EU betont Souveränität Dänemarks: Europäische Eisbrecher in Davos
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos kritisieren die EU-Kommissionspräsidentin und Frankreichs Präsident die USA. Zeitgleich machen sie Präsident Trump aber Angebote.
„Lang lebe Europa!“ Mit diesem trotzigen und entschlossenen Bekenntnis zur europäischen Unabhängigkeit und Souveränität beendete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF). Der erste Tag des diesjährigen WEF stand im Zeichen der Auseinandersetzung mit der US-Regierung um Grönland.
US-Präsident Donald Trump wird am Mittwoch in Davos erwartet und nachmittags eine Rede im Kongresszentrum halten. Im Vordergrund der Debatten steht seine Absicht, die zum EU- und Nato-Mitglied Dänemark gehörende Insel Grönland irgendwie den USA einzugemeinden. Dazu soll es am Rande des WEF Verhandlungen geben, an denen auch Bundeskanzler Friedrich Merz teilnehmen wird.
Von der Leyen sagte, die Souveränität Dänemarks und damit auch Grönlands sei „nicht verhandelbar“. Die neue Androhung höherer Importzölle auf europäische Waren, mit der Trump seinen territorialen Anspruch durchzusetzen versucht, „ist ein Fehler“, sagte die EU-Präsidentin. Der Konflikt „hilft nur unseren Gegnern“, womit unter anderem Russland gemeint war.
Im Hinblick auf das 2025 vereinbarte Zollabkommen zwischen der EU und den USA sagte von der Leyen: „Ein Deal ist ein Deal, ein Handschlag muss etwas bedeuten“. Und sie drohte zurück: „Unsere Antwort wird proportional sein“, sollten die USA zusätzliche Zölle auf EU-Produkte erheben. Was das konkret heißt, ließ sie offen – wobei möglicherweise EU-Zölle auf US-Importe im Wert von gut 90 Milliarden Euro festgesetzt werden könnten. Die EU-Regierungen beraten diese Woche.
Angebote an Trump
Gleichzeitig unterbreitete von der Leyen Angebote an die Adresse der US-Regierung. Europa sei in der arktischen Region stark engagiert, um die Sicherheit etwa gegen Russland und China zu gewährleisten. Man arbeite unter anderem mit den USA, Kanada und Großbritannien zusammen. Die Kommissionspräsidentin plädierte für zusätzliches Engagement: „Insbesondere glaube ich, dass wir unsere Mehrausgaben im Verteidigungssektor für eine europäische Eisbrecherflotte nutzen sollten.“
Was „eine neue Form der europäischen Unabhängigkeit“ bedeutet, deklinierte von der Leyen auch ökonomisch durch. Nach dem gerade unterschriebenen Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur werde hoffentlich demnächst „die Mutter aller“ Handelsabkommen folgen – eine umfassende Vereinbarung mit Indien. Dorthin will die EU-Politikerin am nächsten Wochenende reisen. Dieser Vertrag werde „zwei Milliarden Menschen“ und ein „Viertel der Weltwirtschaftsleistung“ umfassen.
Zusätzlich warb die Chefin um ausländische Investitionen in Europa. Wie schon vor einem Jahr in Davos kündigte sie auch jetzt wieder das „28. Regime“ an. Damit ist eine geplante Regulierung für Unternehmen gemeint, die diesen gleiche Bedingungen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gewähren würde.
In diese Richtung argumentierte auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, als er am Dienstagnachmittag im großen Saal sprach. In einer Zeit, in der „Autokratie gegen Demokratie“ stehe, solle man „nicht passiv das Recht des Stärkeren akzeptieren“. Im Rahmen seiner diesjährigen Präsidentschaft der G7-Gruppe der größten westlichen Wirtschaftsnationen wolle Frankreich „effektive Kooperation“ fördern.
In diesem Sinne schlug Macron Trump ein Treffen der G7-Staaten mit Russland und Dänemark an diesem Donnerstag in Paris vor. Das Angebot verband er mit dem Hinweis, dass Europa über „starke Instrumente“ der Gegenwehr verfüge. Man werde nicht zögern, sie anzuwenden. „Wir schätzen Rechtsstaatlichkeit mehr als Brutalität“, erklärte der französische Präsident am Ende seiner Rede.
Trump hatte Paris zuvor mit hohen Zöllen auf Wein und Champagner gedroht, weil Frankreich eine Mitgliedschaft in Trumps geplantem „Friedensrat“ ablehnt. Außerdem hatte er eine SMS Macrons, die für ihn bestimmt war, auf seiner Plattform Truth Social veröffentlicht und auf einer Pressekonferenz über Macron gesagt: „Nun, niemand will ihn, weil er sehr bald aus dem Amt scheiden wird.“
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