Regierungskrise in Rumänien: Nächster Versuch

Siegfried Mureșan, EU-Abgeordneter und Wunschkandidat von Staatschef von Nicușor Dan, soll Premier werden. Doch dafür fehlt eine Mehrheit im Parlament.

Wunschkandidat Siegfried Mureșan soll dem Land endlich wieder eine handlungsfähige Regierung geben

Foto: Lucian Alecu/imago

Die Nominierung des Europaabgeordneten Siegfried Mureșan zum künftigen Ministerpräsidenten Rumäniens wird die derzeitige Regierungskrise nicht lösen. In einem neuen Anlauf hatte Staatspräsident Nicușor Dan am Donnerstag seinen Wunschkandidaten präsentiert – in der Hoffnung, dem Land endlich wieder eine handlungsfähige Regierung zu geben.

Seit dem Sturz der Regierung des Liberalen Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum vor über vier Monaten wird das Land nur noch von einer interimistischen Exekutive geführt. Trotz seiner Abwahl blieb Bolojan Chef einer Rumpfkoalition, aus der die bisherigen Partner der pseudosozialdemokratischen PSD ausgeschieden waren.

Zusammen mit der rechtsradikalen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) hatte die PSD im Mai einen Misstrauensantrag gestellt und die Regierung zu Fall gebracht. Trotz zahlreicher Konsultationen mit den im Parlament vertretenen Parteien gelang es Präsident Dan nicht, einen Konsens herzustellen und mäßigend auf die heillos zerstrittenen Ex-Koalitionäre einzuwirken.

Die von Bolojan eingeleiteten Austeritätsmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts haben massive Proteste ausgelöst. 76 Prozent der Rumänen sind mit dem Regierungskurs unzufrieden, nur 17 Prozent halten die drastischen Reformen für richtig und notwendig. Der seit seinem Amtsantritt 2025 zögerlich agierende Staatspräsident zeigte sich dennoch zuversichtlich, was die bevorstehende Wahl Mureșans angeht.

Schlechte Arithmetik

Dabei ist offensichtlich, dass dieser die erforderlichen 233 Stimmen im Parlament nicht erreichen wird. Die liberale PNL Bolojans käme mit der neoliberalen USR und dem Demokratischen Verband der Rumänienungarn (UDMR) lediglich auf 169 Stimmen, während die PSD und die rechtsradikale AUR mit zusammen 218 Mandaten eine Wahl Mureșans bequem verhindern können.

Dass diese Arithmetik in der Abstimmung noch schlechter ausfallen könnte als gedacht, zeigten die ersten Reaktionen nach der Bekanntgabe des designierten Premiers – eines 44-jährigen Wirtschaftsfachmanns, der bereit wäre, auf sein Mandat im EU-Parlament zu verzichten.

Aus Kreisen der Liberalen war zu hören, der Staatspräsident habe eigenmächtig gehandelt und nicht den von der Partei bevorzugten Kandidaten nominiert. Der Ungarnverband kündigte an, den vorgeschlagenen Kandidaten nur unter der Bedingung zu wählen, dass dieser nicht mithilfe der Stimmen der rechtsradikalen AUR ins Amt gehievt würde. Bezeichnenderweise verschwieg der Vorsitzende des Verbandes, dass es der liberalen PNL Bolojans in den vergangenen Monaten gelungen war, neun rechtsradikale Abgeordnete zum Übertritt zu bewegen.

Ob sich diese Überläufer in lupenreine Demokraten verwandelt haben, sei dahingestellt. Als stärkste Parlamentsfraktion mit 126 Mandaten lehnte die PSD die Nominierung ab und erhob selbst Anspruch auf das Amt des Regierungschefs. Die AUR verschärfte ihre nationalistische Ablehnungsrhetorik und postete in den sozialen Netzwerken die Botschaft: „Wir wählen weder Deutschland noch Frankreich oder die Rosen, sondern Rumänien.“ Mit den „Rosen“ sind die Sozialdemokraten gemeint, deren Parteisymbol ein Rosenstrauß ist.

Gleichzeitig erklärten mehrere Vertreter der AUR, die in Umfragen bei 40 Prozent liegt und als populärste Kraft des Landes gilt, dass sie in einer künftigen Regierung vertreten sein müsse.

Ein Einreißen der Brandmauer, an der alle Parteien der Mitte festhalten, ist nicht in Sicht. Auch Präsident Dan steht für eine politische Isolierung der AUR, obwohl er sich in den vergangenen Monaten zunehmend einer völkischen Rhetorik bedient und offen von einem „gesunden Nationalismus“ spricht. Von vorgezogenen Neuwahlen, von denen nun einige sprechen, könnte letztlich nur die AUR profitieren. Sie könnte zur stärksten Partei des Landes aufsteigen.