Neuer Parlamentspräsident in Israel: Erster Schritt zu Netanjahus Entmachtung
Die Knesset wählt nach hitziger Debatte einen neuen Parlamentssprecher. Der Kandidat des designierten Regierungschefs Eisenkot setzt sich durch.
Foto: Ohad Zwigenberg/ap/dpa
Die Parlamentssitzung am Dienstag drei Wochen nach jener Wahl, die viele in Israel als entscheidendste in der Geschichte ihres Landes erachteten, war über lange Strecken schwer auszuhalten. Abgeordnete aus dem Rechtsblock des noch amtierenden Regierungschefs Benjamin „Bibi“ Netanjahu warfen dem nominierten Knesset-Sprecher Matan Kahana in einem sechs Stunden langen Schwall an Vorwürfen und rassistischen Eskapaden Verrat an den Werten der Rechten vor – weil er sich mit Stimmen der arabischen Abgeordneten ins Amt wählen lasse. Kahana wolle „unser Land und unsere Seele an Terrorsympathisanten verkaufen“, hieß es. Einheit schaffe man „mit Brüdern und nicht mit Muslimbrüdern“.
„Wenn in Deutschland irgendjemand im Parlament so über Juden sprechen würde wie ihr über Araber, gäbe es einen Staatsskandal!“, schoss ein arabischer Abgeordneter zurück.
Als der Vorsitzende der Gemeinsamen Arabischen Liste, Ahmed Tibi, ans Rednerpult trat, sprang die Abgeordnete Talik Gvili von Netanjahus Likud-Partei, Mutter einer im Gazastreifen getöteten Geisel, wütend auf und schrie ihm zu: „Wer hat meinen Sohn getötet?“ Tibi antwortete ihr, er respektiere zwar ihre Trauer, fände es aber unfair, die Frage an einen arabischen Parlamentarier zu richten. „Getötet hat ihn die Hamas, verantwortlich ist der Premierminister.“
Am späten Abend wählte das Parlament endlich den neuen Sprecher der Knesset. Für Matan Kahana, der Netanjahus engen Vertrauten Amir Ohana ablöst, stimmten 66 der 120 Abgeordneten. 52 stimmten für Ofir Katz, den Likud-Kandidaten.
Ein wichtiger Erfolg für Gadi Eisenkot
Das Amt des Parlamentssprechers ist nach dem Staatspräsidenten und dem Premierminister das dritthöchste im israelischen Staat. Er vertritt den Premier, wenn nötig, bei der Führung der Amtsgeschäfte, kontrolliert die Parlamentsarbeit und die parlamentarische Tagesordnung. Für Gadi Eisenkot, der am 8. November mit der Regierungsbildung beauftragt worden war, ist die Wahl Kahanas, der Eisenkots Jaschar-Partei angehört, ein großer Schritt in Richtung Erfolg: Künftig bestimmt nicht mehr Netanjahus Lager, über welche Gesetze wann abgestimmt wird.
Für Millionen Israelis ist das eine Riesenerleichterung, auch wenn auf dem Weg zu einer Regierungsbildung unter Eisenkot noch viele Hürden liegen. Aber die Wahl zeigt auch, wie weit rechts selbst der gemäßigte Oppositionsblock steht. Kahana gehört dem Lager des religiösen Zionismus an, beim Thema Siedlungspolitik gilt er als Hardliner. Gleichzeitig verurteilte er kürzlich die von jüdischen Nationalisten verübten Gewalttaten in „Judäa und Samaria“, wie in diesem Lager das besetzte Westjordanland genannt wird. Schon dies macht ihn moderater als viele seiner Gleichgesinnten.
28 Jahre verbrachte Kahana im Militär, darunter in der Eliteeinheit Sayeret Matkal, später als Kampfpilot und Staffelkommandeur. In der Knesset saß er bereits zwischen 2019 und 2025, darunter als Religionsminister der Regierung Bennett/Lapid.
Kahana hat auch seine Schattenseiten
2022 machte Kahana Schlagzeilen, als er vor einer Schulklasse in einer jüdischen Siedlung erklärte: „Gäbe es einen Knopf, der alle Araber mit einem Schnellzug in die Schweiz schicken würde, würde ich ihnen alles Gute wünschen und diesen Knopf drücken.“ Später entschuldigte er sich für die „unglückliche Wortwahl“.
2024 sprach er sich in einem Radiointerview für eine mögliche jüdische Wiederbesiedlung des Gazastreifens aus, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt.
Die Person Matan Kahana muss aber auch in einem größeren Kontext gesehen werden: Welche Art von Politiker:innen könnten in einer künftigen Koalition sitzen? Kahana steht für jene, die Pragmatismus religiösen extremistischen Ideologien vorziehen und die zumindest in Ansätzen versuchen werden, Israels katastrophales Image in der Welt zu reparieren. Dafür werden sie auch bei Themen wie humanitäre Hilfe in Gaza und Siedlergewalt etwas tun müssen.
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