Nach Kritik an Migrationspolitik: „Teenager-Ausweisungen“ in Schweden vorerst gestoppt

Das skandinavische Land macht einen Rückzieher bei seiner „strammen Migrationspolitik“. Jugendliche verlieren jetzt nicht mehr mit 18 das Aufenthaltsrecht.

Edda Bausch von den schwedischen Christdemokraten: Schweden gelte nicht mehr als das Land, in das man mal eben migrieren könne Foto: Zuma Press/imago

Seit Wochen sorgten in Schweden die sogenannten Teenager-Ausweisungen für Empörung und Protest. Jetzt macht die schwedische Regierung einen Rückzieher – auch bei anderen kritisierten Aspekten ihrer „strammen Migrationspolitik“. Die größte Nachricht vom Freitag aber war: Die Ausweisungen junger, in Schweden etablierter Menschen kurz nach ihrem 18. Geburtstag werden bis auf Weiteres sofort gestoppt.

Die Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderate) kündigte in dem Zusammenhang eine Gesetzesänderung an, damit es künftig mehrere Möglichkeiten für Familienangehörige gebe, einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Die früheren Gesetzesänderungen derselben Regierung hatten dazu geführt, dass immer mehr junge Menschen kurz nach ihrem 18. Geburtstag ausgewiesen wurden.

Dass sie bis gerade noch legal zu Hause bei ihren Eltern wohnten, demnächst vielleich ihr Abitur machen und dann ein Studium anfangen wollten, zählte nicht mehr. Die Ausländerbehörde hatte sie mit 18 ausnahmslos wie Erwachsene zu behandeln. Und für deren Aufenthaltsrecht gelten strengere Kriterien als früher.

Noch am Freitag teilte das zuständige Migrationsverket mit, ab sofort keine Ausweisungen von jungen Menschen zu beschließen, die ihre befristete Aufenthaltserlaubnis als Kinder ihrer eingewanderten Eltern bekommen hätten.

Fehler ja, aber angemessene

Die Vorsitzenden der drei Parteien der liberal-konservativen Koalition und der sie unterstützenden rechten Schwedendemokraten lobten bei der Pressekonferenz am Freitagmorgen ihre Migrationspolitik. Die Begriffe „stramm“ und „Ordnung“ fielen mehrfach. Aber, so begründeten sie nun ihre Korrekturen, es müsse auch „gesunde Vernunft“ gelten. Die Konsequenzen der Politik müssten angemessen bleiben, so Ministerpräsident Kristersson.

Christdemokraten-Chefin Ebba Busch erinnerte daran, dass das schwedische Volk nun den Begriff „Paradigmenwechsel“ kenne, denn einen solchen habe man in den vergangenen Jahren vollzogen, und mit Erfolg. Schweden gelte nicht mehr als das Land, in das man mal eben migrieren könne. Aber, so Busch, man müsse bei solch großen Veränderungen auch prüfen, wo unerwünschte Effekte eintreten, und das habe man nun gemacht.

Sonderregeln für Kinder – und Teenager in Ausbildung

Migrationsminister Johan Forssell (Moderate) hatte zuvor nach der heftigen Kritik das Erarbeiten von Sonderregeln für Teenager angekündigt, die ihre Schulbildung noch nicht abgeschlossen hätten. Einen sofortigen Stopp der Ausweisungen schloss er da noch aus. Auch Kristersson hatte sich anfangs abwehrend geäußert – man würde jetzt keine weiteren „komischen Ausnahmen“ im Gesetz mehr machen.

Zum besonderen Symbol der großen schwedischen Debatte wurde schließlich kein Teenager, sondern ein Baby. Der acht Monate alte Emanuel bekam einen Bescheid, er werde in den Iran ausgewiesen.

Seine Mutter hatte ihre Arbeitserlaubnis über den sogenannten Spurwechsel erhalten – anstatt politisches Asyl zu bekommen, konnte sie in Schweden also wegen ihrer inzwischen gefundenen Arbeit bleiben. Den Spurwechsel hat die jetzige Regierung abgeschafft. Er würde in großem Umfang von Menschen ausgenutzt, die gar keine Chance auf Asyl hätten, war die Begründung.

Und wenn nun jemand zwar noch wegen der alten Regelung bleiben darf, dann aber ohne Ausweitung seiner Aufenthaltsgenehmigung auf Familienmitglieder. Anscheinend also nicht einmal, wenn es sich um das in Schweden geborene Baby von einer sich rechtmäßig hier aufhaltenden Mutter handelt. Dieser Fall war vor einigen Wochen der erste, bei dem auch Regierungsmitglieder einräumten, dass das seltsam klinge.

Wahl im September und Furcht vor Glaubwürdigkeitsverlust

Im September wird in Schweden gewählt. „Seltsame“ Folgen ihrer Politik kann die Regierung kaum ohne Glaubwürdigkeitsverlust als volle Absicht verkaufen. Nun handelt sie also. Schwedische Beobachter sprachen nach der Pressekonferenz von einem „breiten“ Rückzug. Denn es sind nicht nur die Teenager-Ausweisungen, an denen geschraubt wird.

Andere Geschichten der vergangenen Monate handelten von längst etablierten Familien, die das Land verlassen mussten, weil sie vom abgeschafften Spurwechsel kamen. Wenn die Arbeitserlaubnis auslief, können sie derzeit nicht vor Ort die Verlängerung beantragen, sondern nur vom Ausland aus eine neue. Falls ihnen der Job trotz der Ausweisung bleibt und das Gehalt hoch genug ist.

Ausnahmeliste für dringend benötigte Berufe

Großes Thema waren nämlich auch Pflegekräfte, die plötzlich ausgewiesen wurden, weil ihr schmales Einkommen nicht mehr der stark erhöhten Mindestgrenze für eine Arbeitserlaubnis entspricht.

Und siehe: Auch hierfür arbeitet die Regierung nun an Veränderungen. Spurwechsel-Leute sollen künftig von Schweden aus ihre Arbeitserlaubnis verlängern können. Und: Es wird eine Ausnahmeliste geben mit Berufen, für die man eine Arbeitserlaubnis bekommen kann, auch wenn man nicht umgerechnet 3.000 Euro (ab Sommer 3.300 Euro) verdient. Soviel wollte man am Freitag schon sagen, dass Pflegeberufe auf dieser Liste stehen werden.

Diese Justierungen ändern nichts an der grundsätzlich „strammen“ Politik. Besonders umstritten ist dabei etwa der Plan, unbefristete Aufenthaltserlaubnisse zurücknehmen zu können, ein wichtiges Projekt der Schwedendemokraten. Auch zu dessen Umsetzung wurden nun noch weitere Untersuchungen angekündigt.