Grüne nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Grün bleibt die Hoffnung

Die Grünen feiern in Sachsen-Anhalt einen Rekord. Nun hoffen sie, dass die AfD-Angst auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Stimmen bringt.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Susan Sziborra-Seidlitz (M), Grünen-Spitzenkandidatin

Foto: Christoph Soeder/dpa

Am Wahlabend war mehr Konfetti. Mit 8,9 Prozent feierten die Grünen in Magdeburg ihr bestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Am Montagmittag ist die Freude in der Berliner Parteizentrale verflogen. Zu groß ist die Sorge vor einer AfD-geführten Regierung.

„Das ist für mich, obwohl wir so ein grandioses Ergebnis als Bündnis 90/Die Grünen eingefahren haben, kein Tag zur Freude“, sagt Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz. Sie ist zur Sitzung des Bundesvorstands nach Berlin gereist und steht nun bei der Pressekonferenz vor den Kameras. „Bitter“ sei es, möglicherweise die Hoffnungen all der Menschen zu enttäuschen, die ihre Partei gewählt haben, um eine rechtsextreme Regierung zu verhindern. Taktisch die Grünen zu wählen, um eine AfD-Mehrheit zu verhindern: Dieses Kalkül ist ja tatsächlich nicht ganz aufgegangen.

Aber noch, so Sziborra-Seidlitz weiter, gebe sie die Hoffnung nicht ganz auf. Man werde im Landesvorstand und mit den anderen demokratischen Parteien beraten, „ob es noch irgendeine Form gibt, die rechtsextreme Alleinregierung zu verhindern. “ Ideen gebe es durchaus. Welche? „Zwingen Sie mich bitte nicht dazu, das heute auszuführen. Wir werden uns dazu in den nächsten Tagen äußern.“

Statt ins Detail zu gehen, überlässt Sziborra-Seidlitz das Wort dann lieber zwei Parteikolleg*innen, die in zwei Wochen andernorts zur Wahl stehen: Claudia Müller, Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, und Werner Graf, der gern Regierender Bürgermeister in Berlin werden würde. Auch sie bemühen sich am Montag um Demut. Zugleich hoffen sie, dass das überraschend gute Grünen-Ergebnis in Sachsen-Anhalt auch ihnen Rückenwind gibt – und dass das Entsetzen demokratischer Wählerinnen und Wähler über das AfD-Hoch am 20. September bei ihnen einzahlt.

Erzählungen mit Haken

„Wir spüren auch in Mecklenburg-Vorpommern die Angst, die viele Menschen umtreibt“, sagt Müller, deren Landesverband in Umfragen bei 5 Prozent steht. Aber auch: „Natürlich spüren wir einen Rückenwind durch das wirklich gute grüne Bündnisgrünen-Ergebnis in Sachsen-Anhalt.“ Die Rahmenbedingungen für eine taktische Leihstimmenkampagne sind in ihrem Bundesland jedoch schlechter als dort: In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD in Umfragen von einer absoluten Mehrheit relativ weit weg. Das Argument, die Grünen müssten in den Landtag, damit die Rechtsextremen nicht alleine regieren können, greift hier nicht.

Vielmehr hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) noch die Chance, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern – und mit dieser Hoffnung den Grünen Wähler abzusaugen. Das weiß auch Müller, die das taktische Argument abwandelt: Ob die amtierende rot-rote-Regierung wieder eine Mehrheit bekommt, ist unsicher. Dass die CDU mit der Linken koaliert, ist unwahrscheinlich. Eine stabile Mehrheit könne es daher nur in einer Dreierkoalition mit den Grünen geben. Sie könnten der „Stabilitätsanker“ sein.

Auch diese Erzählung hat einen Haken. Basierend auf der letzten Infratest-Umfrage müssten SPD und Linke den Grünen nur noch einen Prozentpunkt abnehmen, um wieder zu zweit regieren zu können. Andererseits hat sich aber erst am Sonntag wieder gezeigt: Auf Umfragen sollte man sich nicht absolut verlassen.

Wieder anders sind die Rahmenbedingungen für Werner Graf und die Grünen in Berlin. Die AfD ist hier nicht nur ohne Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Auch stabile demokratische Koalitionen scheinen hier problemlos möglich. Die Frage ist nur: In welcher Konstellation – und mit wem an der Spitze?

„Was wir gestern erlebt haben, beschäftigt mich wirklich noch sehr“, sagt Graf über das Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Viele Menschen, zum Beispiel in Kunst und Kultur, hätten Angst und säßen auf gepackten Koffern. Dann macht er eine Ankündigung: „Ich sage das ganz klar: Als Regierender Bürgermeister von Berlin werde ich das auch als meine Aufgabe verstehen, dass wir diesen Menschen Schutz geben.“ Er wolle dann ein Patenschaftsprogramm mit bedrohten Einrichtungen in Sachsen-Anhalt auflegen.

Eine gewagte Ankündigung? In den Umfragen liegen die Grünen derzeit hinter CDU und Linken. Graf könnte allerdings davon profitieren, dass er sich zwischen beiden positioniert – und damit sowohl links als auch im bürgerlichen Lager Stimmen gewinnen.