MarionBerlin

05.08.2023 , 07:44 Uhr

"Jeder Grund der gesucht wird, um die AGD und Co. zu wählen, ist eine Ausrede, um davon abzulenken, dass man halt rechts ist."

So sehe ich das auch, letzten Endes ist das so.

05.08.2023 , 07:33 Uhr

Den Prostest als Motiv der Stimmenabgabe für die AfD finde ich inakzeptabel.

Mit der Bekundung "Ich wähle aus Protest die AfD" sprechen sich die Wählerinnen und Wähler dieser Partei von der persönlichen Mitveranwortung sowohl für die absehbaren als auch noch nicht absehbaren Folgen ihrer Wahlentscheidung frei.

Jede Wählerin, jeder Wähler hat als Bürger/in eined demokratischen Staates die Pflicht, sich über die von ihr, von ihm bevorzugte Partei so gründlich und vielfältig zu informieren, dass sie und er weiß, welche Weltanschauung diese Partei vertritt, welche Ziele sie hat und wie sie sie erreichen will.

Die diesbezügliche Informationspflicht ist in keinem Gesetz festgeschrieben - dennoch ist sie ein Erfordernis des Stärkung und des Schutzes der Demokratie, mit dem verantwortlich umgegangen werden muss.

Dessen muss sich jede Wählerin und jeder Wähler bewusst sein, bevor sie und er sich über den Wahlzettel beugt.

Zurzeit hat der Teil der Wählerschaft, dem der Zustand und die Erhaltung der Demokratie egal sind, in Deutschland eine beängstigende Größe angenommen.Diese Menschen werden sich um den Hinweis auf ihre Veantwortung für ihre Wahl nicht scheren.

Es sollte ihnen aber immer wieder klar gemacht werden, dass die Wahl einer mindestens rechtsradikalen Partei keine für Demokraten hinnehmbare Form des Protests sein kann.

Es gibt Bürgerinnen und Bürger, die sagen: Wie sehr ich mich über eine Politik, die ich als falsch ansehe, auch immer ärgere oder sie mich gar in Wut bringt - die AfD werde ich trotzdem niemals wählen.

Das Abwägen dieser Haltung gegenüber einer mit Protest begründeten Zustimmung zu einer Partei wie der AfD meine ich mit der Verantwortung für die persönliche Wahlentscheidung.

verdeckt und unterhöhlt die Verantwortung der Wählerinnnen und Wähler

03.05.2023 , 21:48 Uhr

"Er ist von der FDP ins Verkehrsministerium geschickt worden, um dort FDP-Politik zu machen. Diese Politik mag in Bezug auf den Klimawandel eine Linie verfolgen, die LG oder die Grünen für grottenfalsch halten. Nichtsdestotrotz hat die FDP genau dafür das Mandat ihrer Wähler - und daher kein Stückchen mehr Motivation oder Legitimation, ihre Linie aufzugeben, als die LG hat, von der ihren abzuweichen."

Klingt, als wäre die FDP Alleinherrscherin. Ist sie aber nicht. Ihre Minister sind Teil einer regierenden Koalition und man muss erwarten können, dass sie nicht nur mit dem, wenn überhaupt, geringstmöglichen Kompromiss agieren, sondern über den Tellerrand ihrer Klientel blicken. Dazu ist die FDP jedoch deutlich weniger willens, als koalitionäres Handeln das erfordert.

Und kann es eigentlich- neben dem russischen Krieg gegen die Ukraine - eine größere Herausforderung geben, als das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaziel zu erreichen, um die heute jungen Genarationen vor den dramatischen Folgen des Klimawandels zu schützen?! Wissing ist Verkehrsminister: Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) müssen die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2019 um 49% sinken. Doch je stärker das Autobahnnetz ausgebaut ist, umso mehr steigt der Komfort, um mit dem Auto bestimmte Orte ohne größere Umwege erreichen zu können. Die Folge: Tendenziell mehr Menschen wählen das Auto zur Fortbewegung, das – zumindest bei Verbrennermotoren – eine deutlich schlechtere Pro-Kopf-Klimabilanz aufweist als beispielsweise der Zugverkehr. Aber Wissing lässt Autobahnen ausbauen.

Das ist nur EIN Beispiel für den Eindruck, dass die Regierung nicht nur nicht genug GEGEN den Klimawandel tut, sondern dank der FDP (neuerdings mt freundlicher Unterstützung durch den Kanzler) sogar noch einiges DAFÜR. Ich verstehe angesichts dieser unverantwortlichen Entwicklung die Wut und ja, auch die Verzweiflung der sich zu Recht so bezeichnenden "Letzten Generation" vollkommen.

03.05.2023 , 20:38 Uhr

Ich finde es schon sehr erstaunlich und auch erschreckend, wie viel Verständnis für Boris Palmers wiederholtes politisches Fehlverhalten in einer Reihe von Kommentaren hier zu finden ist. Was muss ein politischer Amtsinhaber eigentlich noch tun, um als Rassist erkannt zu werden?! Muss er erst einem Menschen, der eine andere Hautfarbe hat als wir "Weißen", an die Gurgel gehen und/oder ihn niederschlagen?

„Unsere Sprache mit ihren vorurteilsgesättigten Redewendungen verrät uns nicht nur; sie wird der Nährboden für Ausgrenzung und Gewalt.“ ―Friedrich Schorlemmer** - gutezitate.com/zitat/134848

Ich stimme ihm ausdrücklich zu!

**Friedrich-Wilhelm Schorlemmer ist ein deutscher evangelischer Theologe und Bürgerrechtler. Er war ein prominenter Protagonist der Opposition in der DDR und trat auch danach politisch in Erscheinung. Quelle: Wikipedia

03.05.2023 , 20:11 Uhr

Dem ersten Absatz Ihres Kommentars stimme ich restlos zu!

Aber obwohl ich Boris Palmers fortgesetztes politisches Fehlverhalten in Form rassistischer Äußerungen zutiefst verurteile, sehe ich auch den Nazi-Vorwurf nicht ohne Bedenken. Ich kann nachvollziehen, warum er hier geäußert wurde: Weil die Verächtlichmachung von Menschen u. a. wegen ihrer biologischen Merkmale zum Wesen der noch längt nicht völlig überwundenen nationalsozialistischen Ideologie gehört. Dieser Ideologie hat sich Palmer nun mal bedient und so etwas kommt nicht aus einem geistigen Nichts. Das muss er sich schon vorhalten lassen.

Dennoch wird der gebrüllte "Nazi!"-Vorwurf, so begreiflich er, jedenfalls für mich, auch sein mag, der Situation nicht gerecht: Er ist zu platt und greift zu kurz und ja, er relativiert die weltweiten unfassbaren Verbrechen der Nationalsozialisten in der Zeit ihrer furchtbaren Machtausübung.

03.05.2023 , 19:48 Uhr

So ist es!!! Stimme ihnen vollkommen zu!

03.05.2023 , 19:42 Uhr

"Inhaltlich ist das alles okay. Polemisch halt."

Nicht Ihr Ernst!(?)

Rassistischer Sprachgebrauch ist "inhaltlich okay"? Und einfach nur "polemisch halt"?

Sehen Sie das wirklich so?

03.05.2023 , 19:34 Uhr

"Respekt" - Wofür? Dafür, dass sich ein bisher Unbelehrbarer nach mehrmaligen rassisitischen Äußerungen endlich dem Druck der immer vehementer gewordenen Kritik gebeugt hat?

Respekt bringe ich Menschen entgegen, die nicht nur andere, sondern auch sich selbst kritisch reflektieren, ihr Fehlverhalten begreifen und sich positiv verändern.

Davon kann bei Boris Palmer derzeit noch nicht die Rede sein.

22.12.2022 , 22:38 Uhr

Auch ich finde den Titel des Artikels zu sensationslüstern. Der Text ist gut, er ist aussagekräftig und differenziert.Wozu also diese, im Gegensatz zum Artikel, anspruchslose Überschrift?!