Aufnahme von Afghan*innen: Abfuhr statt Einreise
Rund 2.300 Afghan*innen warten mit einer Aufnahmezusage der deutschen Regierung auf ein Visum. Nun soll die Hälfte doch nicht kommen dürfen.
Fast der Hälfte der 2.308 gefährdeten Afghan*innen mit Aufnahmezusage der Ampelregierung, die sich beim Regierungswechsel im Mai noch in Pakistan befanden, hat Schwarz-Rot diese Zusage wieder entzogen. Diese Angaben machte die Bundesregierung auf Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger. Demzufolge konnten 788 von ihnen nach nochmaliger Überprüfung nach Deutschland einreisen. 410 weitere – 360 aus dem Bundesaufnahmeprogramm (BAP) und 50 aus dem Ortskräfteverfahren (OKV) – befänden sich noch im Ausreiseverfahren. Ursprünglich waren alle zur Visaerteilung in die deutsche Botschaft in Islamabad eingeladen worden.
Das bedeutet zum einen, dass Berlin 1.110 dieser Menschen die Einreise schließlich doch verwehrte. Auch einige der verbleibenden 410 könnte das noch treffen. Zum anderen redet die Bundesregierung überhaupt nicht mehr von jenen 79 Afghan*innen die Pakistan trotz deutscher Aufnahmezusage im August nach Afghanistan abschob. Dort leben sie seither in einem deutschen Gästehaus, aber unter permanenter Kontrolle der Taliban. Es ist unklar, ob ihnen ebenfalls die Aufnahmezusage entzogen wurde. Weitere damals abgeschobene Afghan*innen verließen offenbar seit Sommer aus Angst die Unterkunft und tauchten unter. „Seit nunmehr fünf Monaten hat die Bundesregierung keine Maßnahmen ergriffen, um diese Menschen nach Pakistan zurückzubringen“, kritisiert die Organisation Kabul Luftbrücke, die gefährdete Afghan*innen unterstützt.
250 Klagen anhängig
BAP und OKV sind die einzigen Afghanistan-Programme, die die Bundesregierung überhaupt noch bearbeitet. Verbliebenen Afghan*innen aus zwei weiteren Programmen – der Menschenrechtsliste und dem BAP-Vorläufer Übergangsprogramm – teilte Berlin mit, an ihrer Aufnahme bestünde nun „kein politisches Interesse mehr“. Aus allen vier Programmen sind aber noch über 250 Klagen vor deutschen Gerichten anhängig.
Bünger nannte das Vorgehen der Regierung „verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich“. Lediglich in drei Prozent der überprüften Aufnahmeanfragen habe es Sicherheitsbedenken gegeben, sagt Bünger. Die Grünen Marcel Emmerich und Schahina Gambir sprachen von einem „Skandal“ und forderten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, alle Inhaber*innen von Aufnahmezusagen „umgehend“ zu evakuieren.
Laut Kabul Luftbrücke befragten Taliban am Montag bei einer Razzia erstmals die Bewohner des Gästehauses in Kabul und nahmen ihre Daten auf. Mitarbeitende seien festgenommen worden, kamen aber schnell wieder frei, hieß es. Allen droht Übles, sollten sie den Schutz des Gästehauses gänzlich verlieren und dem Regime vollends in die Hände fallen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert