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Timothee Güsten
Die Absicht das Westjordanland zu annektieren wurde bereits 1977 in den Gründungsstatuten der Regierungspartei (von Netanjahu) Likud niedergeschrieben:
"Judäa und Samaria werden keiner ausländischen Verwaltung übergeben; zwischen dem Meer und dem Jordan wird es nur israelische Souveränität geben."
Teile des Westjordanlands wurden bereits annektiert. Ich wundere mich eher über die Verwunderung.
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: Es schmerzt, wie leichtfertig Sie den tragischen Tod von Hunderten Menschen abtun. Sicher hat keiner von ihnen den Freitod gesucht, sondern ist unter unplanmäßigen und außergewöhnlichen Umständen der Hitze erlegen.
zum BeitragMan Stelle sich vor es wären hunderte Europäer gewesen, wie viel größer wäre die Erschütterung?
Timothee Güsten
[Re]: 62% der Palästinenser in Gaza befürworten eine diplomatische Zweistaatenlösung. Das ist doch eine gute Grundlage.
"Meines Wissens nach war das auch der Grund, weshalb in den palästinensischen Gebieten schon seit Jahren keine Wahlen mehr stattfanden. Weder Herr Abbas noch die israelische Regierung wollten einen Wahlsieger Hamas."
Vor dem Krieg, in September '23 haben laut Umfrage nur 12% der Palästinenser in der Westbank die Hamas befürwortet. Das scheint also kaum der Grund gewesen zu sein keine Wahlen abzuhalten. Im März '24 waren es übrigens 34%.
www.nbcnews.com/ne...olution-rcna144183
zum BeitragTimothee Güsten
Die Anerkennung Palästinas durch Spanien, Irland und Norwegen ist ein wichtiger, symbolischer Schritt, der den Willen zur Zweistaatenlösung untermauert. Diese Lösung ist internationaler Konsens! und wurde zuletzt durch den UN-Beschluss (A/RES/70/15) von 2015 bekräftigt, der die Einhaltung der Grenzen von vor 1967 fordert und die Vertreibung, den illegalen Siedlungsbau sowie die Annexionen verurteilt.
Die israelischen Regierungen untergraben jedoch diese Ziele seit Jahren. Die internationale Gemeinschaft sollte nicht auf einen höchst unwahrscheinlichen Kompromiss zwischen Israel und den Palästinensern warten, während Israel weiter Fakten schafft, die eine Zweistaatenlösung dauerhaft verhindern.
Zumal es in Israel keine Mehrheit für eine Zweistaatenlösung gibt. Parteien, die meiner Meinung nach überhaupt in Teilen offen für eine Zweistaatenlösung wären:
Jesch Atid: 24 Sitze
Arbeitspartei (Awoda): 4 Sitze
Vereinte Liste (Hadash-Ta'al): 5 Sitze (4 für Hadash und 1 für Ta'al)
Ra'am: 5 Sitze
Das macht insgesamt 38 von 120 Sitzen (ca. 32 %) in der Knesset.
zum BeitragTimothee Güsten
Dieser Kommentar bringt es kurz und knapp auf den Punkt, aber dass er überhaupt nötig ist spricht Bände über den aktuellen politischen Diskurs in Deutschland.
Nächster kontroverser Artikel dann: "Warum wir nicht in Anarchie leben sollten" ?
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: Traurige Fakten:
103 Journalisten wurden (Stand 07.03.24) in Gaza getötet. Ca. 75% aller weltweit getöteten Journalisten 2023 wurden in Gaza getötet, und das in weniger als 3 Monaten.
Was die Absicht anbelangt, sind Reporter ohne Grenzen anderer Meinung:
"Mindestens 22 dieser Journalisten wurden nach den bisher von RSF gesammelten Informationen im Rahmen ihrer Arbeit oder aufgrund ihrer Arbeit getötet. Viele von ihnen berichteten vor Ort und waren eindeutig als Journalisten zu erkennen. Andere wurden durch Angriffe getötet, die speziell auf ihre Häuser abzielten. RSF hat die von Israel begangenen Verbrechen gegen Journalisten bereits zweimal vor dem Internationalen Strafgerichtshof angezeigt."
Ich hoffe doch unabhängige Gerichte werden dann darüber urteilen.
rsf.org/en/103-jou...stinian-journalism
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: Ich stimme Ihnen zu! Aber lassen Sie sich nicht von den vielen proisraelischen Kommentaren hier täuschen.
Nur 18% der Deutschen halten Israels Kriegsführung für gerechtfertigt, 69% nicht!
de.statista.com/st...r%20gerechtfertigt.
zum BeitragTimothee Güsten
Ich verstehe die Kontroverse nicht.
Die UN hat nochmals bekräftigt, dass die Gesamtzahl an Todesfällen nicht verringert wurde, nur die Ausplittung in identifiziert/nicht identifiziert wurde vorgenommen. Zu den nicht identifizierten gehören Tote, von denen noch nicht alle Personalien ermittelt wurden.
-> Ca. 35.000 Tote
Hinzu kommen geschätzte mehrere Tausend Tote unter den Trümmern, die noch nicht geborgen werden konnten.
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: Netanjahu hat vielfach öffentlich kundgetan, dass er den Krieg auch bei einer Geiselfreilassung weiterführen würde. Die falsche Aussage wird nicht wahrer, wenn sie immer wieder wiederholt wird
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: "Netanyahu ist eine Reaktion auf die Hamas und wird verschwinden, wenn die Hamas verschwindet."
Netanjahu war 1996 erstmals Ministerpräsident und ist dies seitdem auch die meiste Zeit geblieben. Die Hamas wurde 2006 an die Macht gewählt und hat über die Jahre viel Unterstützung von Netanjahu erfahren um die Palästinenser zu spalten und einen palästinensischen Staat zu verhindern.
Wenn man schon eine Kausalität heranziehen wollte, wäre es genau andersherum und zwar dass die Machtergreifung der Hamas eine Reaktion auf Netanjahus Politik wäre.
www.dw.com/de/neta...-israel/a-68045450
zum BeitragTimothee Güsten
Interessant, es gibt nach Wochen immer noch keine Belege für angebliche antisemitische Äußerungen? Nach welchen rechtlichen Prinzipien wurde hier gehandelt? Klingt nach einer Willkürentscheidung des Stadtrats, weil diesem die politische Einstellung nicht gefällt.
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: Wie oft wollen Sie noch in diesem Forum fälschlicherweise behaupten es würden genug Hilfslieferungen nach Gaza kommen, wenn die EU, USA, Großbritannien, UN und alle großen Hilfsorganisationen seit Kriegsbeginn genau das Gegenteil verurteilen?
zum BeitragTimothee Güsten
"Sie hatte den Angaben zufolge 1.800 2.000-Pfund-Bomben und 1.700 500-Pfund-Bomben umfassen sollen. Die Sorgen der USA bezögen sich vor allem darauf, wie die Bomben in einem dicht besiedelten städtischen Umfeld eingesetzt werden könnten."
Bereits im Dezember '23 hat eine CNN Analyse ergeben, dass Israel mehr als 500 2000-Pfund-Bomben auf das dicht besiedelte Gaza abgefeuert hat. Viele von diesen Bomben waren ungelenkt/unpräzise, was mitunter ein Grund für die hohen Opferzahlen ist.
zum BeitragMich wundert es also, dass die USA erst jetzt den Verkauf (vorübergehend) unterbinden.
Timothee Güsten
[Re]: Netanjahu will ungeachtet eines Geiseldeals die Rafah-Offensive, vor der die ganze Welt einschließlich der USA warnt, durchführen.
www.zeit.de/politi...waffenruhe-geiseln
zum BeitragTimothee Güsten
"Selbst wenn es möglich wäre, die Hamas auszulöschen, wenn [Israel] jeden auslöschen würde, jeden, also nicht nur die Kämpfer, sondern jeden, der für die Hamas arbeitet, einschließlich der Dienstleister, selbst wenn das möglich wäre, aber die israelische Besatzung bestehen bliebe, würden alle Missstände weiter wachsen und ein neuer Widerstand würde entstehen. Das ist natürlich, es ist fast ein physikalisches Gesetz. Die Geschichte bestätigt das."
Franceska Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete
www.theguardian.co...ion-un-expert-says
zum BeitragTimothee Güsten
Laut Reportern ohne Grenzen liegt Israel auf Platz 101 was Pressefreiheit angeht. Das war vor diesem Präzedenzfall.
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: Wieso sollte die Hamas einem Geiseldeal zustimmen, wenn Netanjahu schon angekündigt hat auch im Falle eines Geiseldeals die Rafah-Offensive durchzuführen?
Was die Rechtmäßigkeit von Israels Vorgehen in Gaza angeht, vertraue ich da eher der UN Sonderberichterstatterin, die Israel zahlreiche Völkerrechtsverstöße vorwirft.
unric.org/de/un-so...htsverstoesse-vor/
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: Cindy McCain, die Amerikanische Direktorin des U.N. World Food Program, sagt, dass die Zivilisten in Gaza sich in einer Hungersnot befinden. Das würde ihren sicheren Tod bedeuten die Hilfen komplett einzustellen.
Woher haben Sie die Information dort wären keine Zivilisten mehr?
www.npr.org/2024/0...rthern-gaza-famine
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: "The ICJ found it plausible that Israel’s acts could amount to genocide"
www.ohchr.org/en/p...in%20Gaza%2C%20and
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: "der einzige Akteur, der glaubwürdig nicht auf die Auslöschung der Gegenseite aus ist"
zum BeitragInteressant, ich interpretiere das Interimsurteils des IGH anders. Und die zahlreichen Aussagen hochrangiger israelischer Politiker und Militärs auch.
Timothee Güsten
[Re]: Auch dafür wurden laut Bericht keine Beweise vorgelegt.
zum BeitragTimothee Güsten
Gerade Deutschland, das sich die Wahrung der Menschenrechte auf die Fahnen und in's Grundgesetz geschrieben hat, unterstützt nun ein Land, das diese so eklatant verletzt.
Grundgesetz Artikel 1 Absatz 2
zum Beitrag"Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."
Timothee Güsten
Wie kann es sein, dass die Regierung Waffen an ein Land schickt, während der internationale Gerichtshof den schlimmsten aller Vorwürfe gegen dieses Land und zwar Völkermord für plausibel erachtet und ein Hauptverfahren einleitet?
zum BeitragUnd die Opposition diskutiert darüber, ob der Vorwurf überhaupt erwähnt werden darf?
Timothee Güsten
Danke für diese klaren Worte!
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: Dabei ist die Hamas seit 2001 von der EU als Terrororganisation eingestuft.
beck-online.beck.d...CurrentDoc&hlword=
zum BeitragTimothee Güsten
Interessant, dass Israel seit 2011 keine Einwände gegen die jährlich vollständig gemeldeten UNRWA-Angestellten erhoben hat.
zum BeitragMan würde doch erwarten, dass es Einwände gegeben hätte, wenn Israel angeblich Kenntnis von einer Infiltration durch die Hamas hätte.
Timothee Güsten
Wenn nach über drei Monaten intensiver Ermittlungen immer noch keine Beweise gefunden werden konnten, liegt es vielleicht daran, dass es keine gibt.
Beschämend, dass Deutschland auf Basis unbelegter Vorwürfe die Hilfen eingestellt hat und das in einer Zeit, in der die katastrophalen Ausmaße von Hunger und Hungersnot im Gazastreifen die höchsten sind, die je auf der IPC-Skala verzeichnet wurden.
www.oxfam.org/en/p...-record-says-oxfam
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: Einer der häufigen israelischen Vorwürfe gegen die Unrwa lautet, dass ihre Schulen in der Region Lehrbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde mit antisemitischem Inhalt verwenden. In dem von den nordischen Institutionen vorgelegten technischen Bericht wurden jedoch nur sehr wenige Beweise für diese Behauptungen gefunden.
"Drei internationale Bewertungen von Schulbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde in den letzten Jahren haben ein differenziertes Bild ergeben", heißt es in dem Bericht. "In zwei Fällen wurde das Vorhandensein von Voreingenommenheit und antagonistischen Inhalten festgestellt, aber keine antisemitischen Inhalte nachgewiesen. Die dritte Bewertung des Georg-Eckert-Instituts (mit Sitz in Deutschland) untersuchte 156 PA-Schulbücher und stellte zwei Beispiele fest, die antisemitische Motive enthielten, wobei eines davon bereits entfernt und das andere verändert wurde."
Quelle: www.theguardian.co...nce-colonna-report
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: Die Behauptung der geköpften Babys ist schon lange widerlegt.
www.lemonde.fr/en/...as_6667274_8.html#
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: Sogar der internationale Gerichtshof hält den Vorwurf des Völkermords für plausibel.
Der Apartheid-Vorwurf wird u.a. auch von Amnesty International und Human Rights Watch geteilt und detailliert begründet.
Alles bodenlose Vorwürfe oder muss man irgendwann Mal die rosarote Brille ablegen?
zum BeitragTimothee Güsten
Ich unterstütze ja auch einen atomwaffenfreien Nahen Osten, aber dann wäre es nur konsequent auch Israel zur Aufgabe ihrer Atomwaffen zu zwingen.
Noch nicht einmal zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags und zur Unterziehung ständiger Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde werden sie gedrängt.
armscontrolcenter.org/countries/israel/
zum BeitragTimothee Güsten
Ohne konkrete Konsequenzen sind "Bedenken" über eine Rafah-Offensive nur leere Worthülsen. Waffenembargo und Sanktionen wären nötig um diese unvorstellbare Katastrophe aufzuhalten.
zum BeitragTimothee Güsten
Israel hat mit dem Raketenangriff auf die iranische Botschaft mit mehreren Toten diesen Konflikt eskaliert. Ich hoffe doch sehr, dass sich Deutschland da nicht mit reinziehen lässt.
zum BeitragTimothee Güsten
Eine so skandalöse und rechtslose Beschneidung der freien Meinungsäußerung hätte ich mir vor kurzem noch nicht in Deutschland vorstellen können.
zum BeitragTimothee Güsten
Bei rechtsextremen Demonstrationen (z.B. Montagsdemos) heißt es immer, die Meinungsfreiheit sei so ein hohes Gut, dass diese nicht verboten werden könnten.
zum BeitragWer aber während eines laufenden Völkermordverfahrens und im Einklang mit dem UN Menschenrechtsrat ein Waffenembargo gegen Israel fordert, bekommt ohne juristische Begründung Versammlungs-, Einreise und Betätigungsverbote oder das Konto gesperrt.
Das sind inakzeptable Präzedenzfälle.
Timothee Güsten
[Re]: Diese antidemokratische Entwicklung bereitet mir auch große Sorgen.
zum BeitragTimothee Güsten
Einfach schrecklich zu sehen, was die vielen unschuldigen Zivilisten unter der brutalen israelischen Besatzung ertragen müssen. Eine ganze Generation wird auf Lebzeiten traumatisiert, sofern sie überhaupt überleben. Hoffentlich schafft es die Weltgemeinschaft bald diesem dunklen Kapitel ein Ende zu setzen.
zum BeitragTimothee Güsten
Man kann die iranische Führung sicherlich für vieles kritisieren, aber dass sie nicht einfach einen Raketenangriff auf eine ihrer Botschaften zulassen, was gegen internationales Recht verstößt, ist nachvollziehbar und wurde von vielen Experten auch erwartet.
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: 2 Babies starben am 07.10.
zum Beitragwww.france24.com/e...re-of-oct-7-deaths
Timothee Güsten
Starker Artikel!
zum BeitragTimothee Güsten
Danke für diesen informativen Bericht
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: Netanjahu hat bereits bekräftigt, dass Rafah angegriffen wird, unabhängig davon, ob Geiseln ausgetauscht werden oder nicht.
zum Beitrag"Even if we achieve it, we will enter Rafah,"
Timothee Güsten
[Re]: Israel hat nach jeder Metrik einen ungleich größeren Schaden verursacht.
zum BeitragZ.b. getötete Kinder: 36 vs. 13600
Timothee Güsten
Es wäre müßig auf jede der verzerrten Aussagen einzugehen, daher beschränke ich mich auf die Portraitierung Israels als "demokratisch" in Abgrenzung zur "islamofaschistischen Hamas".
Inwiefern Israel eine Demokratie ist, ist unter Akademikern umstritten.
Prof. Dr. Martin Beck resümiert hierzu in der wissenschaftlichen Publikation "The Political System of Israel – Not a Democracy" wie folgt:
"Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass rund fünf Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser im israelischen Herrschaftsverband unter einer auf Dauer angelegten Besatzung leben, ohne dass sie demokratische politische Rechte besäßen. Wie Tabelle 1 verdeutlicht, hat Israel im 21. Jahrhundert nicht nur unter Zugrundelegung eines weiten, sondern auch eines minimalistischen Demokratiebegriffs sein früheres Alleinstellungsmerkmal als einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten verloren."
Quelle: www.giga-hamburg.d...m-keine-demokratie
Schaut man sich dann die aktuelle Regierung Netanjahu IV an, so reicht die politische Einordnung der Parteien von rechtsradikal bis religiös faschistisch.
Quelle: www.populismstudie...ll-likely-persist/
zum BeitragTimothee Güsten
In Deutschland gehen zurecht seit Wochen die Menschen zu Zehntausenden auf die Straßen und protestieren gegen die AFD, weil diese sich mit Rechtsradikalen wie Herrn Sellner treffen und über Massenvertreibungen fantasieren.
Wenn sich deutsche Regierungspolitiker und Interessenvertreter Israels jedoch mit mindestens genau so Rechtsradikalen aus Israel treffen, ist die Empörung eher begrenzt.
Danke Herr Bax, dass Sie hier die gleichen moralischen Maßstäbe anlegen.
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: Der Satz steht im Konjunktiv, sprich es ist nicht die Meinung des Autors.
zum BeitragTimothee Güsten
Danke für die Information, ich hatte mich auch schon gefragt, warum ihr Abstimmungsverhalten so eklatant von den restlichen Richtern abweicht, sogar des von Israel eingesetzten Richters. Auch ihre Abstimmungsbegründung hat Rechtsexperten weltweit irritiert.
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: Was Sie hier vorschlagen nennt sich ethnische Säuberung. Diesen Plan verfolgt der ultrarechte Teil der israelischen Regierung und versucht ihn der Weltöffentlichkeit unter dem Deckmantel des Humanitarismus zu verkaufen. Ähnlich wie Sie es hier tun.
www.timesofisrael....ry-migration-plan/
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: Wenn Sie tatsächlich an Fakten interessiert sind, kann ich Ihnen den Bericht von Amnesty International "Israel's Apartheid against Palestinians" empfehlen.
Ich finde aber ein Zitat von Ministerpräsident Netanjahu fasst es schon ganz gut zusammen: "Israel ist nicht der Staat aller seiner Bürger*innen,
zum Beitrag[sondern] allein der Nationalstaat des jüdischen Volkes."
Timothee Güsten
Starker Artikel!
Eine Anmerkung zum Begriff "Zweiklassensystem":
Ich schließe mich der überragenden Mehrheit der Menschenrechtsorganisationen und Völkerrechtsexperten an: Israel hat (zumindest im Westjordanland) ein Apartheitssystem aufgebaut. "Zweiklassensystem" ist eine Beschönigung, aber ich verstehe, dass Sie sich vor dem Begriff scheuen, angesichts der zahlreichen Verleumdungskampagnen, angestoßen von DIG/Antisemitismusbeauftragten mit dem Ziel Kritik an Israel zu unterbinden.
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: Das Gericht hat in einem Interimsurteil die Anklage des Genozids zugelassen und den Vorwurf als plausibel erachtet.
Zudem wurden sechs konkrete Auflagen an Israel erlassen.
Die finale Entscheidung, ob es Genozid ist oder nicht, wird erst in Jahren erwartet.
Insofern hat Südafrika bisher fast alles erreicht, was es sich erhofft hat.
Dass Israel die Anweisungen des IGH missachtet, ist ein anderes Thema.
zum BeitragTimothee Güsten
[Re]: Der Kern des Urteils ist:
zum Beitrag1. Der Klage wurde stattgegeben, da das Gericht den Vorwurf des Genozids für plausibel hält
2. Sechs einstweilige Verfügungen wurden mit überragender Mehrheit der Richter gegen Israel erlassen
3. Die generelle Rechtmäßigkeit des Militäreinsatzes wurde schlichtweg nicht thematisiert. Die Einhaltung der anderen einstweiligen Verfügungen hätte faktisch bereits das Ende des Militäreinsatzes in seiner jetzigen Brutalität als Konsequenz
Timothee Güsten
[Re]: Der Anklage wegen Genozids wurde stattgegeben, da das Gericht den Vorwurf für plausibel hält.
Die einstweiligen Verfügungen ließen Israel faktisch kaum eine andere Wahl, als den Angriff in dieser Form abzubrechen. Ich benutze den Konjunktiv, da Israel die Entscheidungen des IGH (siehe auch Apartheidsmauer 2004) offensichtlich missachtet und auch keinen Hehl daraus macht.
Das Gericht hat keine einstweilige Verfügung bezüglich Waffenstillstands ausgesprochen, da es sich auf seine Zuständigkeit konzentriert und zwar Genozid. Inwiefern Israel sich auf das "Recht auf Selbstverteidigung" nach Artikel 51 berufen kann, soll nicht Thema des Prozesses werden. Obwohl auch dies unter Juristen umstritten ist, da Gaza kein eigenständiges Land ist, sondern durch Israel besetztes Gebiet.
zum BeitragTimothee Güsten
Vielen Dank Herr Bax für diesen aufrichtigen Artikel. Sie sprechen mir in vielen Punkten aus der Seele.
Die taz ist in meinen Augen nur noch eine von wenigen Nachrichtenseiten in Deutschland, die sich hin und wieder traut aufrichtige Kritik an Israel zu üben.
Wie sie richtig festgestellt haben, hat sich Deutschland mit der bedingungslosen Unterstützung des vermuteten Genozids weltweit isoliert. Ja wahrscheinlich sogar strafbar gemacht.
zum Beitrag