piwik no script img

Estnische Staatschefin Ülle MadiseDie Präsidentin, die trotzdem lacht

Ülle Madise wird die neue Staatspräsidentin von Estland. Trotz der Bedrohung durch Putins Russland will sie Leichtigkeit, Humor und Kreativität.

Aus Tartu

Barbara Oertel

Für Ülle Madise ging am Mittwoch alles geschmeidig und schnell über die Bühne: Nur einen Wahlgang brauchte die 51-Jährige im estnischen Parlament (Riigikogu) für ihren Sprung ins höchste Staatsamt des baltischen Landes, Ge­gen­kan­di­da­t*in­nen gab es keine. 71 der 101 Abgeordneten stimmten für Madise – drei mehr als für die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit erforderlich. Nach Kersti Kaljulaid ist sie bereits die zweite Frau an der Spitze des Staates.

Laut des politischen Beobachters Ildar Nisametdinow habe Madise das Zeug dazu, genauso populär zu werden wie ihr Vorgänger Alar Karis. Sie sei diplomatisch, könne sich gut ausdrücken, spreche eine einfache Sprache, sei angesichts ihrer Ausbildung, ihres Hintergrunds und ihrer Erfahrung jedoch alles andere als schlicht, sagte er dem estnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk EER.

1998 schloss Madise ein Jurastudium an der Universität in Tartu ab, 2007 erwarb sie einen Doktortitel an der Universität Tallinn im Fachbereich Philosophie.

Ihre berufliche Karriere begann Madise im Justizministerium und war später im parlamentarischen Ausschuss für Verfassungsfragen tätig. In dieser Zeit wirkte sie an der Einführung des estnischen Onlinewahlsystems sowie der Umsetzung von EU-Recht in estnisches Recht mit.

Topthema für Madise: Sicherheitspolitik

Im Januar 2015 wurde Madise „Justizkanzlerin“. Dieses unabhängige Verfassungsorgan prüft, ob Gesetze und das Handeln öffentlicher Behörden mit der Verfassung im Einklang stehen. Zudem nimmt der/die Amts­in­ha­be­r*in die Aufgabe einer Ombudsstelle wahr und setzt sich für den Schutz von Kinderrechten ein. Besonders in Coronazeiten zog Madise viel Kritik auf sich. Ihr Einsatz für Grundrechte brachte ihr den Vorwurf ein, die Kompetenzen einer Justizkanzlerin zu weit auszulegen. Manch eine/r beschuldigte sie gar, eine Impfgegnerin zu sein.

Eine der größten Herausforderungen für die neue Staatschefin dürfte die Außen- und Sicherheitspolitik sein. Da hat sich Madise, diplomatisch und in Sachen Militär eher unbeleckt, bereits klar positioniert. Sie bezeichnete sowohl die Nato als auch die Europäische Union als unverzichtbar für Estlands Überleben. Estland und seine europäischen Verbündeten müssten weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen. Jede Friedensregelung müsse gerecht sein, dürfe Aggressionen nicht belohnen und nicht über den Kopf der Ukraine ausgehandelt werden.

Verheiratet ist Madise mit Lauri Madise, Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Ihr Mann stehe voll und ganz hinter ihr. Er unterstütze sie sehr, genauso wie sie ihn. „Heutzutage können beide Partner in einer Ehe ihre eigene Karriere wählen, und das bedeutet, Kompromisse einzugehen. Wir sind diese Kompromisse eingegangen, also hoffe ich, dass es klappen wird“, sagte sie.

Auf die Frage eines Journalisten, was für eine Präsidentin Estland mit ihr bekommen werde, lautete die Antwort: „Sofern es meine Gesundheit und mein Leben zulassen, glaube ich, eine engagierte und fleißige, die gleichzeitig bodenständig ist. Jedoch habe ich nicht die Absicht, meine Überzeugung aufzugeben, dass wir viel mehr Leichtigkeit, Humor und Kreativität brauchen, daher bezweifle ich, dass ich allzu ernst sein werde.“ Dessen ungeachtet bleibt: Lustiger wird es nicht, auch nicht in Estland. Am 12. Oktober tritt Madise ihr Amt an.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!