Fragliche Projekte gegen Antisemitismus: Eine Behörde im Widerstand gegen den Filz
FragDenStaat veröffentlicht Tausende Seiten Behördendokumente. Sie zeigen, wie sich die Verwaltung gegen die CDU-Vergabe von Fördergeldern wehrt.
Der CDU-Skandal um die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus geht in die nächste Runde. Am Donnerstag hat das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat mehrere Tausend Dokumente zu der Affäre veröffentlicht, anhand derer sich ihr Ablauf detailgetreu rekonstruieren lässt. In vielerlei Hinsicht erhärten die Dokumente den Verdacht, dass prominente CDU-Abgeordnete und Senatoren die Kulturverwaltung erheblich unter Druck gesetzt haben. Ziel war es, Projekte mit Fördergeldern auszustatten, die ihnen politisch genehm sind, deren Beitrag zur Antisemitismusbekämpfung allerdings zweifelhaft ist.
Konkret geht es in der CDU-Fördergeldaffäre vor allem um einen Topf für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ in Höhe von 3,4 Millionen Euro. Der wurde 2025 im Rahmen einer größeren Förderung von Projekten im Kampf gegen Antisemitismus nach dem 7. Oktober eingerichtet. Im Raum steht der Verdacht der Veruntreuung von Haushaltsgeldern und Fördermittelbetrug. Um beides aufzuklären, hat das Abgeordnetenhaus inzwischen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der am vergangenen Freitag erstmals tagte.
In einer ersten Einschätzung der veröffentlichten Dokumente sagte Vera Delaja-Hotko von FragDenStaat der taz, ihr sei in den Dokumenten vor allem eines aufgefallen: wie durchgängig die Mitarbeiter:innen in der Verwaltung auf rechtliche Bedenken hingewiesen hätten, und auf welch vielfältige Weise sie Widerstand leisteten.
CDU versus Verwaltung
„Zum Beispiel fällt auf, wie die Verwaltungsangestellten alles akribisch aufgeschrieben haben, damit der Vorgang hinterher nachvollziehbar bleibt“, so Delaja-Hotko. Dies sei längst nicht mehr die Regel, denn zu groß sei inzwischen das Bewusstsein, dass alles, was schriftlich festgehalten wird, hinterher veröffentlicht werden könnte. „Die Dokumente sind ein Paradebeispiel dafür, wie mächtig Verwaltung ist“, so Delaja-Hotko.
Inhaltlich belegt eine erste Auswertung von FragDenStaat, wie führende CDUler im Februar 2025 wohl eine Liste mit 18 zu fördernden Projekten erstellt haben. Geprüft werden sollten diese aber nicht von einer Fachjury, die für die Prüfung der restlichen Projekte des „Aktionsfonds gegen Antisemitismus“ zuständig war. Diese wurde vom CDU-Abgeordneten Christian Goiny als „zu links, zu woke, zu BDS-nah“ abgelehnt, wie es ein Verwaltungsbeschäftiger in einer Mail vom 7. März 2025 wiedergibt. Stattdessen sollte die Verwaltung selbst eine formale – keine inhaltliche – Prüfung vornehmen.
Daniel Wesener (Grüne)
Doch die Verwaltung tritt auf die Bremse. Immer wieder verweist sie auf unvollständige Anträge und fehlende Eigenmittel – was bei den CDUlern zum Frust führt, weil die Gelder aus dem „Fraktionsticket Fonds“ noch nicht fließen, wie der damalige Kultursenator Joe Chialo (CDU) in einer Mail vom 17. April 2025 schreibt. Wiederholt verweist die Verwaltung auf ihre eigene mangelnde Expertise und auf rechtliche Bedenken. Als die Verwaltung die seit dem 22. Mai amtierende Kultursenatorin Sarah Wendl-Wilson darauf hinweist, dass sich Projekte üblicherweise mit Eigenmitteln beteiligen, entscheidet diese, die Projekte trotzdem zu finanzieren – „aufgrund der hohen politischen Wichtigkeit“.
Als Wendl-Wilson im Juni 2025 dann auch noch nachträglich ein weiteres Projekt auf die Liste setzt, heißt es innerhalb der Verwaltung, dessen Antrag bleibe „deutlich hinter den üblichen Anforderungen zurück“. Es wird „dringend“ davon abgeraten, das Projekt zu fördern. Der Staatssekretär Oliver Friederici (CDU) schreibt daraufhin, die Bedenken seien „sehr ernst zu nehmen“. Am Ende entscheidet die Senatorin – und kommentiert, dass es sich bei den Anmerkungen aus der Verwaltung „lediglich um Einschätzungen und keine faktenbasierte Schlussfolgerung“ handle.
Förderung für Projekte wird fortgeschrieben
Zuletzt hatte eine Recherche des Tagesspiegels auch Fragen aufgeworfen, inwiefern die geförderten Projekte inhaltlich geeignet sind, zur Antisemitismusbekämpfung beizutragen. So antworteten auf eine Anfrage der Zeitung nur drei von zwölf Projekten überhaupt auf Fragen, was mit dem erhaltenen Geld geschehen sei – obwohl die Kulturverwaltung Ergebnisse ursprünglich bis 2025 erwartet hatte. Trotzdem hat die Verwaltung nun Förderungen für einige Projekte bis Februar 2026 verlängert, wie ein Sprecher der taz bestätigte. Es sei aber kein neues Geld bewilligt worden.
Der Sprecher der Grünen-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Daniel Wesener, sagte der taz, die Presseberichterstattung nähre „den Verdacht, dass wir es hier mit groß angelegtem Förderbetrug zu tun haben“. Die Verlängerung der Fördergelder sieht Wesener als Indiz dafür, dass es mit dem „Aufklärungswillen“ der Kultursenatorin Wendl-Wilson „nicht weit her ist“. Es wäre auch möglich gewesen, eine Rückforderung der noch nicht genutzten öffentlichen Mittel zu prüfen. „Doch offenbar ist es Wendl-Wilson wichtiger, die verantwortlichen CDU-Politiker zu schützen, als den Schaden zu beheben, der dem Kampf gegen Antisemitismus und den Berliner Steuerzahlern entstanden ist“, so Wesener.
Der Untersuchungsausschuss tagt freitags während der Sitzungswochen des Abgeordnetenhauses. Nach der konstituierenden Sitzung am vergangenen Freitag steht als Nächstes die Entscheidung an, in welcher Reihenfolge Zeug:innen befragt werden – von Politiker:innen über Verwaltungsbeschäftigte bis zu Sachverständigen. Bis zum Sommer will der Ausschuss dem Parlament seinen Bericht zu der Affäre übergeben.
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