Nationaler Erinnerungsort in Nürnberg: Wackelt die Finanzierung für das NSU-Dokuzentrum?

Union und SPD wollen einen nationalen Gedenkort für die NSU-Opfer schaffen. Doch nun sieht das Innenministerium Bedarf an „hausinternen Beratungen“.

Gedenk- und Dokumentationsort zum NSU in Chemnitz Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Wackelt das nationale Dokuzentrum, das an die Opfer des NSU-Terrorismus erinnern soll? Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger nahe. Die sagt der taz: „Es wäre fatal, wenn eine zentrale staatliche Maßnahme zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes ins Wanken gerät.“

Eigentlich haben Union und SPD das Zentrum mit Standort Nürnberg als eins ihrer Vorhaben im Koalitionsvertrag festgehalten. Im Haushalt für das laufende Jahr waren entsprechend auch zwei Millionen Euro für den beginnenden Aufbau der Stiftung vorgehalten, die das Zentrum tragen soll.

Doch auf die Frage Schönbergers, wie der aktuelle Stand sei, antwortete das Bundesinnenministerium jetzt nur: „Das Vorhaben ist weiterhin auch im Lichte der Haushaltsaufstellung 2027 und folgender Jahre Gegenstand hausinterner Beratungen.“ Ganz ähnlich äußerte sich das Ministerium auch auf separate Nachfrage der taz.

Das ist bemerkenswert, weil das Ministerium vor wenigen Monaten noch ganz anders klang. Im letzten September teilte es auf ähnliche Frage Schönbergers mit: „Nach aktueller Planung soll Ende 2025 das Gesetzgebungsverfahren zur Errichtung der Stiftung ‚Dokumentation und Gedenken NSU-Komplex‘ (Arbeitstitel) eingeleitet werden, sodass das Stiftungsgesetz voraussichtlich im vierten Quartal 2026 in Kraft treten kann.“

Liegt es am Sparzwang?

Die Umstände für das Vorhaben sind derzeit ungünstig. Der Union war das Thema ohnehin nie wichtig, sie verwendete es in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zeitweise als Verhandlungsmasse. Die SPD hat ein größeres Interesse an dem Zentrum – mit Lars Klingbeil stellt sie aber auch den Bundesfinanzminister. Und als dieser muss Klingbeil sparen. Die größten Löcher sind in den Eckpunkten für den Haushalt 2027 zwar inzwischen gestopft, doch viele Fragen sind weiterhin offen. Einsparungen dürften in vielen Ministerien unumgänglich sein.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Pläne für das NSU-Dokuzentrum unter die Räder gerieten. Schon die Ampelkoalition hatte sich den Aufbau des Erinnerungsorts vorgenommen, die damalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser verschleppte die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes dazu aber so lange, dass es nicht mehr im Bundestag beschlossen wurde, bevor die Regierung auseinanderbrach. Wegen des sogenannten Diskontinuiätsprinzips, nach dem nicht verabschiedete Gesetzesvorhaben nach Bundestagswahlen verfallen, braucht es jetzt einen komplett neuen Anlauf.

Grünen-Abgeordnete Schönberger sagt, vor diesem Hintergrund brauche es jetzt „einen klaren Zeitplan“ für das Zentrum sowie „die umfassende Einbindung der Angehörigen und Überlebenden sowie eine verlässliche Finanzierung und institutionelle Absicherung“. Denn: „Aufarbeitung und Erinnern sind staatliche Pflicht und erfordern dauerhafte institutionelle Strukturen.“

NSU: Bis heute Fragen offen

Unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordeten die drei Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bis zu ihrer Selbstenttarnung im Jahr 2011 mindestens 11 Menschen, mit einer Ausnahme handelte es sich dabei um Menschen mit Migrationshintergrund. Obwohl es früh Indizien gab, die auf einen rechtsextremen Hintergrund hindeuteten, ermittelten die Sicherheitsbehörden nicht in diese Richtung, teils verdächtigten sie sogar Angehörige der Ermordeten.

Bis heute sind viele Fragen zu der Terrorserie ungeklärt. So etwa die nach etwaigen weiteren Mitgliedern oder zumindest Unterstützern. Auch die Verbindungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zu den Terroristen werfen weiter Fragen auf.

Einen ersten lokalen Gedenk- und Dokumentationsort zum NSU gibt es seit letztem Jahr in Chemnitz, wo die NSU-Mitglieder eine konspirative Wohnung unterhielten.