LGBTQ-Rechte in Senegal: „Homosexuelle werden in diesem Land nicht mehr atmen können“

Senegal hat die Strafen für Homosexualität drastisch verschärft. Ein neues Gesetz sieht bis zu zehn Jahre Haft für „widernatürliche Handlungen“ vor.

In Senegal wird hart gegen Homosexualität vorgegangen: Die Abgeordneten freuen sich über die neue Strafverschärfung Foto: Seyllou/afp

Mit 135 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und null Gegenstimmen hätte das Ergebnis der Parlamentsabstimmung am späten Mittwochabend wohl kaum eindeutiger ausfallen können. Im westafrikanischen Senegal soll Homosexualität künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können. Damit verdoppelt sich das Strafmaß. Zuvor waren gleichgeschlechtliche Beziehungen mit ein bis fünf Jahren strafbar.

Auch sieht das Gesetz zum Verbot „widernatürlicher Handlungen“ eine Erhöhung der Geldstrafen auf 2 bis 10 Millionen CFA-Francs (etwa 3.000 bis 15.000 Euro) vor, gegenüber den bisher geltenden 100.000 bis 1.500.000 CFA-Francs (rund 150 bis 2.300 Euro). Auch die „Förderung und Finanzierung von Homosexualität“ kann künftig strafrechtlich verfolgt werden. Darunter fällt unter anderem aufklärende Arbeit von Menschenrechtsorganisationen oder Zivilgesellschaft.

Fast täglich neue Verhaftungen

Um in Kraft zu treten, bedarf es nun nur noch der Unterschrift von Präsident Bassirou Diomaye Faye. Damit hat das Land in Rekordzeit den Gesetzentwurf zur Unterdrückung von LGBTQ ratifiziert. Premierminister Ousmane Sonko hatte den Vorschlag gerade mal am 24. Februar ins Parlament eingebracht. Sonko, der politische Kopf der Regierungspartei Pastef, hatte sich bereits früher offen homophob geäußert. Während das Gesetz über „widernatürliche Handlungen“ auch Nekrophilie und Zoophilie einschließt, konzentriert sich die öffentliche Debatte in Senegal hauptsächlich auf Homosexualität.

Seit der Festnahme von einer Gruppe von Männern, darunter zwei lokale Prominente, Anfang Februar, ist das Thema brisanter denn je. Seither kommt es im ganzen Land zu Verhaftungen, fast täglich berichtet die lokale Presse über neue Fälle. Auch in der Parlamentsdebatte, die sich am Mittwoch über Stunden zog, zeigte sich das aufgeheizte Klima: „Homosexuelle werden in diesem Land nicht mehr atmen können. Homosexuelle werden in diesem Land keine Meinungsfreiheit mehr haben“, erklärte die Abgeordnete der Regierungspartei Pastef, Diaraye Bâ, unter Beifall.

Stimmen, die sich öffentlich für LGBTQ-Rechte in Senegal aussprechen, sind nicht zu finden

Klima der Angst

Stimmen, die sich öffentlich für LGBTQ-Rechte aussprechen, sind nicht zu finden. Selbst die drei Abgeordneten, die sich bei der Abstimmung lediglich enthielten – Thierno Alassane Sall, Abdou Mbow und Thérèse Faye – sehen sich heftiger Kritik ausgesetzt. Die Nachrichtenseite Seneweb titelte etwa: „Die drei Abgeordneten, die nicht abgestimmt haben, sind bekannt.“

Zugleich breitet sich im Land unter der LGBTQ-Gemeinschaft ein Klima der Angst aus. Viele Websites von senegalesischen LGBTQ-Gruppen, die zuvor offen gearbeitet hatten, sind deaktiviert und Menschenrechtsorganisationen berichten, dass die Zahl an LGBTQ-Personen, die im Ausland Schutz suchen, seit Anfang Februar merklich gestiegen ist. „Senegal ist nicht das einzige afrikanische Land, dass in den letzten Jahren Gesetze gegen Homosexualität verabschiedet hat“, sagt Matt Beard von der Organisation All Out.

Im Unterschied zu Ländern wie Uganda, was 2023 eines der schärfsten Gesetze weltweit verabschiedet hatte, würde die internationale Aufmerksamkeit bisher vergleichsweise gering ausfallen. „Das hat direkte Auswirkungen auf die LGBTQ-Gruppen in Senegal, die bisher nur wenig Schutz erfahren“, so Beard. Obwohl das Gesetz offiziell noch nicht in Kraft ist, seien die Auswirkungen bereits jetzt deutlich spürbar.

Vermeintlich „senegalesische Werte“

In der Regierungspartei Pastef wird die Verschärfung des Gesetzes als Teil eines größeren politischen Projekts präsentiert, nämlich die Verteidigung „senegalesischer Werte“ gegen vermeintlichen kulturellen Einfluss aus dem Westen. Die Initiative wird als Beitrag zu einem „Erwachen“ Senegals und Afrikas gegen Neokolonialismus und kulturellen Imperialismus dargestellt. Ein Narrativ, das vor allem Premierminister Ousmane Sonko seit Jahren pflegt.

Insbesondere im Wahlkampf 2024 setzte Sonko stark auf die Betonung nationaler Souveränität und die Loslösung von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Dass er nun als treibende Kraft hinter der Verabschiedung des Gesetzes steht, wird als Teil der Einlösung von Pastefs Wahlversprechen gesehen.