Delegation in der Türkei festgenommen: „Das ist eine neue Eskalationsstufe“
In der Türkei wurde eine deutsche Delegation linker Rojava-Unterstützer:innen festgenommen. Linken-Chef Jan van Aken fordert ihre sofortige Freilassung.
taz: Eine deutsche Delegation, die sich im Südosten der Türkei aufgehalten hat, soll dort von der Polizei festgesetzt worden sein. Mit dabei sind auch Mitglieder der Linkspartei. Haben Sie zu ihnen Kontakt und wissen Sie, wie es Ihnen derzeit geht?
Jan van Aken: Wir sind im Kontakt mit dem Anwalt und auch mit Leuten, die Kontakt zur Gruppe haben. Aber unsere Informationslage ist bislang noch sehr dünn. Wir müssen jetzt erst mal Kontakt zu den Gefangenen herstellen, um Näheres über ihre Situation zu erfahren. Es gibt eine Information, dass die Gruppe derzeit nach Istanbul gebracht wird und dann möglicherweise nach Deutschland abgeschoben wird. Das ist aber noch von keiner Stelle bestätigt.
taz: 16 Menschen sollen der Delegation angehört haben. Um wen handelt es sich da?
Van Aken: Es ist eine Solidaritätsdelegation. Ich weiß, dass ein Mitglied von der Linksjugend Solid mit dabei ist und ein Mitglied der Linken aus Niedersachsen. Ansonsten kenne ich die anderen Teilnehmer nicht.
geboren 1961, ist Vorsitzender der Partei Die Linke. Er ist Biologe und Außenpolitik-Experte, war Campaigner bei Greenpeace, Biowaffen-Inspekteur bei der UN. Er führt die Linkspartei seit 2024 gemeinsam mit Ines Schwerdtner.
taz: Was war das genaue Ziel der Delegation?
Van Aken: Sie wollte die Proteste in den kurdischen Gebieten gegen die türkischen Angriffe auf Rojava begleiten. Auch ging es darum, mögliche Menschenrechtsverletzungen der türkischen Behörden zu dokumentieren. Es ist ja immer die Aufgabe von solchen Delegationen, durch internationale Beobachtung Teilnehmende an Protesten zu schützen.
taz: Wissen Sie, was ihnen von den türkischen Behörden vorgeworfen wird?
Van Aken: Nein, das wissen wir nicht. Wir haben zwar auch Kontakt zum Auswärtigen Amt, das versucht, die Festgenommenen konsularisch zu betreuen. Aber auch das scheint noch nichts Genaueres zu wissen.
taz: Was erwarten Sie von der Bundesregierung?
Van Aken: Dass sie Druck auf die türkische Regierung macht, dass die Delegationsmitglieder sofort freigelassen werden. Ich habe selbst häufiger an solchen Delegationen teilgenommen. Dass eine solche Delegation komplett festgenommen wird und dann über Nacht in Haft bleiben muss, das gibt es sehr, sehr selten. Das ist eine neue Eskalationsstufe und ich finde, da muss die Bundesregierung entsprechend handeln.
taz: An der türkisch-syrischen Grenze wurde jetzt auch eine andere Solidaritätsgruppe, die People’s Caravan, gestoppt. Die türkische Grenzpolizei soll die Pässe der Teilnehmenden einbehalten haben. Was wissen Sie darüber?
Van Aken: Es ist ganz offensichtlich, dass die türkische Regierung eine internationale Beobachtung von dem, was in Kurdistan passiert, verhindern will. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung hier politisch klar ist. Sie sollte den türkischen Botschafter in Berlin einbestellen und ihm sehr deutlich sagen, dass das so nicht geht. Menschenrechte und Meinungsfreiheit sind sehr hohe Güter.
taz: Wie ist Ihre Einschätzung der Situation in in Nord- und Ostsyrien?
Van Aken: Erst mal ist es gut, dass die Waffenruhe zwischen der syrischen Zentralregierung und der kurdischen Selbstverwaltung verlängert wurde. Aber die Situation erscheint trotzdem weiter bedrohlich. Es droht ein Ende der autonomen Selbstverwaltung in Nordostsyrien. Am meisten macht mir Angst, dass auch weiterhin eine richtige Eskalation in einen kurdisch-arabischen Krieg droht, in den auch die kurdischen Organisationen im Nordirak einbezogen sein könnten. Deswegen hoffe ich, dass es bei den Waffenstillstandsverhandlungen zu einer Lösung kommt, bei der das vermieden werden kann.
taz: Glauben Sie denn, dass von der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava noch etwas übrigbleibt?
Van Aken: Die Frage ist, wie viel Zugeständnisse die Kurden machen müssen. Bis jetzt ist ihnen ja wenig angeboten worden von der syrischen Zentralregierung. Es muss aber irgendeine Art von Autonomiestatus geben. Das ist nun mal eine einzigartige demokratische Selbstverwaltung, und zumindest Teile dieser Strukturen sollten unbedingt erhalten bleiben. Das gilt insbesondere für die Rolle der Frauen in der Selbstverwaltung. Der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa ist ein Islamist, nach dessen Auffassung Frauen in der Politik oder dem Militär gar nichts zu suchen haben. Aber die Beteiligung von Frauen hat eine hohe Bedeutung für die kurdische Selbstverwaltung. Da muss noch sehr viel mehr kommen von der syrischen Zentralregierung, um eine Verständigung zu erreichen.
taz: Könnte Deutschland dabei eine Rolle spielen?
Van Aken: Auf jeden Fall darf die Bundesrepublik jetzt nicht einfach ihr Verhältnis zu den Machthabern in Syrien normalisieren. Ich halte es für ein Unding, dass die Einladung an al-Scharaa immer noch bestehen bleibt, während der gleichzeitig Drusen, Christen, Aleviten und Kurden überfällt. Ich bin ja immer dafür, dass man auch mit den Bösewichtern dieser Welt spricht. Aber wenn das nur dazu dient, Menschen besser abschieben zu können, und man ansonsten alle Menschenrechtsverbrechen einfach in Kauf nimmt, halte ich das für falsch. Deshalb bin ich auch dafür, dass al-Scharaa sofort ausgeladen wird, um ihm klarzumachen: Bis hierhin und nicht weiter.
taz: Was kann die Linkspartei tun?
Van Aken: Was ich als Linker in Deutschland tun kann und muss: Solidarität zeigen. Rojava war bislang eine Blaupause für die Möglichkeit einer demokratischen Entwicklung im Nahen Osten. Das gilt es jetzt zu verteidigen. Außerdem kann es den bedrängten Menschen in Kurdistan Mut machen, wenn wir ihnen zeigen, dass sie nicht alleine stehen. Das ist wichtig. Und wir müssen Druck auf die Bundesregierung machen, dass sie sich endlich klar verhält gegenüber den syrischen Machthabern und auch gegenüber der türkischen Regierung.
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