Berliner Grünen-Landesparteitag: Doch kein Superlativ

Die Grünen wollten ihre Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl direkt von den Mitgliedern bestimmen lassen. Doch von denen kommen zu wenige zum Parteitag, um einen Weltrekord zu erzielen.

Ex-Bundesparteichefin und Neu-Halbmarathonläuferin Ricarda Lang sorgte fürs emotionale Warm-up beim Grünen-Landesparteitag Foto: Christoph Soeder/dpa

„Gleich geht's los“, steht auf zwei großen Videowänden links und rechts der Parteitagsbühne. Aber das ist jetzt schon länger so. Bereits seit über einer halben Stunde sollte zwischen diesen Wänden die frühere Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang stehen und reden. Ist aber nicht so, weil am Eingang zum weitläufigen Veranstaltungsbereich des Estrel-Hotels in Neukölln noch immer Grünen-Mitglieder anstehen, um sich für die Teilnahme zu registrieren.

Das hat seinen Grund: Wo sonst nur rund 180 Delegierte plus Gäste zusammenkommen, haben die Berliner Grünen eine Art Weltrekordversuch gestartet: Die Kandidatenliste für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September sollen eben nicht nur Parteifunktionäre wählen können, sondern alle, die zum Berliner Landesverband gehören. Damit diese Mitgliederversammlung beschlussfähig ist, müssen 15 Prozent der auf rund 18.000 gewachsenen Mitgliedschaft im Saal sein, fast 2.700. Doch zu groß ist offenbar die Konkurrenz gewesen durch den laut Wetterbericht bislang sonnigsten Tag des Jahres und eine Großdemonstration für erneuerbare Energien.

Inzwischen steht die Frau am Rednerpunkt, die auf dem Videoschirm als Mitglied des Kreisverbands Schwäbisch Gmünd ausgewiesen ist: Ricarda Lang. Die hat schon früher mal bei einem Parteitag der Berliner Grünen geredet. Aber da war sie noch Grünen-Bundesvorsitzende, 40 Kilo schwerer, hatte noch keinen Bachelor-Abschluss und nicht einen Halbmarathon schneller als CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gelaufen. Lang selbst hat der BILD-Zeitung gesagt, sie freue sich, wenn andere ihre schlankere Erscheinung bemerken und das sagen. Im Berliner Abgeordnetenhaus, wo die Grünen nach der Wahl das Sagen haben wollen, war sie zu Studienzeiten Mitarbeiterin.

Jetzt ist sie formal nur Bundestagsabgeordnete, aber merklich mit einer zweiten Führungskarriere vor sich. Im Parteitagssaal macht sie genau den Job, den sich der Landesvorstand von ihr erwartete und für den sie sich selbst anbot: Sie sorgt für Stimmung schon am frühen Vormittag in dem nicht gerade heimeligen Saal. Etwa indem sie sagt, sie möge gar nicht – wie es Unionspolitiker beim früheren Grünen-Amtsinhaber Robert Habeck machten – Katherina Reiche als schlechteste Wirtschaftsministerin bezeichnen, sondern als erfolgreichste Gaslobbyistin in der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten.

Unterstützung für andere wahlkämpfende Grünen-Verbände

Der Parteitag ist auch eine Art Soli-Event für die beiden weiteren Landtagswahlen im Herbst. Am 6. September in Sachsen-Anhalt und zeitgleich mit der Berliner Wahl am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern ringen die dortigen Grünen ums politische Überleben und den Verbleib im Parlament. Bei 3 bis 4 Prozent liegt die Partei im selbsterklärten Land der Frühaufsteher, bei 4 bis 5 zwischen Uckermark und Ostseeküste. Im Foyer des Parteitags sind beide Landesverbände vertreten und werben nach Kräften um Unterstützung – selbst Adventskalender sind unter den Werbegeschenken. Folgt man dem Berliner Landesvorstand, werden sich in den nächsten Monaten viele hiesige Grüne auf den Weg machen, um ihre Parteifreunde in den Landtagen in Schwerin und Magdeburg zu halten.

In der Hauptsache aber geht es an diesem Samstag und auch noch am Sonntag darum, die Landesliste der Partei für die Abgeordnetenhauswahl aufzustellen. Über sie besetzen die Grünen jene Parlamentssitze, die ihnen über die gewonnenen Wahlkreissitze hinaus zustehen. Außerdem rücken über diese Liste Bewerber nach, wenn Abgeordnete ihr Mandat niederlegen. Das könnte insbesondere passieren, wenn die Grünen nach der Wahl wie schon von 2016 bis 2023 mitregieren würden: Senatsmitglieder der Partei sind gehalten, ihre Abgeordnetenhaussitze abzugeben, bei Staatssekretären ist das laut Landeswahlgesetz sogar zwingend so.

Mit den 18,4 Prozent bei der Wahl 2023 holten die Grünen 34 Sitze, von denen 20 durch Wahlkreissiege und nicht über die Liste besetzt wurden. In der jüngsten Umfrage kamen sie auf 15 Prozent. Die Liste, die an diesem Wochenende gefüllt wird, soll fünfzig Namen enthalten. Anders als bei früheren Listenaufstellungen war zuvor wenig von Kampfkandidaturen zu hören.

Offenbar stimmte man sich zwischen den unterschiedlichen Lagern der Partei weitgehend ab, was dem erklärten Ziel entsprechen würde, nicht als zerstrittener Verband, sondern als breit aufgestellte Partei dazustehen. Im taz-Interview lobte der schon im Juli 2025 ausgerufene Spitzenkandidat Werner Graf die erfolgreiche Strategie beim Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg: „Wir haben es geschafft, unsere ganze Vielfalt als Partei komplett auszuspielen“ – vom grün-konservativen Wahlsieger Cem Özdemir bis zur Parteilinken Ricarda Lang, die im Ländle zahlreiche Auftritte absolviert hatte.

Auf der Kandidatenliste steht Graf allerdings, obwohl er für die Grünen den CDU-Mann Kai Wegner als Regierungschef ablösen soll, nur auf Platz 2: Ungerade Listenplätze sind bei den Berliner Grünen für Frauen reserviert. Nummer 1 wird darum Bettina Jarasch, die mit Graf zusammen seit 2023 die Abgeordnetenhausfraktion anführt.

Kandidatin beklagt „ausgebliebene Unterstützung“

Für Aufsehen gesorgt hatte im Vorfeld eine Kandidaturankündigung für Listenplatz drei. Gülşah Bayar, die Antidiskriminierungsbeauftragte des Landesverbands, hatte jüngst öffentlich gemacht, dass sie sich nach einer Vergewaltigung mehr Unterstützung von ihrer Partei gewünscht hätte. Ihr Fall machte bundesweit Schlagzeilen und füllte noch vor einer Woche die Seite 3 der Süddeutschen Zeitung.

Ihre Gegenkandidatin ist ausgerechnet eine Frau, die seit langem Feminismus als eines ihrer Kernthemen nennt und die nun nach zehn Jahren als Bezirksverordnete in Lichtenberg ins Abgeordnetenhaus möchte. Daniela Ehlers verspricht in ihrer Bewerbungsrede unter anderem, sich für Plattenbewohner und ihre Innenhöfe einzusetzen und sich Spekulanten zu widersetzen.

Bayar sagt, sie habe schon vor zwei Jahren geplant, beim Parteitag eine Rede zu halten, in der sie als Beamtin die Schwächen der Verwaltung aufzeigt. Jetzt sei sie selbst hier als Opfer eines Systems mit zu langen Wartezeiten, zu wenig Hilfen oder Therapieplätzen. Bayar wird nicht konkreter, was sie sich dabei vom Landesvorstand erwartet hätte. Sie stehe nicht wegen, sondern trotz „ausgebliebener Unterstützung“ mit ihrer Bewerbung vor den Mitgliedern, sagt sie. Sie bitte um Stimmen, damit aus der oft gehörten Aussage „Es reicht“ ein „Wir handeln“ werde.

Anschließen mag sich ihrer Bitte kaum jeder und jede Achte im Saal. Ehlers setzt sich klar mit über 80 Prozent der Stimmen durch. Bayar zeigt sich anschließend der taz gegenüber gefasst und kündigt an, nicht noch für einen anderen Listenplatz anzutreten. Die klare Niederlage soll auch nicht dazu führen, dass sie die Partei verlässt. Bayar will bei den Grünen bleiben und dort darauf drängen, den Umgang der Partei mit ihr weiter aufzuarbeiten. Sie habe schon Schlimmeres erlebt, sagt sie der taz zu der Niederlage, und das meine sie nicht politisch.

Parteichef Ghirmai künftig im Parlament

Auf die nächsten Plätze werden bekannte Gesichter gewählt wie die frühere Fraktionschefin Silke Gebel oder die Sportpolitikerin Klara Schedlich. Bei ihr, die sich erneut klar gegen eine Olympia-Bewerbung wendet, taucht unter den Fragen zu ihrer Bewerbung die Bitte auf, ein paar Lockerungsübungen für den Parteitag anzuleiten. Schedlich hatte damit schon einen Parteitag im November begeistert und kommt dem gerne nach.

Künftig auch Teil der Fraktion wird der jetzige Landesvorsitzende Philmon Ghirmai – auf Platz 6 der Liste kann er sicher sein, selbst ohne Wahlkreissieg ins Parlament zu kommen. Das Wahlergebnis am 20. September kann sowohl Empfehlung wie Gegenargument sein, wenn Ghirmai auch in der Fraktion die Führung anstrebt: Für den Wahlkampf ist schließlich die Landesspitze zuständig und damit er mit seiner Co-Vorsitzenden Nina Stahr. Die komplette Liste wollen die Grünen bis Sonntagabend beschließen.