Türkei vor dem Nato-Gipfel: Auf dem Gipfel der Macht
Beim Nato-Gipfel präsentiert sich Recep Tayyip Erdoğan als unverzichtbarer Partner des Westens. Im eigenen Land treibt er den Umbau der Opposition voran.
W er in Ankara den Hinweisschildern zum Atatürk Orman Çiftliği – dem Atatürk-Waldbauernhof – folgt, erlebt am Ende eine Überraschung: Nicht der vom Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk angelegte landwirtschaftliche Musterbetrieb erwartet die Besucher:innen, sondern ein massiv gesichertes Areal auf dem Gelände der ehemaligen Versuchsanlage. Innerhalb des umzäunten Geländes erhebt sich eine Vielzahl osmanisch-seldschukisch anmutender Bauten. Das weitläufige Palastareal erinnert an den Regierungssitz der osmanischen Sultane auf der historischen Halbinsel in Istanbul – nur dass es heute in Ankara steht und als Residenz von Recep Tayyip Erdoğan dient.
Die Anlage auf einem Hügel im Westen der Stadt ist Erdoğans Antwort auf Atatürks Entscheidung, die Hauptstadt der jungen Republik von Istanbul nach Ankara zu verlegen und dort eine moderne Hauptstadt nach europäischem Vorbild zu errichten. Bis zu Erdoğans Präsidentschaft residierten die Staatspräsidenten in einem vergleichsweise bescheidenen Gebäude im Zentrum Ankaras. Heute gleicht der Präsidentenpalast einer verbotenen Stadt in der Stadt.
Am 7. und 8. Juli findet hier der Gipfel der westlichen Verteidigungsallianz Nato statt – mitten in Erdoğans Palastareal. Noch ist das mit Nato-Fahnen geschmückte Tagungsgebäude innerhalb des hermetisch abgeschirmten Geländes von der Straße aus zu sehen. Während des Gipfels wird hier niemand mehr vorbeifahren dürfen. Internationale Gipfel ließ Erdoğan bislang meist in den osmanischen Palästen am Bosporus ausrichten. Diesmal empfängt er die Staats- und Regierungschefs in seiner eigenen Residenz – und rückt seinen Palast in Ankara ins Zentrum der Weltöffentlichkeit.
Und mit ihm Erdoğan selbst. Der russische Angriff auf die Ukraine sowie die Kriege der USA und Israels im Nahen Osten haben den türkischen Präsidenten in eine herausragende geopolitische Position gebracht: als Vermittler, Ansprechpartner und vermeintlichen Stabilitätsanker der Region. Zugleich hat die Türkei lange vor vielen anderen Nato-Staaten massiv in ihre Rüstungsindustrie investiert – ein Kurs, der Erdoğan heute innerhalb des Bündnisses Anerkennung einbringt. Eine Woche vor Beginn des Gipfels besuchte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ihn in seinem Palast und lobte anschließend die Produktivität der türkischen Rüstungsindustrie sowie Erdoğans Weitsicht.
Trump reist wegen Erdoğan nach Ankara
Nicht nur aus Brüssel kam Anerkennung. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz telefonierte noch vor dem Gipfel mit Erdoğan, um auszuloten, welche Erwartungen der türkische Präsident an das Treffen knüpft. Erdoğan machte deutlich, dass er die Einbeziehung der Türkei in das europäische Aufrüstungsprogramm erwarte. Zugleich bemühte sich Ankara, Sorgen über das Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump zu zerstreuen. Trump werde in Ankara nicht die Nato sprengen, versicherte Verteidigungsminister Yaşar Güler eine Woche vor dem Gipfel. Regierungsnahe Medien stellen dies als Erfolg Erdoğans dar: Trump reise vor allem nur wegen Erdoğan zum Nato-Gipfel nach Ankara.
Für die knapp 6 Millionen Einwohner Ankaras – und vor allem für Erdoğans Kritiker – ist der Gipfel dagegen alles andere als ein Grund zur Freude. Seit Montag vergangener Woche herrscht in der Hauptstadt eine Art Ausnahmezustand. Demonstrationen sind verboten, Flugblätter dürfen nicht verteilt und Pressekonferenzen der Zivilgesellschaft nicht abgehalten werden. Das Parlament, die Universitäten und zahlreiche andere Institutionen bleiben während der Gipfelwoche geschlossen, ebenso etliche Straßen und Metrostationen. Außerdem wurden rund 50.000 Straßenhunde eingefangen. Tierschützer wissen nach eigenen Angaben nicht, wohin die Tiere gebracht wurden. Seit Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zum Umgang mit Straßenhunden im vergangenen Jahr befürchten sie, dass viele von ihnen getötet werden.
Schon Tage vor dem Gipfel prägen Polizei und Militär das Straßenbild Ankaras. Zehntausende zusätzliche Polizisten hat Erdoğan neben der ohnehin hohen Polizeipräsenz in der Hauptstadt aufgeboten, an den großen Zufahrtsstraßen wurden Straßensperren vorbereitet.
Eine Woche vor dem Gipfel prangerte Oppositionsführer Özgür Özel im Parlament die Repressionen der Regierung an. Vor seiner Fraktion erklärte er, mit ihren exzessiven Sicherheitsmaßnahmen bringe die Regierung die eigene Bevölkerung in Bedrängnis. „Im Vorfeld des Gipfels hat die Regierung 225 Personen festnehmen lassen, 178 von ihnen wurden ins Gefängnis gesteckt. Niemand kann dieses Vorgehen als normal ansehen.“
Für besonderes Aufsehen sorgte die Festnahme von mehr als 40 Umweltschützern der Tema-Stiftung, einer bürgerlichen Naturschutzorganisation, die politische Auseinandersetzungen sonst konsequent meidet. Sie wurden bei einem Picknick festgenommen. Am meisten unter Druck steht allerdings Özgür Özel selbst. Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) ist inzwischen zur wichtigsten Zielscheibe der Justiz geworden. Gegen ihn laufen mehrere Verfahren, zugleich versucht die Regierung, ihm über Gerichte den Parteivorsitz streitig zu machen.
Vielleicht sehen wir Özgür Özel das letzte Mal in Freiheit
Am 21. Mai setzte ein Gericht auf Drängen des Palastes Özgür Özel als Vorsitzenden der CHP ab. Zur Begründung verwies es auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei seiner Wahl im Jahr 2023. An seine Stelle rückte der frühere Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu. Für viele in der Opposition gilt er seither als Parteichef von Erdoğans Gnaden. Seine Rückkehr stürzte die CHP in eine der schwersten Krisen ihrer mehr als hundertjährigen Geschichte.
Dass Özel inzwischen selbst jederzeit mit seiner Festnahme rechnen muss, wurde Anfang Juni auch für eine deutsche Delegation greifbar. Eine Solidaritätsdelegation der SPD besuchte den CHP-Vorsitzenden in Ankara. Mit dabei waren der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, und die SPD-Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley. Ein Teilnehmer berichtete später, das Treffen sei „berührend“ gewesen.
Sie trafen Özel erst um 22 Uhr im Parlament, wo er seit seiner gewaltsamen Räumung aus der CHP-Zentrale seine politische Arbeit organisiert. Özel, so schilderten es die Besucher, arbeite bis tief in die Nacht und sei morgens um sechs bereits wieder unterwegs. Hinterher habe man in der Delegation gesagt, man habe ihn womöglich zum letzten Mal in Freiheit gesehen. In Ankara rechnen viele damit, dass Erdoğan nach CHP-Präsidentschaftskandidat Ekrem İmamoğlu bald auch Özel festnehmen lassen könnte.
Fordert die SPD deshalb nun Sanktionen gegen Erdoğan? Danach sieht es nicht aus. Die CHP weiß, dass sie vom Westen außer Solidaritätsbekundungen nicht viel zu erwarten hat. Sie muss sich auf sich selbst verlassen – auf ihre 2 Millionen Mitglieder und ihre Wählerinnen und Wähler, sagt Aylin Nazlıaka. Die langjährige CHP-Politikerin gehört seit vielen Jahren dem Parteivorstand an und war drei Legislaturperioden Abgeordnete. Sie empfängt die taz in einem Sitzungssaal der CHP im Parlament – nicht mitten in der Nacht wie Özgür Özel, sondern an einem Nachmittag.
Während Erdoğan und die regierungsnahen Medien unablässig von einer Spaltung der CHP sprechen, widerspricht Nazlıaka entschieden: „Es gibt keine Spaltung der CHP. Kemal Kılıçdaroğlu sitzt mit einer Handvoll Leuten in der Parteizentrale und versucht verzweifelt, von dort aus Leute zu sich herüberzuziehen. Aber 95 Prozent unserer Mitglieder und unserer Wählerinnen und Wähler unterstützen uns, die ‚Özel-CHP‘.“
Özel und seine Vorstandskolleg:innen wollen Kılıçdaroğlu die CHP nicht überlassen. „Es ist unsere Partei“, sagt Nazlıaka. „Wir kämpfen darum.“ Der „legitime“ Parteivorstand versucht nun durchzusetzen, dass möglichst rasch ein Parteikongress stattfindet, auf dem ein neuer Vorsitzender gewählt beziehungsweise Özel im Amt bestätigt wird. Doch Kılıçdaroğlu hat als formaler Parteichef die Macht, die Einberufung des Parteitags so lange hinauszuzögern, wie er Zeit braucht, um überall Kader seiner Wahl einzusetzen. Deshalb wird innerhalb der Özel-CHP der Ruf nach einer Neugründung der Partei immer lauter. „Wir müssen aber darauf achten, unsere Mitglieder in einem solchen Prozess mitzunehmen. Sie müssen sehen, dass wir um die Partei gekämpft haben.“ Wohl auch deshalb würden nicht alle Funktionäre und Abgeordneten mitgehen. „Es gibt immer Leute, die ihre Karriere über das Wohl ihrer Wählerinnen und Wähler und des Landes stellen“, sagt Nazlıaka. „Ein kleiner Teil, vielleicht 30 der derzeit 138 Abgeordneten, würde wohl bei Kılıçdaroğlu bleiben.“
Trotzdem treibt die politische Entwicklung auf eine Parteineugründung zu. In Ankara hält sich hartnäckig das Gerücht, Erdoğan werde Özel unmittelbar nach dem Nato-Gipfel, wenn die Staats- und Regierungschefs das Land wieder verlassen haben, noch vor der Sommerpause die parlamentarische Immunität entziehen lassen, um seine Inhaftierung vorzubereiten. Man müsse sich deshalb beeilen, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Auch Ekrem İmamoğlu, der inhaftierte Präsidentschaftskandidat und neben Özel die wichtigste Figur der neuen CHP, dränge auf eine Parteineugründung, erzählt Aylin Nazlıaka.
Es wäre nicht das erste Mal, dass es die CHP praktisch zweimal gibt. Nach dem Militärputsch vom September 1980, als die Generäle alle politischen Parteien verboten, gründete Bülent Ecevit, einer der populärsten sozialdemokratischen Politiker der Türkei und spätere Ministerpräsident, eine neue Partei – noch bevor die alte CHP wieder zugelassen wurde. Nach Ecevits Tod fanden beide Parteien wieder zusammen.
Aylin Nazlıaka, Mitglied des CHP-Parteivorstands
Die Situation ist heute zwar eine andere. Doch Aylin Nazlıaka ist überzeugt, dass es Erdoğan auch mit Repression und der Verhaftung von Parteiführern nicht gelingen wird, die CHP zum Schweigen zu bringen. „Nach İmamoğlu und Özel wird es andere geben. Die CHP als Gründungspartei der Republik und Repräsentantin des säkularen Teils der türkischen Gesellschaft wird nicht verschwinden.“
Mit einem autokratischen Regime konfrontiert
Seit Erdoğan vor eineinhalb Jahren mit der systematischen Verhaftung von CHP-Bürgermeistern und Parteifunktionären begann, hat er parallel dazu die zweite große Oppositionspartei, die prokurdische DEM, versucht auf seine Seite zu ziehen. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2024 hatten beide Parteien noch erfolgreich zusammengearbeitet und so die AKP Erdoğans vom ersten Platz verdrängt. Danach starteten Erdoğan und sein Koalitionspartner Devlet Bahçeli, der Chef der rechten MHP, die Initiative „Terrorfreie Türkei“.
Die kurdische Guerilla PKK solle die Waffen niederlegen und sich auflösen, dafür würde ein Teil der PKK-Mitglieder, die sich jetzt überwiegend im Nordirak aufhalten, wieder in der Türkei integriert werden und die Rechte der kurdischen Minderheit insgesamt gesetzlich neu definiert. Der inhaftierte historische Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, unterstützte die Initiative und setzte damit den Auflösungsprozess der PKK in Gang. Die DEM, als parlamentarischer Arm der kurdischen Bewegung, war und ist für die Vermittlung zwischen PKK und Regierung zuständig und trieb die Neuausrichtung der Kurdenpolitik im Parlament voran.
Zunächst ging das Kalkül von Erdoğan auch auf. Die DEM sah der Demontage der CHP weitgehend passiv zu. Doch das ändert sich im Moment. Die PKK hat zwar längst ihre Waffen niedergelegt und ihre Auflösung beschlossen, doch das versprochene Wiedereingliederungsgesetz lässt auf sich warten, und auch die Neuordnung der türkischen Kurdenpolitik bleibt bislang ein frommer Wunsch der DEM.
Auch bei der prokurdischen DEM-Partei wächst der Frust. Sie will sich von Erdoğan nicht länger gegen die CHP ausspielen lassen. „Wir erkennen nur Özgür Özel als legitimen CHP-Vorsitzenden an“, sagt Fraktionschef Sezai Temelli der taz. „Politik durch Gerichtsentscheidungen zu betreiben, haben wir selbst oft genug erlebt. Das akzeptieren wir nicht.“ Viel ausrichten kann die DEM im Moment allerdings nicht. Für die Aufhebung von Özels parlamentarischer Immunität braucht Erdoğan ihre Stimmen nicht – dafür reicht der AKP ihre eigene Mehrheit.
Sezai Temelli, Fraktionschef der prokurdischen DEM-Partei
Anders könnte es bei einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments aussehen. Nach der Verfassung darf Erdoğan nicht noch einmal als Präsidentschaftskandidat antreten – es sei denn, das Parlament löst sich vorzeitig auf und setzt Neuwahlen an. Die DEM rechnet damit, dass Erdoğan Ende 2027 einen solchen Schritt versuchen wird, um spätestens im April 2028 wählen zu lassen. Ob er dafür auf die Stimmen der DEM angewiesen wäre, ist ebenso offen wie die Frage, ob die Partei einem solchen Vorhaben zustimmen würde. „Wir sind nicht naiv“, sagt Temelli. „Wir sehen natürlich, dass Erdoğan auf ein immer autoritäreres Regime zusteuert.“ Innerhalb der Partei wächst offenbar der Widerstand dagegen, sich dafür von Erdoğan einspannen zu lassen. „Wir warten jetzt ab, welche Gesetze der Palast uns vorschlagen wird. Dann werden wir sehen, ob wir das akzeptieren können“, sagt Temelli.
Aus Sicht der Nato-Staaten und der EU sitzt Erdoğan offenbar fest im Sattel und wird die Türkei auf absehbare Zeit weiter regieren. Die Innensicht des Landes ist jedoch eine andere. Erdoğan gewann seine Mehrheiten einst vor allem, weil die Türkei unter seiner Führung einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebte. Doch diese Zeit ist längst vorbei. Schon vor der Coronapandemie geriet die Wirtschaft in die Krise, Erdoğans unorthodoxe Zinspolitik trieb die Inflation zeitweise auf bis zu 80 Prozent. Noch immer liegt sie zwischen 30 und 50 Prozent, die türkische Mittelschicht verarmt. Entsprechend unpopulär ist der Präsident inzwischen. Oppositionspolitiker wie Ekrem İmamoğlu, Özgür Özel oder Ankaras Oberbürgermeister Mansur Yavaş hätten alle das Potenzial, Erdoğan bei freien Wahlen zu schlagen. Doch vieles spricht dafür, dass Erdoğan solche Wahlen nicht noch einmal zulassen will. Die eigentliche Frage ist deshalb, ob die türkischen Wählerinnen und Wähler das hinnehmen werden.
Sinnbildlich stehen sich in Ankara zwei Entwürfe für die Zukunft der Türkei gegenüber. Im Osten der Stadt blickt Atatürk vom Reiterstandbild über Ankara nach Westen. Dort thront auf einem Hügel Erdoğans osmanisch-seldschukischer Palast – als Gegenentwurf zur Republik, die Atatürk einst gründete. Welche dieser beiden Ideen von der Türkei die Zukunft prägen wird, ist die eigentliche Frage hinter diesem Nato-Gipfel.
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