Friedensgespräche für DR Kongo: Löchriger Friedensprozess in der Schweiz
Regierung und M23-Rebellen in der DR Kongo haben einen Gefangenenaustausch vereinbart. Nur wenn das klappt, rückt ein Waffenstillstand in Sichtweite.
Als „kleiner Fortschritt in Richtung Frieden“ bezeichnet Kongos Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) die Vereinbarungen, die sie vergangenes Wochenende mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo unterzeichnet hat.
Delegationen der beiden Kriegsparteien trafen sich vergangene Woche erstmals in der Schweiz nahe der Stadt Montreux am Genfer See. Bislang hatten ihre Friedensgespräche unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Donald Trump und der Regierung von Katar in dessen Hauptstadt Doha stattgefunden. Aufgrund des Irankrieges wurden sie nun in die Schweiz verlegt.
Der Krieg im Osten der DR Kongo dauert seit 2021. Die Tutsi-geführte M23, laut UN militärisch von Ruanda unterstützt, hat entlang der Grenze zu Ruanda einen Landstrich mit mehreren Millionen Menschen erobert und unterhält dort quasi einen eigenen Staat. Nach mehreren Anläufen zu Friedensgesprächen unterschrieben Rebellen und Regierung im Juli 2025 in Doha eine gemeinsame Erklärung, die den „Weg zu einem umfassenden Friedensvertrag ebnen“ sollte, wie es in dem Dokument heißt.
Darin wurde festgelegt, dass beide Seiten zunächst „vertrauensbildende Maßnahmen“ umsetzen: ein Waffenstillstand und ein Gefangenenaustausch. Um das zu überwachen, sollte ein gemeinsames Monitoring-Team mit Beobachtern der UN-Mission im Kongo (Monusco) und der Regionalorganisation ICGLR (Internationale Konferenz der Großen Seen) entlang der Frontlinien stationiert werden.
Rebellen fordern Freilassung festgenommener Tutsi
Umgesetzt wurden diese Schritte bisher nicht. Die M23 hat Kongos Regierung eine Liste mit 700 Namen freizulassender Häftlinge vorgelegt – alles Mitglieder der M23 oder fernab des Kriegsgebietes festgenommene Tutsi, die in Kongos maroden Gefängnissen schmachten. Geschehen ist damit nichts. Auch ein Waffenstillstand wurde trotz mehrfacher beiderseitiger Zugeständnisse nie eingehalten – im Gegenteil. Beide Seiten beschießen sich seit Monaten über große Distanzen hinweg mit Kampfdrohnen, mit welchen immer wieder Zivilisten getötet werden.
Immerhin, in der Schweiz wurden nun erste konkrete Schritte vereinbart. Innerhalb von zehn Tagen soll das Internationale Rote Kreuz in der DR Kongo einen Gefangenenaustausch organisieren. Die Rede ist von 166 gefangenen Rebellen auf Regierungsseite und 311 Armeesoldaten in M23-Gefängnissen. Wann und wie der Austausch vonstattengehen wird, ist unklar. Auf mehrfache taz-Anfragen antwortet das Rote Kreuz bisher nicht.
Als Nächstes soll dann das gemeinsame Monitoring-Team etabliert werden. ICGLR unterhält bereits seit dem vergangenen Krieg 2012 ein solches Team im Osten DR Kongo. Nun soll Kongos Armee Vertreter dorthin entsenden, ebenso die M23-Rebellen. Auch Monusco hat zugesagt, Beobachter zu schicken. Alle gemeinsam sollen sie dann entlang der zahlreichen Frontlinien im Ostkongo einen Waffenstillstand überwachen – falls dieser zustande kommt.
Die Monusco erklärt, sie habe die „Fortschritte mit Anerkennung zur Kenntnis genommen“. Ausdrücklich lobt sie die Fortschritte in Richtung eines „Protokolls über humanitären Zugang und gerichtlichen Schutz“, wie sie es nennt. Konkret gemeint ist, dass sich UN-Blauhelme im Rebellengebiet frei bewegen können und der internationale Flughafen der von der M23 kontrollierten Millionenstadt Goma an der Grenze zu Ruanda wieder geöffnet wird, um Hilfsgüter und UN-Blauhelme einfliegen zu können.
Aber ob es dazu kommt, hängt vom Gefangenenaustausch ab. In Montreux wurde vereinbart, dass man über die weiteren Schritte in der nächsten Verhandlungsrunde spricht. Zunächst müssten die Kriegsgefangenen übergeben und ein Waffenstillstand etabliert werden. Von einer Feuerpause kann jedoch nicht die Rede sein. Erst am Mittwochmorgen schlugen in zahlreichen Orten Ostkongos wieder Kampfdrohnen ein und die Bevölkerung in der Region Walikale musste fliehen.
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