Nach Einsatz von V-Mann bei der IL: Anschlag gegen Bremer Verfassungsschutz-Chef
Das Haus von VS-Chef Thorge Koehler wurde mit Farbe beworfen. Zuvor hatte der Geheimdienst offenbar acht Jahre einen V-Mann eingesetzt.
Unbekannte haben in der Nacht auf Samstag einen Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes verübt. Sie hätten mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen die Hauswand geworfen, teilte die Polizei am Samstag mit. Außerdem wurden an einem in der Nähe abgestellten Auto die Scheiben eingeschlagen und Reifen zerstochen. Das Auto gehörte nicht Verfassungsschutzchef Thorge Koehler, sondern einer Nachbarsfamilie. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
Die Pressestelle der Polizei ergänzt ihre Mitteilung um eine Einordnung der Bremer Innensenatorin. Eva Högl (SPD) verurteilte die Tat demnach als „absolute Grenzüberschreitung.“ Der Angriff stehe „vermutlich mit der vermeintlichen Enttarnung einer V-Person in der linksextremistischen Szene in Zusammenhang“, wird Högl zitiert. Tatsächlich gibt es auf dem Portal tumulte.org seit Samstag ein Bekennerschreiben, in dem der „Hausbesuch“ mit dem Einsatz eines V-Manns begründet wird.
Anfang Januar hatte die Interventionistische Linke in Bremen nach eigenen Angaben einen V-Mann des Verfassungsschutzes in ihren Reihen enttarnt. Vergangenen Freitag wandte sich die IL über Indymedia selbst mit einem längeren Statement an die Öffentlichkeit. Laut IL hatte Dilan S. die Gruppe seit 2017 für den Verfassungsschutz beobachtet; er habe enge Freundschaften und Liebesbeziehungen zu Mitgliedern der IL gepflegt. Während einer Krankheit hätten Aktivist*innen sich um ihn gekümmert.
Die IL versucht in ihrer Mitteilung aufzuzeigen, dass der Verfassungsschutz D. S. auch nach eigenen Maßstäben nicht hätte einsetzen dürfen. Schließlich sei er – unter anderem wegen Angststörungen – psychisch labil und finanziell wohl von den Zahlungen des Verfassungsschutzes abhängig gewesen.
Die Linken-Fraktion Bremen forderte nach Veröffentlichung des Statements ein Ende des Einsatzes von V-Leuten. Sollten die Schilderungen der IL zutreffen, sei „davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz massiv die Grundrechte der Betroffenen verletzt hat“. Der Aufbau von Freundschaften und Liebesbeziehungen sowie die finanzielle Abhängigkeit des V-Manns vom Geheimdienst sei spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2022 eindeutig rechtswidrig, so Fraktionssprecher Nelson Janßen. Es sei am Verfassungsschutz nachzuweisen, dass die Vorwürfe nicht zutreffen.
Der Anschlag wurde schon am Samstag von mehreren politischen Fraktionen verurteilt. Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen etwa wünschte Verfassungsschutzleiter Koehler und seiner Familie „viel Kraft“. Die CDU-Opposition nahm in ihrer Stellungnahme die Partei Die Linke in die Verantwortung: Deren Senatorinnen, Landessprecher und Fraktionsvorsitzenden müssten „klar sagen, wo sie stehen“, forderte die Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter ein.
Die Linke distanziert sich – und kritisiert den Geheimdienst
Das taten Politiker*innen der Linken; noch am Samstag erschienen auf Social Media Distanzierungen. „Das ist eine Aktion, für die ich keinerlei Akzeptanz aufbringe“, so der Fraktionsvorsitzende Janßen auch gegenüber der taz. „Es ist wirklich krass, dass hier ein Anschlag auf das private Umfeld verübt wird.“ Verfassungsschutzchef Koehler habe er auch persönlich sofort sein Mitgefühl ausgesprochen.
Seine Kritik am Verfassungsschutz hält Janßen aufrecht. „Der Angriff ändert ja nichts an der Frage, ob der Einsatz von V-Leuten legitim sein kann.“ Die SPD-Innensenatorin bewertet das offenbar anders. „Der Angriff zeigt überdeutlich, dass gewalttätige Extremisten völlig zu Recht in Bremen intensiv beobachtet werden und im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen“, wird Högl in der Pressemitteilung der Polizei zitiert.
In dem Bekennerschreiben für den Anschlag auf Koehler grenzen sich die Verfasser*innen übrigens von der IL ab: „Die IL […] nennt verschiedene Gesetze, die gebrochen wurden“, heißt es dort. „Dies interessiert uns nicht. Wir wollen den Verfassungsschutz abschaffen unabhängig davon, ob er sich an seine eigenen Regeln hält.“
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