Ilse Aigner wird Bundespräsidentin: Eine von uns
Mit Ilse Aigner wird nicht nur erstmals eine Frau Bundespräsidentin – sondern auch ein neuer Politikertypus. Die Erwartungen jedenfalls sind groß.
Foto: Frank Hoermann/Sven Simon/picture alliance
Manch einer hatte schon nicht mehr daran geglaubt, aber dann ist die Entscheidung doch noch gefallen, auf die ohnehin seit Wochen alles zuzulaufen schien: Am 30. Januar wird die Bundesversammlung Ilse Aigner, CSU-Politikerin, Parlamentspräsidentin, Ex-Bundes- und Landesministerin, Bayerin und dann 62 Jahre alt, zum 13. Staatsoberhaupt der Bundesrepublik wählen. Und zur ersten Bundespräsidentin.
Wie am Sonntag bekannt wurde, wird die Personalie offiziell am Montagmittag bekanntgegeben – nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums, bei der sich Aigner vorstellen sollte. So will es die Form. Nicht dass die Mitglieder des Gremiums sie nicht schon gut kennen würden, einige von ihnen haben sich zuletzt schließlich bereits öffentlich für sie als Kandidatin stark gemacht. Seine eigene Entscheidung für Aigner wollte CDU-Chef Friedrich Merz dem Präsidium bei einem Abendessen am Sonntag mitteilen.
Dass Aigner das Rennen gemacht hat, war trotz des großen Zuspruchs keine Selbstverständlichkeit. Vor allem, weil Merz es lange vermied, sich festzulegen. Und das wohl weniger wegen eigener Vorbehalte gegen Aigner. Die Bayerin gilt als gut befreundet mit Merz, auch mit seiner Frau. Sie kennen sich schon aus gemeinsamen Bundestagszeiten Ende der Neunziger. Familie Merz besitzt ein Ferienhaus in Gmund am Tegernsee, einer Gemeinde, die in Aigners Stimmbezirk liegt. Dort sieht man sich regelmäßig, geht auch mal wandern, auch im August soll es dort zu einem Treffen gekommen sein, als Aigner sich noch von einer Knie-OP erholte.
Merz dürfte vielmehr befürchtet haben, in der eigenen Partei könnte der Widerwillen groß sein, der kleinen Schwester bei der wichtigen Personalie den Vortritt zu lassen. Eine Sorge, die sich nun als unberechtigt herausgestellt hat.
Volksnähe statt großer Reden
Aigners Vorzüge wurden in den vergangenen Monaten oft aufgezählt. Die konservative Oberbayerin hat ein klares Wertesystem, zeigt aber auch klare Kante, wenn es sein muss. Im bayerischen Landtag, deren Hausherrin Aigner seit 2018 ist, muss es oft sein. Regelmäßig hat sie es mit Ausfällen der Abgeordneten der antidemokratischen AfD zu tun, Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner drehte sie auch schon mal das Mikrofon ab, als diese sich nicht zur Ordnung rufen ließ.
Vor allem aber ist Aigner keine Lagerfrau. Nicht umsonst haben sich eben nicht nur Unionspolitiker für sie ausgesprochen, sondern Sozialdemokraten und Grüne aus der ganzen Republik. Selbst die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München, Charlotte Knobloch, hat sich für sie ins Zeug gelegt. Als Gründe für ihre Eignung werden stets auch Aigners Bürgernähe, ihre Empathie, das freundliche Wesen angeführt.
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Dass sie nicht die große Rhetorikerin, nicht die Frau für die intellektuelle Standortbestimmung ist? Geschenkt! Präsidiale Reden sind es vielleicht gar nicht, derer es in Zeiten einer gespaltenen Gesellschaft bedarf. Aigner hat etwas anderes, was die Weizsäckers, Herzogs und Gaucks nicht hatten: Sie ist selbst eine aus dem Volk. Nahe bei den Menschen zu sein muss ja nicht heißen, wie Walter Scheel „Hoch auf dem gelben Wagen“ zu trällern oder wie Karl Carstens als Wanderpräsident durch die Lande zu ziehen. Viele Menschen spüren: Sie ist eine von uns.
Aigner wurde 1964 in Feldkirchen-Westerham geboren. Die Gemeinde, in der rund 10.000 Einwohner leben, liegt südöstlich von München im Landkreis Rosenheim. Noch heute lebt sie dort – mit verschiedenen Familienmitgliedern in einem Dreigenerationenhaus. Früher hatten ihre Eltern dort einen Elektrofachbetrieb, in dem sie nach der Mittleren Reife zur Radio- und Fernsehtechnikerin ausgebildet wurde. Später arbeitete sie als Elektrotechnikerin beim Hubschrauberhersteller Eurocopter. Nicht allzu lange. Denn schon 1994, mit nicht einmal 30 Jahren, wurde Aigner erstmals in den Landtag gewählt.
Gesundheitliche Rückschläge
Schon zweimal in ihrem Leben musste Aigner schwere gesundheitliche Rückschläge erleben. Im Podcast „Grant & Gloria“ von Münchner Merkur und tz erzählte sie jüngst, dass bei ihr erst spät ein gefährlicher Tumor im Rücken entdeckt worden sei. Damals war sie 17 Jahre alt. Eine schwierige Zeit sei dies gewesen, mit höllischen Schmerzen. Der Tumor konnte entfernt worden – mit dem Risiko einer Querschnittslähmung. In ihren Vierzigern dann wurde bei Aigner Schilddrüsenkrebs diagnostiziert. Er konnte durch eine Strahlentherapie erfolgreich bekämpft werden.
Berlin, ihre künftige Wirkungsstätte, kennt die Politikerin bereits gut, obwohl sie nicht gerade ins Schwärmen gerät, wenn man sie auf die Stadt anspricht. Nach einer Legislaturperiode im Landtag wechselte sie in den Bundestag, wo sie von 1998 bis 2013 blieb, von 2008 bis 2013 als Landwirtschaftsministerin unter Angela Merkel. Dann holte sie Ministerpräsident Horst Seehofer zurück nach Bayern, als Wirtschaftsministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin. Seehofers Plan, sie zu seiner Nachfolgerin zu machen, ging jedoch nicht auf.
Als es 2017 um die Nachfolge des abservierten Seehofer ging, scheute sie – zur Enttäuschung mancher Parteifreunde – den offenen Machtkampf mit Markus Söder, der Ministerpräsident und etwas später CSU-Chef wurde. Nach der Landtagswahl 2018 wurde Aigner auf Vorschlag Söders zur Landtagspräsidentin gewählt.
Mit Söder verbindet sie eine ambivalente, lange Beziehung. Gemeinsam zogen sie 1994 in den Landtag ein – beide als die jüngsten Abgeordneten. Auf Fotos posieren sie auch gern mal strahlend Rücken an Rücken. Anders als bei Söder und dem Europapolitiker Manfred Weber dürfte sie keine innige Abneigung verbinden. Aber sicher auch keine Freundschaft.
Was wollte Söder?
So kann man sich natürlich fragen, was Markus Söder antrieb, Aigners Kandidatur voranzutreiben, ob sein Wunsch „von Herzen“ kam, wie er noch zwei Wochen unter großem Jubel auf dem Parteitag der CSU behauptete. Natürlich geht Söder nun, und das wird ihn freuen, als starker Parteichef aus der Sache hervor – ganz anders als der CDU-Kollege. Der Merz’sche Wankelmut hat ihm, ohne dass er es hätte ahnen können, in die Hände gespielt. Wenn man bedenkt, dass Söder noch vor einem guten halben Jahr nach den versemmelten Kommunalwahlen als höchst angeschlagen galt, hat sich das Blatt für ihn definitiv zum Positiven gewendet.
Andererseits könnte es genau dieses Wahldesaster gewesen sein, dass ihn überhaupt verleitet hat, sich für Aigner auszusprechen – um sich bei der Parteibasis einzuschmeicheln. Dabei war die Idee, Aigner könnte die Richtige für das Bundespräsidentenamt sein, gar nicht seine. Der Vorschlag war schon viel länger im Umlauf. Als einer der ersten soll ihn der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gemacht haben. Ausgerechnet Bouffier. Der CDU-Mann soll 2021 eine entscheidende Rolle dabei gespielt haben, dass Armin Laschet und nicht Söder Kanzlerkandidat wurde.
Stichwort Kanzlerkandidatur: Viele Beobachter sind der Ansicht, eigentlich habe Söder gehofft, mit seinem Werben für Aigner nicht durchzukommen. Denn der CSU-Chef habe die Hoffnung, ins Kanzleramt einzuziehen, noch immer nicht aufgegeben. Eine Parteifreundin als Bundespräsidentin allerdings mache diese Ambitionen endgültig zunichte. Denn beide Ämter in der Hand der CSU, das sei undenkbar.
Andere allerdings denken, eine Kanzlerkandidatur Söders sei ohnehin unrealistisch. Und sollte sie doch noch auf den Tisch kommen, dann nur für den Fall, dass die Union mit dem Rücken zur Wand steht und Söder als der letzte Rettungsanker erscheint. In diesem höchst unwahrscheinlichen Fall, so die Theorie, gehe es dann um das nackte Überleben und spiele auch keine Rolle mehr, wer Bundespräsidentin ist.
Auswirkungen auf das Machtgefüge in der CSU
Eine andere interessante These: Söder habe Aigners Kandidatur sehr wohl mit ganzem Herzen unterstützt – um sie „loszuwerden“. In München könnte sie an seinem Stuhl als Ministerpräsident sägen, vielleicht sogar an dem des Parteichefs. Auch diese These ist steil. Keine Frage, dass Aigner im Falle eines Falles bereitstünde, aber dass sie dafür die Königsmörderin spielen würde? Dass dies nicht ihre Rolle ist, hat sie oft genug klar gemacht.
Trotzdem bleibt Aigners Einzug in den Verwaltungsbau, der derzeit das sanierungsbedürftige Schloss Bellevue ersetzt, nicht ohne Auswirkungen auf Bayern und das Machtgefüge in der CSU. Zunächst braucht der Landtag eine neue Präsidentin. Soll es wieder, was nahe liegt, eine Frau werden, kommen genau 14 Abgeordnete infrage. Mehr Frauen hat die CSU-Fraktion nicht. Drei von ihnen sitzen auch im Kabinett. Sollte also beispielsweise, wie bisweilen schon spekuliert wird, Familienministerin Ulrike Scharf auf Aigner folgen, bräuchte es eine neue Besetzung im Kabinett.
Für die CSU noch spannender dürfte die Frage sein, wer den mächtigen Bezirksverband Oberbayern übernimmt, den Aigner seit 15 Jahren führt. Hier finden sich im Vorstand beispielsweise Namen wie der von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, einer Söder-Vertrauten, und der der früheren Familienministerin Kerstin Schreyer.
Bleibt noch die Frage, wer künftig die Aufgaben der First Lady beziehungsweise des First Gentleman übernimmt. Schließlich ist Aigner unverheiratet und kinderlos. „Ich gehe als Single durchs Leben“, erzählte sie dem Podcast „Grant und Gloria“. Eine neue Partnerschaft schließe sie zwar nicht aus, aber es sei nicht ganz einfach, in so einer Position etwas Neues aufzubauen. „Das würde von einem Partner viel verlangen.“ Mit Position meinte Aigner damals noch die der Landtagspräsidentin.
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