CDU-Fraktionschef Klipper unter Verdacht

Karl Jürgen Klipper soll sich beim Verkauf des Maternusplatzes in Rodenkirchen für einen Käufer stark gemacht haben, dessen Steuerberater er ist. Ermittlungen gegen den CDU-Fraktionschef im Kölner Rat wurden aber bereits eingestellt

KÖLN taz ■ Für Unruhe sorgte gestern im Rathaus ein Zeitungsbericht über ein möglicherweise anrüchiges Abstimmungsverhalten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Jürgen Klipper. Der Politiker soll in den Ruch der Befangenheit geraten sein, weil er an einem von der Verwaltung angeregten Eilbeschluss des Rates vom Dezember 2003 zum Verkauf des Maternusplatzes in Rodenkirchen beteiligt war.

Klipper soll Steuerberater einer der beiden privaten Investoren sein, die den Platz für 1,4 Millionen Euro erwarben. Laut Kölner Stadt-Anzeiger prüfe die Bezirksregierung derzeit eine etwaige Interessenskollision, also eine mögliche Befangenheit Klippers. Strafrechtliche Ermittlungen gegen den Christdemokraten, die Anwohner des Maternusplatzes in Gang gebracht hatten, sind allerdings bereits am 21. Juni eingestellt worden.

Die Pläne zur Neugestaltung des Maternusplatzes sind in Rodenkirchen umstritten. So hat die örtliche SPD den Grundstücksdeal von Anfang an öffentlich heftig kritisiert. Gerhard von Dreusche sagte der taz dazu, Klipper habe sich auffällig für den jetzigen Investor stark gemacht. „Entgegen dem Votum der Fachleute im Preisgericht hat Klipper heftig für das Projekt argumentiert“, erinnert sich der Rodenkirchener SPD-Bezirksvertreter. Dabei gebe es laut von Dreusche noch „einen ganzen Sack voll Probleme“. So sei die Pflasterung und Gestaltung des zentralen Platzes noch gar nicht diskutiert worden. Den Verkauf der öffentlichen Fläche an einen Privatmann schon vorher perfekt zu machen, sei ein Unding, sagte er.

Klipper selbst wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurück und sprach von einer versuchten Rufschädigung. Politiker der anderen Fraktionen im Rat wollten sich zu der verzwickten Geschichte nicht öffentlich äußern. Frank Überall,Pascal Beucker