Klaus Wallenstein

03.04.2015 , 16:31 Uhr

Zählst Du auch zu den Schissern und Angsthasen, die vor der NSA oder anderen Geheimdiensten den Schwanz einziehen? Nein?

Dann zeig es! JETZT! HIER!

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.nc.html

Der Text der Bundestags-Petition lautet:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, für den Bundeshaushalt 2016 die Etat-Mittel für den BND auf den Stand von 2012 zurückzuführen."

Der Widerstand gegen den Überwachungsstaat braucht Deine Stimme.

22.01.2015 , 18:58 Uhr

Kanzleramt stoppt Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats

Nach über zwei Monaten Bearbeitungszeit teilte der Petitionsausschuss des Bundestages die Entscheidung zur Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats mit: Das Kanzleramt will die Fähigkeiten des BND weiter ausbauen und die Kontrolle durch BürgerInnen und Parlament weiter aushebeln.

http://www.kulturnetz-drensteinfurt.de/joomla/index.php?option=com_content&view=article&id=118:kanzleramt-stoppt-bundestags-petition-gegen-die-erhoehung-des-bnd-etats-bundestags&catid=44:sonstiges&Itemid=61

----------------------------------------------

In dieser Situation kommt die Botschaft der EU-Innenminister einem Aufruf zum Guerilla-Krieg im Internet gleich, da die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Datenverkehr zum Widerstand gegen die Staatsgewalt mutiert. Das Ziel der weltweiten Geheimdienste, sich ein kontrolliertes Internet zu unterwerfen, entspringt der Hybris totalitärer Denkstrukturen – und dieser Virus hat auch die Militärs und Innenpolitiker in den westlichen Demokratien befallen.

https://wagnisdemokratie.wordpress.com/

28.12.2014 , 11:44 Uhr

Merkel kann nicht weiter nach links rücken. Die rechte Flanke aber bröselt nun weg und nun sieht die Union sich von den braunen Irren so bedroht wie die SPD von der LINKEN. Und natürlich werden erst mal die Bodentruppen aus den bayrischen Alpentälern vorgeschickt, um den Weg nach Rechts freizukämpfen. Denn in Bayern verzeiht man ja eine Menge Irrsinn (MAUT!!!).

Und dann robbt sich der Rest der Union an die bürgerlichen Brandstifter ran:

"Merkel ist dieser Ritt auf der machtpolitischen Rasierklinge bewusst. Sie darf diese Menschen – ihr Wählerpotential – nicht in die Arme der Neuen Rechten treiben, da die Union sonst strategisch keine Mehrheiten im bürgerlichen Lager zusammenbringen würde. Immerhin gelten in Deutschland rund 20 Prozent der Bevölkerung als latent faschistisch. Auf diese Stimmen kann Merkel nicht verzichten."

https://wagnisdemokratie.wordpress.com/

22.12.2014 , 18:55 Uhr

Wir brauchen wieder eine Politische Debatte in Deutschland! Und wenn die Auseinandersetzung über PEGIDA dazu beiträgt - dann hat die Krise wenigstens eine heilende Wirkung gehabt.

Es ist einfach unerträglich mit anzusehen, wie Angela Merkel unsere Demokratie weiter destabilisiert, indem zu viele Menschen sich von der Politik abgehängt fühlen. Merkel ist nicht nur unfähig, ihre Politik zu verkaufen / erklären. Sie hat ja noch nicht mal eine Vorstellung von Politik. Die Menschen scheinen endlich zu merken, dass es der großen Kanzlerin nur um den Machterhalt geht.

Eine Schande, dass diese Bürgerwut nur an den schwächsten ausgelassen wir. Dabei ist das Ziel doch eigentlich im Kanzleramt zu suchen:

"Und so wird man Angela Merkel lediglich mit herabfallenden Mundwinkelgräben aus dem Treibhaus Berlin die Märsche durch das nächtliche Dresden kommentieren hören. Dabei wäre der Kampf um die Demokratie auch ganz anders zu führen – mit Bildern, die der Widerlichkeit der faschistischen Handy-Fackeln ein ebenso starkes Symbol entgegen setzen: Warum steht die Kanzlerin Angela Merkel nicht gleichzeitig zu den irren Pegida-Märschen vor einem Flüchtlingsheim und solidarisiert sich mit den Menschen, die dorthin vor dem Krieg aus ihrer Heimat geflohen sind? Wo sind die Bilder einer Politikerin, die wirklich Empathie mit den Flüchtlingen empfindet, statt dass sie von Machtkalkül geprägte Reden stanzt?"

https://wagnisdemokratie.wordpress.com/

21.12.2014 , 12:37 Uhr

Ich sehe nicht, dass Unions-Politiker überhaupt in irgendeiner Art und Weise den latenten Faschismus bekämpfen wollen. CDU / CSU geht es doch nicht darum, die Gesellschaft voran zu bringen. Es geht doch um nackten Machterhalt. Und das ist die Pegida-Debatte nur eine Figur im Schachspiel.

Deshalb muss auch die Doppelbödigkeit von Merkel-Texten entlarvt werden!

"Merkel ist dieser Ritt auf der machtpolitischen Rasierklinge bewusst. Sie darf diese Menschen – ihr Wählerpotential – nicht in die Arme der Neuen Rechten treiben, da die Union sonst strategisch keine Mehrheiten im bürgerlichen Lager zusammenbringen würde. Immerhin gelten in Deutschland rund 20 Prozent der Bevölkerung als latent faschistisch. Auf diese Stimmen kann Merkel nicht verzichten."

https://wagnisdemokratie.wordpress.com/

22.09.2014 , 10:13 Uhr

Dass die Grünen immer entlang der Sache entscheiden, ist schlichtweg die Unwahrheit.

Beispiel:

Die NRW-Grünen haben mit der SPD im Landtag gegen die Unterstützung von Edward Snowden gestimmt. Begründung: Der Antrag wurde von den Piraten eingebracht.

Der gleiche Antrag in Schleswig-Holstein wurde vom dortigen Landtag übrigens angenommen - mit den Stimmen von SPD und Grünen.

Fazit: Grüne in Regierungsverantwortung unterwerfen sich der Koalitionsdisziplin und handeln dann gegen ihre Überzeugungen.

Auf diesem Weg werden die Grünen den Tod der F.D.P. sterben. Denn das Land braucht weder Rot noch Schwarz lackierte Grüne.

19.08.2014 , 11:55 Uhr

Und nochmal - auch wenn es langsam weh tut:

Schlimm ist nicht die Spionage an sich, sondern die nicht vorhandene Kontrolle, eine Lügen-Regierung unter Merkel und ein fehlender Diskurs über Spionage in einer demokratischen Gesellschaft.

Die Parallelgesellschaft 'Geheimdienst' muss zurück auf den Boden des Grundgesetzes. Und dann müssen klare Regeln her, welche Art von Überwachung (zur staatlichen Selbstverteidigung) überhaupt erlaubt sein soll.

ABER DARÜBER MUSS DIE GESELLSCHAFT ENTSCHEIDEN - und nicht ein paa Testosteron-Silberrücken, die zu viel James Bond geschaut haben.

Und dann könnte man ja mal über Erfolgskontrolle nachdenken und mal analysieren, warum die Nachrichtendienste weder ISIS, IS, 09/11, arabischer Frühling, NSU und Boston Attentat gesehen haben.

Diese Diskussion ist mit Merkel aber nicht möglich. Konsequenz: Widerstand, bis Merkel einknickt.

Und am besten fangt Ihr damit sofort an!

19.08.2014 , 10:28 Uhr

Wir sehen nun endlich, wie massiv sich Geheimdienste einer demokratischen Kontrolle entziehen. Und wie willfärhig die Merkel-Regierung sich dem Geheimdienst-Regime unterworfen hat. Man erkennt nun langsam das große Bild und sieht: Merkel hat nie eine andere Chance gehabt als die hanebüchende Profalla-Verteidigung im NSA-Skandal, weil die deutschen Dienste und damit die Kanzlerin selber zu sehr in Massenüberwachung und Datenhandel verstrickt sind.

Die Forderung der schwachen Opposition nach Aufklärung müssen ins Leere laufen, da die Geheimdienste in ihrer Lügen-Verteidigung voll von der Kanzlerin gedeckt werden. Das beharren von LINKEN und GRÜNEN auf den Mechanismus der parlamentarischen Kontrollgremien ist bereits ein politischer Offenbarungseid. Und ganz nebenbei - die deutsche Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden von den Geheimdiensten noch immer vollbelauscht.

Was also tun? WIDERSTAND LEISTEN.

Wenn nicht jetzt, wann dann. Es sind noch wenige Tage bis zur Demo 'Freiheit statt Angst' am 30.08. am Brandenburger Tor.

GEHT DA HIN!

Und bis dahin - wartet das Kanzleramt auf Eure Post. Werft die Briefe mit den Datenträger ein und macht deutlich:

WIR WOLLEN KEINE LÜGENREGIERUNG!

datenflut.net

08.08.2014 , 10:57 Uhr

'charakterlose Feigheit der westlichen Regierungen'

Wie wahr!

Dagegen muss protestiert werden. Gelegenheit gibt es für jeden und jede:

- Freiheit statt Angst am 30.08. in Berln

- 'Datenflut ins Kanzleramt' bis zum 30.08., weitere Infos unter www.datenflut.net

Wir müssen 'aufstehen statt aussitzen'. Nach einem Jahr Snowden ohne Konsequenzen braucht der Widerstand in Deutschland Rückenwind. Also - runter vom Sofa und mitmachen.

07.07.2014 , 11:41 Uhr

YouTube-Klicken reicht nicht. Farbe bekennen geht anders. Der Widerstand gegen den Überwachungs-Wahnsinn muss auf die Straße.

Dazu hier das korrekte Widerstandsprogramm für das Sommerloch - also die Zeit zwischen Endspiel und Super-Cup:

Gegen das Sommerloch helfen Sommer-Aktivitäten:

26.07. #stopwatchingus http://stopwatchingus.info/

30.08. ‘Freiheit statt Angst’ http://freiheitstattangst.de/

26.07.-30.08. ‘Du bist die Datenflut’ https://wastun.tem.li/campaign-datenflut

@taz.de: Wo sind die Banner zu den Demos und Aktionen? Ich sehe keine auf Eurer Startseite. Macht mal Schluss mit den Empörungs-Berichterstattung und Mobilisiert für den Widerstand.

03.07.2014 , 12:25 Uhr

Es reicht nicht, sich zu wundern oder aufzuregen. Der Widerstand gegen die Massenausspähung muss sichtbar werden.

Also - die Aktionstage vom 26.07. bis 30.08. nutzen, um zu zeigen, dass man diese Eingriffe der Geheimdienste nicht weiter hinnehmen will.

https://wastun.tem.li/campaign-datenflut

http://stopwatchingus.info/

http://freiheitstattangst.de/

30.06.2014 , 14:22 Uhr

Wie viele Whistleblower sind noch nötig, bis die Merkel-Regierung endlich Konsequenzen zieht? Wie lange wollen wir uns noch von einer Regierung anlügen lassen, die offensichtlich vollumfänglich mit den amerikanischen Diensten kooperiert?

Allein die Meldungen der letzten Tage - Verizon und Bundestag, Verizon und EZB, Facebook und Psycho-Tests - machen deutlich, dass jetzt gehandelt werden muss.

Wenn die Regierung nicht handelt, dann müssen wir aktiv werden:

#stopwatchingus: 26.07. http://stopwatchingus.info/

Freiheit statt Angst: 30.08. http://freiheitstattangst.de/

#wastun: Du bist die Datenflut

https://wastun.tem.li/campaign-datenflut

07.06.2014 , 13:01 Uhr

Es geht hier nicht um Gags in der Heute-Show - es geht um ein komplettes Staatsversagen, wo nun nach Friedrich, Pofalla, SPD und BND nun die Bundesanwaltschaft ihre totalunfähigkeit demonstriert. Was haben wir noch über Merkels #Neulad gelacht, aber mitlerweile muss man feststellen, dass sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheite. Die Bundesregierungen von Schwarz-Gelb bis GroKo sind devot und unfähig, die Behörden überlastet oder unfähig, die Opposition zu klein oder unfähig.

Dies ist ein 'Digital Failed State'!

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/snowden-enthuellungen-staatsversagen-beim-schutz-der-buerger-a-973272.html

Doch auch die Nerds tragen ihr Schäerflein dazu bei, dass wir es mit einem vom Staat freigegebenen Raum ohne jeden Schutz zu tun haben:

"Der ‘Digital Failed State’ ist eben nicht nur ein Staat, der von oben versagt. Er bezeichnet eben auch eine Gesellschaft, die schon mit den Füßen im Morast steckt und dabei technische Werkzeuge und menschliche Talente verschleudert. Die Kraft dieser Gesellschaft reicht dann noch dazu aus, Briefe an die Kanzlerin zu schicken. Die Mahnwache an der BND-Zentrale hat dann zwischen zwei Tweets keinen Platz mehr."

https://wagnisdemokratie.wordpress.com/2014/06/04/die-generation-der-gefugigen/

Dazu passend die Meldung, dass wir es mit dem Cyberabwehrzentrum der Bundesregierum eher mit einem Potemkinschen Dorf als mit einer funktionierenden Einrichtung zu tun haben:

http://www.sueddeutsche.de/digital/behoerde-in-bonn-rechnungspruefer-halten-cyber-abwehrzentrum-fuer-nicht-gerechtfertigt-1.1989433

20.05.2014 , 15:09 Uhr

Da wird den Müll entweder als Stromkunde oder als Steuerzahler sowieso bezahlen müssen, kann es nur eine Devise geben: so rasch wie möglich abschalten und das Vermögen der Rücklage sichern. Alles andere ist dummes Geschwätz von Leuten, die meinen, dass Kapitalismus 'ne tolle Idee wäre.

Wenn die Rücklage aus dem AKW-Strom bis 2035 zuwachsen soll, dann haben wir ja auch noch zusätzlich eine entsprechende Menge an Atommüll. Das ist ein typischer Fall von Atommafia-Rechnung - wir wollen ja nicht immer die Milchmädchen beleidigen.

20.05.2014 , 10:25 Uhr

Die EVUs haben damit geplant, dass die Glaubensgemeinschaft 'Atomstaat' mindestens so lange trägt wie die ägyptischen Pyramiden stehen. Dummerweise war diese Planung befreit von jeder wissenschaftlichen Grundlage - es war halt nur eine 'Glaubensgemeinschaft'.

Nun lichtet sich der Nebel der atomaren Weihrauch-Messen und zum Vorschein kommt ein planerisches Volldesaster, welches jeder Menschen mit klaren Verstand vom Beginn der kommerziellen Nutzung an hätte erkennen können. Keine Endlagerkonzept, unkalkulierbares Restrisiko, kein Finanzierungsmodell der kompletten Produktionskette.

Wenn der Staat nicht den Kirchenaustritt aus der Atomgemeinde erklärt hätte, wäre der Ernüchterungsschock noch größer gewesen. Es macht nun mal einen Unterschied, ob man 40 Jahre Atomschrott oder 50 Jahre Atomschrott sichern muss.

So haben wir nun ein Ende mit Schrecken - und die Lehre, dass Risikotechnologien nicht nur so heissen, sondern eben dieses sind - ein Risiko. Was bleibt, ist die Aufgabe zu verhindern, dass bei diesem Risiko-Roulette einmal nicht die 'Bank' gewinnt.

15.05.2014 , 09:35 Uhr

Wir erleben gerade eine Abwehrschlacht des letzten Restes des 19. Jahrhunderts. Diese Menschen sind von der gesellschaftlichen Entwicklung vollständig abgehängt worden. Und ich befürchte: Das hat nichts mit Intelligenz zu tun.

Nein - es geht um Empathie. Also um die Fähigkeit, sich in einen anderen Menschen hinein zu versetzen und seine Gedanken, Gefühle und Motivationen nachzuempfinden.

Für den modernen Menschen des 21. Jahrhunderts ist diese geistige Leistung Wesensmerkmale. Für die hassenden Menschen ist die Unfähigkeit zur Empathie eben gleiches. Und so haben wir es eben mit durchgeknallten Typen wie Netz-Trollen, AfD-Politikern, Rappern und Schriftstellern zu tun, denen es zwar nicht an intelligenz, aber an etwas grundsätzlich menschlichem mangelt.

Und genau da liegt auch die Bedrohung, die von diesen Menschen ausgeht. Sie träufeln stetig ein Gift in die Gesellschaft hinein, dass uns auf den Stand vor den Weltkriegen zurück werfen könnte. Dagegen müssen wir alle zusammenstehen und kämpfen.

Doch - keine Sorge: "We are unstoppable"

07.05.2014 , 11:05 Uhr

Das Statement der rp14:

"Ihr habt versagt" (SL)

Geht auch als Hashtag: #IhrHabtVersagt

Danach kann man den Laden eigentlichen schließen.

Ja - Vogelschützer sind super organisiert im Netz - denn sie haben ein ZIEL. Die Netzaktivisten sind die drogenberauschte Ausgeburt des biedermeierischen Ich-Menschen, der sein höchstes Glück in der selbstreferentiellen Eigenoptimierung findet. Und damit ist sein Leben ausgefüllt.

Wo sollte da noch Platz für politisches Denken oder gar politische Aktion sein?

https://wagnisdemokratie.wordpress.com/2014/05/07/nerds-im-politischen-blindflug/

Gibt es schon eine Online-Petition gegen Vogelschützer im Netz?

02.05.2014 , 09:48 Uhr

Zu dem Besuch von Angela Merkel in den USA verweise ich auf den Kommentar:

https://wagnisdemokratie.wordpress.com/2014/05/02/wurdelose-erbarmlichkeit/

"Es ist Zeit, dass wir Wählerinnen und Wähler dieser wüdelosen Erbärmlichkeit der Merkel-Regierung aus CDU, CSU und SPD ein Ende setzen. Die Kräfte, die ein Deutschland und Europa in Würde und Souveränität sehen wollen, stehen in der Opposition. Am 25. Mai ist Wahltag – Denkzettel-Tag!"

28.02.2014 , 09:33 Uhr

Und immer wieder diese Terrorismus-Lüge. Gefolgt von der weiteren Lüge, dass eine 'Zivilgesellschaft' an der Diskussion beteiligt werden soll. Die dann aber nicht über Terrorismusbekämpfung diskutieren darf.

Es ist schon beschämend, wie ein deutscher Außenminister sich derartig unter ein Lügenregime unterwerfen kann. Doch dies ist ja nur die konsequente Fortführung der Merkel-Doktrin des Nichts-Tun und Vertuschens:

Vor dem ‘Nein’ der Schröder-Regierung zum Irak-Krieg wirken die Vertuschungsversuche der Merkel-Regierung wie Unterwerfungsgesten eines willfährigen Vasallen. Man erinnere sich: Merkel hat gegen die Haltung der Schröder-Regierung heftigst protestiert und auf eine Teilnahme am Irak-Krieg gedrängt. Die Unterwerfung unter die anglo-amerikanische Hegemonie ist Merkel und damit der CDU in die politische DNA eingeschrieben.

https://wagnisdemokratie.wordpress.com/

14.02.2014 , 20:10 Uhr

Acht Monate zu spät und der falsche Grund. Friedrich hat auf ganzer Linie versagt und dem deutschen Volk geschadet - also seinen Amtseid verletzt:

"Doch nun war er nicht mehr zu halten – auch nicht von der allmächtigen Kanzlerin. Merkel musste ihn nicht entlassen, weil das gesamte Volk von einem fremden Geheimdienst belauscht wird. Die Kanzlerin hat ihn auch nicht entlassen, weil geheime Strategien und hochwertiges Know-How der deutschen Wirtschaft ungeschützt auf dem Präsentierteller amerikanischer Konzerne liegen. Friedrich ist zurück getreten, weil er eine geheime Ermittlungsinformation weiter gegeben hat – wie Edward Snowden."

https://wagnisdemokratie.wordpress.com/

13.02.2014 , 11:14 Uhr

Nicht die EU hat versagt, auch nicht das Parlament - und auch nicht die Bundesregierung.

Das Versagen findet auf einer ganz anderen Ebene statt - auf der Ebene der Bevölkerung, der Wählerinnen und Wähler. Wer eine solche Regierung, wer ein solches Parlament für Europa bzw. Deutschland wählt, der ist selber Schuld.

Und wer jetzt immer noch lethargisch auf dem Sofa rumhängt - trotzt des gewaltigen 'Fuck the People', dass uns Merkel immer wieder entgegen brüllt - der kann seine Bürgerrechte auch gleich im Klo runter spülen:

http://wagnisdemokratie.wordpress.com/

Am 25. Mai ist Europawahl! Auf der dunklen Seite der Macht stehen die rechten Euroskeptiker, die Union, Konservative, AfD, Sozialdemokraten und Sozialisten. Möge die Macht mit den Linken und Grünen sein. Denn das Imperium hat nun zurück geschlagen!

13.02.2014 , 08:32 Uhr

Nach dem 'Fuck the EU' hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, sich dem Verhalten der Amerikaner zu unterwerfen. Nach dem Motto 'Fuck the People' versucht Merkel mit ihren Seilschaften, ihre Agenda derart durchzuziehen, dass nicht an ihr hängen bleiben kann.

http://wagnisdemokratie.wordpress.com/

In dieser Agenda hat die transatlantische Brüche höchste Priorität - offensichtlich noch vor dem Grundgesetzt. Die Sozialdemokraten sind eenfalls von diesem 'Merkel-Virus' infiziert.

Es geht damit nicht nur um die Souveränität Deutschlands - es geht auch um die Frage, ob der Souverän, also wir Bürgerinnen und Bürger, es uns weiterhin bieten lassen, dass allein eine Person (MERKEL!) weiter machen kann mit ihrer Politik der organisierten Verantwortungslosigkeit.

11.02.2014 , 14:37 Uhr

Es gibt zwei Möglichkeiten:

1) Edathy ist schuldig

2) Edathy ist unschuldig.

Sollte 2) zutreffen, dann dürfte dies Affäre mit Sicherheit zu einer Staatskrise führen. Zweifelsohne sind die Geheimdienste in der Lage, entsprechende Beweise zu hinterlegen.

UNHEIMLICH!

Da wünsche ich mir schon fast Variante 1) und einen Erfolg der Polizei bei den Ermittlungen.

04.02.2014 , 13:02 Uhr

Vielen Dank für diesen Kommentar, denn er bringt in dieser Passage das Dilemma des Widerstands gegen die Massenüberwachung auf den Punkt:

"Wenn das die Bestandsaufnahme der Bürgerrechtsbewegung sein soll, dann ist die Strafanzeige ein Armutszeugnis."

Und genau das ist der Zustand der Bewegung. Gut - die taz hat da auch eine hohe Messlatte, kann sie doch Vergleiche mit der Energiewende-Bewegung und dem Protest gegen die Agrarindustrie heranziehen. Aber: Geht es hier nicht um die pausenlose und massenhafte Verletzung von Menschenrechten? Und wirken dagegen die Bemühungen des Widerstandes nicht eher wie ein Sandkastenspiel?

Wenn man eins gelernt hat aus den sozialen Bewegungen in Deutschland, dann doch dies: Papier ist geduldig, Politiker sind unzuverlässig, Widerstand gehört auf die Straße.

Und nicht auf ein Sofa vor einem Laptop.

03.02.2014 , 13:30 Uhr

Und er bewegt sich doch - der Widerstand gegen die NSA und die tatenlose Bundesregierung. Doch man sollte sich da keinen Illusionen hingeben: Die Strafverfolger haben bisher nicht durch Übereifer geglänzt und werden sich vermutlich auch jetzt nicht sehr beeilen, aufklärend tätig zu werden.

Es fehlt immer noch der öffentliche Druck, der der Politik und der Strafverfolgung Beine macht. Daher sollte der jetzige Schritt des CCC nicht als Beruhigungspille missverstanden werden. Denn sonst droht:

"Trotz mächtiger Werkzeuge zur Informationsweitergabe, Gruppenorganisation und Menschenmobilisierung sind die Nerds und Netz-Aktivisten nicht einmal ansatzweise in der Lage, politische Forderungen zu formulieren oder gar Druck auf die Verantwortlichen in Regierung und Konzernzentralen auszuüben.

Wir können gerade das Versagen einer ganzen Generation beobachten, die sich weigert, die Herausforderung dieser Zeit anzunehmen. Stattdessen wird der tief verwurzelte politische Analphabetismus als Lifestyle zelebriert mit einem zynischen Schulterzucken, das eher wie stammelnde Hilflosigkeit wirkt als wie stoische Abgeklärtheit."

http://wagnisdemokratie.wordpress.com/

02.02.2014 , 18:51 Uhr

Der Offenbarungseid einer Pseudoelite! Nichts anderes beobachten wir gerade. Von den Kirchen-Führen über die ADAC-Bosse bis hin zu Promis wie Alice Schwarzer und Uli Hoeneß. Was lernen wir daraus:

1. Der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit - vulgo Aufklärung - ist erst dann wirklich abgeschlossen, wenn alle Menschen mit gleichen Maßstäben bewertet und verurteilt werden.

2. Das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen, ist erst dann in der Gesellschaft verwirklicht, wenn notorische Sozialschmarotzer in öffentlichen Verfahren als eben solche Verurteilt werden.

3. Der Muth, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, reicht bei vielen lediglich dazu, das Auffüllen des eigenen Bankkontos mit dreister Heißluftfön-Polemik zu kaschieren.

Danke, Alice, dass Du das jetzt mal klar gestellt hast.

02.02.2014 , 16:03 Uhr

Uli Hoeneß, Klaus Zumwinkel, Alice Schwarzer, ADAC, katholische Kirche, ...

Die geistig-moralische Wende, durch Helmut Kohl von langer Hand geplant, steht kurz vor der Vollendung.

"Brüder zur Sonne zur Freiheit

Brüder zum Lichte empor

Hell aus dem dunklen Vergangen

leuchtet die Zukunft hervor"

SIC!

27.01.2014 , 12:25 Uhr

Die wichtigsten Aussagen in dem Artikel zeigen auf, wer nun in der Verantwortung steht: Wir alle!

Wenn Snowden nichts mehr zu sagen hat und er seinen eigenen Mythos demontiert, dann bleiben aber immer noch die Fakten, die er zurück gelassen hat: Wir werden ausgehorcht, weil die Geheimdienste und Konzerne eine totalitäre Kontrollmacht ausüben wollen.

Das 'Schweigen der Lämmer' ist Realität geworden im Cyberspace und die digitale Schlachbank, zu der uns die Werkzeuge von NSA, Google und Facebook führen, ist das Internet. Und wir schweigen, weil wir aus lauter Angst die Wahrheit eben nicht erkennen wollen und bereitwillig den Lügen von US-Ex-Botschaftern und noch-BILD-Redakteuren glauben:

"Nein, diese Axt ist keine Axt, nur so eine Art Spiegel, in der man sich selber sehen kann, in dem Metall, das keine Blutspritzer aufweist, sondern da an der Klinge nur ein wenig angerostet ist?"

Und kein Laut ertönt aus der Herde.

14.01.2014 , 12:56 Uhr

Das wird ja spannend. Die Kanzlerin wird vor wenigen Tagen von Obama angerufen (per FESTNETZ!) und in die USA eingeladen. Und heute nun der Offenbarungseid der Bundesregierung: Kein Abkommen mit den USA.

Damit steht die Regierung nackt im Wind - ein hässlicher Anblick. Und erweist sich als unfähig, unsere Menschenrechte zu verteidigen.

Und die Internet-Aktivisten, die selbsternannten 'Kämpfer für eine Internet-Freiheit'? Die schaffen es nicht mal, eine Menschenkette zwischen Kanzleramt und US-Botschaft zu organisieren - von einer Besetzung der CDU-Parteizentrale mal ganz zu schweigen!

Am Wochenende werden mehr als 10.000 Menschen in Berlin gegen die Agrarindustrie protestieren! Termingerecht zur Grünen Woche!

So geht Widerstand, ihr Sofa-Kartoffeln an den Laptops.

13.01.2014 , 08:21 Uhr

So wichtig und richtig der Protest der Schriftstellerinnen und Schriftsteller war so wenig hat er bewirkt. Der Widerstand gegen die Massenüberwachung ist definitiv in einer Sackgasse angekommen.

Der Hauptgrund aus meiner Sicht ist eine Ungleichgewicht zwischen der Bedrohungsanalyse und den daraus resultierenden Widerstandsaktionen. Wenn tatsächlich eine "existenzielle Bedrohung von Privatsphäre, freier Meinungsäußerung und der demokratischen Verfasstheit der Gesellschaft durch massenhafte Überwachung" vorliegt, müssen wir uns alle mal die Frage stellen, ob die bisherigen Ausprägungen des Widerstandes eine angemessene Antwort darstellen. Wenn Menschenrechte systematisch und fortgesetzt verletzt werden, grundlegende demokratische Spielregeln unter Mitwirkung der Regierung außer Kraft gesetzt werden - ist es da noch angemessen, Online-Petitionen im Kanzleramt abzugeben?

Es existiert keine Balance zwischen Widerstand und Bedrohung - und genau dies wird auch von der Bevölkerung so empfunden. Die Reaktionen darauf sind entsprechend eindeutig. Wenn sich der Widerstand in Mouse-Clicks bei Online-Petitionen erschöpft, dann kann es entweder nicht so schlimm sein oder man kann sowieso nichts mehr dagegen tun.

Um diese defätistische Abwärtsspirale hinab in die untertänige Entpolitisierung zu stoppen, muss der Widerstand auf ein anderes Niveau gebracht werden. Und hier sehe ich auch die Verantwortung von Intellektuellen einerseits und IT-Technikern andererseits. Wenn man die Zersetzung des demokratischen Gemeinwesens stoppen, die Menschenrechte bewahren und den Marsch in den Überwachungsstaat aufhalten will, muss jetzt Widerstand geleistet werden, der in der analogen Welt konkret erfahrbar und dokumentierbar ist. Kurz: Es geht um den zivilen Ungehorsam an den Orten, wo die Verantwortlichkeiten der Massenüberwachung manifestierbar sind - an Botschaften und Überwachungszentren, in Parteibüros und Konzernzentralen.

13.01.2014 , 08:20 Uhr

So wichtig und richtig der Protest der Schriftstellerinnen und Schriftsteller war so wenig hat er bewirkt. Der Widerstand gegen die Massenüberwachung ist definitiv in einer Sackgasse angekommen.

Der Hauptgrund aus meiner Sicht ist eine Ungleichgewicht zwischen der Bedrohungsanalyse und den daraus resultierenden Widerstandsaktionen. Wenn tatsächlich eine "existenzielle Bedrohung von Privatsphäre, freier Meinungsäußerung und der demokratischen Verfasstheit der Gesellschaft durch massenhafte Überwachung" vorliegt, müssen wir uns alle mal die Frage stellen, ob die bisherigen Ausprägungen des Widerstandes eine angemessene Antwort darstellen. Wenn Menschenrechte systematisch und fortgesetzt verletzt werden, grundlegende demokratische Spielregeln unter Mitwirkung der Regierung außer Kraft gesetzt werden - ist es da noch angemessen, Online-Petitionen im Kanzleramt abzugeben?

Es existiert keine Balance zwischen Widerstand und Bedrohung - und genau dies wird auch von der Bevölkerung so empfunden. Die Reaktionen darauf sind entsprechend eindeutig. Wenn sich der Widerstand in Mouse-Clicks bei Online-Petitionen erschöpft, dann kann es entweder nicht so schlimm sein oder man kann sowieso nichts mehr dagegen tun.

Um diese defätistische Abwärtsspirale hinab in die untertänige Entpolitisierung zu stoppen, muss der Widerstand auf ein anderes Niveau gebracht werden. Und hier sehe ich auch die Verantwortung von Intellektuellen einerseits und IT-Technikern andererseits. Wenn man die Zersetzung des demokratischen Gemeinwesens stoppen, die Menschenrechte bewahren und den Marsch in den Überwachungsstaat aufhalten will, muss jetzt Widerstand geleistet werden, der in der analogen Welt konkret erfahrbar und dokumentierbar ist. Kurz: Es geht um den zivilen Ungehorsam an den Orten, wo die Verantwortlichkeiten der Massenüberwachung manifestierbar sind - an Botschaften und Überwachungszentren, in Parteibüros und Konzernzentralen.

12.01.2014 , 09:45 Uhr

"Zwar hatte die Westerwelle-FDP nicht mehr wirklich etwas mit der Verteidigung von Freiheit am Hut. Aber sie besetzte das Spektrum Freiheit, Liberalismus und Bürgerrechte. Mit ihrem Rausschmiss aus dem Bundestag klafft nun eine riesige Lücke, und das in Zeiten von unkalkulierbaren Überwachungsrisiken durch den eigenen oder den fremden Staat."

Wie wahr, Frau Pohl. Und die Grünen wollen diese Lücke smart auffüllen.

Aber da muss man doch mal fragen, wie smart es ist, auf Bundesebene die Freiheitsfahne zu schwenken, in NRW aber aus Koalitionsräson einen Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen von SPD und CDU abzulehnen. Noch pikanter: In Schleswig-Holstein wurde diesem Antrag mit den Stimmen von SPD, FDP und Piraten zugestimmt.

Wie smart ist es, wenn der stärkste Landesverband der B90 / Grünen gegen das neue Freiheits-Versprechen der Bundes-Grünen antritt und deutlich macht, dass in dem schmutzigen Geschäft der Politik auf dem Tempelfeld der Macht eben schnell mal alle Grundsätze geopfert werden.

Ich möchte sogar noch deutlicher werden: Durch das Verantwortungsversagen der Grünen in NRW wurde die Gelegenheit verspielt, dem NSA-Ausspähungsskandal endlich eine politisches Echo zu gewähren. Die Zustimmung der NRW-Grünen zu dem Antrag der Piraten mit der FDP hätte deutlich gemacht, dass es sich hier um eine grundsätzliche Menschenrechtsverletzung geht, die unter keinen Umständen hinzunehmen ist.

Politiker an ihren Worten zu messen entspricht dem Kaufen von Katzen in Säcken. Nur die Taten - Hand gehoben oder nicht - können Maßstab sein, insbesondere in Regierungsverantwortung. Die Grünen haben mit der Entscheidung in NRW nun ihr wahres Gesicht gezeigt: Macht ist wichtiger als Verantwortung - auch wenn Menschenrechte verletzt werden!

06.01.2014 , 09:50 Uhr

Vor allem die NRW-SPD steht zusammen mit den dortigen Regierungs-Grünen hinter der VDS. Das wird Genossen-intern für Maas schon schwer genug, diesen Kurs durchzusetzen.

Festzuhalten bleibt daher, dass keine Bürgerrechtspartei im Bundestag vertreten ist.

05.01.2014 , 11:42 Uhr

„Aber wir werden einen sachlicheren und konstruktiveren Dialog führen als in der vergangenen Legislaturperiode.“

Bei diesen Worten des neuen Bundesjustizministers von der SPD sollten mal gleich alle Warnglocken angehen. Wie so ein 'Dialog' aussehen könnte, haben SPD und Grüne Ende 2013 in Schleswig-Holstein und NRW demonstriert.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schleswig-Holstein-und-NRW-positionieren-sich-zur-Vorratsdatenspeicherung-2057543.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

Die Texte, die in beiden Landtagen zur Abstimmung anstanden, waren von den Piraten-Fraktionen eingebracht worden:

"Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte. Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen." [schleswig-Holstein-Version]

"Der Landtag stellt fest: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes.

... Der Landtag fordert die Landesregierung auf: sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und der

Innenministerkonferenz gegen jede Form der anlasslosen

Vorratsdatenspeicherung einzusetzen." [NRW-Version]

Ergebnisse der Abstimmung:

- Zustimmung in Schleswig-Holstein mit Stimmen von SPD & Grüne

- Ablehnung in NRW mit Stimmen von SPD & Grüne

Fazit: Die Vorratsdatenspeicherung ist bei SPD & Grüne ein rein taktisches Thema, dass lediglich zur Wählermobilisierung eingesetzt wird.

Frage: Mit wem will der neue Bundesjustizminister nun in den Dialog eintreten - zuerst mit seiner eigenen Partei?

04.01.2014 , 16:37 Uhr

Ein unglaublich wichtiger und richtiger Artikel!

Ich hoffe, dass eine Vielzahl der Mitglieder der Nerd-Community diesen lesen und endlich die richtigen Schlüsse daraus ziehen: Der Kampf um die digitale Freiheit kann nur in der analogen Welt geführt und gewonnen werden. Mouse-Clicks und Petitionen referenzieren doch nur noch auf sich selber und haben keine Protest-Aussage mehr. Zu Luthers Zeiten hieß das noch 'Ablass'.

Wenn man zu der Erkenntnis kommt, dass es sich hier um massiven Verletzungen elementarer Menschenrechte handelt (im Gegensatz zu CDU & CSU), und diese Erkenntnis dann auch mit vollem Ernst in politisches Handeln umsetzen möchte (im Gegensatz zu SPD, LINKE und Grüne), müssen Protestformen her, die dieser Bedrohung der Freiheit angemessen sind. Online-Petitionen und Mouse-Clicks sind dies definitiv nicht.

Hier ist auch der tatsächliche Grund zu suchen, warum kein Druck auf die politisch Verantwortlichen in Berlin aufgebaut werden konnte: Die Bewegung gegen Massenüberwachung zeichnet sich durch Armut an Protest-Kreativität und politischem Instinkt aus! Um aus dieser strategischen Sackgasse heraus zu kommen, sollte man ruhig in die Geschichte zurück schauen und sich den weltweiten Protest gegen Massenvernichtungswaffen zum Vorbild nehmen:

"Ein wesentlicher Diskussionspunkt war die Frage, in wie weit sich Wissenschaft und Technik selber Schranken auferlegen müssen: Darf alles umgesetzt werden, was technisch möglich ist? Dieser ethische Diskurs ließe sich eins zu eins von Massenvernichtungswaffen auf die Informationstechnologie übertragen: Rechnersysteme werden infiziert, Kommunikationstechnologie wird verseucht und die Angst vor der Überwachung strahlt in den Alltag hinein. Unsere Schere im Kopf wird immer präsenter."

https://wagnisdemokratie.wordpress.com/

03.01.2014 , 22:28 Uhr

Das gute Wahlergebnis der CDU ist darauf zurückzuführen, dass das Wahlvolk dem 'Regierungs'-Stil der Kanzlerin huldigt. Und in diesem Bereich besitzt die CDU mit Merkel eine echte 'Kompetenz'-Granate, die keine andere Partei aufzuweisen hat.

Das Volk will keinen Streit, keinen Diskurs und keine Belästigung mit der elendigen Politik. Da hat die Merkel-CDU kompetent geliefert. Die Piraten sind da der komplette Gegenentwurf. Noch nicht einmal in den Bereichen, in denen sich diese Partei streitet wie die Kesselflicker wirken die Freibeuter kompetent.

Tja - und so fallen dann eben die Wahlen aus wie es das Endergebnis unumstößlich aufzeigt.

Und was lernen wir daraus: Für mache ist es ein Bug, für andere ein Feature. Für manche ist es Irrsinn, für andere Kompetenz.

03.01.2014 , 15:42 Uhr

OK - ich muss die Menschen nehmen, wie sie sind. Was aber nicht heißt, dass ich völlig befreit von sozialer und politischer Kompetenz agieren sollte bzw. solche Personen an die Spitze einer Partei wähle.

Und zu der 'gleichgeschalteten Propagandamaschine': Die Piraten haben sich doch selber an den hervorragenden Landtagswahlergebnissen berauscht und sind mit einem riesigen Brummschädel erwacht nach der Bundestagswahl. Das war keine Propaganda - das war die Abstrafung für fortgesetzte politische Inkompetenz.

01.01.2014 , 20:50 Uhr

Die Piraten haben sich selber in die Bedeutungslosigkeit katapultiert und damit bewiesen, dass Politik ein professionelles Geschäft ist. Dafür benötigt man weniger das Fachwissen in exotischen Wissensbereichen sondern vielmehr soziale Kompetenzen wie Kompromisse zu finden, Mehrheiten für Ideen zu organisieren, wichtiges von unwichtigem zu trennen, mit Demut und Leidenschaft eine Aufgabe anzugehen und die Mühen der Ebenen zu ertragen.

Leider spiegeln die Piraten damit die gesamte Nerd-Community, die bis heute nicht in der Lage ist, eine konsistente politische Antwort auf die Massenüberwachung zu geben. Beide Gruppen sind politische Randerscheinungen und dementsprechend im öffentlichen Diskurs so gut wie nicht sichtbar. Es ist an der Zeit, sich einzugestehen, dass die Herausforderung der Massenüberwachung eine andere Antwort benötigt als alles, was bisher diskutiert wurde. Leider sind die Piraten auch hier nicht in der Lage, kreativ an Strategien mitzuarbeiten.

29.12.2013 , 22:24 Uhr

Liebe TAZ,

es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn Sie die entsprechende Studie tatsächlich gelesen hätten - und zwar vollständig. Dann hätten Ihre Leserinnen und Leser nämlich erfahren können, dass

- es ein Rollout-Szenario gibt, dass sich sehr wohl wirtschaftlich rechnet ('Rollout Plus' - einfach im PDF-Dokument die Volltextsuche nutzen),

- mit intelligenten Zählern ohne Kommunikationsmodul maßgeschneiderte Lösungen ohne Datenschutz-Problematik möglich sind,

- der wesentliche Vorteil in der Netzdienlichkeit liegt, eben in der technischen Möglichkeit, dass Stromnetz intelligent zu steuern,

- Energieeinsparung in Privathaushalten in diesem Szenario nicht mehr das primäre Ziel ist.

Sie - liebe TAZ - hätten dann auch schreiben können, dass zu diesem optimierten Szenario eben neue Beschlüsse im Rahmen des EnWG nötig sind, dass die Bundesregierung hier schnell entscheiden müsste, um den Herstellern der Geräte endlich Planungssicherheit zu geben. Und dass der neue Wirtschaftsminister endlich einmal erklären müsste, was er genau von dem neuen System erwartet.

DAS wäre mal ein guter Artikel gewesen. Aber - leider hier Thema verfehlt.

28.12.2013 , 17:51 Uhr

Motto für dieses Jahr 30C3

"Web 3.0 - Rückeroberung der Freiheit"

"Web 3.0 - reconquest of freedom"

http://wagnisdemokratie.wordpress.com/

12.12.2013 , 11:51 Uhr

Das muss man sich mal locker auf der Zunge zergehen lassen:

Der scheidende Datenschützer Schaar warnt vor der Einführung der VDS - weil die EU-Richtline ja vor Gericht scheitern könnte. Die GroKo implementiert trotzdem die Überwachungsstaat-Vorschrift - danke, liebe SPD.

Dann wird eine CDU-Hinterbänklerin neue oberste Datenschützerin - und die EU-Richtlinie scheitert bei der Prüfung durch den Generalanwalt der EU. Die Zeit schreibt zu dem Sachverhalt:

"Es seien "qualifizierte personenbezogene Daten, deren Auswertung es ermöglichen kann, eine ebenso zuverlässige wie erschöpfende Kartografie eines erheblichen Teils der Verhaltensweisen einer Person, die allein ihr Privatleben betreffen, oder gar ein komplettes und genaues Abbild der privaten Identität dieser Person zu erstellen". Sie könnten auch zu "betrügerischen oder gar heimtückischen Zwecken verwendet werden", da sie von privaten Anbietern gespeichert würden, nicht von Behörden."

Das hört sich an wie direkt aus den Snowden-Dokumenten zitiert.

DAS WOLLEN SPD, CDU und CSU. DIES WIRD MIT LÜGEN DES SPD-PARTEIVORSITZENDEN ZUM OSLO-MASSAKER FLANKIERT.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/kommentar-vorratsdaten-speicherung-koalitionsvertrag-gabriel-oslo

Wann wird die SPD-Parteizentrale besetzt? Wann stoppen die Jusos die Bürgerrechts-Geisterfahrt von Oppermann und Gabriel? Wie lange wollen wir als Bürgerinnen und Bürger unsere eigene Ausspähung noch hinnehmen? Wann wird der NSA in Deutschland endlich Einhalt geboten? Welches zukünftige Regierungsmitglied nimmt seinen Amtseid ernst, auch wenn es nicht um das Partei-Handy der Kanzlerin geht?

US-Botschaft ist Mutlangen!

09.12.2013 , 10:17 Uhr

Das ist ja wohl ein schlechter Witz, oder? Diejenigen, die Totalüberwachung zum Geschäftsmodell erhoben haben, wollen sich gegen die Totalüberwachung einsetzen?

Wie schlimm muss es um die Demokratie und dem Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger stehen, wenn man solche Unternehmen braucht, die sich für die Bürgerrechte einsetzen.

"Unsere Individualität wird im Massenbetrieb des Datenabmelkens geschreddert, zusammengemixt und marktkonform aufbereitet einer gewinnbringenden Anschlussverwertung zugeführt. Wenn man nach seiner Arbeitskraft, nach seinem Körper, nichts mehr hat – dann bleiben immer noch die Datenspuren, die man im Internet hinterlässt."

aus: http://wagnisdemokratie.wordpress.com/2013/08/18/wir-digitalnutten/

In diesem Sinne wird immer weiter gemacht und der Skandal hat noch zu KEINEN Konsequenzen geführt!

21.11.2013 , 08:57 Uhr

Die Kommentare sind an Peinlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten. Sie zeugen davon, wie wenig Ahnung die SchreiberInnen von der zeitlichen, körperlichen und mentalen Belastung haben, auf die man sich bei Parteiarbeit einlässt. Und natürlich der Neidfaktor, der quasi aus jedem geschriebenen Satz heraus trieft.

Schon auf kommunaler Ebene ist das 'Politiker-Dasein' bei den Menschen, die das ernsthaft machen, geprägt von hohem persönlichen Einsatz. Nur die wenigsten wissen, das es dafür nur dürftige Aufwandsentschädigungen gibt. Noch weniger sind für die paar Kröten überhaupt bereits, sich politisch zu engagieren.

Sollten die Kommentare hier repräsentativ für die Piraten sein, dann 'Gute Nacht, Internetpartei'. Mit Neid, Missgunst und Geiz ist man nicht nur unsexy, man kriegt dann auch nur 'Billig-Personal', welches den Laden dann endgültig an die Wand fährt!

30.10.2013 , 04:49 Uhr

"Verschlüsselung muss im 21. Jahrhundert nicht nur ein Grundrecht sein, sondern auch so einfach zu handhaben sein, wie es die Telefonwählscheiben früher waren. Das zu ermöglichen ist eine Staatsaufgabe ..."

Exakt darum geht es! Diese Vision vom Web 3.0 wurde auch in der ZEIT am gleichen Tag (welch Zufall!) angerissen:

http://www.zeit.de/politik/2013-10/nsa-spionage-buendnis-merkel

Dort stellte Theo Sommer die Idee eines sicherheits-gehärteten Web vor, welche zuerst hier skizziert wurde:

http://wagnisdemokratie.wordpress.com/2013/09/08/web-3-0-die-ruckeroberung-der-freiheit/

Diese Diskussion muss unbedingt weitergeführt werden mit dem Ziel, genau ein solches Entwicklungsprojekt endlich zu starten. Die Technologie-Bausteine sind vorhanden. Es mangelt alleine am politischen Willen. Da muss jetzt Druck aufgebaut werden, bevor der Skandal wieder einschläft.

29.10.2013 , 10:08 Uhr

Wie jetzt - nochmals eine geräuschlose Beerdigung? Bevor ich jetzt ausfallend werde, versuche ich meine Wut mal zu kanalisieren und konstruktiv zu bleibe. Hier geht es nicht um einen Abhörskandal wie aus dem Kalten Krieg. Hier wird an Gründungsfundamenten von Deutschland & Europa gesägt, wie hier nachzulesen ist:

http://wagnisdemokratie.wordpress.com/2013/10/29/aus-der-krise-zur-digitale-morgenrote/

Da hilft jetzt nur: schonungslos offenlegen und die richtigen Konsequenzen ziehen!

24.10.2013 , 14:44 Uhr

Merkel, Pofalla und Friedrich haben gelogen. Soweit richtig. Aber die Menschen wollten auch angelogen werden!

42 Prozent wollten Merkel statt Freiheit, Friedrich statt Bürgerrechte, Pofalla statt Wahrheit. Und die schöne neue Welt im Internet - ist zu einer Bedrohung geworden, welche nicht mal mehr der Staat eindämmen kann.

Es wird spannend sein, zu beobachten, ob diese Gesellschaft die Kraft haben wird, ihre Freiheit auch im Internet zurück zu erobern:

http://wagnisdemokratie.wordpress.com/2013/09/08/web-3-0-die-ruckeroberung-der-freiheit/

Auf die SPD ist ja nicht mehr zu zählen - die Genossen agieren bereits im Modus des vorauseilenden Koalitions-Gehorsams.

24.10.2013 , 11:47 Uhr

Untersuchungsausschuss jetzt - aber ohne Opposition?

Wir müssen die NSA-Geschichte auch mal langsam als ein Skandal der deutschen Regierungspolitik und deutscher Behörden begreifen. Eigentlich müsste ein Untersuchungsausschuss her der aufklärt, wer aus der Regierung wann was gewusst hat. Wer hat eigentlich mehr gelogen - Pofalla oder Friedrich? Das sind Fragen, die auf deutscher Seite auch geklärt gehören.

Aber ohne Opposition, die nicht mal einen U-Ausschuss einberufen kann? Nun wird zum ersten Mal deutlich, in wie weit das letzte Wahlergebnis dazu genutzt werden kann, notwendige demokratische Basis-Prozesse auszuhebeln.

Freuen wir uns also auf vier Jahre mit 'Merkels Farm':

http://wagnisdemokratie.wordpress.com/2013/10/24/willkommen-auf-merkels-farm/

07.10.2013 , 11:59 Uhr

Die Grünen sind nicht nur dabei, das Kind mit dem Bade auszuschütten - sie legen gerade die Axt an die Wurzel ihrer Existenzberechtigung in der politischen Landschaft Europas.

Warum nur versuchen die Ökos, den Leidensweg der FPD zu kopieren? Als Werte- und Gesichtsloser Mehrheitsbeschaffer werden die Grünen in kürze so überflüssig sein wie Liberale und Piraten. Und damit schaden sie nicht nur sich und ihre Wähler, sondern gleich die ganze Gesellschaft:

http://wagnisdemokratie.wordpress.com/

"Wenn die Grünen also für Deutschland und Europa Verantwortung übernehmen wollen, dann verzichten sie auf Schwarz-Grün zugunsten nachhaltiger Reformprozesse, die nur diese Partei allein auf Grundlage glasklarer Glaubwürdigkeit antreiben kann."