Nach der Niederlage vorm Supreme Court: Trump im Zollibat

Der US-Präsident wurde für seine Handelspolitik abgestraft. Ob die USA nun die unrechtmäßig gezahlten Abgaben zurückerstatten müssen, bleibt unklar, ebenso die Erfolgsaussicht der neuen Zollverordnung.

Zwischen Bug- und Zollwelle: Während die Frachter Kurs halten, sorgt Washington für neue Turbulenzen im Welthandel Foto: Jochen Tack/imago

US-Präsident Donald Trump hat nach einer wegweisenden Niederlage vor dem amerikanischen Supreme Court, die seine gesamte Zollpolitik auf den Kopf gestellt hatte, bereits neue globale Abgaben erhoben. Gleichzeitig attackierte er die obersten Richter, die sich am Freitag gegen die meisten seiner im vergangenen Jahr verhängten Zölle gesprochen hatten. Viele Unternehmen zeigen sich derweil verhalten optimistisch.

In einer ersten Stellungnahme nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nannte Präsident Trump die Richter, die sich gegen seine Zölle ausgesprochen hatten, „Dummköpfe“ und „Schoßhündchen“ und warf ihnen vor, aus parteipolitischer Überzeugung gehandelt zu haben. Dabei waren drei der Richter, die gegen die vom Weißen Haus errichteten Handelsbarrieren votierten, von republikanischen Präsidenten ernannt worden, zwei sogar von Trump selbst. „Ich finde das zutiefst enttäuschend und schäme mich für einige Mitglieder des Gerichts, ich schäme mich zutiefst dafür, dass sie nicht den Mut hatten, das Richtige für unser Land zu tun“, sagte er.

Mit sechs zu drei Stimmen entschieden die Supreme-Court-Richter, dass ein Gesetz aus den späten 1970ern, der sogenannte International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), den Präsidenten nicht zur Erhebung von Zöllen ermächtige. Das Gesetz war die Grundlage für die meisten Zölle, die die Trump-Regierung im vergangenen Jahr erlassen hat.

Der ehemalige US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross, der zu den Architekten von Trumps Zollpolitik in seiner ersten Amtszeit gehörte, bezeichnete gegenüber der taz die Entscheidung des Supreme Court als verheerend, da sie in den Wirtschaftskreisen enorme Verwirrung und Rechtsstreitigkeiten auslösen werde. „Es ist ein echtes Chaos“, so Ross.

Neue Zölle

Trump und seine Regierung hatten im Vorfeld der richterlichen Entscheidung bereits angekündigt, dass sie im Falle einer Niederlage Alternativpläne hätten, um die auf Zöllen basierende Wirtschaftspolitik fortzuführen.

Am Freitagabend unterzeichnete Präsident Trump zunächst eine Verordnung, die Abgaben von 10 Prozent auf viele ausländische Importe vorsieht. Wenig später kündigte er jedoch an, den Satz auf 15 Prozent anzuheben. Die neuen Zölle treten am frühen Dienstagmorgen in Kraft und gelten für 150 Tage. Einige Waren sind von der Regelung ausgenommen, darunter bestimmte Lebensmittel, kritische Mineralien, Elektronikprodukte und Autos. Auch Waren aus Kanada und Mexiko, die unter ein in Trumps erster Amtszeit ausgehandeltes Handelsabkommen fallen, bleiben weiterhin zollfrei.

Nach dem Urteil des Supreme Court hatten viele Republikaner zunächst auf eine gemeinsame Lösung mit dem Weißen Haus gehofft und Gesprächsbereitschaft signalisiert. Doch innerhalb der Partei zeigen sich deutliche Spannungen: Während vor allem jüngere Parteivertreter Trumps protektionistischen Kurs ausdrücklich unterstützen, warnen andere vor den wirtschaftlichen Folgen. Der frühere republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, umfassende Handelskriege mit Verbündeten seien schon lange als problematisch erkennbar gewesen – Zölle trieben Preise in die Höhe und schadeten wichtigen Branchen.

Die Demokraten sehen sich durch das Urteil bestätigt. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, Trumps neue Zölle würden Verbraucher genauso belasten wie die alten. Senatorin Elizabeth Warren forderte Rückerstattungen für unrechtmäßig erhobene Abgaben. Mit Blick auf die Zwischenwahlen im Herbst dürfte der Zollstreit damit zu einem zentralen Wahlkampfthema werden.

Ex-US-Wirtschaftsminister Ross glaubt allerdings, dass es für die Regierung schwer werden dürfte, das bisherige Niveau der Abgaben auf ausländische Importe aufrechtzuerhalten. „Die anderen Maßnahmen zur Erhebung von Zöllen sehen Prozesse vor, die Zeit in Anspruch nehmen.“ Außerdem unterlägen einige von ihnen zeitlichen oder mengenmäßigen Beschränkungen, erklärt Ross, daher stellten sie zwar zumindest teilweise einen Ersatz dar, aber keinen vollständigen. „In jedem Fall gäbe es eine Lücke von möglicherweise einigen Monaten, in der keine Zölle erhoben würden“, so der Ex-Wirtschaftsminister im Gespräch mit taz.

Das unabhängige Steuerforschungsinstitut Tax Foundation erklärte bereits im November, dass ein Ersetzen der IEEPA-Zölle durch 10-prozentige Zölle auf Basis eines anderen Gesetzes, wie jetzt eben geschehen, lediglich etwas mehr als die Hälfte der durch IEEPA generierten Einnahmen wettmachen würde. Die tatsächlichen Einnahmen könnten sogar noch geringer ausfallen, wenn Importeure die 150-tägige Frist abwarten, so Tax Foundation.

Im vergangenen Jahr verzeichnete das amerikanische Finanzministerium Rekordzolleinnahmen von knapp 200 Milliarden Dollar.

Rückzahlungen?

Eine Frage, die der Supreme Court unbeantwortet ließ, ist, ob die Regierung den Importeuren die unrechtmäßig gezahlten Abgaben nun rückerstatten muss. Trump kritisierte die Richter, sich mit diesem Thema nicht beschäftigt zu haben.

„Hätte man nicht meinen können, dass da wenigstens ein Satz drinsteht, der besagt: Geld behalten oder nicht? Ich schätze, das wird wohl die nächsten zwei Jahre vor Gericht verhandelt werden. Wir werden die nächsten fünf Jahre vor Gericht verbringen“ sagte er während einer Presskonferenz im Weißen Haus.

Die Demokraten haben dagegen die Entscheidung des Supreme Court als einen Sieg für das amerikanische Volk bejubelt. „Trumps Zölle haben unsere Wirtschaft geschwächt, amerikanischen Arbeitnehmern geschadet und es Familien erschwert, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. […] Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zum Schutz von Familien und zur Wiederherstellung grundlegender wirtschaftlicher Gerechtigkeit“, sagte der Abgeordnete Brendan Boyle, der im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses sitzt.

Am Dienstag wird Trump vor dem versammelten Kongress seine alljährliche „State of the Union“-Rede halten. Das Thema Zölle wird dabei sicherlich eine tragende Rolle spielen, da wirtschaftliche Aspekte im Wahlkampf vor den Kongresswahlen im November im Fokus stehen werden.