„Taktisch Wählen“ in Sachsen-Anhalt: Strategie gewinnt
Die Fünfprozenthürde könnte entscheiden, ob die AfD regiert oder nicht. Eine Kampagne wirbt deshalb für kleine Parteien. Doch wer finanziert sie?
Foto: Wolfgang Maria Weber/imago
Im kühlen Treppenhaus steigt Tristan Runge schnurstracks die Stufen hinauf. An diesem Samstag Anfang August ist er im Wahlkampfmodus – allerdings nicht für eine Partei. Mitten in Halle zieht er von Mehrfamilienhaus zu Mehrfamilienhaus und wirbt für eine Strategie.
Als Runge im Treppenhaus bei dem Bewohner ankommt, der ihn unten hineingelassen hat, sprudelt es aus ihm heraus: „Hallo, wir sind von „Taktisch Wählen“ und wollen darüber informieren, wie wir eine AfD-Regierung verhindern können.“ Dann streckt er dem Mann ein oranges Papier entgegen: „Darf ich dir einen Flyer geben?“
„Taktisch Wählen“, steht in Großbuchstaben auf dem Zettel. Es geht um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September – und um die Fünfprozenthürde. Nur Parteien, die einen Stimmenanteil von mindestens 5 Prozent bekommen, ziehen ins Parlament ein. Wenn es mehrere kleine nicht in den Landtag schaffen, dann würden der AfD etwas mehr als 40 Prozent reichen, um eine absolute Mehrheit im Parlament zu bekommen, warnt die Initiative.
Während der Mann liest, erklärt Runge ihm zugleich ihre Idee. „Bei den aktuellen Umfragen kann es helfen, gegen eine AfD-Regierung die Stimme taktisch den Grünen oder der SPD zu geben, auch wenn man die nicht für die besten Parteien hält.“ Der Mann nickt erneut, schließt die Wohnungstür und Runge dreht sich gleich zur nächsten. Etwa 60 weitere Menschen von der Initative „Taktisch Wählen“ seien an diesem „Aktionswochenende“ in der Stadt, erzählt er. Sie klingeln und verteilen Flyer.
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Wer bezahlt die Flyer?
Bundesweit hat „Taktisch Wählen“ für Aufmerksamkeit gesorgt, das liegt nicht nur an der Strategie, für die sie werben. In vielen Medienberichten geht es vor allem darum: Wer steckt hinter der Kampagne? Wer bezahlt die Flyer und die Leute?
Es ist nicht das erste Mal, dass „Taktisch Wählen“ bei einer Landtagswahl dazu aufruft, die Stimme unabhängig von den eigenen Parteipräferenzen zu vergeben. Bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vor zwei Jahren ging es „Taktisch Wählen“ darum, eine Sperrminorität der AfD bei Abstimmungen im Landtag zu verhindern. Auch damals war Tristan Runge mit dabei.
Der 21-Jährige, der seit Jahren auch bei Fridays for Future aktiv ist, stammt aus dem sächsischen Grimma. „Wir haben damals kurz vor der Wahl mit Freunden überlegt, was man gegen die AfD machen könnte.“ Dabei sei der Gedanke entstanden, eine Kampagne aufzuziehen, bestimmte Parteien zu empfehlen und die Stimmverteilung zu beeinflussen. Sie setzten eine Website auf und warben dafür. Runge schrieb dafür auch einen Gastbeitrag in der taz.
Neu ist bei dieser Landtagswahl, dass die Initiative an Haustüren klingelt und dort Flyer verteilt. Dieses Jahr hätten sie früher angefangen zu organisieren, sagt Runge. Und außerdem haben sie dieses Jahr eine Berliner Kommunikationsagentur als Verstärkung: The Goodforces GmbH.
Deren Geschäftsführer Peter Jelinek und Patrick Haermeyer haben einst für die Grünen im Europaparlament gearbeitet. Vor rund zwei Jahren haben sie die Agentur mitbegründet, die heute rund 25 Personen beschäftigt – einige davon ebenfalls mit beruflicher Vergangenheit bei den Grünen. Das ehrgeizige Ziel des Unternehmens: „Demokratische Medienmacht zurückgewinnen“.
So formulierten es Jelinek und seine Mitarbeiterin Melanie Gömmel in einem Vortrag auf der Digitalkonferenz Republica. Ihre Analyse: Rechte Kräfte hätte in den letzten Jahren ein effizientes Medienökosystem aufgebaut. Portale wie Nius, rechte Youtuber*innen und Influencer*innen verstärkten sich gegenseitig und setzten erfolgreich ihre Themen. Der progressive Teil der Gesellschaft müsse daraus lernen, Teile der rechten Medienstrategie kopieren und so Reichweite für die eigenen Positionen erzeugen.
Eine Leerstelle füllen
Goodforces will dabei eine Leerstelle füllen: „Dort, wo NGOs vorsichtig sein müssen, Medien neutral bleiben und Parteien taktisch agieren, dürfen wir zuspitzen“, heißt es in der Selbstbeschreibung der Agentur.
Ein zentrales Projekt ist die Seite neunund20.de und dazugehörige Social-Media-Profile. Erklärtes Ziel: Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl 2029 machen. Grüne, SPD und Linke sind in Umfragen von einer solchen Mehrheit zwar weit weg und erwecken öffentlich auch nicht den Eindruck, auf eine Koalition hinzuarbeiten. Im Gespräch mit der taz sagt Goodforces-Geschäftsführer Haermeyer trotzdem: „Es gibt in Deutschland Mehrheiten für progressive Inhalte. Wir wollen sie mit neunund20.de sichtbar machen.“
Foto: David Muschenich
Sein Team sucht täglich nach Inhalten, auf die es aufspringen und die es verstärken kann. Es teilt Clips anderer progressiver Akteure oder produziert eigene Videos und Grafiken. Unter den Themen der letzten Wochen: Eine Leichtathletin macht sich im ZDF-Interview gegen Rassismus stark, die SPD will Hitzeschutz ins Grundgesetz aufnehmen, ein Berliner Linken-Politiker vernetzt Mieter*innen gegen Wohnungskonzerne. Alles Progressive framed neunund20.de dabei positiv. Nörgeln, kritisieren und Widersprüche aufzeigen – das sollen andere machen.
Manche der Posts bekommen keine 100 Likes, andere mehr als 500.000. Die Agentur experimentiert und schaut, was funktioniert. Als Erfolg heftet sich Goodforces die Endphase des Landtagswahlkampfs in Baden-Württemberg im Frühjahr mit dem „Rehaugen“-Video von Manuel Hagel an. Den Ausschnitt eines alten Interviews, in dem sich der damalige CDU-Spitzenkandidat sexistisch äußerte, habe man zwar nicht selbst ausgegraben. Als er aber einmal in der Welt war, habe man ihn über neunund20.de fleißig geteilt und knapp neun Millionen zusätzliche Aufrufe generiert. Am Ende gewannen die Grünen die Wahl.
Jetzt mischt Goodforces also wieder in einem Wahlkampf mit, diesmal eben über taktisch-waehlen.de. In Halle hat Tristan Runge bei seinen Klingelversuchen an diesem Tag Pech. Er steht schon vor dem zweiten Haus, drückt einen Knopf nach dem anderen, aber bekommt keine Reaktion. „So macht das keinen Spaß“, murmelt er und drückt mit dem Mittelfinger auf den nächsten Klingelknopf.
In aktuellen Umfragen stehen Grüne und SPD inzwischen besser da als noch vor einem Monat. Die Grüne kommen bei Infratest dimap auf sechs Prozent statt fünf Prozent, die SPD auf acht Prozent statt sieben Prozent. Ob „Taktisch Wählen“ dazu beigetragen hat, lässt sich nicht sagen.
Runge selbst sagt, er sei in keiner Partei. Aber wenn er so viele kleine Parteien wie möglich im Landtag haben möchte, warum wirbt er dann nicht für das BSW oder die FDP? „Bei der FDP halten wir es für unwahrscheinlich, dass sie es in den Landtag schafft“, sagt er der taz. Und das BSW halte es sich offen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Deshalb sei das keine Option.
Trotzdem wirbt „Taktisch Wählen“ nicht nur für SPD und Grüne: Bei den Direktmandaten spricht sich die Kampagne in fast allen Fällen für die CDU aus und drei Mal für die Linke.
Flyer verteilen, Nudeln kochen
Im Gespräch mit der taz erklärt Runge, der Einfluss von Goodforces auf die Kampagne sei gering. Die Planung der Kampagne, die Inhalte, das Koordinieren der Aktionswochenenden, all das übernehme die ehrenamtliche Gruppe von etwa 15 Leuten in Sachsen-Anhalt. „Die gleichen Leute, die das organisieren, stehen auch am Herd, kochen Nudeln und machen den Abwasch“, sagt er. Das Geld für die orangenen Flyer, die Website-Kosten, die Verpflegung und die Fahrtkosten übernehme Goodforces.
Etwas umfangreicher stellt die Agentur selbst die Unterstützung dar. Zustande kam die Kooperation durch personelle Verflechtungen: Bei Goodforces arbeitet laut Geschäftsführer Haermeyer „ein Teil der Menschen“, die „Taktisch Wählen“ 2024 noch rein ehrenamtlich getragen haben. Heute dürfen sie in ihrer Arbeitszeit an dem Projekt arbeiten. Den gesamten Gegenwert der Unterstützung mussten SPD und Grüne der Bundestagsverwaltung als Parteispenden melden, sie haben ihn mit jeweils 38.150 Euro beziffert.
Kritiker*innen der Initiative nutzen die Konstellation als Angriffsfläche. „Taktisch Wählen“ ist natürlich ein Ärgernis für Rechte, die um die absolute Mehrheit für die AfD bangen. „Eine Agentur aus dem grünen und progressiven Umfeld mobilisiert Helfer, um das Wahlverhalten der Bürger zu manipulieren“, schreibt zum Beispiel die Propagandaplattform Nius, die von einem superreichen Unternehmer finanziert wird.
Vorwurf: „grünen-nahe Agentur“
Kritik kommt aber auch aus Parteien, die neben der AfD zu den Leidtragenden der Aktion zählen könnten. Von einer „schmutzigen Kampagne“ einer „grünen-nahen Agentur“ spricht Sahra Wagenknecht. Die Linken-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, Janina Böttger, sagt: Taktisches Wählen beruhe nur auf Wahlumfragen, die nur Momentaufnahmen seien. „Wir halten deshalb nichts davon, Menschen zu empfehlen, ihre Stimme nicht der Partei zu geben, deren Inhalte sie überzeugen.“
Janina Böttger, Linke-Vorsitzende Sachsen-Anhalt
Tatsächlich werfen die Aktivitäten von Goodforces Fragen auf: Wie finanziert die Agentur ihre unterschiedlichen Projekte? Ist es denkbar, dass politische Akteure bei ihr Kampagnen bestellen, als Finanzier aber unsichtbar bleiben? „Solche Verschwörungstheorien würde ich weit von mir weisen“, sagt Patrick Haermeyer. Die Agentur verdiene ihr Geld mit regulärer Kommunikationsberatung für verschieden Kunden. Im Internet finden sich Papiere, die Goodforces im Auftrag der IG Metall und der Deutschen Umwelthilfe erstellt hat. Beteiligt war die Agentur auch an der grünen Kampagne zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.
„Durch solche Aufträge erwirtschaften wir Ressourcen. Andere Agenturen würden sie nutzen, um Pitches für neue Kunden zu erstellen. Wir stecken sie mehr in eigene Projekte“, sagt Haermeyer. Das sei alles transparent und zudem nichts im Vergleich zu dem, was im rechten Spektrum passiert: „Das rechte Medienökosystem macht das, was wir von links versuchen, seit Jahren mit einem Vielfachen unserer Ressourcen.“
Als haltlos bezeichnet er die Kritik an der Architektur der Kampagne. Richtig unglücklich wirkt der PR-Profi gleichzeitig aber nicht über den Wirbel um die Initiative, um all die Medienberichte mit Vorwürfen und Vorbehalten: Denn Reichweite hat die Botschaft von „Taktisch Wählen“ immerhin bekommen.
Ende August heißt es von der Initiative, sie habe bei 30.000 Türen in Sachsen-Anhalt geklingelt. Und auf Social Media lädt Tristan Runge zum nächsten „Aktionswochenende“ ein. Bis zum Sonntag wollen sie weitere Wähler*innen überzeugen.
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