Nach Rechtsstreit mit Böhmermann: Haftbefehl gegen AfD-Politiker Maximilian Krah
Das Amtsgericht Chemnitz geht offenbar gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten vor. Er soll Kosten aus einem vorigen Prozess nicht vollständig bezahlt haben.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
afp/taz | Das Amtsgericht Chemnitz hat einem Medienbericht zufolge einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erlassen. Grund sei ein Rechtsstreit zwischen ihm und dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann, wie der Spiegel am Donnerstag berichtete.
Der Politiker der rechtsextremen AfD war gegen Böhmermann vorgegangen, weil dieser in seinem Podcast eine Zuschrift vorgelesen hatte, der zufolge Krah auf dem Oktoberfest 200 Champagnerflaschen bestellt habe.
Der auch innerparteilich umstrittene AfD-Mann Krah verlor das Verfahren – unter anderem, weil Böhmermann kurz nach Erscheinen direkt ergänzt hatte, dass es sich lediglich um „rund 50“ Flaschen gehandelt habe. Krah musste die Prozesskosten tragen – zahlte laut Spiegel aber nicht vollständig. Was nun der Grund für das aktuelle Verfahren sein soll.
Demnach hatte Böhmermann mittels eines Vollstreckungsverfahrens zunächst rund 5.000 Euro von Krah eingetrieben. Weitere 296,26 Euro seien aber noch offen. Eine Gerichtsvollzieherin habe Mitte Juli einen Termin zur Vermögensauskunft angesetzt, zu dem der Jurist Krah aber nicht erschienen sei.
Verfahrenserfahrener Rechtsextremist
„Deutschland ist ein Rechtsstaat, und es kann nicht sein, dass sich ein Bundestagsabgeordneter und Volljurist seinen gesetzlichen Verpflichtungen entzieht“, sagte Böhmermanns Anwalt Sebastian Gorski. Das Amtsgericht Chemnitz wollte sich zunächst nicht äußern, da es sich um ein nichtöffentliches Verfahren handle.
Es ist nicht das erste Verfahren gegen Krah. Im Frühjahr 2025 hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und der Geldwäsche eingeleitet. Später stand Krah im Fokus, weil einer seiner ehemaligen Mitarbeiter jahrelang für den chinesischen Geheimdienst spioniert hat.
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