Timothee Güsten

19.12.2024 , 12:56 Uhr

Mir scheint als wollten manche den simplen Fakt nicht anerkennen, dass Netanjahu die Angriffe (mit anderen Worten den Genozid) auch fortführen würde, wenn die Geiseln freigelassen würden. Das hat er mehrmals bekräftigt.

Und die Menschen werden nicht "sterben gelassen" sondern von Israel Tag für Tag seit über einem Jahr systematisch getötet.

Wenn Billigung von Genozid eine Straftat wäre, hätte hier manch ein Forist Konsequenzen zu fürchten.

13.12.2024 , 11:57 Uhr

Israels unprovozierte Angriffe richteten sich nicht primär gegen Chemiewaffen, sondern gegen Syriens Militär und dessen Verteidigungsfähigkeit im Allgemeinen. Zu den zerstörten Zielen gehörten u.a. Dutzende von Kampfflugzeugen und Hubschraubern sowie Radarsysteme, Flugabwehrraketenbatterien, Schiffe, diverse Raketensysteme, Waffenproduktionsanlagen, Waffendepots, Drohnenlager.

Dass sie damit zum wiederholten Male Völkerrechtsbruch begehen dürfte klar sein.

11.12.2024 , 22:06 Uhr

"Der IGH erlaubte Israel, den Militäreinsatz im großen und ganzen fortzusetzen, wenn auch mit Auflagen." Der IGH hat mit keinem Wort die israelische Militäroffensive per se erlaubt oder verboten, sondern hat Auflagen erlassen, um einen Genozid zu verhindern.

Amnesty International und Human Rights Watch sind jedoch zu dem Schluss, dass Israel diese Maßnahmen nicht eingehalten hat. Erstere haben sogar neulich einen detaillierten Bericht vorgelegt, wieso es sich um Genozid handelt.

11.12.2024 , 13:20 Uhr

Zur Klarstellung: Frau Nderitu hat nicht behauptet, dass es keinen Genozid gäbe. Sie ist nur der Meinung, dass sie kein Mandat dazu habe, es zu beurteilen. Jedoch respektiere sie das Verfahren ist IGH.

Der IGH wiederum hält den Vorwurf des Genozids für plausibel und hat ein Verfahren eröffnet. Die Anklage wird übrigens auch von der Africain Union unterstützt.

Als Journalistin ohne weitere Beweise zu behaupten dies wäre der Grund, weswegen ihr Vertrag nicht verlängert wurde und der UN sodann Frauenfeindlichkeit und Rassismus vorzuwerfen, halte ich für unseriös. Es reiht sich ein in viele weitere Versuche ihrerseits die (demokratische) UN zu deligitimieren.

Quelle: www.un.org/unispal...-genocide-29oct24/

04.12.2024 , 18:25 Uhr

Das ist leider das Ergebnis einer perfiden Strategie: Die Menschen werden systematisch ausgehungert. Der Begleitschutz der humanitären Transporte wird unterbunden und zeitgleich werden Plünderer unterstützt oder man lässt sie zumindest gewähren.

04.12.2024 , 08:04 Uhr

Lesen Sie in dem von Ihnen zitierten Artikel bitte den Abschnitt "Attacks on civilians and infrastructure". Dort ist eine lange Liste von Attacken der IDF gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur NACH Inkrafttreten des Waffenstillstands.

29.11.2024 , 18:22 Uhr

Welches Land besitzt als einziges im Nahen Osten Atomwaffen, hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben und lässt die Internationale Atomenergiebehörde keine Inspektionen durchführen? Kleiner Tipp: Iran ist es nicht

27.11.2024 , 21:42 Uhr

"Frankreich verweist auf Netanjahus Immunität"

Den nahezu identischen Fall hatten wir neulich erst, als die Mongolei Putin aus dem selben Grund nicht festgenommen hat. Die EU und auch Frankreich kritisierten die Mongolei dafür scharf.

Auch der IStGh hat diesbezüglich letzten Monat ein klares Urteil gefällt: Die Mongolei hat gegen ihre Verpflichtungen als Vertragspartei des IStGH verstoßen. Artikel 98 gewährt keine Immunität von der Anklage gegen den russischen Staatschef wegen Kriegsverbrechen...

Und somit genießt auch Netanjahu keine Immunität.

27.11.2024 , 20:16 Uhr

Ich lese aus Herrn Federsens Beitrag nur ein Gegenargument heraus und zwar, dass der Haftbefehl Netanjahu innenpolitisch nützt, was schon sehr befremdlich ist, damit punkten zu können. Das Argument ist allerdings politisch, rechtlich ist es irrelevant.

25.11.2024 , 11:24 Uhr

In der Ukraine, einem Land mit ca. 37 Mio Einwohnern, wurden in 2 Jahren und 2 Monaten 600 Kinder getötet. Eine schrecklich hohe Zahl. In Gaza hingegen, einem Gebiet mit ehemals ca. 2,1 Mio Einwohnern, wurden in einem Jahr 14.000 Kinder getötet, darunter 710 Babys.

Bezogen auf die Gesamtpopulation, ist die Rate an getöteten Kindern in Gaza also über 400 Mal höher in weniger als der Hälfte der Zeit.

Quelle: Save the children

25.11.2024 , 10:49 Uhr

Welche Quelle zitieren Sie denn da?

17.11.2024 , 20:18 Uhr

Resistance bedeutet Widerstand und bezieht sich auf Widerstand gegen die völkerrechtswidrige Besatzung, auf die es ein völkerrechtlich verbrieftes Recht gibt.

Intifada ist das arabische Wort mit ähnlicher Bedeutung.

Das Gerücht von geköpften Babys wurde schon vor langer Zeit wiederlegt. Ich frage mich, wieso es weiterhin in diesem Forum verbreitet werden kann.

17.11.2024 , 11:44 Uhr

Danke an die Autorin, dass sie auch das Unrecht an den Beduinen beleuchtet. Man sollte das Kind allerdings auch beim Namen nennen: Ethnische Säuberung

14.11.2024 , 13:40 Uhr

Wieso schließen UEFA und FIFA Israel und israelische Mannschaften nicht einfach aus, wie sie es bereits mit Russland und teilweise Belarus getan haben? Die schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen lassen sich kaum mehr leugnen.

01.11.2024 , 21:00 Uhr

Es folgt ein entscheidender Satz, den sie auslassen: "However, Israel has yet to provide supporting evidence of this."

29.10.2024 , 22:27 Uhr

"Die Rede von Flüchtlingslagern in Gaza und Westbank impliziert einen Anspruch auf das Staatsgebiet Israels." Es impliziert ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Rückkehr in ihre Heimat.

29.10.2024 , 22:16 Uhr

In der Debatte über die UN-Resolution 273 versprach Israels UN-Vertreter Abba Eban, dass der Staat seinen Verpflichtungen aus den Resolutionen 181 und 194 nachkommen werde:

"Die zweite Frage, ob wir mit den Organen der Vereinten Nationen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Erfüllung der Flüchtlingsresolution zusammenarbeiten werden, kann ich uneingeschränkt bejahen."

Der Resolutionstext nimmt auf diese Aussage dann Bezug.

Das Rückkehrrecht ist also rechtlich so bindend wie die Aufnahme Israels in die UN. Beides wurde im gleichen Satz beschlossen.

29.10.2024 , 13:00 Uhr

Ich denke das tieferliegende Problem liegt darin, dass Israel das Recht auf Rückkehr eliminieren möchte.

Zur Erinnerung: Das Recht auf Rückkehr ist tief im internationalen Recht verwurzelt. Kurz nach der ethnischen Säuberung 1948 (Nakba) wurde UN Resolution 194 verabschiedet, welche den Vertriebenen ein Recht auf Rückkehr zugestand. Als Israel 1949 mit Resolution 273 in die UN Staatengemeinschaft aufgenommen wurde, wurde als Bedingung die Akzeptanz der Resolution 194 gelistet. Israel stimmte dem auch zu, leider wurde dieses Versprechen bis heute nicht eingehalten.

28.10.2024 , 22:33 Uhr

Israel muss so lange umfassend sanktioniert werden, bis es die illegale Besatzung und Apartheid beendet und sich auf die international anerkannten Grenzen von 1967 zurückzieht. Alle Kriegsverbrechen (natürlich auch auf palästinensischer Seite) müssen aufgearbeitet werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem müssen Reparationen für die angerichtete Verwüstung gezahlt werden und eine Regelung für die Rückkehr Vertriebener getroffen werden. So verlangt es der internationale Gerichtshof.

19.10.2024 , 15:34 Uhr

„Sinwar stand einem Waffenstillstand im Gazastreifen im Weg“ Es ist mir ein Rätsel, wieso Frau Baerbock sich an dieser irreführenden Darstellung beteiligt.

Sinwar kann ja für vieles kritisiert und verachtet werden, aber er hätte einem Abkommen, basierend auf der entsprechenden UN-Resolution zugestimmt.

www.cnn.com/2024/0...hu-intl/index.html

Andererseits gibt es ausführliche Artikel darüber, wie Netanjahu von Anfang an jedes Waffenstillstands-Abkommen systematisch sabotiert und blockiert hat. Aus dem einfach Grund, dass seine ultrarechten Koalitionspartner die Regierung auflösen würden und sich Netanjahu dann einer wahrscheinlichen Gefängnisstrafe wegen Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sähe.

www.haaretz.com/is...-a7ff-fff341120000

Netanjahu selbst sagte erst neulich, dass Israel den Krieg trotz Sinwars Tod fortsetzen wird.

15.10.2024 , 13:17 Uhr

Danke, ich sehe es handelt sich um Vorwürfe der IDF. Verzeih mir, wenn ich da seit einiger Zeit skeptisch bin. Für unabhängige Journalisten wäre es doch sicherlich interessant gewesen die beschuldigte Seite (UNIFIL) direkt mit den Vorwürfen zu konfrontieren, oder nicht?

14.10.2024 , 16:06 Uhr

"Kein Wunder, dass die Terrormiliz direkt vor den Stützpunkten der UN Tunnel graben und Waffen verstecken kann." Haben Sie dafür eine Quelle?

08.10.2024 , 12:25 Uhr

Der CNN Artikel hier nennt mehrere Quellen, die bestätigen, dass der ehemalige Anführer der Hisbollah Nasrallah einem 21-tägigen Waffenstillstand zugestimmt hat. Dieses Abkommen wurde von wichtigen westlichen und arabischen Akteuren mitgetragen.

Wenig später wurde Nasrallah allerdings umgebracht.

www.cnn.com/2024/1...l-latam/index.html

07.10.2024 , 18:04 Uhr

Wie viele Waffen hat Deutschland denn im letzten Jahr an die Hamas und Hisbollah geschickt?

05.10.2024 , 16:11 Uhr

Das ist nicht ganz korrekt.

Der aktuellen Charta der Hamas nach würde diese einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 akzeptieren. Das impliziert zumindest einen israelischen Staat daneben. Auch steht dort ausdrücklich, dass ihr Kampf dem zionistischen Imperialismus und nicht den Judentum gelte. Auch ließ ein hochrangiger Offizieller verlauten, dass sie in dem Fall bereit wären die Waffen nieder zu legen und eine reine politische Partei zu werden.

Die PLO hat bereits 1993 Israel als jüdischen Staat anerkannt.

Bei aller berechtigter Kritik, sollte man trotzdem bei den Fakten bleiben.

www.theguardian.co...srael-1967-borders

apnews.com/article...c29464eab234045438

05.10.2024 , 12:56 Uhr

Ich kann der Einschätzung der Autoren, Israel hätte nur diese beiden Optionen gehabt, nicht folgen. Zumal bei Option 2, für die sich Israel entschieden habe, einige Taten unerwähnt bleiben: Zerstörung ziviler Infrastruktur, des Gesundheitswesens, Aushungern der Zivilgesellschaft, gezielte Tötungen von Zivilisten, Reportern...bis hin zum mutmaßlichen Genozid. Mir fehlt die Vorstellungskraft, wie das zu einer friedlichen Koexistenz führen könnte.

Gibt es nicht auch noch eine Option 3, bei der Israel einen Friedensweg aufzeichnet, der zu einem Ende der Apartheid, des Landraubs, der Vertreibung und einer Gleichberechtigung der Palästinenser in einem eigenen oder gemeinsamen Staat führt? Also die Wurzel des Konflikts löst?

28.09.2024 , 17:16 Uhr

Danke!

27.09.2024 , 20:37 Uhr

"Der Westen steht dabei hilflos an der Seitenlinie. Die USA haben keinen Einfluss mehr auf die Regierung in Jerusalem."

Man ersetzte "hilflos" mit "untätig". Die USA haben alle Mittel um Israel aufzuhalten, sie nutzen sie nur nicht. Ganz im Gegenteil, sie unterstützen sie finanziell, militärisch und politisch.

26.09.2024 , 00:18 Uhr

Ich glaube die Menschen würden nicht mehr unter Apartheid, Vertreibung und Landraub leiden. Vielleicht könnten sie ein halbwegs normales Leben führen?

26.09.2024 , 00:15 Uhr

Woher haben Sie diese Informationen?

13.09.2024 , 20:38 Uhr

Soso die Bild berichtet aus dubiosen Quellen, hochrangige israelische Militärs leugnen sowohl die Quelle, als auch die Wiedergabe des Inhalts. Fest steht nur, es passt in Netanjahu's Narrativ. Ich finde die Karikatur aus der Haaretz trifft es ganz gut auf den Punkt:

www.haaretz.com/op...-a7d1-e6f98d980000

09.09.2024 , 15:17 Uhr

Araber sind aus biblischer und sprachwissenschaftlicher Sicht genau so Semiten wie Juden. de.m.wikipedia.org/wiki/Semiten

BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen, drei wirtschaftliche und gewaltfreie Maßnahmen, welche bereits in Südafrika erfolgreich genutzt wurden um das dortige Apartheidssystem zu beenden. So gesehen stellt es eher eine Alternative zu Gewalt und Terrorismus da.

09.09.2024 , 10:40 Uhr

Ist das schon Volksverhetzung? Ausgrenzende und feindliche Passagen gegenüber anderen Religionen finden sich nicht nur im Koran, sondern auch in der Bibel und Thora. Das würde mich trotzdem nicht zu solchen Aussagen hinreißen lassen.

08.09.2024 , 04:43 Uhr

Kennen Sie mehr Informationen?

05.09.2024 , 19:39 Uhr

Angesichts der Aussagen israelischer Minister, wie z.B des Außenministers Katz, sollte das aktuelle Vorgehen im Westjordanland nicht verwundern.

“We must deal with the threat just as we deal with the terrorist infrastructure in Gaza, including the temporary evacuation of Palestinian residents and whatever steps are required,”

Wenn nichts dagegen unternommen wird, wird den Menschen dort ein ähnliches Schicksal ereilen, wie in Gaza.

30.08.2024 , 11:23 Uhr

Wo in dem Bericht, geschweige denn in der Resolution, steht, dass nur eine sofortige Gründung ausgeschlossen und eine Verhandlungslösung akzeptiert würde?

"Die israelische Knesset lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates westlich des Jordans entschieden ab. Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen, den israelisch-palästinensischen Konflikt aufrechterhalten und die Region destabilisieren", heißt es in der Resolution.

30.08.2024 , 08:13 Uhr

"Die EU-Staaten beteuern, dass sie weiter hinter der Zwei-Staaten-Lösung stehen. Dazu gehört auch, den Hardlinern Einhalt zu gebieten, die sie grundsätzlich ablehnen."

Die Zweistaatenlösung wurde erst neulich von einer Mehrheit der Knesset Abgeordneten abgelehnt. Nicht nur von Ben-Gvir und Smotrich. Ohne Konsequenz.

taz.de/-Nachrichte...t-Krieg-/!6024556/

29.08.2024 , 21:44 Uhr

Das Westjordanland gehört zu einem Gebiet, das die überragende Mehrheit aller UN-Länder als Palästina anerkennt und auf dem sich laut IGH illegal israelische Besatzer befinden, die zum Abzug aufgefordert werden.

29.08.2024 , 19:10 Uhr

Die Besatzung wurde nie beendet.

28.08.2024 , 13:01 Uhr

"„Block 128 wird beschossen werden.“ So erzählt es Iyad Al Jabry, medizinischer Koordinator des Spitals – das genau dort liegt, im nordwestlichen Teil des Blocks 128."

Ob es wohl Zufall oder Absicht ist, dass der Evakuierungsbefehl sich zunächst auf den kompletten Block 128 bezieht, wo eines der größten Krankenhäuser Gazas liegt? Mit der Folge, dass nahezu alle Ärzte und Patienten fliehen.

27.08.2024 , 11:57 Uhr

Absatz 6 des von der CDU-Fraktion eingereichten Antrags sagt: "gemeinsam mit den Ländern und im Schulterschluss mit den Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen darauf hinzuwirken, dass Aktivitäten der „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (abgekürzt BDS) in Bildung, Wissenschaft und Forschung wirksam unterbunden werden sowie Unterstützerinnen und Unterstützer der BDS-Bewegung in deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen keinen Platz haben. Dies gilt in besonderer Weise für die Personalgewinnung an Wissenschaftseinrichtungen."

Wer also z.B. ein Waffenembargo wegen Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen unterstützt, soll wirksam aus Bildung, Wissenschaft und Forschung ausgeschlossen werden. Da wird sich das Bundesverfassungsgericht wohl mal wieder einschalten müssen.

26.08.2024 , 17:16 Uhr

Ich will nicht abstreiten, dass auf manchen der vielen, vielen propalästinensischen Demos schonmal ein Journalist attackiert oder ein Hamas Zeichen gezeigt wurde oder oder... Diese Fälle werden dann nur leider instrumentalisiert um alle (größtenteils friedlichen) Demonstranten über einen Kamm zu scheren und zu delegitimieren. Ähnlich wie in Ihrem Kommentar. Dass dann eine wehrlose Frau von einem männlichen Polizisten in Vollmontur von hinten zu Boden getackelt wird demzufolge schulterzuckend hingenommen.

26.08.2024 , 10:30 Uhr

Es ist erschreckend zu sehen, wie sogar Floristen in der Taz versuchen diese Polizeigewalt zu legitimieren. Die Argumentation läuft meist wie folgt:

Irgendwer auf irgendeiner propalästinensischen Demo habe (nach Meinung der Polizei) irgendeine Straftat begangen, deswegen sei eine brutale, kollektive Bestrafung von allen Demoteilnehmern gerechtfertigt.

24.08.2024 , 07:29 Uhr

Seit dem ägyptisch-israelischen Friedensabkommen von 1979, welches hiermit gebrochen wurde.

22.08.2024 , 19:05 Uhr

Nein, auch Ägypten akzeptiert keine weitere israelische Besatzung des Philadelphi-Korridors.

Eine weitere Forderung Netanjahus, um sicherzustellen, dass es zu keinem Abkommen kommt, ist die dauerhafte Besatzung des sogenannten Netzarim Korridors, der den Norden Gazas vom Süden trennen soll.

Weitere Forderungen sind die vollständige Zerstörung + eine dauerhafte Besatzung des Oststreifens und das Recht, dass Israel nach der ersten Phase wieder angreifen darf.

Wie kommt es, dass Sie diese Forderungen unterschlagen?

www.nytimes.com/20...-israel-hamas.html

21.08.2024 , 22:30 Uhr

Es dürfte mittlerweile offensichtlich sein, dass Netanjahu keinen Waffenstillstand möchte. Um an dieser Stelle den Israelischen Professor für Holocaust- und Völkermordstudien Omer Bartov zu zitieren: "It also clearly indicated that the ultimate goal of this entire undertaking from the very beginning had been to make the entire Gaza Strip uninhabitable, and to debilitate its population to such a degree that it would either die out or seek all possible options to flee the territory."

20.08.2024 , 23:04 Uhr

Bei Ihrer Aussage muss ich direkt an Brandolinis Gesetz denken.

20.08.2024 , 20:16 Uhr

Die Bundesregierung fordert bereits seit Monaten die Freilassung der Geiseln, ordnet die Hisbollah und Hamas als Terrororganisation ein und erkennt Israel selbstverständlich an. Ob sie andere arabische Staaten zur Anerkennung Israels auffordern sollte? Sehr gerne, in den Grenzen von 1967 und bei der Gelegenheit könnte sie auch Palästina anerkennen.

Finden Sie die Bundesregierung sollte das Rechtsgutachten vom IGH, dem höchsten UN-Gericht, ignorieren, weil es in Ihren Augen keine Legitimität hat?

20.08.2024 , 17:03 Uhr

Das ganze Ausmaß der Katastrophe wird wohl erst bekannt, wenn die Angriffe eingestellt werden und die vielen Toten aus den Trümmern und vielleicht noch weiteren Massengräbern geborgen werden können. Wenn bekannt ist, wie viele Weitere aufgrund von mangelnder medizinischer Versorgung und Nahrung sterben mussten.

20.08.2024 , 16:48 Uhr

Ende Mai hat Biden schonmal verkündet, dass Israel einen Vorschlag für eine Waffenruhe ausgefertigt hätte. Kurioserweise hat Netanjahu den "israelischen Vorschlag" abgelehnt.

www.theguardian.co...yahu-months-israel

19.08.2024 , 23:43 Uhr

"Von links hieß es im vergangenen Oktober von Hunderten Studenten: „Free PALESTINE from German guilt“.

In ihrer Konsequenz ähneln sich die Forderungen von Rechtsextremen, antiimperialistischen Linken und der Mutter-Influencerin. Sie alle wollen – bewusst oder nicht – einen Schlussstrich ziehen, die DEUTSCHEN von ihrer historischen Verantwortung befreien"

Sie scheinen den Spruch nicht verstanden zu haben oder missverstehen zu wollen. Die Palästinenser sollen nicht unter Besatzung, Landnahme, Vertreibung und Schlimmerem leiden müssen, weil Deutsche sich für den Holocaust schuldig fühlen und Israel aus Wiedergutmachung deswegen bedingungslos unterstützen. Vielmehr sollte Deutschland sich, gerade wegen seiner historischen Verantwortung, für die universellen Menschenrechten einsetzen, damit solch schreckliche Taten "Nie Wieder" passieren.

18.08.2024 , 22:12 Uhr

Die Bundesregierung sollte dem Rechtsgutachten des International Gerichtshof folgen und den sofortigen Abzug der israelischen Siedler aus dem Westjordanland und Ostjerusalem einfordern.

17.08.2024 , 19:08 Uhr

Das habe ich anders in Erinnerung. Bereits am ersten Tag des Ramadans wurden mindestens 67 Palästinenser durch israelische Luftangriffe getötet. www.euronews.com/2...rst-day-of-ramadan

17.08.2024 , 18:10 Uhr

Was versteht der Autor unter einer humanitären Zone?

14.08.2024 , 16:32 Uhr

Ich denke das geht den meisten demokratisch eingestellten Menschen so.

14.08.2024 , 16:06 Uhr

Um bei der Wahrheit zu bleiben: In zwei separaten Fällen haben Wärter in eigener Regie Gefangene verletzt bzw. getötet und das wird nun untersucht.

"He [Abu Obaida] said a committee has been formed to investigate, and findings will be announced later, adding efforts are underway to save the two wounded hostages. It was the first time Al-Qassam has said its guards killed hostages. The group has often attributed previous killings of hostages to Israeli bombardment."

Warum nicht eine internationale Untersuchungskommission nach Gaza schicken? Es gäbe eine Menge Kriegsverbrechen aufzuarbeiten.

www.reuters.com/wo...iously-2024-08-12/

10.08.2024 , 11:57 Uhr

Ich hoffe dieses Massaker wird, zusammen mit den vielen weiteren Massakern in Gaza, international und unabhängig untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt. Ohne Gerechtigkeit wird der Hass nur weiter anwachsen und dauerhafter Frieden schwer vorstellbar.

06.08.2024 , 21:52 Uhr

Sie sprechen mir aus der Seele.

06.08.2024 , 12:19 Uhr

Richtig, ein Staat, in dem Juden, Muslime, Christen etc mit gleichen Rechten leben würden, wär selbstverständlich kein rein jüdischer Staat.

"Wie könnten die Juden in so einer Situation sicher sein, dass sie von der neuen Mehrheit nicht aus allen Sicherheitsrelevanten und Machtpositionen verdrängt, enteignet und schließlich vertrieben oder getötet würden" Sie beschreiben hier die aktuelle Situation der Palästinenser in den besetzten Gebieten.

Wie hat Südafrika es geschafft nach dem Ende der Apartheid mehr oder minder in Frieden zu existieren? Schwierig, aber nicht unvorstellbar.

Die Alternative wäre die Zweistaatenlösung, die allerdings seit Jahrzehnten von Israels illegaler Siedlungspolitik untergraben wird.

05.08.2024 , 12:39 Uhr

Sie haben keine Deutungshoheit über Aussagen Anderer.

31.07.2024 , 20:31 Uhr

Die drusischen Führer haben explizit darum gebeten in ihrem Namen keine Vergeltung zu üben. In wessen Interesse würde dann Vergeltung geübt?

29.07.2024 , 10:48 Uhr

Danke für den starken Beitrag!

29.07.2024 , 08:50 Uhr

Ich habe das gleiche Problem, dass ich nicht weiß, von wem die Attacke ausgeht und ziehe deswegen keine voreiligen Schlüsse. Israel könnte ja eine unabhängige Untersuchung zulassen, um Klarheit zu schaffen.

"Laut US-Geheimdienstmitarbeitern..." Der US Geheimdienst hatte auch kein Zweifel daran, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt, daher sollte man diese Quelle kritisch betrachten.

Wen genau meinen Sie mit "diese Leute" und auf welche Fakten stützt sich ihr Eindruck, dass sie jeden töten wollen?

27.07.2024 , 13:49 Uhr

Die Administrativhaft ist offiziell als Präventivmaßnahme vorgesehen, also nicht für begangene Straftaten, wie dem Angriff vom 07.10. auf dem Musikfestival, wie sie hier versuchen anzudeuten.

Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B'TSELEM werden die Betroffenen, darunter auch Minderjährige ohne Vorlage von Beschuldigungen geschweige denn Beweisen auf unbegrenzte Zeit eingesperrt. "Israel nutzt diese Maßnahme auch, um Palästinenser wegen ihrer politischen Meinung und ihrer gewaltlosen politischen Aktivitäten zu inhaftieren." www.btselem.org/ad...strative_detention

Auch die Haftbedingungen werden immer wieder von Menschenrechtsorganisationen angeprangert, wie in diesem Bericht von B'TSELEM. www.btselem.org/to...bused_in_detention

Der Vergleich zur deutschen Justiz scheint mir sehr weit hergeholt zu sein.

Wofür wir uns einsetzen sollten? Ein Ende dieser Praxis.

26.07.2024 , 22:47 Uhr

So wie die zu Unrecht gefangenen Israelis Verhandlungsmasse für die Hamas sind, sind es die Palästinenser für Israel. Und beides sollte gleichermaßen verurteilt werden.

Von verurteilten Straftätern habe ich nicht gesprochen.

26.07.2024 , 12:27 Uhr

Wir sollten uns neben der Freilassung der 120 gefangenen Israelis in Gaza auch für die ca. 3600 Palästinenser einsetzen, die sich ohne Anklage und Gerichtsverfahren in israelischer Haft befinden. Vorausgesetzt natürlich die Leben von Palästinensern werden als gleichwertig erachtet.

22.07.2024 , 11:45 Uhr

Das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs spricht eine ganz andere Sprache:

"Der IGH ist der Ansicht, dass die anhaltende Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist;"

"Ist der Ansicht, dass der Staat Israel verpflichtet ist, seine rechtswidrige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden"

"ist der Auffassung, dass der Staat Israel die Verpflichtung hat, den Schaden zu ersetzen die allen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in den besetzten palästinensischen Gebieten entstanden sind;"

"Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass Israel nicht berechtigt ist Souveränität über irgendeinen Teil des besetzten palästinensischen Gebietes oder die Ausübung von Hoheitsrechten in diesem Gebiet aufgrund seiner Besetzung. Auch können die Sicherheitsinteressen Israels nicht den Grundsatz des Verbot der gewaltsamen Aneignung von Gebieten außer Kraft setzen."

Woher beziehen Sie Ihre Informationen?

Primärquelle: www.icj-cij.org/si...95523-0.0.1.1-4308

14.07.2024 , 21:45 Uhr

Selbst in Ihrer Quelle wird das Wort "Artikel" mehrmals verwendet.

Sie diskreditieren ein angesehenes Journal und zitieren dann "jpost ", eine Seite, auf der eine Anzeige mit Aufruf zur Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser geschaltet wurde:

"Ende März 2024 druckte die JPost eine anonyme Anzeige, in der die Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser des Gazastreifens gefordert wurde, zudem auch die Vertreibung muslimischer arabischer Israelis – die israelische Staatsbürger sind. Gefordert wurde auch der Bruch des Friedensvertrages mit Ägypten und die Annexion der Sinai-Halbinsel die zu Ägypten gehört."

14.07.2024 , 15:25 Uhr

In einem im Lancet veröffentlichten Artikel wird geschätzt, dass durch die Angriffe bereits über 186.000 Menschen (8 % der Bevölkerung) in Gaza gestorben sind.

www.thelancet.com/...4)01169-3/fulltext

23.06.2024 , 18:46 Uhr

Die Absicht das Westjordanland zu annektieren wurde bereits 1977 in den Gründungsstatuten der Regierungspartei (von Netanjahu) Likud niedergeschrieben:

"Judäa und Samaria werden keiner ausländischen Verwaltung übergeben; zwischen dem Meer und dem Jordan wird es nur israelische Souveränität geben."

Teile des Westjordanlands wurden bereits annektiert. Ich wundere mich eher über die Verwunderung.

20.06.2024 , 01:50 Uhr

Es schmerzt, wie leichtfertig Sie den tragischen Tod von Hunderten Menschen abtun. Sicher hat keiner von ihnen den Freitod gesucht, sondern ist unter unplanmäßigen und außergewöhnlichen Umständen der Hitze erlegen. Man Stelle sich vor es wären hunderte Europäer gewesen, wie viel größer wäre die Erschütterung?

24.05.2024 , 10:14 Uhr

62% der Palästinenser in Gaza befürworten eine diplomatische Zweistaatenlösung. Das ist doch eine gute Grundlage.

"Meines Wissens nach war das auch der Grund, weshalb in den palästinensischen Gebieten schon seit Jahren keine Wahlen mehr stattfanden. Weder Herr Abbas noch die israelische Regierung wollten einen Wahlsieger Hamas."

Vor dem Krieg, in September '23 haben laut Umfrage nur 12% der Palästinenser in der Westbank die Hamas befürwortet. Das scheint also kaum der Grund gewesen zu sein keine Wahlen abzuhalten. Im März '24 waren es übrigens 34%.

www.nbcnews.com/ne...olution-rcna144183

23.05.2024 , 12:07 Uhr

Die Anerkennung Palästinas durch Spanien, Irland und Norwegen ist ein wichtiger, symbolischer Schritt, der den Willen zur Zweistaatenlösung untermauert. Diese Lösung ist internationaler Konsens! und wurde zuletzt durch den UN-Beschluss (A/RES/70/15) von 2015 bekräftigt, der die Einhaltung der Grenzen von vor 1967 fordert und die Vertreibung, den illegalen Siedlungsbau sowie die Annexionen verurteilt.

Die israelischen Regierungen untergraben jedoch diese Ziele seit Jahren. Die internationale Gemeinschaft sollte nicht auf einen höchst unwahrscheinlichen Kompromiss zwischen Israel und den Palästinensern warten, während Israel weiter Fakten schafft, die eine Zweistaatenlösung dauerhaft verhindern.

Zumal es in Israel keine Mehrheit für eine Zweistaatenlösung gibt. Parteien, die meiner Meinung nach überhaupt in Teilen offen für eine Zweistaatenlösung wären:

Jesch Atid: 24 Sitze Arbeitspartei (Awoda): 4 Sitze Vereinte Liste (Hadash-Ta'al): 5 Sitze (4 für Hadash und 1 für Ta'al) Ra'am: 5 Sitze

Das macht insgesamt 38 von 120 Sitzen (ca. 32 %) in der Knesset.

21.05.2024 , 21:05 Uhr

Dieser Kommentar bringt es kurz und knapp auf den Punkt, aber dass er überhaupt nötig ist spricht Bände über den aktuellen politischen Diskurs in Deutschland.

Nächster kontroverser Artikel dann: "Warum wir nicht in Anarchie leben sollten" ?

17.05.2024 , 22:26 Uhr

Traurige Fakten: 103 Journalisten wurden (Stand 07.03.24) in Gaza getötet. Ca. 75% aller weltweit getöteten Journalisten 2023 wurden in Gaza getötet, und das in weniger als 3 Monaten.

Was die Absicht anbelangt, sind Reporter ohne Grenzen anderer Meinung:

"Mindestens 22 dieser Journalisten wurden nach den bisher von RSF gesammelten Informationen im Rahmen ihrer Arbeit oder aufgrund ihrer Arbeit getötet. Viele von ihnen berichteten vor Ort und waren eindeutig als Journalisten zu erkennen. Andere wurden durch Angriffe getötet, die speziell auf ihre Häuser abzielten. RSF hat die von Israel begangenen Verbrechen gegen Journalisten bereits zweimal vor dem Internationalen Strafgerichtshof angezeigt."

Ich hoffe doch unabhängige Gerichte werden dann darüber urteilen.

rsf.org/en/103-jou...stinian-journalism

15.05.2024 , 17:48 Uhr

Ich stimme Ihnen zu! Aber lassen Sie sich nicht von den vielen proisraelischen Kommentaren hier täuschen.

Nur 18% der Deutschen halten Israels Kriegsführung für gerechtfertigt, 69% nicht!

de.statista.com/st...r%20gerechtfertigt.

15.05.2024 , 12:44 Uhr

Ich verstehe die Kontroverse nicht. Die UN hat nochmals bekräftigt, dass die Gesamtzahl an Todesfällen nicht verringert wurde, nur die Ausplittung in identifiziert/nicht identifiziert wurde vorgenommen. Zu den nicht identifizierten gehören Tote, von denen noch nicht alle Personalien ermittelt wurden.

-> Ca. 35.000 Tote

Hinzu kommen geschätzte mehrere Tausend Tote unter den Trümmern, die noch nicht geborgen werden konnten.

15.05.2024 , 12:25 Uhr

Netanjahu hat vielfach öffentlich kundgetan, dass er den Krieg auch bei einer Geiselfreilassung weiterführen würde. Die falsche Aussage wird nicht wahrer, wenn sie immer wieder wiederholt wird

15.05.2024 , 12:21 Uhr

"Netanyahu ist eine Reaktion auf die Hamas und wird verschwinden, wenn die Hamas verschwindet."

Netanjahu war 1996 erstmals Ministerpräsident und ist dies seitdem auch die meiste Zeit geblieben. Die Hamas wurde 2006 an die Macht gewählt und hat über die Jahre viel Unterstützung von Netanjahu erfahren um die Palästinenser zu spalten und einen palästinensischen Staat zu verhindern.

Wenn man schon eine Kausalität heranziehen wollte, wäre es genau andersherum und zwar dass die Machtergreifung der Hamas eine Reaktion auf Netanjahus Politik wäre.

www.dw.com/de/neta...-israel/a-68045450

09.05.2024 , 17:13 Uhr

Interessant, es gibt nach Wochen immer noch keine Belege für angebliche antisemitische Äußerungen? Nach welchen rechtlichen Prinzipien wurde hier gehandelt? Klingt nach einer Willkürentscheidung des Stadtrats, weil diesem die politische Einstellung nicht gefällt.

08.05.2024 , 18:00 Uhr

Wie oft wollen Sie noch in diesem Forum fälschlicherweise behaupten es würden genug Hilfslieferungen nach Gaza kommen, wenn die EU, USA, Großbritannien, UN und alle großen Hilfsorganisationen seit Kriegsbeginn genau das Gegenteil verurteilen?

08.05.2024 , 11:53 Uhr

"Sie hatte den Angaben zufolge 1.800 2.000-Pfund-Bomben und 1.700 500-Pfund-Bomben umfassen sollen. Die Sorgen der USA bezögen sich vor allem darauf, wie die Bomben in einem dicht besiedelten städtischen Umfeld eingesetzt werden könnten."

Bereits im Dezember '23 hat eine CNN Analyse ergeben, dass Israel mehr als 500 2000-Pfund-Bomben auf das dicht besiedelte Gaza abgefeuert hat. Viele von diesen Bomben waren ungelenkt/unpräzise, was mitunter ein Grund für die hohen Opferzahlen ist. Mich wundert es also, dass die USA erst jetzt den Verkauf (vorübergehend) unterbinden.

07.05.2024 , 12:52 Uhr

Netanjahu will ungeachtet eines Geiseldeals die Rafah-Offensive, vor der die ganze Welt einschließlich der USA warnt, durchführen.

www.zeit.de/politi...waffenruhe-geiseln

06.05.2024 , 22:44 Uhr

"Selbst wenn es möglich wäre, die Hamas auszulöschen, wenn [Israel] jeden auslöschen würde, jeden, also nicht nur die Kämpfer, sondern jeden, der für die Hamas arbeitet, einschließlich der Dienstleister, selbst wenn das möglich wäre, aber die israelische Besatzung bestehen bliebe, würden alle Missstände weiter wachsen und ein neuer Widerstand würde entstehen. Das ist natürlich, es ist fast ein physikalisches Gesetz. Die Geschichte bestätigt das."

Franceska Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete

www.theguardian.co...ion-un-expert-says

06.05.2024 , 15:08 Uhr

Laut Reportern ohne Grenzen liegt Israel auf Platz 101 was Pressefreiheit angeht. Das war vor diesem Präzedenzfall.

05.05.2024 , 17:56 Uhr

Wieso sollte die Hamas einem Geiseldeal zustimmen, wenn Netanjahu schon angekündigt hat auch im Falle eines Geiseldeals die Rafah-Offensive durchzuführen?

Was die Rechtmäßigkeit von Israels Vorgehen in Gaza angeht, vertraue ich da eher der UN Sonderberichterstatterin, die Israel zahlreiche Völkerrechtsverstöße vorwirft.

unric.org/de/un-so...htsverstoesse-vor/

04.05.2024 , 23:49 Uhr

Cindy McCain, die Amerikanische Direktorin des U.N. World Food Program, sagt, dass die Zivilisten in Gaza sich in einer Hungersnot befinden. Das würde ihren sicheren Tod bedeuten die Hilfen komplett einzustellen. Woher haben Sie die Information dort wären keine Zivilisten mehr?

www.npr.org/2024/0...rthern-gaza-famine

28.04.2024 , 10:56 Uhr

"The ICJ found it plausible that Israel’s acts could amount to genocide"

www.ohchr.org/en/p...in%20Gaza%2C%20and

26.04.2024 , 21:56 Uhr

"der einzige Akteur, der glaubwürdig nicht auf die Auslöschung der Gegenseite aus ist" Interessant, ich interpretiere das Interimsurteils des IGH anders. Und die zahlreichen Aussagen hochrangiger israelischer Politiker und Militärs auch.

25.04.2024 , 20:17 Uhr

Auch dafür wurden laut Bericht keine Beweise vorgelegt.

24.04.2024 , 22:24 Uhr

Gerade Deutschland, das sich die Wahrung der Menschenrechte auf die Fahnen und in's Grundgesetz geschrieben hat, unterstützt nun ein Land, das diese so eklatant verletzt.

Grundgesetz Artikel 1 Absatz 2 "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

24.04.2024 , 19:17 Uhr

Wie kann es sein, dass die Regierung Waffen an ein Land schickt, während der internationale Gerichtshof den schlimmsten aller Vorwürfe gegen dieses Land und zwar Völkermord für plausibel erachtet und ein Hauptverfahren einleitet? Und die Opposition diskutiert darüber, ob der Vorwurf überhaupt erwähnt werden darf?

23.04.2024 , 22:42 Uhr

Danke für diese klaren Worte!

23.04.2024 , 22:03 Uhr

Dabei ist die Hamas seit 2001 von der EU als Terrororganisation eingestuft.

beck-online.beck.d...CurrentDoc&hlword=

23.04.2024 , 17:39 Uhr

Interessant, dass Israel seit 2011 keine Einwände gegen die jährlich vollständig gemeldeten UNRWA-Angestellten erhoben hat. Man würde doch erwarten, dass es Einwände gegeben hätte, wenn Israel angeblich Kenntnis von einer Infiltration durch die Hamas hätte.

23.04.2024 , 17:29 Uhr

Wenn nach über drei Monaten intensiver Ermittlungen immer noch keine Beweise gefunden werden konnten, liegt es vielleicht daran, dass es keine gibt.

Beschämend, dass Deutschland auf Basis unbelegter Vorwürfe die Hilfen eingestellt hat und das in einer Zeit, in der die katastrophalen Ausmaße von Hunger und Hungersnot im Gazastreifen die höchsten sind, die je auf der IPC-Skala verzeichnet wurden.

www.oxfam.org/en/p...-record-says-oxfam

23.04.2024 , 17:04 Uhr

Einer der häufigen israelischen Vorwürfe gegen die Unrwa lautet, dass ihre Schulen in der Region Lehrbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde mit antisemitischem Inhalt verwenden. In dem von den nordischen Institutionen vorgelegten technischen Bericht wurden jedoch nur sehr wenige Beweise für diese Behauptungen gefunden. "Drei internationale Bewertungen von Schulbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde in den letzten Jahren haben ein differenziertes Bild ergeben", heißt es in dem Bericht. "In zwei Fällen wurde das Vorhandensein von Voreingenommenheit und antagonistischen Inhalten festgestellt, aber keine antisemitischen Inhalte nachgewiesen. Die dritte Bewertung des Georg-Eckert-Instituts (mit Sitz in Deutschland) untersuchte 156 PA-Schulbücher und stellte zwei Beispiele fest, die antisemitische Motive enthielten, wobei eines davon bereits entfernt und das andere verändert wurde."

Quelle: www.theguardian.co...nce-colonna-report

23.04.2024 , 16:31 Uhr

Die Behauptung der geköpften Babys ist schon lange widerlegt.

www.lemonde.fr/en/...as_6667274_8.html#

20.04.2024 , 09:06 Uhr

Sogar der internationale Gerichtshof hält den Vorwurf des Völkermords für plausibel. Der Apartheid-Vorwurf wird u.a. auch von Amnesty International und Human Rights Watch geteilt und detailliert begründet.

Alles bodenlose Vorwürfe oder muss man irgendwann Mal die rosarote Brille ablegen?

19.04.2024 , 21:14 Uhr

Ich unterstütze ja auch einen atomwaffenfreien Nahen Osten, aber dann wäre es nur konsequent auch Israel zur Aufgabe ihrer Atomwaffen zu zwingen. Noch nicht einmal zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags und zur Unterziehung ständiger Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde werden sie gedrängt.

armscontrolcenter.org/countries/israel/

19.04.2024 , 10:11 Uhr

Ohne konkrete Konsequenzen sind "Bedenken" über eine Rafah-Offensive nur leere Worthülsen. Waffenembargo und Sanktionen wären nötig um diese unvorstellbare Katastrophe aufzuhalten.

16.04.2024 , 14:55 Uhr

Israel hat mit dem Raketenangriff auf die iranische Botschaft mit mehreren Toten diesen Konflikt eskaliert. Ich hoffe doch sehr, dass sich Deutschland da nicht mit reinziehen lässt.

15.04.2024 , 22:43 Uhr

Eine so skandalöse und rechtslose Beschneidung der freien Meinungsäußerung hätte ich mir vor kurzem noch nicht in Deutschland vorstellen können.

15.04.2024 , 22:23 Uhr

Bei rechtsextremen Demonstrationen (z.B. Montagsdemos) heißt es immer, die Meinungsfreiheit sei so ein hohes Gut, dass diese nicht verboten werden könnten. Wer aber während eines laufenden Völkermordverfahrens und im Einklang mit dem UN Menschenrechtsrat ein Waffenembargo gegen Israel fordert, bekommt ohne juristische Begründung Versammlungs-, Einreise und Betätigungsverbote oder das Konto gesperrt. Das sind inakzeptable Präzedenzfälle.

15.04.2024 , 22:00 Uhr

Diese antidemokratische Entwicklung bereitet mir auch große Sorgen.

15.04.2024 , 21:18 Uhr

Einfach schrecklich zu sehen, was die vielen unschuldigen Zivilisten unter der brutalen israelischen Besatzung ertragen müssen. Eine ganze Generation wird auf Lebzeiten traumatisiert, sofern sie überhaupt überleben. Hoffentlich schafft es die Weltgemeinschaft bald diesem dunklen Kapitel ein Ende zu setzen.

14.04.2024 , 18:03 Uhr

Man kann die iranische Führung sicherlich für vieles kritisieren, aber dass sie nicht einfach einen Raketenangriff auf eine ihrer Botschaften zulassen, was gegen internationales Recht verstößt, ist nachvollziehbar und wurde von vielen Experten auch erwartet.

22.03.2024 , 20:00 Uhr

2 Babies starben am 07.10. www.france24.com/e...re-of-oct-7-deaths

19.03.2024 , 21:22 Uhr

Starker Artikel!

16.03.2024 , 10:55 Uhr

Danke für diesen informativen Bericht

23.02.2024 , 07:29 Uhr

Netanjahu hat bereits bekräftigt, dass Rafah angegriffen wird, unabhängig davon, ob Geiseln ausgetauscht werden oder nicht. "Even if we achieve it, we will enter Rafah,"

22.02.2024 , 22:48 Uhr

Israel hat nach jeder Metrik einen ungleich größeren Schaden verursacht. Z.b. getötete Kinder: 36 vs. 13600

05.02.2024 , 22:05 Uhr

Es wäre müßig auf jede der verzerrten Aussagen einzugehen, daher beschränke ich mich auf die Portraitierung Israels als "demokratisch" in Abgrenzung zur "islamofaschistischen Hamas".

Inwiefern Israel eine Demokratie ist, ist unter Akademikern umstritten.

Prof. Dr. Martin Beck resümiert hierzu in der wissenschaftlichen Publikation "The Political System of Israel – Not a Democracy" wie folgt: "Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass rund fünf Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser im israelischen Herrschaftsverband unter einer auf Dauer angelegten Besatzung leben, ohne dass sie demokratische politische Rechte besäßen. Wie Tabelle 1 verdeutlicht, hat Israel im 21. Jahrhundert nicht nur unter Zugrundelegung eines weiten, sondern auch eines minimalistischen Demokratiebegriffs sein früheres Alleinstellungsmerkmal als einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten verloren."

Quelle: www.giga-hamburg.d...m-keine-demokratie

Schaut man sich dann die aktuelle Regierung Netanjahu IV an, so reicht die politische Einordnung der Parteien von rechtsradikal bis religiös faschistisch.

Quelle: www.populismstudie...ll-likely-persist/

01.02.2024 , 15:37 Uhr

In Deutschland gehen zurecht seit Wochen die Menschen zu Zehntausenden auf die Straßen und protestieren gegen die AFD, weil diese sich mit Rechtsradikalen wie Herrn Sellner treffen und über Massenvertreibungen fantasieren.

Wenn sich deutsche Regierungspolitiker und Interessenvertreter Israels jedoch mit mindestens genau so Rechtsradikalen aus Israel treffen, ist die Empörung eher begrenzt.

Danke Herr Bax, dass Sie hier die gleichen moralischen Maßstäbe anlegen.

31.01.2024 , 17:11 Uhr

Der Satz steht im Konjunktiv, sprich es ist nicht die Meinung des Autors.

31.01.2024 , 11:56 Uhr

Danke für die Information, ich hatte mich auch schon gefragt, warum ihr Abstimmungsverhalten so eklatant von den restlichen Richtern abweicht, sogar des von Israel eingesetzten Richters. Auch ihre Abstimmungsbegründung hat Rechtsexperten weltweit irritiert.

31.01.2024 , 09:57 Uhr

Was Sie hier vorschlagen nennt sich ethnische Säuberung. Diesen Plan verfolgt der ultrarechte Teil der israelischen Regierung und versucht ihn der Weltöffentlichkeit unter dem Deckmantel des Humanitarismus zu verkaufen. Ähnlich wie Sie es hier tun.

www.timesofisrael....ry-migration-plan/

30.01.2024 , 21:53 Uhr

Wenn Sie tatsächlich an Fakten interessiert sind, kann ich Ihnen den Bericht von Amnesty International "Israel's Apartheid against Palestinians" empfehlen.

Ich finde aber ein Zitat von Ministerpräsident Netanjahu fasst es schon ganz gut zusammen: "Israel ist nicht der Staat aller seiner Bürger*innen, [sondern] allein der Nationalstaat des jüdischen Volkes."

29.01.2024 , 22:10 Uhr

Starker Artikel!

Eine Anmerkung zum Begriff "Zweiklassensystem":

Ich schließe mich der überragenden Mehrheit der Menschenrechtsorganisationen und Völkerrechtsexperten an: Israel hat (zumindest im Westjordanland) ein Apartheitssystem aufgebaut. "Zweiklassensystem" ist eine Beschönigung, aber ich verstehe, dass Sie sich vor dem Begriff scheuen, angesichts der zahlreichen Verleumdungskampagnen, angestoßen von DIG/Antisemitismusbeauftragten mit dem Ziel Kritik an Israel zu unterbinden.

29.01.2024 , 21:27 Uhr

Das Gericht hat in einem Interimsurteil die Anklage des Genozids zugelassen und den Vorwurf als plausibel erachtet. Zudem wurden sechs konkrete Auflagen an Israel erlassen. Die finale Entscheidung, ob es Genozid ist oder nicht, wird erst in Jahren erwartet.

Insofern hat Südafrika bisher fast alles erreicht, was es sich erhofft hat.

Dass Israel die Anweisungen des IGH missachtet, ist ein anderes Thema.

29.01.2024 , 13:19 Uhr

Der Kern des Urteils ist: 1. Der Klage wurde stattgegeben, da das Gericht den Vorwurf des Genozids für plausibel hält 2. Sechs einstweilige Verfügungen wurden mit überragender Mehrheit der Richter gegen Israel erlassen 3. Die generelle Rechtmäßigkeit des Militäreinsatzes wurde schlichtweg nicht thematisiert. Die Einhaltung der anderen einstweiligen Verfügungen hätte faktisch bereits das Ende des Militäreinsatzes in seiner jetzigen Brutalität als Konsequenz

29.01.2024 , 13:00 Uhr

Der Anklage wegen Genozids wurde stattgegeben, da das Gericht den Vorwurf für plausibel hält. Die einstweiligen Verfügungen ließen Israel faktisch kaum eine andere Wahl, als den Angriff in dieser Form abzubrechen. Ich benutze den Konjunktiv, da Israel die Entscheidungen des IGH (siehe auch Apartheidsmauer 2004) offensichtlich missachtet und auch keinen Hehl daraus macht.

Das Gericht hat keine einstweilige Verfügung bezüglich Waffenstillstands ausgesprochen, da es sich auf seine Zuständigkeit konzentriert und zwar Genozid. Inwiefern Israel sich auf das "Recht auf Selbstverteidigung" nach Artikel 51 berufen kann, soll nicht Thema des Prozesses werden. Obwohl auch dies unter Juristen umstritten ist, da Gaza kein eigenständiges Land ist, sondern durch Israel besetztes Gebiet.

29.01.2024 , 10:52 Uhr

Vielen Dank Herr Bax für diesen aufrichtigen Artikel. Sie sprechen mir in vielen Punkten aus der Seele. Die taz ist in meinen Augen nur noch eine von wenigen Nachrichtenseiten in Deutschland, die sich hin und wieder traut aufrichtige Kritik an Israel zu üben.

Wie sie richtig festgestellt haben, hat sich Deutschland mit der bedingungslosen Unterstützung des vermuteten Genozids weltweit isoliert. Ja wahrscheinlich sogar strafbar gemacht.