Kulturstaatsminister im Kulturkampf: Noch ein Laden auf der Liste
Auch der linke Hamburger Schanzenbuchladen ist vom Verfassungsschutz durchleuchtet worden. Die AfD hatte im Bundestag nachgefragt.
Schon mehrmals ist der Schanzenbuchladen im Hamburger Schulterblatt mit dem Deutschen Buchhandlungspreis als „Ort der Kultur“ ausgezeichnet worden. Die Auszeichnungen hängen gut sichtbar am linken Schaufensterrand des Ladens im Hamburger Schulterblatt, ganz in der Nähe des autonomen Kulturzentrums Rote Flora.
Bei einer erneuten Bewerbung dürfte das hinter dem Buchlanden stehende Kollektiv allerdings leer ausgehen. Denn Wolfram Weimer, parteiloser Kulturstaatsminister des Bundes, hatte vor der diesjährigen Verleihung des Buchhandlungspreises Buchläden auf ihre Verfassungstreue überprüfen lassen.
War es die AfD, die Weimer auf diese Idee gebracht hat? Das legt eine Antwort seines Staatssekretärs Christoph de Vries auf eine Anfrage zur Schanzenbuchhandlung im Bundestag nahe.
Die AfD hatte im Herbst wissen wollen, ob der Bundesregierung bekannt sei, „dass diese Buchhandlung mit hoher Wahrscheinlichkeit enge Verbindungen zur linksextremistischen Szene unterhält bzw. diese unterstützt“ und ob sie aus Bundesmitteln gefördert werde.
Geld aus dem Kulturhaushalt
In seiner Antwort teilte der Staatssekretär, der von der Hamburger CDU kommt, mit, die Buchhandlung sei dreimal, zuletzt 2021, ausgezeichnet worden und habe jeweils 7.000 Euro bekommen. Das Geld stamme aus dem Kulturhaushalt.
Und dann folgen zwei Sätze, die es in sich haben: „Über die Auswahl der Preisträger entscheidet eine unabhängige Jury“, und direkt daran anschließend: „Wegen der dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegenden Erkenntnisse wird die ‚Buchhandlung im Schanzenviertel‘ keine weiteren Bundesmittel erhalten.“
Das bedeutet im Klartext: Wenn eine Jury die Buchhandlung noch einmal auszeichnen wollte – sie bekäme den Preis nicht aufgrund des Vetos der geldgebenden Behörde, Unabhängigkeit hin oder her.
„Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“
Bei drei anderen Buchhandlungen in Bremen, Göttingen und Berlin, die die Jury dieses Jahr ausgewählt hat, ist genau das jetzt auch geschehen. Wie Anfang März bekannt wurde, hatte der Kulturstaatsminister sie von der Auszeichnungsliste gestrichen – mit dem Verweis auf „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“, deren Inhalte ihm nach eigenem Bekunden nicht bekannt sind.
Das Kollektiv des Schanzenbuchladens, der dieses Jahr nicht für den Preis ausgewählt worden war, erfuhr erst kürzlich davon, ebenfalls im Visier des Verfassungsschutzes zu sein. Warum, weiß es allerdings ebenso wenig wie die Inhaber:innen der anderen drei Buchläden. Keiner wird in den Verfassungsschutzberichten der Länder als Beobachtungsobjekt geführt.
Im Schaufenster des vor 47 Jahren gegründeten Schanzenbuchladens liegen Bücher wie Tomer Gardis „Liefern“ über die Ausbeutung bei Lieferdiensten oder Eva von Redeckers „Dieser Drang nach Härte – Über den neuen Faschismus“. Im Eingangsbereich, gleich hinter der Ladentür, stapeln sich Sachbücher zu Kapital, Kolonialismus, Gender und Repression.
Gleich neben der Kasse liegen antifaschistische Magazine aus. Im Literaturbereich hängt ein Plakat aus der Pandemiezeit, drei vermummte Tiere schauen einen an: „Wer hamstert, ist zu faul zum Plündern. Solidarität statt Panik“, steht da.
Postadresse für die Rote Flora
Der Buchladen macht aus seiner politischen Haltung kein Geheimnis. „Wir sind Teil der linken Bewegung, mit all ihren Ambivalenzen und Konflikten“, sagt Ulrike Steinwarder vom Ladenkollektiv. Die Rote Flora, aber auch andere Projekte würden den Schanzenbuchladen als Postadresse angeben. Sie seien auch Treff- und Verteilort für Informationen, Veranstaltungen, Plakate und Aufrufe, erzählt Jutta Lux, die auch zum Buchladenkollektiv gehört.
Die anderen drei Buchläden haben gegen die Preisaberkennung sowie den Datenaustausch zwischen Bundeskulturministerium und Bundesverfassungsschutz geklagt. Der Vorgang sende „an jede Buchhandlung, jeden Verlag, jede Kultureinrichtung in diesem Land die Botschaft: Pass auf, was du ins Schaufenster stellst. Überleg dir, wen du einlädst. Halt dich zurück, wenn du Fördergelder beantragst“, heißt es in einer Pressemitteilung ihrer Anwält:innen.
„Diese Vorgänge sind mehr und mehr ein rechter Kulturkampf“, sagt Steinwarder. Die AfD müsse gar nicht mehr selbst regieren. In der Schanzenbuchhandlung freuen sie sich aber über den „großen solidarischen Zuspruch“, den die anderen Buchläden erfahren. Die Soli-Kampagne heißt „Lesen hilft“.
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