Palantir-Debatte in Niedersachsen: CDU und AfD schielen zum Big Brother

Rot-Grün lehnt den Einsatz von Palantir in Niedersachsen ab. Die CDU versucht, trotzdem Druck zu machen. Und die AfD lädt Palantir in den Landtag ein.

Ist eigentlich dagegen: Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich schon gegen Palantir ausgesprochen Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Eigentlich schien die Sache klar: Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie den Einsatz der umstrittenen Software des US-Konzerns Palantir ablehnt, die Grünen sind ohnehin dagegen – die Regierungsmehrheit steht.

Doch es gibt ein paar kleine Abers: Da ist zum einen die Novelle des Polizeigesetzes, die gerade in der Beratung ist. Darin soll unter anderem der Einsatz eines Echtzeit-Datenanalyse-Tools rechtlich geregelt werden – nach Meinung vieler Praktiker läuft das am Ende auf Palantir hinaus, weil die dringend gewünschte europäische Alternative eben nicht verfügbar sei.

Vor allem die CDU-Opposition macht hier Druck. Mit einem eigenen Antrag will sie die niedersächsische Polizei ins digitale Zeitalter hieven. Deshalb gab es dazu in der vergangenen Woche eine Expertenanhörung im Innenausschuss. Zu solchen Anhörungen schlägt für gewöhnlich jede Fraktion die Experten vor, die in der Lage sind, die eigene Position mit klugen Argumenten zu unterfüttern. Die AfD lud Palantir ein.

Palantir ist aus verschiedenen Gründen schwer umstritten. Das liegt unter anderem am Mitbegründer Peter Thiel, Trump-Unterstützer und Demokratie-Verächter. Die Befürchtung: er könnte seinen Zugriff auf die Sicherheitsarchitektur nutzen, um seine düsteren, rechtslibertären Visionen Wirklichkeit werden zu lassen.

Datenschützer haben mit der Plattform ein grundsätzliches Problem. Sie hebt die Zweckbindung auf und damit ein Grundprinzip des deutschen Datenschutzverständnisses

Tatsächlich ist die Software vor allem mit den US-Geheimdiensten groß geworden. Aktuell setzt sie auch die Heimatschutz-Miliz ICE bei ihrer Jagd auf Migranten ein. Aber auch das ukrainische, britische und israelische Militär greifen darauf zurück.

Die hessische Polizei ist von „Gotham“ begeistert

In Deutschland gibt es vier Bundesländer, die eine Variante von Palantirs Analyseplattform „Gotham“ im Einsatz haben oder das vorbereiten: Hessen, Bayern, NRW und Baden-Württemberg. Am längsten dabei ist, seit 2017, Hessen mit der Variante „Hessendata“.

Dass Polizeipraktiker dabei glänzende Augen kriegen, liegt vor allem an drei Fähigkeiten der Software, führt der hessische Polizeivizepräsident Bodo Koch aus, der mit der Einführung befasst war.

Da ist das Zusammenführen und logische Verknüpfen von Daten aus verschiedenen polizeilichen Systemen, die rasche Auswertung von großen Datenmengen und die Visualisierung von Netzwerkstrukturen und Beziehungsgeflechten.

Aus historischen Gründen liegen viele Daten in unterschiedlichen Datenbanken, die einzeln abgefragt und ausgewertet werden müssen – was personalintensiv und langsam ist.

Terror und Gewalt sind Lieblingsargumente

Die Polizei argumentiert hier gern mit großen Gefahrenlagen – Terroranschlägen und Amokläufen – bei denen jede Sekunde zählt. Hessen rühmt sich, einen Anschlag mithilfe von Hessendata verhindert zu haben – von außen überprüfen lässt sich das nicht.

Außerdem, sagt Koch, helfe die Analyseplattform, Netzwerke sichtbar zu machen. Wenn zum Beispiel Verdächtige aus zwei verschiedenen Ermittlungsverfahren mit ihren Handys plötzlich in der gleichen Funkzelle auftauchten, habe man das früher oft nicht bemerkt. Mit Palantirs Hessendata schon.

Neuerdings rückt auch das Thema häusliche Gewalt in den Fokus. Da müssten unter Umständen, so Koch, hunderte von Seiten aus Chatprotokollen ausgewertet werden, um eine Gefährdung abzuschätzen.

Tatsächlich, sagen viele Kritiker, nutzen Hessen und Bayern die Analysesoftware aber eben nicht nur für die ganz großen Gefahrenlagen. Sondern auch bei Einbruchsserien und Geldautomatensprengungen oder zur Auswertung gehackter Datenmengen aus Chats, in denen es um Drogenhandel geht.

Nicht alles, was möglich ist, kommt auch zum Einsatz

Datenschützer haben mit der übergeordneten Plattform, die auf verschiedene Datenbanken zugreifen kann, ein grundsätzliches Problem. Sie hebt die Zweckbindung auf und damit ein Grundprinzip des deutschen Datenschutzverständnisses: Daten, die der Staat über seine Bürger speichert, dürfen nur zu vorher genau umrissenen Zwecken und nur dazu verwendet werden.

Natürlich, versichern die Palantir-Verkäufer, habe es der Kunde total in der Hand. Die Software wird nach seinen Bedürfnissen und rechtlichen Vorgaben gebaut. Im Fall von Hessendata gibt es Zugriffsbeschränkungen – nicht jeder Ermittler darf alle Daten abfragen – und jeder Zugriff wird protokolliert. Das System läuft außerdem auf eigener Hardware, in Polizeirechenzentren und in einem gesicherten Netz, ohne direkte Zugriffsmöglichkeiten von außen.

Ausgeschlossen sind viele Anwendungen, die Stoff für Dystopien geben: Keine KI, kein Data-Mining, kein Zusammenführen mit Daten Dritter (also aus dem Internet oder von Telefonanbietern), kein „predictive policing“, bei dem Voraussagen versucht werden. Wohlgemerkt „bisher“: Den natürlich ließen sich die entsprechenden Tools problemlos integrieren.

Umstritten ist, wie viel Kontrolle die Behörde überhaupt hat

Aber auch wie viel Kontrolle der Kunde tatsächlich hat, ist umstritten. Das ist bei so komplexen Anwendungen anders als bei einem Softwarepaket, das man einmal kauft und installiert. Auch wenn die Anwenderländer aus den genauen Zahlen ein großes Geheimnis machen: Palantir kostet sie im laufenden Betrieb, der Wartung und Instandhaltung, fast genauso viele Millionen wie in der Anschaffung.

Das bedeutet auch: Palantir-Mitarbeiter sind ständig im Einsatz, nicht nur am Anfang, sondern auch wenn Updates und Patches eingespielt werden müssen. Und sie haben dabei Zugriff auf sensible Daten.

Zwar versichert der Konzern hoch und heilig, man habe kein Interesse daran, Kunden auf ewig in der Abhängigkeit zu halten. Es gäbe auch keinen „Kill-Switch“, mit dem das System auf Befehl aus Washington komplett abgeschaltet werden könne. Und keine Hintertüren, durch die Daten abfließen könnten, wie die US-Regierung es per Gesetz sonst von Software- und Telekommunikationsanbietern verlangt.

Aber das muss man eben glauben. Einen tiefen Einblick in den Quellcode und die verwendeten Algorithmen erlaubt das Unternehmen in der Regel nicht. Das Fraunhofer Institut bekam im Auftrag des LKA Bayern einmal einen – das Gutachten wurde aber umgehend zur Verschlusssache erklärt.

Am Ende ist allerdings auch fraglich, ob diese Debatte in Niedersachsen entschieden wird. Eine Bundesanwendung war durch Nancy Faser (SPD) unter der Ampelregierung auf Eis gelegt worden, der aktuelle Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich dagegen schon als großer Fan des US-Produktes zu erkennen gegeben.