Peter Müller

Die Linke beantragt in der Bürgerschaft einen Untersuchungs-Ausschuss zum NSU. Welche Rolle spielten die Sicherheitsbehörden und die Neonazi-Szene?   

25.6.2015

Hamburger Polizei nahm nach dem Anschlag auf die „Mopo“ neun Jugendliche vorübergehend fest, will sich zu deren Motiven aber nicht äußern.

5.3.2015

Mit 38 Teilnehmern bleibt eine NPD-Wahlkampfkundgebung im Herzen Hamburgs überschaubar. 1.000 Menschen demonstrieren gegen Neonazis. Polizei löst Scharmützel aus.

8.2.2015

Ermittlungsfehler? Gibt es nicht! Lange hielt die SPD einen NSU-Untersuchungsausschuss für überflüssig. Jetzt lenkt sie überraschend ein.

17.12.2014

Die Staatsanwaltschaft wollte den Kriegsverbrecher-Prozess gegen einen Altnazi einstellen. Ein Opferverein hat nun durchgesetzt, dass er angeklagt wird.

7.8.2014

Verfassungsschützer verhinderten 1999 ein Verbot des Neonazi-Netzwerks Aktionsbüro Nord wegen Quellenschutzes.

19.9.2013

Der Bremer Versuch, den Verfassungsschutz transparenter zu machen und besser zu kontrollieren, ist politisch naiv. Oder durchtrieben.

3.9.2013

Die rechte Erzieherin Birkhild T. klagt gegen die taz, weil die ihre Gesinnung offenlegte. Sie will keinen Kaffee auf einem NPD-Fest ausgeschenkt haben.

4.7.2013

In Hamburg steht erstmals ein PKK-Aktivist wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ vor Gericht. Doch die Beweislage ist dünn.

11.2.2013

Lange versuchten die Behörden zu leugnen, dass es im Westen auch vor der Wiedervereinigung rassistische Morde von Neonazis gab.

17.12.2012

Militante Neonazis mischten bei Randale vor der Roten Flora mit. Sicherheitsorgane sehen keine Hinweise auf autonome Nationalisten.

7.9.2012

Die Polizei ist verpflichtet, auch für Neonazis das Recht auf Demonstrationen durchzusetzen. Das bedeutet aber nicht, ihnen die Anreise zu einem Aufmarsch zu organisieren.

21.6.2012

Die Grüne Jugend forderte beim Nazi-Aufmarsch in Hamburg kostenlose Bus- und Bahnfahrten für Gegner. Die Polizei spendierte nur den Rechten Freifahrten.

21.6.2012

Es war noch nie die Stärke der Hamburger Polizei, deeskalierend einzugreifen - das gilt es zu hinterfragen. Besonders eine Situation hätte gewaltfrei gemeistert werden müssen.

4.6.2012

Die Polizei ist formal verpflichtet, einen Marsch auf Basis des Demonstrationsrecht durchzusetzen. Aber nicht um jeden Preis!

3.6.2012

Der Verfassungsschutz intensivierte die Beobachtung der radikal-islamistischen Szene und sieht keine Fehler bei Ermittlungen zum Neonazi-Untergrund.

14.5.2012

Rechtlich ist dem NPD-Aufmarsch in Neumünster wohl nicht beizukommen. Es hilft daher nur eines: Die Neonazis müssen politisch auf der Straße bekämpft werden.

26.4.2012

In Lübeck blockiert ein gesellschaftliches Bündnis einen Neonazi-Aufmarsch. Nazis wittern "Kumpanei" zwischen "linksradikalen Gewalttätern und Polizei".

1.4.2012