AfD in Hamburg-Harburg: Bezirksfraktion zerlegt sich weiter

Schon wieder sind Abgeordnete aus der zerstrittenen Fraktion der AfD im Hamburger Bezirk Harburg ausgetreten. Gibt es bald zwei Fraktionen?

So geht's abwärts: Harburgs AfD-Fraktion zerlegt sich selbst Foto: Bodo Marks/dpa

Die zerstrittene AfD im Hamburger Bezirk Harburg arbeitet weiter an ihrem Untergang. Erneut haben zwei Abgeordnete ihre Fraktion im Streit verlassen, berichtet der NDR. Online hat die AfD die Entwicklung bereits aktualisiert. Die Abtrünnigen Andreas Ehlers und Harald Feineis sind auf ihrer Webseite schon als „fraktionslos“ gelabelt.

Bei der Bezirkswahl vor etwas mehr als zwei Jahren war die AfD mit sieben Sitzen ins Harburger Rathaus eingezogen. Jetzt besteht die Fraktion nur noch aus drei Abgeordneten und ist damit auf Mindestgröße geschrumpft.

Der ausgetretene AfDler Andreas Ehlers begründet den Schritt mit Vorwürfen gegen den Fraktionschef Helge Ritscher. So soll es Mitte März auf einer Sitzung zu einem körperlichen Übergriff gekommen sein. Außerdem soll Geld in sechsstelliger Höhe auf dem Fraktionskonto liegen, für das es keine richtigen Belege gebe. Der Fraktionschef streitet auf NDR-Anfrage beides ab.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Fraktion Mitglieder verliert. Vergangenes Jahr verließ der AfDler Adrian Leuser nicht nur die Fraktion, sondern gleich die Stadt. Nachdem er seinen – nun aus der Fraktion ausgetretenen – Parteikollegen Andreas Ehlers wegen Bedrohung angezeigt hatte, bekam er einen Hausbesuch.

Hass strahlt nach innen

„Verrat wird bestraft, Leuser“, schrieb jemand auf die Tür seines Wohnhauses. Leuser hatte Ehlers angezeigt, weil Ehlers ihn in nicht-öffentlicher Sitzung als „Untermensch“ und „Affe“ bezeichnet und ihm einen „Stiefeltritt“ angedroht haben soll.

Der als Verräter titulierte Leuser sagte dem NDR, die Gewaltbereitschaft in der Harburger AfD mache ihn fassungslos. Er habe Angst um seine Sicherheit. Der taz-Autor und Rechtsextremismusexperte Andreas Speit attestierte Leuser „ein Nicht-wahrhaben-Wollen von Hass und Hetze in der rechten Szene“. Wo nach außen Angst verbreitet wird, könne es auch nach innen zur Verrohung und zu Übergriffen kommen.

In der Harburger Bezirksversammlung ist die CDU mit zwölf Sitzen stärkste Fraktion. Es folgt die SPD mit zehn, die Grünen mit acht, die Linke mit vier, Volt mit drei und die auf drei Sitze geschrumpfte AfD. Wenn man sich umhört bei den anderen Fraktionen in der Harburger Bezirksversammlung, hört man Bedauern, dass die Streithähne der AfD bisweilen die parlamentarische Arbeit übertönen.

Es nicht so, dass sie richtig mitarbeiten. Es geht ihnen nur darum, zu skandalisieren und aufzuregen und die Struktur zu lähmen

Simon Dhemija, Die Linke über die AfD

Rainer Bliefernicht (CDU) sitzt seit 2001 in der Harburger Bezirksversammlung. „So ein Durcheinander und so eine schwierige Situation miteinander umzugehen wie jetzt, hab ich noch nicht erlebt“, sagt er der taz. Er befürchtet, dass die Situation mit dem Austritt der zwei AfD-Abgeordneten nicht zur Ruhe kommt.

Er halte es für sehr wahrscheinlich, dass die vier jetzt fraktionslosen AfD-Mitglieder eine zweite AfD-Fraktion gründen. „Dann beschäftigt sich die Bezirksversammlung nur noch mit sich selber“, befürchtet Bliefernicht. „Wir müssen sehen, wie wir politische Arbeit machen können.“

Streit in der AfD im Norden

Der niedersächsische AfD-Landesverband hat eine Rüge gegen Julia Gehrckens, Vorstandsmitglied im neu gegründeten AfD-Jugendverband ausgesprochen. Undercover-Filmaufnahmen zufolge soll Gehrckens Pforzheim als „gottlose Kanaken-Stadt“ und Linke als „geisteskrank“ bezeichnet haben. Ihr Landesvorstand wies sie darauf hin, dass „unangemessene, geschmacklose und inhaltlich problematische Äußerungen“ für die AfD inakzeptabel seien.

Die niedersächsische Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion schloss Ende Februar die Abgeordnete Martina Uhr aus. Ihr wird Vetternwirtschaft vorgeworfen: Sie soll staatliche Mittel für die Beschäftigung von Verwandten oder Partner:innen anderer Fraktionskolleg:innen zweckentfremdet haben. Der Fall sorgt für massive Spannungen zwischen dem Landesverband und der Berliner Fraktion.

Dem niedersächsischen Landesvorsitzenden Ansgar Schledde wird zudem vorgeworfen, ein geheimes Netzwerk geknüpft zu haben. Eine EU-Abgeordnete und weitere Insider werfen der Führung vor, Posten und Gelder in Form einer Günstlingswirtschaft zu vergeben. Mitglieder berichten von einem „Schweigegelübde“ per Handzeichen und massivem Druck auf Abweichler:innen. Schledde bestreitet die Vorwürfe.

Nachdem die Bremer AfD aufgrund zweier konkurrierender Wahllisten 2023 nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen wurde, ist der Verband gelähmt. Gegenseitige juristische Verfahren und Ausschlüsse dauern an und verhindern eine politische Reorganisation.

In Schleswig-Holstein ist die AfD seit 2022 nicht im Landtag vertreten, dort gibt es Streit um verbliebene Ressourcen und die strategische Ausrichtung für 2027. Ein aktuelles Beispiel ist Kevin Dorow, Beisitzer im Landesvorstand und in der Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Er geriet wegen der Verwendung einer auch von der Hitlerjugend genutzten Parole in die Kritik; der Bundesvorstand leitete ein Ausschlussverfahren ein, zog es im März aber zurück. Im Gegenzug legte Dorow alle Parteiämter nieder und akzeptierte eine zweijährige Ämtersperre.

Simon Dhemija (Die Linke) wundern die Austritte nicht. Schon vorher sei die Harburger AfD-Fraktion vor allem dadurch aufgefallen, demokratische Prozesse zu bremsen. Dhemija sitzt seit zwei Legislaturperioden als Teil der Linksfraktion im Harburger Rathaus. „Es ist nicht so, dass sie richtig mitarbeiten“, sagt sie. „Es geht ihnen nur darum, zu skandalisieren und aufzuregen und die Struktur zu lähmen.“

Die AfD-Fraktion war telefonisch bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.