Grüne und CDU in Baden-Württemberg: Erfolgreich in Koalitionsverhandlungen geschleppt

Die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU in Baden-Württemberg sind beendet. Für linke Grüne hält das gemeinsame Papier einige Zumutungen bereit.

Aussondiert: CDU-Landeschef Manuel Hagel (l.) und der designierte Grünen-Ministerpräsident Cem Özdemir (M.) Foto: Marijan Murat/dpa

Es war eine schwere Geburt nach der Landtagswahl. Geschlagene fünf Wochen haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg allein damit zugebracht, um sich darauf zu verständigen, dass man sich nun noch intensiver verständigen wird.

Die Sondierungsgespräche seien nach „hartem Ringen“ dann jetzt doch erfolgreich beendet, verkündete Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir am Dienstag in Stuttgart. Er und sein CDU-Verhandlungspartner Manuel Hagel könnten nun „den Startknopf drücken für die gemeinsame Koalition“.

Die CDU hatte am Nachmittag im Landesvorstand über das insgesamt 48 Punkte umfassende Sondierungspapier beraten. Man habe einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsberatungen votiert, sagte Hagel. Cem Özdemir werde auch sicher „ein guter Ministerpräsident“. Und: „Wir werden eine gute Reformkoalition für Baden-Württemberg bauen.“

Ansonsten sah Hagel auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Özdemir zwischenzeitlich aus wie bestellt und nicht abgeholt. Während der designierte Ministerpräsident die Kernpunkte des neunseitigen Papiers herunter ratterte, nestelte der CDU-Landeschef an seinen Fingern herum und schaute etwas ziellos in der Gegend herum.

„Hocheffiziente Verbrenner“ und „mehr Flexibilität“

Dabei hat es das Sondierungsergebnis mit dem Titel „Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“ durchaus in sich. Özdemir sprach von einem „Ergebnis, mit dem beide Seiten gut leben können“. Zumindest für linke Grüne hält es freilich einige Zumutungen bereit.

Etwa das Bekenntnis zum „Autoland“ Baden-Württemberg. Cem Özdemir betonte bei der Vorstellung, wie wichtig es Grünen und CDU sei, die Automobilindustrie zu stärken: „Unser gemeinsames Ziel ist, dass das Auto der Zukunft aus Baden-Württemberg kommt.“ Dazu gehört hier jenseits der Elektromobilität aber auch, dass man „ergänzende Übergangstechnologien“ wie „hocheffiziente Verbrenner“ oder „Plug-in-Hybride“ für „erforderlich“ hält, um dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht zu schaden.

Auch beim generellen Klimaschutz geben sich die beiden Partner in spe geschmeidig. „Wir halten am Klimaschutzziel 2040 fest und wollen mehr Flexibilität in den Wegen der Zielerreichung herstellen“, heißt es in dem Papier. Was hier mit „mehr Flexibilität“ gemeint ist, bleibt zwar unklar. Gutes lässt es aber nicht erahnen.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg teilten eben, so der Wortlaut in der Präambel des Dokuments, „das Selbstverständnis, Politik nicht nach ideologischen Kriterien auszurichten, sondern pragmatisch und sachorientiert zu handeln“.

Gemeinsames Durchquälen

Dem Vernehmen nach hatten sich die beiden Parteien nach der Wahl am 8. März durch die Sondierungswochen eher durchgequält. Die Stimmung zwischen den Partnern, die Baden-Württemberg ohnehin seit zehn Jahren zusammen regieren, wird als ausbaufähig beschrieben. Nicht zuletzt die CDU schaltete von Beginn an in den Eingeschnappt-Modus.

Die Grünen, so der Vorwurf diverser CDU-Männer, hätten am Ende des Wahlkampfs „eine Kampagne wirklich aus der untersten Schublade“ gegen Spitzenkandidat Manuel Hagel gefahren und im Anschluss eine „herablassende Arroganz“ an den Tag gelegt. Auch gehe es nicht an, dass sich die Partei des Wahlsiegers Özdemir wie ein Wahlsieger aufführe.

Die Grünen hatten die Wahl am Ende mit 30,2 Prozent und einem Vorsprung von 0,5 Prozentpunkten vor der CDU für sich entschieden. Letztlich verfügen sie aber genau wie die CDU über 56 Mandate im Landtag. Für Hagel und seine Getreuen folgte daraus, dass die CDU irgendwie ja auch die Wahl gewonnen hatte. Was dann bitte auch zu berücksichtigen sei.

Genörgel wird belohnt

Früh vom Tisch war immerhin die Forderung der CDU, die Amtszeit des Regierungschefs zu teilen. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art“, ließ Özdemir postwendend wissen. Also verbissen sich die CDU-Leute in die Idee, dass ihre am Wahlabend unterlegene CDU im neuen Kabinett definitiv mehr Mi­nis­te­r:in­nen stellen müsste als die Grünen.

Schließlich sei auch der künftige Ministerpräsident schon wieder ein Grüner, der Wahlgewinner könnte bei Abstimmungen in der Landesregierung den Partner also stets überstimmen. Auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras von den Grünen sollte ihr Amt räumen für die CDU. Zuletzt hieß es, Özdemir sei zu Zugeständnissen bereit. Und so ist es auch gekommen.

Wie die Grünen am Abend bestätigten, wird die CDU mit sechs Mi­nis­te­r:in­nen (Inneres, Kultus, Wirtschaft, Verkehr, Justiz, Agrar) und dem Posten der Landtagspräsidentin für ihr Genörgel belohnt. Die Grünen bekommen demnach fünf Mi­nis­te­r:in­nen (Finanzen, Wissenschaft, Umwelt, Soziales, Bauen) und – selbstverständlich – einen ganz ungeteilten Ministerpräsidenten Cem Özdemir.

Die Koalitionsverhandlungen sollen offiziell am Mittwoch beginnen. Die Landesverfassung gibt vor, dass spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags eine Regierung gebildet und bestätigt sein muss. Aktuell ist diese erste Sitzung für den 12. Mai vorgesehen, womit Zeit bis Anfang August bliebe.

Anm. der Red.: Die erst am Abend verkündeten Ressortverteilungen wurden nachträglich ergänzt.