Die US-Außenpolitik nach den Midterms: Trump hat noch zwei Jahre Zeit, sich ein Denkmal zu setzen
Trumps Außenpolitik sorgt in Europa für Irritationen und Verzweiflung. Kommt nach der Wahlniederlage im Kongress die Wende? Experten sind skeptisch.
Foto: Haiyun Jiang/The New York Times/laif
Krieg mit Iran. Die Ukraine als Spielball der Großmächte USA, Russland und China. Zuckerbrot-und-Peitsche-Spiele für die Europäer. US-Präsident Donald Trumps außenpolitisches Gebaren in den vergangenen zwei Jahren sorgte für mehr als Irritationen und oft für verzweifelte Strategielosigkeit im Umgang mit einem der mächtigsten Männer der Welt.
Bringt der Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen in den USA nun die Wende? Also mehr Stabilität, Zuverlässigkeit und gar die Hoffnung auf eine Rückkehr zu alten transatlantischen Gepflogenheiten? Der Erfolg der Demokraten im US-Kongress wird die Außenpolitik des Präsidenten nicht deutlich verändern. Davon geht Célia Belin vom European Council on Foreign Relations in Paris aus: Trump hatte etliche Male schon die Mehrheit seiner eigenen Republikaner missachtet und wird dies wohl erst recht mit den Demokraten so handhaben.
Dies bedeutet aus ihrer Sicht, er werde seine Macht als Präsident weiterhin exzessiv nutzen – um langjährige Allianzen der USA etwa mit Europa zu schwächen, um Militäreinsätze anzuordnen oder Truppen zurückzuziehen oder Deals mit anderen Staaten zu machen. Der Kongress hätte trotz demokratischer Mehrheit wenig Einfluss auf Trump, sagt Belin.
Außenpolitische Themen spielten im Wahlkampf durchaus eine Rolle. Etwa bei den Öl- und Benzinpreisen, die durch den Krieg mit Iran deutlich gestiegen waren. Doch Themen, die vor allem die Europäer beschäftigen, liefen eher unter dem Radar: der Krieg in der Ukraine, die Annexionsfantasien gegenüber Grönland oder der Umgang mit Europa und der Europäischen Union an sich. Die neuen Abgeordneten der Demokraten, die jetzt nach Washington kommen, müssten erst mit diesen Themen vertraut gemacht werden, heißt es aus der Pariser Denkfabrik. Und das bedeutet Arbeit für die Europäer, wenn sie denn gehört werden wollen.
Die Europäer sollten sich wappnen
US-Expertin Nevada Joan Lee fordert die Europäer auf, das Momentum gegen Trump zu nutzen, Prioritäten zu setzen und langfristig zu denken. Lee hat das Jahr 2028 im Kopf, wenn ein neuer US-Präsident gewählt werden soll, und die Zeit darüber hinaus. „Stellen Sie sich vor, ein Demokrat gewinnt die Wahlen 2028, aber jemand wie Pete Hegseth (Trumps Verteidigungsminister, d. Red.) gewinnt vier Jahre später“, warnt sie. Die Europäer sollten sich dafür wappnen. Und zwar jetzt.
Deutlich besorgniserregender schätzt Liis Mure vom International Center for Defense and Security in Tallinn die Lage ein. „Trump wird jetzt offensichtlich bei inländischen Entscheidungen deutlich eingeschränkter sein und demzufolge mehr Energie auf die Außenpolitik verwenden. Das wird uns sicher nicht mehr Stabilität geben“, so Mure in einem Statement. Trump wolle sich selbst ein Denkmal setzen, in die Geschichtsbücher eingehen.
Dieses Ziel werde Trump nicht nur mit Monumenten und Statuen daheim in den USA verfolgen, sondern auch als „Friedensbringer“. „Sein Verständnis von Außenpolitik war bisher revolutionär“, analysiert Mure. „Und zwar im Sinne von: Ich reiße alles ein und schaffe etwas komplett Neues.“ Als Beispiel nennt die Wissenschaftlerin das von Trump anberaumte – oder besser: erhoffte – Dreiertreffen mit Chinas Präsident Xi und dem russischen Machthaber Putin in zwei Wochen beim Apec-Gipfel in China. „Er will etwas Großes erschaffen.“
Damit solche Bestrebungen nicht völlig aus dem Ruder laufen und sich die Sorgen etlicher Nato-Staaten, die mit scharfen Trump-Attacken rechnen, nicht bewahrheiten, liegt nun die Hoffnung auch bei den Republikanern im Kongress, meint Mure. „Öffentlich wurde Trump bisher kaum kritisiert. Intern ja, vor allem seit Beginn des Irankriegs. Vielleicht ist es nun stärker möglich, parteiintern Einfluss auf seine Außenpolitik zu nehmen.“
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