Politische Krise in der Slowakei: Robert Fico hat keine Mehrheit mehr

Der slowakische Ministerpräsident verliert wegen eines Streits um den ehemaligen Umweltminister Tomáš Taraba seine Mehrheit im Parlament.

Robert Fico hat sich erfolgreich selbst ins Aus gespielt

Foto: Martin Baumann/TASR/dpa

Die slowakische Regierung aus der rechtspopulistischen Smer, der sozialdemokratischen Hlas und der rechtsextremen SNS hat am Dienstag ihre Mehrheit im Parlament verloren. Mit 79 von 150 Mandaten war sie seit der Wahl 2023 ohnehin nur knapp abgesichert. Zuletzt bröckelte sie durch Abgänge aus den Reihen der Hlas.

Auslöser ist Tomáš Taraba. Der frühere Vizepremier und Umweltminister – parteilos, aber auf der SNS-Liste gewählt – lag seit Monaten im Streit mit SNS-Chef Andrej Danko, der seine Ablösung forderte. Im Mai einigten sich Danko, Taraba und Ministerpräsident Robert Fico (Smer) darauf, dass der Minister bis Ende September geht.

Fico beantragte zwar beim Präsidenten Tarabas Abberufung, zog den Antrag aber aus Sorge um die Mehrheit wieder zurück. Daraufhin stürzte die SNS Taraba gemeinsam mit der Opposition per Misstrauensvotum. Hlas hielt Taraba zwar ebenfalls für untragbar, blieb der Abstimmung aber fern.

Nun gründet Taraba seine eigene Partei „Taraba – Rozvoj Slovenska“ („Entwicklung der Slowakei“). Ihr schlossen sich zwei frühere Hlas-Abgeordnete an, der zweite am Dienstag. Da die Koalition schon Ende 2025 einen weiteren Hlas-Abgeordneten verloren hatte, hält sie nur noch 75 Mandate, eines weniger als nötig. Alle Abstimmungen wurden vorsorglich auf kommende Woche verschoben.

Absage an Neuwahlen

Ein Ausweg aus der Krise zeichnet sich noch nicht ab. Einer vorgezogenen Neuwahl erteilte Fico, bereits in seiner vierten Amtszeit, am Mittwoch eine Absage. Er machte die Koalitionspartner verantwortlich und kündigte eine Lösung an, ohne diese zu benennen. Denkbar ist, dass er Abtrünnige mit Angeboten für einen Posten zurückholt oder als Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten weitermacht.

Tarabas Gruppe will die Regierung nach eigenen Angaben nicht stürzen. Staatspräsident Peter Pellegrini hatte schon am Dienstag erklärt, Neuwahlen gebe es nur auf Wunsch Ficos. Die Opposition fordert sie dennoch, PS-Chef Michal Šimečka warnt vor „Kuhhandel“ um Stimmen.

„Es ist durchaus realistisch, dass Fico ohne eigene Mehrheit weiterregiert“, sagt Radoslav Štefančík, Politikwissenschaftler an der Wirtschaftsuniversität Bratislava. Schon 2025 hatte Fico den aus der SNS-Fraktion ausgetretenen Rudolf Huliak und den aus Hlas ausgeschlossenen Samuel Migaľ mit Ministerposten belohnt und so zurückgeholt. Auch Taraba sei ein geschickter Politiker, Štefančík rechnet erneut mit geheimen Absprachen. Verhandlungsmasse gebe es, etwa das Umweltministerium, das seit Tarabas Abgang vakant ist.

Eine vorgezogene Parlamentswahl will Fico um jeden Preis vermeiden, sagt Štefančík. In der Slowakei verliere traditionell jene Partei, die eine Neuwahl verursacht. Und Personen im Umfeld der Smer hätten Probleme mit der Justiz, die Fico erst lösen müsse. Zu gewinnen hätte Fico ohnehin nicht viel. In Umfragen liegt seine Smer mit rund 17 Prozent hinter der liberalen Progresívne Slovensko (19 Prozent). SNS würde den Einzug ins Parlament verpassen, Hlas deutlich verlieren. Beide Partner dürften daher wenig Interesse an einer vorgezogenen Wahl haben.

Fico selbst trage für die Krise „überhaupt keine Verantwortung“, sagt Štefančík. Die Hauptschuld sieht er bei Danko, der 2023 bekannte Gesichter aus allen Ecken auf seine Liste geholt habe statt Parteimitglieder. „Eine solche Konstellation ist zwangsläufig instabil“, so der Experte.

Taraba könne von dieser Instabilität weiter profitieren, denn auch Kulturministerin Martina Šimkovičová und der Abgeordnete Peter Kotlár kamen auf SNS-Tickets in ihre Ämter, sind aber keine Parteimitglieder. Mit rund 2,5 Prozent in Umfragen käme Taraba kaum allein ins Parlament, könnte sich jedoch für ein Wahlbündnis mit Kleinparteien in Stellung bringen.