserkommentaren in der taz die Rechten zu erleuchten. Das wäre auch völlig aussichtslos. Er hofft höchstwahrscheinlich nur einige wenige selbstkritische Sympathisanten der Grünen darauf aufmerksam zu machen, dass die Grünen aktiv an der unsolidarischen Politik mitwirkten und mitwirken in diesem Land. Und nur die Basis bzw. der potentielle Wähler der Grünen ist fähig Druck auf die Führung der Grünen auszuüben und dies zu ändern. Eine unsolidarische Politik treibt ansonsten tatsächlich die Wähler weiter in die Arme der AfD.
zum Beitrag02.10.2015 , 14:16 Uhr
Ach je, "Basta" ist für Sie ein Machtwort, welches nur die politische Elite benutzen darf, ansonsten macht man sich "lächerlich"? Oh je, wie undemokratisch bzw. duckmäuserisch ist denn diese Einstellung?
Kleine Buchempfehlung: Heinrich Mann: „Der Untertan“
zum Beitrag28.08.2015 , 12:25 Uhr
Die Positionen von Amnesty International sind durchaus differenziert: "Amnesty International betrachtet Menschenhandel in all seinen Formen einschließlich sexueller Ausbeutung als schreckliches Verbrechen, das gemäß internationalem Recht in jedem Fall strafrechtlich verfolgt werden muss. Auch dies ist in den Leitlinien für die zukünftige Position und die Arbeit von Amnesty International festgeschrieben." https://www.amnesty.de/2015/8/12/menschenrechte-von-sexarbeiterinnen-und-sexarbeitern-schuetzen?destination=startseite
Außerdem ist Amnesty International auch für die Armutsbekämpfung bzw. für ein Vorgehen "Mit Menschenrechten gegen Armut":
Quelle: https://www.amnesty.de/journal/2009/oktober/fuer-ein-leben-menschenwuerde
Auszug: „Schließlich will unsere Kampagne erreichen, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte genauso vor internationalen Stellen einklagbar werden wie die politischen Menschenrechte. Das ist im Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über diese Rechte festgelegt. Es kann noch immer nicht in Kraft treten, weil noch Ratifizierungen ausstehen - unter anderem von Deutschland. Unser Ziel ist, dass alle Staaten dieses Protokoll unterzeichnen und ratifizieren.“
Leider ist Deutschland immer noch dagegen: http://www.taz.de/!5211608/
zum Beitrag14.08.2015 , 15:42 Uhr
Bitte vollständig zitieren: "Um Missverständnisse zu vermeiden: Amnesty International sagt nicht, dass Armut selbst schon eine Menschenrechtsverletzung ist. Aber es gibt eine enge Verbindung: Armut ist oft die Folge von Menschenrechtsverletzungen, sie macht für Menschenrechtsverletzungen besonders verwundbar, und weitere Menschenrechtsverletzungen machen die Armut für die Betroffenen zum unentrinnbaren Schicksal."
zum Beitrag14.08.2015 , 10:52 Uhr
Amnesty International ist auch für die Armutsbekämpfung bzw. für ein Vorgehen "Mit Menschenrechten gegen Armut":
Quelle: https://www.amnesty.de/journal/2009/oktober/fuer-ein-leben-menschenwuerde
Auszug: „Schließlich will unsere Kampagne erreichen, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte genauso vor internationalen Stellen einklagbar werden wie die politischen Menschenrechte. Das ist im Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über diese Rechte festgelegt. Es kann noch immer nicht in Kraft treten, weil noch Ratifizierungen ausstehen - unter anderem von Deutschland. Unser Ziel ist, dass alle Staaten dieses Protokoll unterzeichnen und ratifizieren.“
Leider ist Deutschland immer noch dagegen: http://www.taz.de/!5211608/
Wäre schön, wenn Frau Schwarzer sich hier einsetzen würde und auch deutlich darauf hinweisen würde, damit viel Armut beendet wird und somit auch Prostitution und Menschenhandel.
zum Beitrag14.08.2015 , 10:49 Uhr
Amnesty International ist auch für die Armutsbekämpfung bzw. für ein Vorgehen "Mit Menschenrechten gegen Armut":
Quelle: https://www.amnesty.de/journal/2009/oktober/fuer-ein-leben-menschenwuerde
Auszug: „Schließlich will unsere Kampagne erreichen, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte genauso vor internationalen Stellen einklagbar werden wie die politischen Menschenrechte. Das ist im Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über diese Rechte festgelegt. Es kann noch immer nicht in Kraft treten, weil noch Ratifizierungen ausstehen - unter anderem von Deutschland. Unser Ziel ist, dass alle Staaten dieses Protokoll unterzeichnen und ratifizieren.“
Leider ist Deutschland immer noch dagegen: http://www.taz.de/!5211608/
Wäre schön, wenn Frau Schwarzer sich hier einsetzen würde und auch deutlich darauf hinweisen würde, damit viel Armut beendet wird und somit auch Prostitution und Menschenhandel.
zum Beitrag13.08.2015 , 17:05 Uhr
Wer differenzieren kann, ist klar im Vorteil. Nicht gerade eine Stärke von Alice Schwarzer und einigen Hollywood Stars. Glücklicherweise aber von Amnesty International: "Amnesty International betrachtet Menschenhandel in all seinen Formen einschließlich sexueller Ausbeutung als schreckliches Verbrechen, das gemäß internationalem Recht in jedem Fall strafrechtlich verfolgt werden muss. Auch dies ist in den Leitlinien für die zukünftige Position und die Arbeit von Amnesty International festgeschrieben."
Quelle: https://www.amnesty.de/2015/8/12/menschenrechte-von-sexarbeiterinnen-und-sexarbeitern-schuetzen?destination=startseite
zum Beitrag03.07.2015 , 20:07 Uhr
Bedauerlicherweise werden die Homosexuellen in Polen auch nicht politisch korrekt behandelt.
zum Beitrag02.07.2015 , 15:50 Uhr
Nehmen Sie bspw. die Abwrackprämie, wenn diese in Deutschland damals mit einer verfassungskonformen Vermögenssteuer gegenfinanziert worden wäre, dann hätte es doch auch tatsächlich Wachstum gegeben ohne zusätzliche Verschuldung! Bei den Vermögenden wird das Geld überwiegend nicht mehr nachfragewirksam, da gar nicht so viel konsumiert werden kann. Bei den unteren und mittleren Einkommensschichten sieht das doch tatsächlich ganz anders aus. Da ist nicht genug vorhanden und jedes zusätzliche Transfereinkommen wird umgehend für den Konsum genutzt und schafft dadurch Wachstum!
zum Beitrag30.06.2015 , 13:28 Uhr
Die Forderungen von Herrn Giegold sind nicht neu: "Systemwandel nötig: […] Schuldenerlass und Finanzspritzen bekämpfen nur die Symptome der griechischen Krise, aber nicht die Ursache: Solange das Klientelsystem weiterhin besteht, stabilisieren die Finanzhilfen in erster Linie das alte System, statt es aufzubrechen. Eine echte Veränderung dagegen kann nur durch einen Systemwandel erreicht werden. Der einzige Weg, den Klientelismus zu überwinden, ist, die finanziellen Quellen für die Rousfetia auszutrocknen. Dies kann nur durch eine strenge Kontrolle der staatlichen Finanzen durch ausländische Experten erreicht werden, welche die Methoden des Klientelismus genau kennen. Dies wird natürlich nicht ohne (freiwillige) Einschränkung der staatlichen Souveränität über die Bühne gehen, wogegen sich die Oligarchie natürlich heftig wehrt, indem sie an den griechischen Nationalstolz appelliert. Flankierend müssten "die Reichen" (die Millionäre und Milliardäre) Griechenlands dazu gebracht werden, ihre Steuern zu bezahlen. […] Daher stellt sich die weitere Aufgabe, für das Land geeignete Industrien aufzubauen, die langfristig Arbeit bieten. Nur durch die Schaffung einer großen Zahl von permanenten Arbeitsplätzen wird es möglich sein, die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ein vernünftiges Maß (in Analogie zu anderen EU-Staaten) zu reduzieren, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen kommt. Dadurch wird ein weiterer Aspekt des Klientelismus beseitigt. Ähnliches gilt für die Streitkräfte und die staatlichen Betriebe. Sollten dagegen keine systemüberwindenden grundlegenden Reformen durchgeführt werden, droht Griechenland sich zum failed state zu entwickeln."
Quelle: http://www.bpb.de/apuz/142833/politische-kultur-in-griechenland?p=all
zum Beitrag30.06.2015 , 11:35 Uhr
Sehr zutreffend bereits seit 2012: "Systemwandel nötig: […] Schuldenerlass und Finanzspritzen bekämpfen nur die Symptome der griechischen Krise, aber nicht die Ursache: Solange das Klientelsystem weiterhin besteht, stabilisieren die Finanzhilfen in erster Linie das alte System, statt es aufzubrechen. Eine echte Veränderung dagegen kann nur durch einen Systemwandel erreicht werden. Der einzige Weg, den Klientelismus zu überwinden, ist, die finanziellen Quellen für die Rousfetia auszutrocknen. Dies kann nur durch eine strenge Kontrolle der staatlichen Finanzen durch ausländische Experten erreicht werden, welche die Methoden des Klientelismus genau kennen. Dies wird natürlich nicht ohne (freiwillige) Einschränkung der staatlichen Souveränität über die Bühne gehen, wogegen sich die Oligarchie natürlich heftig wehrt, indem sie an den griechischen Nationalstolz appelliert. Flankierend müssten "die Reichen" (die Millionäre und Milliardäre) Griechenlands dazu gebracht werden, ihre Steuern zu bezahlen. […] Daher stellt sich die weitere Aufgabe, für das Land geeignete Industrien aufzubauen, die langfristig Arbeit bieten. Nur durch die Schaffung einer großen Zahl von permanenten Arbeitsplätzen wird es möglich sein, die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ein vernünftiges Maß (in Analogie zu anderen EU-Staaten) zu reduzieren, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen kommt. Dadurch wird ein weiterer Aspekt des Klientelismus beseitigt. Ähnliches gilt für die Streitkräfte und die staatlichen Betriebe. Sollten dagegen keine systemüberwindenden grundlegenden Reformen durchgeführt werden, droht Griechenland sich zum failed state zu entwickeln."
Quelle: http://www.bpb.de/apuz/142833/politische-kultur-in-griechenland?p=all
zum Beitrag27.02.2015 , 17:44 Uhr
Er kann sich auch zutreffend über Volker Ullrich aufregen und muss nicht im Kirchenblatt suchen: https://www.youtube.com/watch?v=BRY2g90O87s
zum Beitrag07.01.2015 , 14:30 Uhr
"Ein Mohammed Ben Abbes wäre im Élysée-Palast aber undenkbar, weil heute unter den französischen Spitzenpolitikern kein einziger Muslim ist. Das sagt viel über die hermetische Pariser Elite."
Quelle: http://derstandard.at/2000009993647/Michel-Houellebecq-Ein-Nihilist-und-seine-provokante-Vision-des-Islam
zum Beitrag09.09.2014 , 11:56 Uhr
Oh je, hier wähnen sich die bedauernswerten rechten und reaktionären Kräfte in der Opferrolle. Solange wir Demokratie, Gewaltenteilung, ein Grundgesetz auf Grundlage der Menschenrechte, Antidiskriminierungsrichtlinien und die Soziale Marktwirtschaft haben, kann ich Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Wäre schön, wenn gerade die reaktionären Kräfte sich für eine Verbesserung gerade der Menschenrechte (dazugehört auch der Anspruch auf Asyl und das Verbot von Diskriminierung) einsetzen würden. Aber dazu habe ich von Frau Kelle, von Frau von Storch, den Legionären Christi und von Frau Kuby bisher nichts vernommen.
zum Beitrag22.08.2014 , 16:55 Uhr
Die Menschenrechte entwickeln sich bzw. dessen Interpretation und auch die Verfassung bzw. das Grundgesetz welches auf diesen basiert sind nichts Absolutes und werden immer wieder erneut interpretiert, ergänzt und verbessert (hinsichtlich Menschenrechte bspw. Abschaffung der Sklaverei, Frauenwahlrecht). Vor 60 Jahren war es auch noch üblich, dass Frauen nur mit Erlaubnis des Ehemannes ein Konto eröffnen durften oder nur mit Erlaubnis arbeiten gehen durften etc.
Es gibt mittlerweile Antidiskriminierungsrichtlinien der EU. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist mittlerweile neben dem Bundesverfassungsgericht auch sehr bedeutend.
Sogar in den konservativen USA vergleicht Obama die Benachteiligung der homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Benachteiligung bzw. dem Verbot von Mischehen in den sechziger Jahren. Immer mehr Verfassungsgerichte kommen zu dem Schluss, dass die Benachteiligung nicht mit der Verfassung vereinbar sei, da Diskriminierung nicht vereinbar mit der Verfassung ist. Genauso ist Diskriminierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und Bedarf einer Neuinterpretation. Die Väter der Verfassung in den USA haben sich sicherlich nicht vorgestellt, dass es eine Homo-Ehe geben wird, dass Frauen wählen dürfen oder dass auch den Schwarzen Menschen das Wahlrecht gewährt wird und sogar die Wahl zum Präsidenten offen steht. Doch der Dreiklang aus Demokratie, Gewaltenteilung und einer Verfassung basierend auf Grundlage der Menschenrechte hat es möglich gemacht. Und genauso wird diese Entwicklung in der BRD nicht aufzuhalten sein, wenn dieser Dreiklang aus Demokratie, Gewaltenteilung und Grundgesetz Bestand haben sollte. Es sei denn, die AfD will diese Errungenschaften abschaffen. Aber davor schützt uns ja glücklicherweise das Grundgesetz.
zum Beitrag21.08.2014 , 10:05 Uhr
Die Weltreligionen werden auch deutlich kritisiert aufgrund der nicht menschenrechtskonformen Ansichten und Handlungen. In diesem Land leben immer mehr Agnostiker und Atheisten und die Kirchenaustritte belegen die Kritik auch nochmals deutlich. Wenn das Christentum verfassungsrechtlich nicht privilegiert wäre, gäbe es die Sonderstellung bereits nicht mehr.
zum Beitrag05.08.2014 , 11:53 Uhr
Vielen Dank für diesen guten Kommentar.
zum Beitrag19.07.2014 , 00:05 Uhr
Sehr geehrter Herr Johnson, ich befürchte Sie verharmlosen mit Ihrer Äußerung auf ganz zynische Weise die wirklichen Apologeten für Massenmord in der Welt. Gerade Sie als Journalist sollten etwas achtsamer und verantwortungsvoller im Umgang mit Worten sein. Ist Ihr Kommentar überhaupt mit der taz Netiquette vereinbar? Wäre schön, wenn auch Sie sich an diese halten würden.
zum Beitrag30.03.2014 , 01:04 Uhr
Was ist gut für Russland? Die Einhaltung der Menschrechte. Das gilt natürlich auch für die USA, die Ukraine und den Rest der Welt! Schade, dass die Lobby für die Menschenrechte schrumpft und die Menschenrechte immer weniger Wertschätzung erfahren, wenn ich mir so manche Kommentare ansehe. Was passiert, wenn die Demokratie, Gewaltenteilung und eine Verfassung auf Grundlage der Menschenrechte nicht existieren, konnte man in Deutschland 1933 sehr gut beobachten. Die Begeisterung für Führungspersönlichkeiten scheint bedauerlicherweise auch heute noch ungebrochen zu sein.
@FROST, @H4364R: Ich begreife nicht, wieso solch ein Machthaber wie Putin auf einmal solche Zustimmung erfahren kann. Nur mit mehr Demokratie, mehr Teilhabe an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen, also auch mit einer Demokratisierung der Wirtschaft können national und international, im Westen wie im Osten, eine angemessene Umverteilung gewährleistet werden, sodass nicht mehr weltweit 842 Mio. Menschen hungern. Erst mit einer Stärkung der Gewaltenteilung und der Menschenrechte kann auch Obama daran gehindert werden, Menschen gezielt, ohne Gerichtsurteil, per Drohne töten zu lassen. Erst dann kann auch die derzeitige Kriegspolitik, fremde Länder zu bombardieren, wenn es einem guten Zweck - dem eigenen Interesse dient - verhindert werden. Waffenlieferungen an Länder wie Saudi-Arabien können dann auch unterbunden werden.
Die Verbesserung der Demokratie, der Wirtschaftsdemokratie, Gewaltenteilung und Stärkung der Menschenrechte sollte die oberste Maxime sein und nicht die Bewunderung eines Herrn Putin, Herrn Obama oder einer Frau Merkel.
zum Beitrag26.03.2014 , 13:11 Uhr
Die Frage wurde nach Putin gestellt, dass schließt selbstverständlich nicht aus, auch die USA und Obama auf Grundlage der Menschenrechte zu beurteilen:
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2013/vereinigte-staaten-von-amerika?destination=node%2F3040%3Fcountry%3D209%26topic%3D%26node_type%3Dai_annual_report%26from_month%3D0%26from_year%3D%26to_month%3D0%26to_year%3D%26submit_x%3D28%26submit_y%3D5%26result_limit%3D10%26form_id%3Dai_core_search_form
Die Menschrechtsdefizite in den USA sind erheblich, doch das macht, wie Sie bereits zutreffend angemerkt haben, den Antidemokraten Putin nicht besser für Russland.
zum Beitrag26.03.2014 , 11:29 Uhr
Wenn die Menschenrechte als Grundlage zur Beurteilung herangezogen werden, ist Putin nicht gut für Russland:
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2013/russland?destination=node%2F3063%3Fcountry%3D106%26topic%3D%26node_type%3Dai_annual_report%26from_month%3D0%26from_year%3D%26to_month%3D0%26to_year%3D%26submit_x%3D63%26submit_y%3D9%26result_limit%3D10%26form_id%3Dai_core_search_form
zum Beitrag23.03.2014 , 18:38 Uhr
Solange dies nicht diskriminierend geschieht, habe ich kein Problem damit. Das ist aber leider in Baden-Württemberg nicht der Fall, wenn man die Petition, die Argumentation der Gegner usw. betrachtet. Wenn diese Mitmenschen nicht fähig sind, Kritik zu äußern, ohne eine ganze gesellschaftliche Gruppe zu diskriminieren und feindselige Mentalitäten erneut zu entfachen bzw. zu verstärken, ist es nicht verwunderlich, wenn zunehmend eine Abwehrhaltung hieraus entsteht. Dann sind insbesondere die aufgeklärten Menschen in der Gesellschaft nicht bereit, auf diese diskriminierenden Argumente einzugehen. Es macht sich dann nur eine Haltung bei mir und einigen Mitmenschen bemerkbar, die sich mit dem Satz „Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz“ beschreiben lässt.
Der abgelehnte Asylstatus, der nicht vollstreckt wird, beruht doch auf Abschiebungshindernisse. Das werden Sie auch nicht ändern können, es wird immer Abschiebungshindernisse geben, die aus humanitären Gründen die Vollstreckung der Abschiebung verhindern. Es sei denn, Ihnen sind die humanitären Gesichtspunkte egal. Das würde dann allerdings wiederum gegen die Menschenrechte verstoßen.
In unserem Rechtsstaat hat die Justiz bereits jetzt alle notwendigen gesetzlichen Mittel Paralleljustiz zu unterbinden. Neue Gesetze werden hier nicht benötigt mit denen sich die AfD profilieren könnte. Ich sehe gerne ein, dass hier eine Aufstockung der Mitarbeiter und finanziellen Mittel durchaus erforderlich sein kann. Wenn die AfD die Steuern für Vermögende erhöhen will, um die Justiz besser auszustatten, stehe ich diesem Punkt nicht ablehnend gegenüber.
zum Beitrag23.03.2014 , 13:34 Uhr
Ihre Behauptungen sind leider sehr ignorant. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) urteilte in mehreren Verfahren, dass die Scharia „inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien in der Demokratie“ sei. Das Bundesverfassungsgericht wird das nicht anders sehen. Auch ein Gesetzbuch auf Grundlage des Alten Testaments wird nicht bei uns eingeführt werden können, wo ungläubige Menschen, Homosexuelle und Frauen, die sich nicht unterordnen, gesteinigt werden können.
Asylrecht ist ein Menschenrecht, inwiefern wird das ausgedehnt?
Aufklärung an Schulen ist menschenrechtskonform, dafür muss ich kein Experte für Menschenrechte oder Verfassungsrechtler sein, um dies behaupten zu können.
zum Beitrag18.03.2014 , 12:46 Uhr
AfD Programm und Menschenrechte gehen nicht zusammen. Eine Partei die Minderheiten diskriminiert und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit betreibt ist nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren. Um das zu erkennen, muss ich kein Menschenrechtsexperte oder Amnesty International Mitglied sein.
zum Beitrag06.02.2014 , 14:31 Uhr
Teilweise stimme ich Ihnen zu. Aufklärung ist weiterhin das adäquateste Mittel, um gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen, solange die Gegenseite sich der Aufklärung nicht verweigert. Wenn ich die Kommentare unter der Petition von Herrn Stängle allerdings betrachte, befürchte ich, dass sich der Aufklärung immer mehr Menschen verschließen. Bedenklich ist besonders, dass vielen Menschen nicht einmal bewusst ist, warum die Petition diskriminierend ist, obwohl dies nicht nur einmal ausführlich erklärt wurde. Man muss dafür wirklich kein Verfassungsrechtler sein, um dies zu erkennen.
Und eine Petition nicht zu lesen und nur aus Trotz zu unterzeichnen, zeugt nun tatsächlich nicht gerade von geistiger Reife.
Und zu viel Toleranz gegenüber Intoleranz und Ignoranz ist gefährlich. Darauf hat bereits der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper 1945 hingewiesen und dies als Paradoxon der Toleranz bezeichnet:
»Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.«
zum Beitrag05.02.2014 , 16:03 Uhr
Eine Petition, die nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren ist, wie bspw. Petitionen hinsichtlich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Phänomene wie Rassismus, Xenophobie, Sexismus, Homophobie u.a.), rufen nun einmal zu Recht Widerspruch hervor. Eine Petition, die mehrmals angepasst wurde, da die Ursprungsversionen zu hetzerisch waren, verursacht zu Recht eine heftige Gegenreaktion. Es ist verständlich, dass sich LGBT-Personen gegen eine Petition zur Wehr setzen, die eine neuerliche Repathologisierung erkennen lässt und statistische Daten hinsichtlich Suizide missbräuchlich verwendet.
Wie hätte darauf angemessen reagiert werden sollen? Eine Diskussion findet bereits statt. Allerdings sind die Argumente der ewig gestrigen reaktionär veranlagten Menschen nur schwer zu ertragen und von einer Dreistigkeit, die jegliche sachliche Diskussion oftmals unmöglich macht.
Richtig. Aufklärung gehört in die Schule. Genauso wie These, Antithese und Synthese.
Wer meint, Aufklärung gehöre nicht in die Schule und die Eltern hätten dies einseitig zu bestimmen, soll mir doch bitte mal die genaue Gesetzesgrundlage mit Angabe des GG Artikels nennen.
zum Beitrag30.01.2014 , 15:09 Uhr
Über Eurorettungsschirme abzustimmen verstößt nicht gegen die Menschenrechte. Beim Thema Zuwanderung wird es komplizierter. Asyl ist ein Menschenrecht.
Außerdem unterliegt Deutschland menschenrechtlichen und flüchtlingsrechtlichen Bindungen. Diese Bindungen ergeben sich nicht nur aus internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen, sondern auch aus dem Grundgesetz.
Menschenrechtliche und flüchtlingsrechtliche Bindungen haben zur Folge, dass Deutschland Menschen Schutz und Aufenthalt zu gewährleisten hat, wenn sie andernfalls – etwa in ihrem Herkunftsstaat – existenziellen Bedrohungen ausgesetzt sind, wie der Folter oder anderer Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit. Diese durch Deutschland einzuhaltenden Schutzgarantien sind vor allem in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, in der Genfer Flüchtlingskonvention wie auch im Grundgesetz verankert.
Auch im Bereich des Ehegatten- und Familiennachzugs unterliegt Deutschland menschenrechtlichen Bindungen. Diese ergeben sich aus dem Schutz des Familienlebens, der in etlichen Menschenrechtsnormen verankert ist, etwa in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und in Artikel 6 des Grundgesetzes.
Ein Referendum auf diesem Gebiet halte ich daher mit den Menschenrechten und dem Grundgesetz für nicht vereinbar. Letztendlich müsste dies das Bundesverfassungsgericht bzw. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheiden.
zum Beitrag30.01.2014 , 13:24 Uhr
Volksentscheide ergeben nur Sinn, wenn diese sich an den Menschenrechten bzw. der Verfassung, die als Grundlage die Menschenrechte hat, orientieren. Ansonsten könnte man auch das Volk abstimmen lassen, die Demokratie abzuschaffen. Allerdings haben dies bisher nur die demokratisch gewählten antidemokratischen Parlamentarier bestehend aus Nationalen, Konservativen, Klerikalen und Liberalen 1933 mehrheitlich in Deutschland geschafft. Heute verbietet dies unser Grundgesetz.
In der Schweiz wollte ein kleines rückständiges Kanton auch noch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert gegen das Frauenwahlrecht einen Volksentscheid vornehmen lassen. Das hat dann das Schweizer Verfassungsgericht untersagt, da es nicht mit den Menschenrechten / Verfassung zu vereinbaren ist.
Ergo: Volksentscheide, die nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren sind, wie bspw. Referenden hinsichtlich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Phänomene wie Rassismus, Xenophobie, Sexismus, Homophobie u.a.), sind logischerweise auszuschließen bzw. müssen durch das Bundesverfassungsgericht letztendlich auf Verfassungskonformität hin geprüft werden. Die Gewaltenteilung kann also auch nicht durch Referenden aufgehoben werden.
zum Beitrag28.01.2014 , 15:10 Uhr
Vielen Dank für den Artikel/das Interview. Besonders der Abschluss ist sehr zutreffend: "Manchmal frage ich mich, warum reicht es nicht, einmal die Menschenrechte zu formulieren: 'Alle Menschen sind gleich. Die Würde des Menschen ist unantastbar.' Stattdessen müssen wir dann über Jahrhunderte erklären, wer alles als Mensch zählt."
zum Beitrag24.01.2014 , 13:42 Uhr
Ich stimme Ihnen in beiden Punkten zu. Aufklärung ist weiterhin das adäquateste Mittel, um gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Ich hoffe nur, dass sich der Aufklärung nicht immer mehr Menschen verschließen. Bedenklich ist besonders, dass vielen Menschen nicht einmal bewusst ist, warum die Petition diskriminierend ist, obwohl dies nicht nur einmal ausführlich erklärt wurde. Man muss dafür wirklich kein Verfassungsrechtler sein, um dies zu erkennen.
zum Beitrag24.01.2014 , 13:00 Uhr
Dass die Menschrechte bei uns nicht größtenteils (siehe Jahresbericht Amnesty International) geachtet werden, habe ich nicht bestritten. Ich habe mich dabei auf die Petition bezogen.
Homophobie wird in den Sozialwissenschaften zusammen mit Phänomenen wie Rassismus, Xenophobie oder Sexismus unter dem Begriff „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ gefasst und ist demnach nicht krankhaft abnorm. Es handelt sich dabei also nicht um eine phobische Störung im klinisch-psychologischen Sinne. Sicherlich, der Begriff ist unvorteilhaft, wird nun aber mal in den Sozialwissenschaften genutzt.
zum Beitrag24.01.2014 , 11:34 Uhr
Vielen Dank für Ihre Erklärung. Ich bin nicht mehr ganz so tolerant gegenüber der Intoleranz, da ich es mittlerweile für zu gefährlich halte. Die DDR war keine Demokratie und hatte auch keine tolerante an den Menschenrechten orientierte Gesellschaftsordnung, die es zu verteidigen galt.
Eine absolute Redefreiheit hat leider Adolf Hitler u.a. dazu benutzt, die Demokratie letztendlich abzuschaffen. Deswegen ist Voltaire in diesem Zusammenhang gefährlich und das Ausloten, inwieweit die Meinungsfreiheit da endet, wo Diskriminierung anfängt, erforderlich.
zum Beitrag23.01.2014 , 16:56 Uhr
Die Frage nach Toleranz gegenüber Intoleranz hat der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper 1945 als Paradoxon der Toleranz bezeichnet:
»Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.«
zum Beitrag23.01.2014 , 16:30 Uhr
Doch, bitte erklären Sie mir, was Hetze mit freier Meinungsäußerung zu tun hat und warum ich gegenüber der Intoleranz tolerant sein soll.
zum Beitrag23.01.2014 , 14:28 Uhr
Eine Petition, die nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren ist, wie bspw. Petitionen hinsichtlich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Phänomene wie Rassismus, Xenophobie, Sexismus, Homophobie u.a.), rufen nun einmal zu Recht Widerspruch hervor. Eine Petition, die mehrmals angepasst wurde, da die Ursprungsversionen zu hetzerisch waren, hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun. Es ist verständlich, dass sich LGBT-Personen gegen eine Petition zur Wehr setzen, die eine neuerliche Repathologisierung erkennen lässt und statistische Daten hinsichtlich Suizide missbräuchlich verwendet.
zum Beitrag23.01.2014 , 14:01 Uhr
Volksentscheide ergeben nur Sinn, wenn diese sich an den Menschenrechten bzw. der Verfassung, die als Grundlage die Menschenrechte hat, orientieren. Ansonsten könnte man auch das Volk abstimmen lassen, die Demokratie abzuschaffen. Allerdings haben dies bisher nur die demokratisch gewählten antidemokratischen Parlamentarier bestehend aus Nationalen, Konservativen, Klerikalen und Liberalen 1933 mehrheitlich in Deutschland geschafft. Heute verbietet dies unser Grundgesetz.
In der Schweiz wollte ein kleines rückständiges Kanton auch noch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert gegen das Frauenwahlrecht einen Volksentscheid vornehmen lassen. Das hat dann das Schweizer Verfassungsgericht untersagt, da es nicht mit den Menschenrechten / Verfassung zu vereinbaren ist.
Ergo: Volksentscheide, die nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren sind, wie bspw. Referenden hinsichtlich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Phänomene wie Rassismus, Xenophobie, Sexismus, Homophobie u.a.), sind logischerweise auszuschließen bzw. müssen durch das Bundesverfassungsgericht letztendlich auf Verfassungskonformität hin geprüft werden. Die Gewaltenteilung kann also auch nicht durch Referenden aufgehoben werden.
zum Beitrag23.01.2014 , 13:28 Uhr
Eine Petition, die nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren ist, wie bspw. Petitionen hinsichtlich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Phänomene wie Rassismus, Xenophobie, Sexismus, Homophobie u.a.), rufen nun einmal zu Recht Widerspruch hervor. Eine Petition, die mehrmals angepasst wurde, da die Ursprungsversionen zu hetzerisch waren, hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun. Es ist verständlich, dass sich LGBT-Personen gegen eine Petition zur Wehr setzen, die eine neuerliche Repathologisierung erkennen lässt und statistische Daten hinsichtlich Suizide missbräuchlich verwendet.
zum Beitrag20.01.2014 , 11:13 Uhr
Volksentscheide ergeben nur Sinn, wenn diese sich an den Menschenrechten bzw. der Verfassung, die als Grundlage die Menschenrechte hat, orientieren. Ansonsten könnte man auch das Volk abstimmen lassen, die Demokratie abzuschaffen. Allerdings haben dies bisher nur die demokratisch gewählten antidemokratischen Parlamentarier bestehend aus Nationalen, Konservativen, Klerikalen und Liberalen 1933 mehrheitlich in Deutschland geschafft. Heute verbietet dies unser Grundgesetz.
In der Schweiz wollte ein kleines rückständiges Kanton auch noch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert gegen das Frauenwahlrecht einen Volksentscheid vornehmen lassen. Das hat dann das Schweizer Verfassungsgericht untersagt, da es nicht mit den Menschenrechten / Verfassung zu vereinbaren ist.
Ergo: Volksentscheide, die nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren sind, wie bspw. Referenden hinsichtlich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Phänomene wie Rassismus, Xenophobie, Sexismus, Homophobie u.a.), sind mit den Menschenrechten und einer auf dessen Grundlage basierenden Verfassung logischerweise auszuschließen. Die Gewaltenteilung kann also auch nicht durch Referenden aufgehoben werden.
Russland ist halt kein demokratischer und an den Menschenrechten orientierter Rechtsstaat, ansonsten würde dort die Opposition nicht dermaßen verfolgt werden. Notwendige Aufklärung lässt dieser Staat überhaupt nicht mehr zu durch dieses menschenfeindliche Gesetz!
zum Beitrag10.01.2014 , 16:18 Uhr
Besonders im Rahmen der Suizidprävention halte ich es für besonders erforderlich, dass das Thema in der Schule entsprechend angemessen thematisiert wird. Aufklärung ist früh notwendig, um ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, welche die hohe Suizidrate unter homosexuellen Jugendlichen reduziert.
Und solange in der Jugendsprache "Schwul" mit "Scheiße" gleichbedeutend auch auf dem Schulhof genutzt wird, kann es nicht schaden, in einem angemessenen Umfang die Homosexualität zu thematisieren.
Deshalb hier die Gegenpetition, wer mag zum Unterzeichnen:
https://www.openpetition.de/petition/online/gegenpetition-zu-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens
zum Beitrag10.01.2014 , 12:00 Uhr
Wenn Herr Stängle die Petition gegen den BW-Bildungsplan 2015 mit einer "höhere Suizidgefährdung unter homosexuellen Jugendlichen" rechtfertigt, hat er ganz offensichtlich einmal zu oft um die Ecke gedacht. Denn dies wäre ja genau ein Argument FÜR eine stärkere Thematisierung verschiedener sexueller Orientierungen.
Bei den Unterzeichnern dieser Petition hat man den Eindruck, dass viele Eltern ihre Kinder vor einer möglichen Homosexualität schützen wollen, indem sie das Thema verdrängen. Da scheint Aufklärungsbedarf bei der Eltern-Generation zu bestehen.
Wenn in der taz ein extra Artikel über eine Petition geschrieben wird, sollte man der Vollständigkeit halber auch den Link zur Gegenpetition veröffentlichen. Die ist hier zu finden:
https://www.openpetition.de/petition/online/gegenpetition-zu-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens
zum Beitrag13.11.2013 , 14:23 Uhr
Das Schweizer Volk hat bei den Mangergehältern für eine Begrenzung votiert. Obwohl ganz Zürich voll plakatiert war, dies nicht zu tun. Trotz Massenindoktrination hat das Volk für eine Begrenzung der Managergehälter gestimmt. Bravo Schweizer.
Deutsche sind nicht dümmer als Schweizer!
Über Menschenrechte soll das Volk auch nicht abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht bleibt erhalten. Wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem Entschluss kommen sollte, dass es den Menschenrechten und der Verfassung entspricht, das Homosexuelle Kinder adoptieren dürfen, hat das Volk nicht mehr darüber abzustimmen. Alles andere wäre Diskriminierung.
Genauso Asyl. Das ist ein Menschenrecht. Das Volk hat darüber nicht abzustimmen. Genauso kann das Volk nicht über das Frauenwahlrecht abstimmen. Das hat zwar in der Schweiz in einem Kanton besonders lange gebraucht, wurde dann aber auch per Verfassungsgericht durchgesetzt, mit dem Hinweis, dass es ein Menschenrecht ist. Volksentscheide dürfen nun mal nicht diskriminieren. Verfassungsgerichte können also Volksentscheide korrigieren.
Also per Volksentscheid kann nicht über ein Ermächtigungsgesetz abgestimmt werden!
Wenn Volksentscheide sinnvoll umgesetzt werden, ist dies nicht der Untergang des Abendlandes sondern ein Fortschritt. Dass reaktionäre Kräfte dies verhindern wollen, ist natürlich nachvollziehbar.
zum Beitrag13.11.2013 , 11:04 Uhr
In einer Demokratie, in der sich der Großteil von Vermögen nur bei 10% konzentriert, ist zum Scheitern verurteilt, da diese 10% im wesentlichen durch Lobbyismus in unserer parlamentarischen Demokratie die Politik bestimmen. Das wäre dann wohl eher eine Oligarchie. Wer eine Demokratie will, muss nicht nur die Politik wesentlich demokratischer gestalten (Volksentscheide), sondern auch die Wirtschaft. Wer von seinen Bürgern mehr Eigenverantwortung fordert (bspw. bei der Rentenvorsorge) sollte Ihnen auch gleichzeitig die Möglichkeit geben mehr Mitbestimmung wahrzunehmen. Auch bei den Themen Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe, Begrenzung von Managergehältern, Umverteilung usw. wäre es demokratisch, das Volk durch Volksentscheide stärker mit einzubinden. Das wäre nicht sozialistisch, sondern demokratisch. Und für Demokratie, Menschenrechte und Volksentscheide sollten wir doch alle sein. Außer vielleicht die erwähnten 10% ...
zum Beitrag10.11.2013 , 01:38 Uhr
Ätzend diese reaktionär gesinnten Menschen. Glücklicherweise sind die Menschenrechte in ihrer Entwicklung nicht reaktionär. Die Gleichstellung der Homosexuellen werden auch die reaktionär gesinnten Mitmenschen in einem demokratischen und an den Menschenrechten orientierten Staat nicht aufhalten können.
Glücklicherweise berichtet nicht nur die taz über diesen menschenverachtenden Unsinn:
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/gegner-der-homo-ehe-compact-magazin-laedt-nach-leipzig-a-920703.html
http://www.freitag.de/autoren/kopfkompass/compact-in-leipzig-ich-will-hin
http://www.tagesspiegel.de/berlin/thilo-sarrazin-spricht-ueber-homosexualitaet-vorsicht-auch-die-tunte-kann-sehr-tuechtig-sein/8749160.html
http://www.queer.de/detail.php?article_id=19969
http://www.sueddeutsche.de/panorama/konferenz-mit-scholl-latour-herman-und-sarrazin-die-familienverschwoerung-1.1763327
zum Beitrag06.11.2013 , 10:08 Uhr
Sinnvoll, doch ich befürchte die Vermögenden haben zu viel Einfluss. Besonders in den konservativen Medien wird gegen eine Vermögensabgabe Stimmung gemacht und ein Drohszenario für den Kleinsparer aufgebaut. Wie sagte schon Warren Buffett: „Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.“ In Europa ist es nicht anders. Unsere undemokratisch strukturierte Wirtschaft wird letztendlich auch die Volksherrschaft noch weiter zurückdrängen und eine Lobbykratie bzw. Oligarchie wird noch stärker in den Vordergrund rücken.
zum Beitrag17.10.2013 , 20:34 Uhr
Ich gehe davon aus, dass Sie mir auch keine Studie nennen können, die belegt, dass dem Kindeswohl geschadet wird. Alle Argumentationen basieren nur auf einem "unguten Gefühl". Das wird vorm Bundesverfassungsgericht voraussichtlich keinen Bestand haben.
zum Beitrag17.10.2013 , 16:52 Uhr
Das müssten Sie mir erklären was daran dikriminierend sein soll. Das Kind wird ja gerade nicht benachteiligt bzw. diskriminiert, wenn keine Studie aufzeigen kann, dass es dem Kindeswohl schadet.
zum Beitrag17.10.2013 , 15:18 Uhr
Das wird dann zukünftig das Verfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, ob nicht auch beide Elternteile bei Adoptionen dasselbe Geschlecht haben können. Die Menschenrechte entwickeln sich und sind nichts Statisches, also alles ganz im Sinne der Aufklärung.
Diese Gerichte werden hierbei sich u.a. auch an Studien orientieren, die das Kindeswohl betrachten. Frau Merkel konnte vor der Wahl keine Studie nennen, die Nachteile für ein Kind sieht. Das Einzige was sie noch vorbringen konnte war ein „ungutes Gefühl“. Und dieses „ungute Gefühl“ scheinen auch Sie zu verspüren, dies darf allerdings nicht als Rechtfertigung dienen Menschen zu diskriminieren.
zum Beitrag16.10.2013 , 16:52 Uhr
Nicht einmal Frau Merkel konnte dem Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften etwas entgegensetzten in einer Politiksendung vor der Wahl als ein „ungutes Gefühl“. Es gibt eben keine seriöse Studie, die belegt, dass es für Kinder schlecht ist, bei zwei Vätern oder Müttern aufzuwachsen. Sogar eine Studie des Bundesministeriums belegt, dass es für Kinder keine Nachteile gibt. Es sind halt alles Vorurteile. Wer Google nutzt und sich mit seriösen und nicht religiös geprägten Institutionen befasst, findet auch genug Studien hierzu.
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Forschungsbericht_Die_Lebenssituation_von_Kindern_in_gleichgeschlechtlichen_Lebenspartnerschaften.pdf?__blob=publicationFile
http://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Adoption/LSVD_Essentiels-BMJ-Studie.pdf
http://www.aerzteblatt.de/archiv/66250/Studie-Kindern-gleichgeschlechtlicher-Eltern-geht-es-gut
http://www.zeit.de/online/2009/31/homosexuell-adoption
zum Beitrag16.10.2013 , 14:19 Uhr
Gut, das es die Aufklärung in Europa gab. Es hat zwar lange gedauert bis Frauen das Wahlrecht und eine gewisse Gleichstellung erhalten haben und noch länger, bis eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erfolgt ist. Aber auch ein Herr Geis mit seinen konservativen Ansichten muss sich halt den Menschenrechten unterordnen. Wie auch alle Religionen, Sekten, Politiker und sonstigen verkorksten Ideologien. Wie schön, dass ich das noch erleben durfte. Ein Hoch auf die Menschenrechte!
zum Beitrag20.09.2013 , 18:13 Uhr
FDP Wähler und taz Leser. So was gibt es tatsächlich!
Wenigstens lehnt die FDP nicht die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht ab wie bspw. Mutti!
zum Beitrag20.09.2013 , 18:03 Uhr
Angebot und Nachfrage - Wohnungsmarkt. Die Preise in den Ballungsgebieten sind nicht nur in den Szene-Vierteln hoch. Sobald es Fehlentwicklungen und soziale Missstände auf den Märkten gibt, muss der Staat, laut dem in der Verfassung verbürgten Sozialstaatspostulat, eingreifen. Welche Maßnahmen geeignet sind, muss halt demokratisch erarbeitet werden. Eine Vogel Strauß Politik bzw. FDP Politik bringt nichts!
zum Beitrag20.09.2013 , 15:39 Uhr
Volksentscheide auf Bundesebene wären doch ein Anfang.
Außerdem brauchen wir nicht nur eine Demokratisierung der EU, sondern auch eine der Wirtschaft. Der Wirtschaftslobbyismus wird sich nur mithilfe einer Zunahme der Mitbestimmung der Bürger erfolgreich bekämpfen lassen. So unrealistisch ist dies nun auch wieder nicht. Für den Anfang ließe sich mit einer ähnlichen Plattform wie bspw. campact.de einiges organisieren, um überhaupt erst einmal ein Bewusstsein für die Problematik in der Bevölkerung zu schaffen.
zum Beitrag19.09.2013 , 16:56 Uhr
Nein, egal ist es nicht, wen man wählt. Alternativen gibt es ja noch. Aber leider werden sich diese kleinen Parteien nicht behaupten. Ich werde meine Stimme dem meiner Ansicht nach geringstem Übel geben. Und das wird auch im rosaroten und hellgrünen Spektrum sein. Nichtwählen kommt auch nicht infrage, dadurch würde ich der FDP noch helfen über die fünf Prozent Hürde zu kommen. Das muss nun wirklich nicht sein.
zum Beitrag19.09.2013 , 16:05 Uhr
Trauriges Fazit bleibt, dass der soziale Kahlschlag von Rot-Grün unter Schröder durchgeführt wurde. Merkel war in der glücklichen Position keinen weiteren Sozialabbau mehr in diesem Umfang vornehmen zu müssen, da der Druck der neoliberalen Lobbyisten nicht mehr so stark war und der CDU auch geschadet hätte. Und das Schwarz-Gelb die sozialen Ungerechtigkeiten nicht beseitigen würde, war klar, denn bereits im Bundesrat wurde es von Schwarz-Gelb während der Rot-Grünen Regierungsjahre nicht verhindert. Steinbrück glauben viele einfach nicht, dass er die sozialen Ungerechtigkeiten beseitigen wird. Sobald die SPD an der Macht ist, setzen sich doch wieder die neoliberalen Ansichten des Seeheimer Kreises durch. Die Grünen haben sich in ihren Mitregierungsjahren auch nicht für die Belange der Leiharbeiter und Hartz 4 Empfänger interessiert. Warum sollte sich das geändert haben, wenn weder SPD noch die Grünen Agenda 2010 eindeutig als Fehler einsehen. Es bleibt leider weiterhin sehr bedauerlich, dass unter Rot-Grün die Vermögenden entlastet wurden und die unteren Einkommensschichten deutlich belastet. Aufgrund der neoliberalen Lobbyarbeit und der dadurch bedingten erfolgreichen Indoktrinierung von SPD und Grünen, wurden diese beiden Parteien leider für einige unwählbar. Für Rot-Grün wird es daher höchstwahrscheinlich nie wieder reichen eine Regierung auf Bundesebene zu stellen.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird weiter zu nehmen, egal ob zukünftig Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot regiert.
zum Beitrag17.09.2013 , 15:31 Uhr
In einer Demokratie, in der sich der Großteil von Vermögen nur bei 10% konzentriert, ist zum Scheitern verurteilt, da diese 10% im wesentlichen durch Lobbyismus in unserer parlamentarischen Demokratie die Politik bestimmen. Das wäre dann wohl eher eine Oligarchie. Wer eine Demokratie will, muss nicht nur die Politik wesentlich demokratischer gestalten (Volksentscheide), sondern auch die Wirtschaft. Wer von seinen Bürgern mehr Eigenverantwortung fordert (bspw. bei der Rentenvorsorge) sollte Ihnen auch gleichzeitig die Möglichkeit geben mehr Mitbestimmung wahrzunehmen. Auch bei den Themen Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe, Begrenzung von Managergehältern, Umverteilung usw. wäre es demokratisch, das Volk durch Volksentscheide stärker mit einzubinden. Das wäre nicht sozialistisch, sondern demokratisch. Und für Demokratie, Menschenrechte und die Regenbogenfarben sind wir doch alle. Außer vielleicht die erwähnten 10% ...
zum Beitrag17.09.2013 , 11:18 Uhr
Rot-Grün: Vermögende wurden entlastet und die unteren Einkommenschichten belastet. Das hat nichts mit Konsenspolitik zu tun. Sich erst als Robin Hood wählen lassen und sich dann als Sheriff von Nottingham aufführen, verärgert nun mal zu Recht den Wähler. Deshalb dümpelt die SPD auch bei 20% herum.
zum Beitrag12.09.2013 , 17:07 Uhr
Richtig, die anderen Parteien sollten auch dargestellt werden. Ich finde in dem Artikel der taz aber keinen Hinweis, dass andere Parteien besser sind. Die taz verfügt nun mal nicht über die Ressourcen, wie bspw. die Springer Presse, umfangreiche Recherchen über alle Parteien auf einmal durchzuführen. Wenn ein Steuerhinterzieher vor Gericht steht, kann er vor dem Richter auch nicht damit argumentieren, dass doch andere auch nicht besser sind. Das wird wenig Eindruck machen.
zum Beitrag12.09.2013 , 16:55 Uhr
Ihre Antwort ging doch eher an "Peinliche Nummer" und nicht an mich. Den Fokus Link unterstütze ich nämlich in keinster Weise. Diese Form der Berichterstattung im Fokus ist nur Hetze auf dem Niveau der Blödzeitung.
zum Beitrag12.09.2013 , 10:13 Uhr
Sorry, aber zu viel Toleranz gegenüber der Intoleranz führt zu nichts Gutem. Irgendwie wirkt dies alles so, als wenn mit kleinen Maßnahmen versucht wird, seine religiöse Rechtsauffassung durchzusetzen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) urteilte in mehreren Verfahren zu Recht, dass die Scharia „inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien in der Demokratie“ sei. Es gibt in Europa eine Leitkultur, auf die wir uns alle verständigen sollten. Dies sind die Menschenrechte. Und keine noch so heilige Schrift mit Ihren absoluten Werten steht über diesen. Das müssen auch die fanatischen Anhänger des Christentums und des Islams endlich begreifen. Um tolerant zu sein, muss man die Grenzen dessen, was nicht tolerierbar ist, eindeutig festlegen.
zum Beitrag12.09.2013 , 09:22 Uhr
Nur weil andere Parteien nicht besser sind, ist es trotzdem richtig, auch die Verwerfungen hinsichtlich Transparenz und demokratiefeindlichen Lobbyismus bei der FDP darzustellen.
zum Beitrag23.08.2013 , 13:43 Uhr
Die Gläubigen sind glücklich, die Zweifler sind weise. Glauben Sie ruhig weiter daran, dass der freie Wettbewerb und die Selbstheilungskräfte des Marktes ausreichen würden, um die sozialen Probleme eines Staates zu lösen.
Wie hat mein Wirtschaftsprofessor immer gesagt: „Richtig, die Märkte regulieren sich irgendwann auch von selbst, nur bis dahin sind Millionen Menschen verhungert.“
Glückwunsch, das wäre dann Sozialdarwinismus.
Der Lobbyismus besteht aufgrund der undemokratischen Wirtschaftsstrukturen. Wenn Sie freien Wettbewerb möchten, müssten Sie erst einmal die gesamten Monopole und Oligopole zerschlagen, um am Markt ein Polypol zu etablieren, welches erst den FREIEN WETTBEWERB laut Adam Smith garantiert. Das wäre eine Forderung, die als Erstes kommen müsste, bevor gegen den Wohlfahrtsstaat gehetzt wird. Aber diese Forderung finde ich nicht einmal bei der FDP. Also will anscheinend keine Partei mehr freien Wettbewerb. Ich befürchte die Naivität liegt auf Ihrer Seite.
zum Beitrag23.08.2013 , 11:28 Uhr
Religion und Menschenrechte: Die „heiligen Schriften“ wie bspw. die Bibel oder der Koran sind in vielen Passagen unvereinbar mit den Menschenrechten. Das heutige Problem mit Religion beginnt, sobald einige Menschen meinen, auch der Staat mit seinen Gesetzen und die Gesellschaft müssen sich nach der Bibel, den Koran etc. richten und diese heiligen Schriften stünden über den Menschenrechten.
In den USA wird u.a. Darwin deshalb aus manchen christlichen Schulen immer wieder verbannt. Auch die Scharia in der westlichen Welt einzuführen, halte ich für absurd und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) urteilte zurecht in mehreren Verfahren, dass die Scharia „inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien in der Demokratie“ sei.
Die Beschneidungsdebatte hat auch gezeigt, dass religiöse Riten immer noch höher bewertet werden als die Menschenrechte.
Die Kreuzzüge, Pogrome, Hexenverbrennungen und die heilige Inquisition waren auch Resultat von fanatischer Religiosität. Und fanatische Religiosität ist immer noch nicht überwunden. Ich denke nur an die Anti-Homo-Ehe Kampagnen in Frankreich oder die Anti-Aufklärungskampagnen der orthodoxen Kirche in Russland.
Deshalb ist eine kritische Haltung einer demokratischen und aufgeklärten Partei gegenüber Religion nie verkehrt, solange diese auf den Menschenrechten basiert, die ja auch Religionsfreiheit garantiert.
zum Beitrag22.08.2013 , 10:25 Uhr
Oh je, von „Demokratischen Sozialismus“ in den von Ihnen genannten Zusammenhängen zu sprechen, ist nicht nachvollziehbar. Wir haben in Deutschland keinen demokratischen Sozialismus, sondern eine Verfassung, die uns zum Sozialstaatsprinzip verpflichtet. Wie die Lasten und Pflichten dieses Sozialstaatsprinzip verteilt werden, ist allerdings wirklich sehr ungerecht.
In einem Bereich haben wir jedoch tatsächlich Sozialismus, jedoch nicht demokratisch. Die Verluste der Banken werden sozialisiert und die Gewinne privatisiert. Die Managergehälter und Boni steigen weiter rasant an und gleichzeitig kann weiterhin extrem viel Mist auf den deregulierten Finanzmärkten fabriziert werden. Der Saat und seine gleichgültigen Steuerzahler haben ja einen Blankoscheck ausgestellt.
Unsere Wirtschaft ist weder demokratisch noch sozialistisch.
Wenn wir tatsächlich demokratischen Sozialismus hätten, gäbe es wesentlich mehr Genossenschaften, bspw. wie die Volksbanken, die ohne staatliche Stützung durch die Finanzkrise gekommen sind.
Außerdem wären solche erfolgreichen Genossenschaften, wie die Mondragon Corporation, keine Ausnahme mehr. Diese Genossenschaft wirtschaftet seit Jahrzehnten erfolgreich und behauptet sich gegen jede Wirtschaftskrise. Und das, obwohl dort die Führungskräfte maximal das Achtfache der einfachen Angestellten verdienen.
zum Beitrag14.08.2013 , 10:11 Uhr
Auf welche Quelle beruht Ihr Hinweis. Bitte angeben. Danke. Ich finde hierzu nur widersprüchliche und nicht eindeutig bewiesene Quellen im Internet. Deshalb wäre ich vorsichtig mit dieser Unterstellung. Laut eigener Angabe war er nie IM gewesen und es gibt auch keine Belege, die das Gegenteil beweisen. Deswegen ist Ihre Behauptung reine Diffamierung.
zum Beitrag13.08.2013 , 14:22 Uhr
Verrat gab es immer in der SPD und weitaus schlimmer als den von Lafontaine. Bspw. mit den Kriegskrediten von 1914 und dem Verrat der Novemberrevolution 1918/19 war die SPD als fortschrittliche Kraft bereits damals am Ende. Momentan spricht nichts dafür noch die SPD, anstatt die LINKE zu wählen, solange keine Einsicht besteht, dass Agenda 2010 (Vermögende entlasten, untere Einkommensschichten belasten) ein Fehler war.
zum Beitrag26.07.2013 , 11:12 Uhr
„… die Occupy Card, eine Prepaid-Debitkarte, mit der man nur so viel ausgeben kann, wie man vorher eingezahlt hat …“
Deine Behauptung die sog. "Kreditkarte auch für Arme" hat zur Finanzkrise geführt, ist nicht korrekt. Die Finanzkrise war die Folge eines spekulativ aufgeblähten Immobilienmarkts (Immobilienblase) in den USA. Die damit verbundenen Kreditderivate haben zur weltweiten Finanzkrise geführt. Später kamen die enorm gestiegenen Staatsschulden hinzu, die zu einer Verstärkung der Krise führten.
zum Beitrag25.07.2013 , 13:43 Uhr
Stimmt, die GLS Bank und Ethik Bank sind sehr gute Genossenschaftsbanken. Mir ist bisher nichts Negatives bekannt. Attac, Finanztest und Ökotest empfehlen diese Banken. Wer sich informieren möchte bei Attac, kann die folgende Broschüre lesen: http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel/materialien/broschuere-flyer/
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