Kommentar NSU: Rot-grüne Augenwischerei
Der Bremer Versuch, den Verfassungsschutz transparenter zu machen und besser zu kontrollieren, ist politisch naiv. Oder durchtrieben.
D ie Tinte unter dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist kaum trocken, der Bericht gerade mal im Bundestag andiskutiert – laut Präsident Norbert Lammert (CDU) ist „die Arbeit noch nicht erledigt“ –, da näht der rot-grüne Senat in Bremen für seine Verfassungsschützer bereits einen neuen Mantel. Und will so seinen Geheimdienst retten.
Fest steht bisher jedoch nur so viel: Die Sicherheitsbehörden haben, was das Jenaer Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Börnhardt und Beate Zschäpe und ihre Gefolgschaft angeht, „systematisch“ und „historisch beispielslos versagt“, so der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) – wenn man dem Geheimdienst nicht unterstellt, die Neonazi-Machenschaften gedeckt zu haben.
Wenn jetzt Rot-Grün in Bremen meint, unabhängig von den noch laufenden Debatten über die Zukunft der 17 Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene, ihre Schar an Geheimagenten – die ja alles geheim machen, weil sie Geheimagenten sind – durch eine zur Geheimhaltung verpflichtete Parlamentarische Kontrollkomission, die die G 10-Kommission kontrolliert, in den Griff zu kriegen, ist das Augenwischerei. Parlamentarier können eben immer nur dann nachbohren, wenn sie etwas bereits wissen. Und wer glaubt, V-Leute, im NSU-Fall gekaufte Neonazis oder Bankräuber, ließen sich durch verbindliche Standards politisch leiten und moralisch führen, ist einfach naiv.
Es wird auch nichts nützen, wenn der V-Mann-Führer öfter wechselt und der V-Mann beteuert, weder seine Truppe organisatorisch noch ideell zu unterstützen. Der Auftrag bedingt die Gestaltung: Je aktiver und militanter jemand agiert, desto anerkannter ist er und desto mehr wichtige Informationen bekommt er. Ob er sie dann weitergibt, ist eine andere Frage, und die stellt das ganze V-Mann-Wesen ernsthaft in Frage – auch in Bremen.
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